Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

09.10.2025

Zur Unkenntnis der Finanzbehörde bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO

Kurzbesprechung

1. Zur Beantwortung der Frage, ob die Finanzbehörde Kenntnis von den für die Steuerfestsetzung wesentlichen tatsächlichen Umständen hat, ist auf diejenigen Personen abzustellen, die innerhalb der zuständigen Finanzbehörde organisationsmäßig für die Bearbeitung des Steuerfalls berufen sind beziehungsweise die den (zu ändernden) Steuerbescheid erlassen haben.
2. Elektronische Daten, die nicht (...)

09.10.2025

Werbung mit Preisermäßigung: Niedrigster Gesamtpreis der letzten 30 Tage muss unmissverständlich und klar erkennbar sein

BGH v. 9.10.2025 - I ZR 183/24

Zur Vermeidung eines Verstoßes gegen § 11 Abs. 1 PAngV reicht es im Rahmen der Werbung mit einer Preisermäßigung nicht aus, dass der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage vor der Preisermäßigung in beliebiger Weise angegeben wird. Aus dem in § 1 Abs. 3 Satz 2 PAngV normierten Gebot der Preisklarheit folgt vielmehr, dass diese Angabe in einer für den angesprochenen Verbraucher unmissverständlichen, klar erkennbaren und gut lesbaren Weise zu erfolgen hat.

08.10.2025

Verfassungsrechtliche Konsequenzen aus der Herabsenkung der Wesentlichkeitsgrenze bei Veräußerungen i.S.d. § 17 EStG

Niedersächsisches FG v. 26.8.2025 - 12 K 250/11

Nach dem 13. Senat (Niedersächsische FG v. 12.11.2024 - 13 K 196/12) hat nun auch der 12. Senat des Niedersächsischen FG Stellung zu den Fragen genommen, bis zu welchem Zeitpunkt im Zusammenhang mit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 EStG Wertzuwächse aus verfassungsrechtlichen Gründen unberücksichtigt bleiben und ob Steuerberatungskosten, die im Zusammenhang mit der Führung eines Rechtsbehelfsverfahrens zur Frage der Steuerpflicht eines Veräußerungsgewinns anfallen, Veräußerungskosten i.S.d. § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG darstellen.

08.10.2025

Arbeitsvertraglicher Verweis auf einen Tarifvertrag - Inhaltskontrolle

BAG 2.7.2025 - 10 AZR 162/24

Arbeitsvertraglich in Bezug genommene tarifliche Regelungen unterliegen nach § 310 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. § 307 Abs. 3 BGB keiner Inhaltskontrolle, wenn sich die Bezugnahme auf die Gesamtheit der Regelungen eines einschlägigen Tarifvertrags erstreckt. Eine beschränkte Verweisung auf einzelne Tarifnormen oder sachlich und inhaltlich zusammenhängende Regelungsbereiche oder -komplexe des Tarifvertrags führt hingegen nicht zu deren Kontrollfreiheit.

08.10.2025

Elternteile mit Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Umgangsregelungen erfolglos

BVerfG v. 28.8.2025 - 1 BvR 316/24 u.a.

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die von Elternteilen erhoben wurden, denen in familiengerichtlichen Verfahren konkrete Regelungen des Umgangs mit ihren nicht bei ihnen lebenden Kindern versagt worden waren. Beide Verfassungsbeschwerden sind unzulässig, weil die jeweiligen Elternteile die Möglichkeit einer Verletzung ihrer durch die Verfassung gewährleisteten Rechte nicht ausreichend dargelegt haben. In einem der beiden Verfahren wirft das Vorgehen des OLG, keine Umgangsregelung zu treffen, allerdings Bedenken im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem Elterngrundrecht auf.

08.10.2025

Sozialhilfeträger muss Kosten einer Räumungsklage nicht erstatten

LSG Hessen 27.8.2025 - L 4 SO 38/25

Hat ein Leistungsträger zunächst seine Leistungen im vollen Umfang erbracht und sind trotzdem berechtigte Ansprüche des Vermieters gegeben oder nachträglich entstanden, so lässt dies keinen neuen Anspruch auf Leistungen nach § 35 Abs. 1 SGB XII entstehen, sondern es kann sich insoweit allenfalls um Schulden handeln, die dann nur unter den eingeschränkten Voraussetzungen des § 36 SGB XII übernommen werden können.

07.10.2025

Verbraucher erhält für gedrosselten Stromspeicher Kaufpreis zurück

LG Bochum v. 11.7.2025 - 2 O 307/24

Wird ein Vertrag über die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage einschließlich eines Batteriespeichers geschlossen, ist er als Verbrauchsgüterkaufvertrag mit Montagepflicht zu qualifizieren und nicht als Werkvertrag. Ein Sachmangel besteht auch vor dem Hintergrund, dass das vereinbarte Leistungsmaximum des Speichers nicht unter Gewähr der erforderlichen Produktsicherheit erreicht werden kann.

07.10.2025

Streitwertbemessung einer lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsklage eines Wirtschaftsverbandes

OLG Celle v. 13.2.2025 - 7 W 2/25

Der Streitwert einer lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsklage eines Wirtschaftsverbandes gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, mit der u.a. Verstöße gegen die Health-Claim-VO verfolgt werden, bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Interesse eines gewichtigen Mitbewerbers. Das öffentliche Interesse an der Verhinderung unzulässiger gesundheitsbezogener Werbung ist nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen.

07.10.2025

Readiness Check: IDW und DNK veröffentlichen Praxishilfe zur Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten

Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) und der Deutsche Nachhaltigkeitskodex (DNK) haben gemeinsam die Praxishilfe "CSRD-Prüfung - Readiness Check" veröffentlicht. Das Dokument soll Unternehmen praxisnahe Hinweise zur externen Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten geben und beschreibt den Ablauf sowie konkrete Schritte zur Vorbereitung.

07.10.2025

Telekommunikation: Werbeschreiben als sog. "Masche" enttarnt

AG Düsseldorf v. 18.9.2025 - 235 C 176/25

Enthält das Schreiben eines Telekommunikationsdienstleisters weder eine klar hervorgehobene Kennzeichnung als Werbung noch im Layout irgendwelche typischen Werbesignale und fehlt jeglicher Hinweis zur Notwendigkeit einer Kündigung des bisherigen Telekommunikationsvertrags, so spricht viel dafür, dass es sich hierbei um eine sog. "Masche" handelt, mit der Verbraucher getäuscht werden sollen.

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