Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

17.06.2025

Verzwickte Beweis- und Haftungslage bei sog. Kettenauffahrunfällen

LG Stralsund v. 27.5.2025 - 2 O 204/24

Gegen den Auffahrenden streitet mit Blick auf §§ 1, 3 Abs. 1 u. 4 Abs. 1 StVO ein Anscheinsbeweis für eine Alleinverursachung. Diese Beweislage wird nicht schon dadurch erschüttert, dass der "Vordermann" ggf. grundlos abgebremst hat. Bei sog. Kettenauffahrunfällen ändert sich an dieser Betrachtung jedenfalls dann nichts, wenn feststeht, dass das mittlere Fahrzeug noch ohne Berührung hinter dem ersten Fahrzeug zum Stehen gekommen war, ehe das dritte Fahrzeug auf das mittlere aufprallt.

17.06.2025

Zuschlag i.H.v. 10 % für Nebenforderungen bei Streitwertbemessung für Sicherungsverlangen gem. § 650 f Abs. 1 Satz 1 BGB nicht werterhöhend

KG Berlin v. 4.6.2025 - 21 W 26/25

Bei der Streitwertbemessung für ein Sicherungsverlangen gem. § 650 f Abs. 1 Satz 1 BGB ist der Zuschlag i.H.v. 10 % für Nebenforderungen nicht werterhöhend in Ansatz zu bringen.

17.06.2025

Neues Online-Verfahren für Klagen vor dem Amtsgericht soll erprobt werden

Wer vor dem Amtsgericht eine Geldforderung einklagen will, dem wird dafür künftig ein einfaches, nutzerfreundliches und durchgängig digital geführtes Gerichtsverfahren offenstehen. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 13.6.2025 veröffentlicht hat. Die Erprobung des neuen Online-Verfahrens soll nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens an ausgewählten Amtsgerichten beginnen.

17.06.2025

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Zuständigkeit der deutschen Gerichte?

LG Karlsruhe v. 12.6.2025, 22 O 10/24

Beruft sich eine weder in Deutschland, noch im EU-Ausland ansässige juristische Person auf eine Verletzung des - ihr nicht zustehenden - Unternehmenspersönlichkeitsrechts, trägt sie keine schlüssigen Tatsachen für das Vorliegen der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte vor. Die Klage ist dann vor jeder Sachprüfung als unzulässig abzuweisen.

17.06.2025

Bundeskartellamt sieht Nachbesserungsbedarf bei 50+1

Das Bundeskartellamt hat auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des EuGH zum Sportkartellrecht keine grundlegenden Bedenken gegen die 50+1-Regel. Das Ziel der Vereinsprägung und der Mitgliederpartizipation sei geeignet, eine Ausnahme von kartellrechtlichen Verboten zu rechtfertigen. Nach eingehender Untersuchung der Anwendungspraxis der 50+1-Regel ist das Bundeskartellamt aber der Ansicht, dass die DFL konkrete Maßnahmen vornehmen sollte, um zukünftig eine rechtssichere Anwendung der Regel sicherzustellen.

17.06.2025

Gemeinschaft: Wirksamer Mehrheitsbeschluss unterliegt bei unveränderter Sachlage keiner Billigkeitskontrolle

BGH v. 29.4.2025 - II ZR 47/24

Ein Mehrheitsbeschluss der Teilhaber einer Gemeinschaft nach Bruchteilen ist am Maßstab der in § 745 Abs. 1 und Abs. 3 BGB festgelegten Grenzen zu messen. Ein danach wirksamer Mehrheitsbeschluss unterliegt bei unveränderter Sachlage keiner Billigkeitskontrolle nach § 745 Abs. 2 BGB.

17.06.2025

Betriebsratswahl: Verlangen von Briefwahlunterlagen setzt keine Begründung durch den Wahlberechtigten voraus

BAG v. 22.1.2025 - 7 ABR 1/24

Die Pflicht des Wahlvorstands, einem Wahlberechtigten, der im Zeitpunkt der Betriebsratswahl wegen Abwesenheit vom Betrieb an der persönlichen Stimmabgabe verhindert ist, auf sein Verlangen die Unterlagen für eine schriftliche Stimmabgabe auszuhändigen oder zu übersenden, setzt keine Begründung des Verlangens durch den Wahlberechtigten voraus. Der Wahlvorstand hat die Verhinderung wegen Betriebsabwesenheit nur dann zu überprüfen, wenn sich Zweifel daran aufdrängen.

16.06.2025

Vergabeverfahren für Beschaffung von Galileo-Übergangssatelliten könnte gegen Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen haben

EuGH v. 12.6.2025 - C-415/23 P

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich das Unternehmen Airbus Defence and Space (ADS) bei dem von der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) eingeleiteten Vergabeverfahren für die Beschaffung von Übergangssatelliten im Rahmen des Galileo-Programms durch die Einstellung eines ehemaligen leitenden Mitarbeiters des Mitbewerbers OHB System und die so gewonnenen Informationen einen ungerechtfertigten Vorteil verschafft hat. In Anbetracht von Zweifeln an der Eigenständigkeit und Unabhängigkeit des betreffenden Angebots hätte die Kommission daher alle relevanten Umstände prüfen müssen, die zur Einreichung dieses Angebots geführt haben.

16.06.2025

Länder stimmen Rentenerhöhung ab 1. Juli zu

Der Bundesrat hat am 13.6.2025 einstimmig der Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 zugestimmt. Das Bundeskabinett hatte die Rentenerhöhung im April beschlossen. Damit werden die gesetzlichen Renten zum 1.7.2025 um 3,74 % steigen.

16.06.2025

Verlängerung der Fortgeltungsanordnung im Verfahren zur Vaterschaftsanfechtung

BVerfG v. 3.6.2025 - 1 BvR 2017/21

Das BVerfG hat die in einem vorausgegangenen Urteil angeordnete Fortgeltungen der für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärten gesetzlichen Vorschriften zur Vaterschaftsanfechtung verlängert.

News