Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

11.12.2018

Programm zum Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB rechtmäßig

EuGH v. 11.12.2018, C-493/17

Das Programm PSPP der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Es geht nicht über das Mandat der EZB hinaus und verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung.

11.12.2018

Verteilen von Flyern: Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds unzulässig

ArbG Krefeld v. 7.12.2018 - 2 Ca 1313/18

Eine allgemeine Regelung, nach der auch außerhalb des Betriebsgeländes nur vom gesamten Betriebsrat autorisierte Flyer verteilt werden dürfen, ist nicht zulässig. Das hat das ArbG Krefeld im Hinblick auf die Klage eines Betriebsratsmitglieds bei einem Stahlunternehmen gegen zwei entsprechende Abmahnungen entschieden.

11.12.2018

Keine Abgabe auf die Ausfuhr von im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten erzeugtem Strom

EuGH v. 6.12.2018, C-305/17

Die Mitgliedstaaten dürfen keine Abgabe auf die Ausfuhr von in ihrem Hoheitsgebiet erzeugter Elektrizität einführen. Eine solche Abgabe (mit gleicher Wirkung wie ein Zoll) ist nicht durch das Ziel gerechtfertigt, im Inland die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung zu gewährleisten.

11.12.2018

Betriebliche Altersversorgung: Altersabstandsklausel in einer Versorgungszusage wirksam

BAG v. 11.12.2018 - 3 AZR 400/17

Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 % gekürzt wird, so liegt darin keine gegen das AGG verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. Der Arbeitgeber, der eine Hinterbliebenenversorgung zusagt, hat ein legitimes Interesse, das hiermit verbundene finanzielle Risiko zu begrenzen.

11.12.2018

Aufwendungen für Herrenabende gemischt veranlasst

FG Düsseldorf v. 31.7.2017 - 10 K 3355/16 F,U

Aufwendungen für die Ausrichtung sog. "Herrenabende" können wegen privater Mitveranlassung nur hälftig als Betriebsausgaben abgezogen. Das gilt jedenfalls dann, wenn sowohl Gäste aus dem privaten wie auch aus dem beruflichen Umfeld teilnehmen.

10.12.2018

Steuerliche Beratungspflicht des Grundstücksmaklers?

BGH v. 12.7.2018 - I ZR 152/17

Einen Makler trifft beim Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung grundsätzlich keine vertragliche Nebenpflicht, steuerrechtliche Fragen zu prüfen, die sich im Zusammenhang mit dem Vertrag stellen, den er vermittelt oder für dessen Abschluss er eine Gelegenheit nachweist, und seinen Auftraggeber über die in diesem Zusammenhang relevanten Umstände aufzuklären. Abweichendes gilt ausnahmsweise etwa dann, wenn der Makler sich hinsichtlich bestimmter Steuerfragen als Fachmann geriert oder wenn er aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls Anlass zu der Vermutung haben muss, seinem Kunden drohe ein Schaden, weil er sich der Gefahr des Entstehens einer besonderen Steuerpflicht nicht bewusst ist.

10.12.2018

Zwischenzeitliche Anerkenntnis zum Rückschnitt lässt noch nicht abgelaufene Verjährungsfrist neu beginnen

AG München v. 1.10.2018 - 242 C 24651/17

Der Eigentümer eines Grundstücks kann gem. Art. 47 AGBGB verlangen, dass auf einem Nachbargrundstück u.a. Sträucher oder Hecken (hier: Thujenpflanzen), die über 2 m hoch sind, nicht in einer geringeren Entfernung als 2 m von der Grenze seines Grundstücks gehalten werden. Liegt ein Anerkenntnis i.S.d. § 212 BGB vor, beginnt die Verjährung mit Zugang des entsprechenden Schreibens neu.

10.12.2018

Anzeige der beabsichtigten Aufnahme eines Masterstudiums nicht zwingend innerhalb des Folgemonats nach Abschluss des Bachelorstudiums

FG Münster v. 31.10.2018 - 7 K 1015/18 Kg

Die beabsichtigte Aufnahme eines Masterstudiums muss nicht innerhalb des Folgemonats nach Abschluss eines Bachelorstudiums bei der Familienkasse angezeigt werden. Die Familienkasse kann aus V 6.1 Abs. 1 Satz 8 der Dienstanweisung des Bundeszentralamts für Steuern zum Kindergeld nach dem EStG (DA-KG 2017) keine Berechtigung ableiten will, Kindergeld allein wegen einer verspäteten Erklärung zu versagen. Aus dieser Vorschrift ergibt sich bereits nicht, dass Kindergeld stets zu versagen ist, wenn die beabsichtigte Fortsetzung einer einheitlichen Ausbildung nicht im Monat nach Abschluss des ersten Ausbildungsabschnitts angezeigt wird. Vielmehr stellt die Regelung allgemein auf die Glaubhaftmachung einer Absicht ab.

