Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

08.05.2025

Gestaltungsmissbrauch bei einer Grundstücksübertragung im Umlegungsverfahren

Kurzbesprechung

1. Die Steuerbefreiung nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b des Grunderwerbsteuergesetzes in der bis zum 28.12.2020 geltenden Fassung (a.F.) kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn der Eigentumserwerb durch Zuteilung in einem Umlegungsverfahren einen Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 der Abgabenordnung darstellt.
2. Ein Gestaltungsmissbrauch liegt vor, wenn das Umlegungsverfahren zweckwidrig dazu genutzt wird, einen reinen Rechtsträgerwechsel an einem Grundstück zu bewirken.

08.05.2025

§ 1 Abs. 5 Satz 1 AStG als Einkünftekorrekturvorschrift

Kurzbesprechung

1. Bereits aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 5 Satz 1 des Außensteuergesetzes (AStG), wonach die Absätze 1, 3 und 4 über die "Berichtigung von Einkünften" entsprechend anzuwenden sind, folgt, dass es sich bei § 1 Abs. 5 AStG um eine Einkünftekorrekturnorm und gerade nicht um eine eigenständige Regelung zur Betriebsstättengewinnermittlung handelt. Daher rechtfertigt § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 2 der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) nicht, eine veranlassungsbezogene Gewinnermittlung einer unselbständigen Betriebsstätte im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht einer ausländischen Kapitalgesellschaft ohne weitere Ermittlungen zu verwerfen und an ihre Stelle eine Gewinnermittlung auf Basis einer kostenorientierten Verrechnungspreismethode (sogenannte Kostenaufschlagmethode) zu setzen.
2. Die in § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG vorausgesetzte Einkünfteminderung muss ‑‑als kausale Bedingung‑‑ "durch" die Vereinbarung nicht fremdvergleichsgerechter Bedingungen (Verrechnungspreise) entstehen und sie wird weder durch § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AStG noch durch § 32 BsGaV fingiert.

08.05.2025

Umsatzsteuer bei der Verwaltung "unselbständiger Stiftungen"

Kurzbesprechung

Für eine steuerbare Verwaltungsleistung reicht es aus, dass diese sich auf ein Sondervermögen bezieht, ohne dass es für die Bejahung eines verbrauchsfähigen Vorteils beim Leistungsempfänger darauf ankommt, ob dieser entgeltlich eigene Vermögensinteressen oder die Vermögensinteressen Dritter ‑‑wie etwa gemeinnützige Interessen‑‑ verfolgt.

08.05.2025

Mögliche Ansprüche des Enkels eines jüdischen Kaufmanns gegen Geldinstitut verjährt

OLG Hamm v. 7.5.2024 - 31 U 10/24

Einem Geldinstitut ist es nicht aus Rechtsgründen verwehrt, sich im Hinblick auf mögliche Ansprüche des Enkels eines jüdischen Kaufmanns hinsichtlich eines etwaigen Kontoguthabens auf die Verjährungsvorschriften zu berufen. Diese verletzen weder das Eigentumsrecht aus Art. 14 GG noch das nach Art. 3 Abs. 1 GG geltende Gleichheitsgebot. Die Verjährungsvorschriften sind auch nicht deshalb verfassungswidrig, weil zugunsten der von den Nationalsozialisten verfolgten Menschen keine Ausnahmen gemacht wurden.

08.05.2025

Bewertung der Anträge auf Erteilung von Zwischen- und Endzeugnis mit einer Monatsvergütung

Hessisches LAG v. 28.4.2025 - 12 Ta 309/25

Anträge auf Erteilung von Zwischen- und Endzeugnis werden entsprechend den Empfehlungen des Streitwertkatalogs mit insgesamt einer Monatsvergütung bewertet, auch wenn sie kumulativ oder hilfsweise gestellt sind. Diese Begrenzung auf insgesamt ein Bruttomonatsgehalt gilt auch in den Fällen, in denen im Verfahren nur ein Zwischen- oder nur Endzeugnis beantragt ist und die Parteien in einem Vergleich eine Regelung über Zwischen- und Endzeugnis oder nur über das nicht eingeklagte Zwischen- oder Endzeugnis treffen.

07.05.2025

Nicht verzehrbare Wursthüllen und Wurstclips müssen austariert werden

BVerwG v. 6.5.2025 - 8 C 4.24

Nicht verzehrbare Wursthüllen und Wurstclips gehören zur Verpackung. Ihr Gewicht darf deshalb bei der Bestimmung der Füllmenge von vorverpackten Lebensmitteln nicht berücksichtigt werden.

07.05.2025

Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen nicht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge

LG Lübeck v. 25.4.2025 - 10 O 255/23

Die Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers umfasst nicht nur die Kontrollfunktion, sondern auch die Vollzugsfunktion. Die Durchsetzung der in diesem Zusammenhang ergehenden Entscheidungen obliegt zwar weiterhin den Krankenkassen als Einzugsstellen. Diese werden jedoch lediglich im Auftrag der Rentenversicherungsträger tätig, denen eine vorrangige Prüfungs- und Entscheidungskompetenz zusteht.

07.05.2025

§ 2270 BGB nur auf gemeinschaftliches Testament und nicht auf Verfügungen in Erbvertrag anwendbar

BGH v. 26.3.2025 - IV ZB 15/24

Die Vorschrift des § 2270 BGB ist nur auf das gemeinschaftliche Testament und nicht auf Verfügungen in einem Erbvertrag anwendbar. Auch eine entsprechende Anwendung der Vorschrift scheidet aus.

07.05.2025

Streitwertfestsetzung bei Beschlussmängelklage und Klagehäufung

OLG München v. 23.4.2025, 7 W 344/25 e

Werden mehrere selbständige Prozesse miteinander verbunden, so ist die Verbindung auf die Gebührenstreitwerte beider Prozesse vor der Verbindung ohne Einfluss. Daher sind bis zur Verbindung getrennte Streitwerte festzusetzen. Von der Verbindung an bestimmen sich die Gerichtsgebühren dagegen nach einem neuen, einheitlichen Streitwert. Werden Verfahren mit verschiedenen Streitgegenständen verbunden, setzt sich der Streitwert aus der Summe der Einzelstreitwerte der verbundenen Verfahren zusammen.

06.05.2025

Zur Frage der Berücksichtigung von Elternzeiten bei der Wartezeit in der Versorgungsanstalt der Deutschen Post

BAG v. 6.5.2025 - 3 AZR 65/24

Ein Tarifvertrag darf bei der Ablösung eines Versorgungssystems, nach welchem Ansprüche auf Versorgung voraussetzten, dass die Arbeitnehmer eine ausreichende Anzahl vergüteter Monate bei der Arbeitgeberin gearbeitet haben (sog. Wartezeit), auch für die Einführung einer hierauf bezogenen Besitzstandskomponente danach unterscheiden, ob die Arbeitnehmer die Wartezeit erfüllt haben. Erziehungs- oder Elternzeiten ohne Vergütungsansprüche müssen dabei in die Wartezeit nicht einbezogen werden.

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