Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

27.10.2025

Verbraucher widerruft Bestellung eines Treppenliftes - Keine Bezahlung von Vorbereitungshandlungen

OLG Düsseldorf v. 12.9.2025 - 22 U 194/24

Auch bei individuell angefertigten Werken ist der Widerruf nicht ausgeschlossen. Erfolgt der Widerruf nach Übergabe des individuell angefertigten Werkes, sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Der Unternehmer muss den Werklohn zurückzahlen, der Verbraucher das Werk zurückgeben. Ein Ausgleich dafür, dass der Unternehmer das individuell hergestellte Werk nur eingeschränkt anderweitig verwerten kann, ist nicht vorgesehen.

27.10.2025

GeschGehG: Ablehnung der Einstufung einer Funktionsweise einer Überwachungsmethode als geheimhaltungsbedürftig

Hessisches LAG v. 13.10.2025 - 18 Ta 699/25

§ 273a ZPO ermöglicht auf Antrag den Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Verfahren, auch wenn der Streitgegenstand außerhalb des GeschGehG liegt.

27.10.2025

Wahrung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten bei wettbewerbsrechtlichen Ermittlungen

EuGH, C-258/23 u.a.: Schlussanträge der Generalanwältin v. 23.10.2025

Für die Wahrung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten bei wettbewerbsrechtlichen Ermittlungen ist keine vorherige Genehmigung durch eine Justizbehörde erforderlich. Die Beschlagnahme geschäftlicher E-Mails muss jedoch angemessenen und ausreichenden Verfahrensgarantien sowie einer späteren gerichtlichen Kontrolle unterliegen.

27.10.2025

Direktzahlungsanspruch gegen Geldwäscher ohne Mitverschulden

OLG Frankfurt a.M. 17.10.2025 - 29 U 100/24

Selbst wenn das Opfer einer Geldwäsche grob fahrlässig Zahlungen auf ein unbekanntes Konto veranlasst, ist auf den entstandenen Schaden ein Mitverschulden nicht anzurechnen. Das Opfer schuldet dem Täter diesbezüglich keine Sorgfaltspflicht.

24.10.2025

Paarvergleich: Anspruch auf Entgeltdifferenz wegen Geschlechtsdiskriminierung

BAG v. 23.10.2025 - 8 AZR 300/24

Männer und Frauen haben bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit Anspruch auf gleiches Entgelt. Klagt eine Arbeitnehmerin auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das eines männlichen Kollegen, der die gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichtet, regelmäßig die Vermutung, dass diese Benachteiligung wegen des Geschlechts erfolgt ist. Kann der Arbeitgeber die aus einem solchen Paarvergleich folgende Vermutung einer Benachteiligung wegen des Geschlechts nicht widerlegen, ist er nach der Rechtsprechung des EuGH zur Zahlung des Entgelts verpflichtet, das er dem zum Vergleich herangezogenen Kollegen gezahlt hat.

24.10.2025

Modekette darf Filiale in Outlet Center an bestimmten Feriensonntagen nicht mehr öffnen

OLG Zweibrücken v. 23.10.2025 - 4 U 202/21

Die Modekette Betty-Barclay-Group im Zweibrücker Outlet Center darf ihre Filiale nach der Herabstufung des Flugplatzes Zweibrücken vom Verkehrsflughafen zum Sonderlandeplatz an bestimmten Feriensonntagen nicht mehr öffnen. Das Modehaus Jost hat allerdings keinen Anspruch auf Schadensersatz und Auskunft gegenüber der Betty-Barclay-Group.

24.10.2025

Gestaltungsklage auf Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis eines OHG-Gesellschafters

OLG Hamm v. 27.8.2025 - 8 U 131/23

Nimmt der klagende OHG-Gesellschafter mit Zustimmung eines Teils der anderen Gesellschafter den geschäftsführenden Gesellschafter im Wege der Gestaltungsklage gem. §§ 116 Abs. 5, 124 Abs. 5 HGB auf Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis in Anspruch, muss er alle weiteren nicht zustimmenden Gesellschafter auf Zustimmung verklagen (notwendige Streitgenossenschaft aus materiellen Gründen gem. § 62 Abs. 1 2. Alt. ZPO). Hat der Kläger zwar in erster Instanz alle weiteren Gesellschafter der OHG ordnungsgemäß auf Zustimmung verklagt, treten aber in der zweiten Tatsacheninstanz der Berufung unstreitig neue Gesellschafter der OHG hinzu, kann der Kläger im Falle der Berufung der Beklagten gegen ein stattgebendes Gestaltungsurteil die neuen weiteren Gesellschafter nicht in zulässiger Weise im Wege der Anschlussberufung gem. § 524 ZPO auf Zustimmung in Anspruch nehmen.

24.10.2025

Badezimmer muss nicht wieder in eine Küche umgebaut werden

AG Hamburg v. 19.3.2025 - 9 C 184/24

Die Auswahl unter mehreren tatsächlich möglichen Abhilfemaßnahmen muss dem Störer überlassen bleiben. Etwas anderes gilt nur dann, wenn entweder nur eine Maßnahme allein die Beeinträchtigung beseitigen kann oder andere Maßnahmen zwar denkbar sind, aber praktisch nicht ernsthaft in Betracht kommen.

24.10.2025

Abrissarbeiten und knappes Essen: Volle Erstattung bei Zweckfortfall der Pauschalreise

EuGH v. 23.10.2025 - C-469/24

Bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrags kann dem Reisenden eine volle Erstattung zustehen, selbst wenn ihm bestimmte Leistungen erbracht wurden. Dies ist der Fall, wenn die mangelhafte Erbringung von Reiseleistungen so schwerwiegend ist, dass die Pauschalreise zwecklos wird, und die Reise für den Reisenden nicht mehr von Interesse ist.

23.10.2025

SIM-Karten-Sperrung: AGB-Klausel zur verpflichtenden Nennung von Rufnummer und Kennwort unwirksam

BGH v. 23.10.2025 - III ZR 147/24

Eine Klausel in den AGB eines Telekommunikationsunternehmens, nach der der Kunde seine Rufnummer und sein persönliches Kennwort nennen muss, um seine SIM-Karte sperren zu lassen, ist unwirksam. Angesichts der Vielzahl der im Alltag verwendeten Passwörter kann von einem Mobilfunkkunden nicht erwartet werden, diese sämtlich im Gedächtnis zu behalten oder jederzeit notiert mit sich zu führen.

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