10.12.2018

Inanspruchnahme des Anfechtungsgegners durch Duldungsbescheid bei noch unter Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerfestsetzungen

FG Münster v. 9.11.2018 - 14 K 933/16 AO

§ 14 AnfG ist nicht nur dann zu beachten, wenn eine Finanzbehörde versucht, ihren Anfechtungsanspruch auf dem Zivilrechtsweg durchzusetzen, sondern darf auch in den Fällen nicht außer Acht gelassen werden, in denen eine Finanzbehörde von der Möglichkeit der Durchsetzung ihrer Rechte aus dem AnfG mit Hilfe eines Duldungsbescheids Gebrauch macht und sich dabei auf Forderungen stützt, die aus noch nicht formell bestandskräftigen oder aus noch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerbescheiden bzw. Steuerfestsetzungen resultieren.

10.12.2018

Einreichung einer Verfassungsbeschwerde nicht per De-Mail

BVerfG v. 19.11.2018 - 1 BvR 2391/18

Eine Verfassungsbeschwerde kann bislang nicht per De-Mail eingereicht werden. Diese genügt nicht dem Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG, der verlangt, dass ein körperliches Schriftstück eingehen muss.

10.12.2018

Fiktive Schadensabrechnung bei Kfz-Unfall

BGH v. 25.9.2018 - VI ZR 65/18

Bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten muss sich der Geschädigte, der mühelos eine ohne weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit hat, unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht auf diese verweisen lassen. Dies gilt auch dann, wenn der Kalkulation des von ihm beauftragten Sachverständigen bereits mittlere ortsübliche Sätze nicht markengebundener Fachwerkstätten zugrunde liegen. Die Frage der "Ersatzfähigkeit der UPE-Aufschläge" entscheidet sich nach den allgemeinen Grundsätzen zur Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten.

10.12.2018

Ermittlung des Ausgleichswerts einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung

BGH v. 21.11.2018 - XII ZB 315/18

Ermittelt das Gericht den Ausgleichswert einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung anhand des noch vorhandenen Restkapitalwerts zeitnah zur Entscheidung über den Versorgungsausgleich oder vorausschauend auf den Zeitpunkt der mutmaßlichen Rechtskraft, so ist die interne Teilung des Anrechts nicht mit Bezug auf das Ehezeitende, sondern mit Bezug auf diesen Bewertungszeitpunkt auszusprechen.

10.12.2018

Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur mehrfachen Inanspruchnahme des § 19 UStG

BFH v. 11.7.2018 - XI R 26/17

Werden von mehreren Gesellschaften gegenüber nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfängern inhaltsgleiche Buchführungsleistungen deshalb nacheinander erbracht, um mehrfach die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen zu können, liegt eine zweckwidrige Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung vor, die zu ihrer Versagung führt.

07.12.2018

Zur Bewertung des Versorgungsanrechts eines kommunalen Wahlbeamten

BGH v. 21.11.2018 - XII ZB 303/18

Bei der Bewertung des Versorgungsanrechts eines kommunalen Wahlbeamten ist die höchstens erreichbare Zeitdauer i.S.v. § 40 Abs. 2 VersAusglG die Zeit bis zum Ende der Wahlperiode, die in dem für die letzte tatrichterliche Entscheidung maßgebenden Zeitpunkt läuft.

07.12.2018

Kartellrecht: Festschrift für Dirk Schroeder feierlich übergeben

"Europäisches, deutsches und internationales Kartellrecht." - So der Titel der Festschrift aus Anlass des 65. Geburtstages von Dirk Schroeder, die im Rahmen eines Symposions am 30.11.2018 übergeben wurde.

07.12.2018

Keine einschränkende Auslegung des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG

BFH v. 11.7.2018 - I R 30/16

Die zum Zeitpunkt des Erlasses eines Feststellungsbescheids über das steuerliche Einlagekonto fehlende Steuerbescheinigung über die Ausschüttung aus einer Kapitalrücklage führt nach § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG zu einer Verwendungsfestschreibung auf Null €; die Norm ist keiner einschränkenden Auslegung zugänglich. Gegen die vom Gesetzgeber gewählte Ausgestaltung des § 27 Abs. 5 Sätze 1 bis 3 KStG bestehen nach Auffassung des BFH keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

07.12.2018

Rauchwarnmelder: Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig

BGH v. 7.12.2018, V ZR 273/17

Wohnungseigentümer können bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben.

07.12.2018

Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 4.12.2018 hat die Finanzverwaltung die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, bekannt gemacht.

07.12.2018

Gleichlautende Erlasse zur Anwendung von § 1 Abs. 2a sowie §§ 5 und 6 GrEStG

Mit gleichlautenden Erlassen v. 12.11.2018 haben die obersten Finanzbehörden der Länder ausführlich zur Anwendung von § 1 Abs. 2a GrEStG sowie §§ 5 und 6 GrEStG Stellung genommen.

07.12.2018

Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei Auslandsreisen ab 1.1.2019

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 28.11.2018 hat die Finanzverwaltung die ab 1.1.2019 geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen bekannt gemacht.

07.12.2018

Steuerbefreiung für Gremienmitglieder in Versorgungswerken

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 3.12.2018 hat die Finanzverwaltung die bislang bestehende Übergangsregelung bis zum 31.12.2019 verlängert.

07.12.2018

Steuerfreie Umsätze von Heileurythmisten

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v 27.11.2018 hat sich die Finanzverwaltung der Rechtsansicht des BFH zur Umsatzsteuerbefreiung heileurythmischer Heilbehandlungsleistungen angeschlossen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend angepasst.

07.12.2018

Alle weiteren am 5.12.2018 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze und die Volltexte der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

07.12.2018

Kein steuerbarer Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern

Kurzbesprechung

Die Teilnahme an einem Pferderennen ist nicht umsatzsteuerbar, wenn dem Eigentümer der Rennpferde lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld gezahlt wird.

07.12.2018

Keine einschränkende Auslegung des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG

Kurzbesprechung

Die zum Zeitpunkt des Erlasses eines Feststellungsbescheids über das steuerliche Einlagekonto fehlende Steuerbescheinigung über die Ausschüttung aus einer Kapitalrücklage führt nach § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG zu einer Verwendungsfestschreibung auf Null €; die Norm ist keiner einschränkenden Auslegung zugänglich.

06.12.2018

Zum Umfang der unternehmerischen Betätigung eines Kurortes

FG Baden-Württemberg v. 18.10.2018 - 1 K 1458/18

Eine Kommune (staatlich anerkannter Heilklimatischer Luftkurort) ist keine Unternehmerin, soweit sie Leistungen an ihre Kurgäste ausführt. Unternehmerin (mit Vorsteuerabzug) kann die Kommune sein, soweit sie ein Kurhaus für Restaurations- und Veranstaltungszwecke Dritten entgeltlich überlässt.

06.12.2018

Zur EZB-Direktaufsicht über die Landeskreditbank BW

EuGH, C-450/17 P: Schlussanträge des Generalanwalts vom 5.12.2018

Generalanwalt Hogan hat seine Schlussanträge in dem Verfahren zur Direktaufsicht der EZB über die Landeskreditbank Baden-Württemberg vorgelegt. Danach hat es die EZB zu Recht abgelehnt, die Landeskreditbank als weniger bedeutendes Institut i.S.d. Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 einzustufen.

06.12.2018

Bundesnetzagentur kann Beschäftigungsverbote nach dem EnWG auch außerhalb der EU durchsetzen

BGH v. 13.11.2018 - EnVR 30/17

Das nachvertragliche Anstellungsverbot gem. § 10c Abs. 5 EnWG ist anwendbar, wenn eine Person der Unternehmensleitung des in Deutschland tätigen Unabhängigen Transportnetzbetreibers nach Beendigung des zu diesem Unternehmen bestehenden Vertragsverhältnisses bei einem anderen, nicht im Inland ansässigen Unternehmen des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens angestellt werden soll. § 10c Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 EnWG verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht.

06.12.2018

Durchschnittsbesteuerung für Lieferung von Fruchtjoghurt aus selbst hergestelltem Joghurt und beigemischten Fruchtmischungen

BFH v. 27.9.2018 - V R 28/17

Die Herstellung von Fruchtjoghurt unter händischer Beimischung zugekaufter Fruchtmischungen ist eine Verarbeitungstätigkeit eines Milchbauern. Die Lieferung des Fruchtjoghurts unterliegt daher der Durchschnittsbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG.

05.12.2018

Schimmelpilz? Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustands

BGH v. 5.12.2018, VIII ZR 271/17 u.a.

Wärmebrücken in den Außenwänden sind nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht. Das den Mietern zur Vermeidung von Schimmelpilzbildung abzuverlangende Lüftungsverhalten - etwa zweimal täglich 15 Minuten - ist zumutbar.

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