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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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18.05.2017

Inanspruchnahme des Schenkers nach vorheriger Inanspruchnahme des Beschenkten

Kurzbesprechung

Hat der Schenker im Verhältnis zum Beschenkten die Entrichtung der Schenkungsteuer vertraglich übernommen, ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Finanzbehörde nach einer zu niedrigen Festsetzung der Steuer gegen den Beschenkten für die Differenz zu der rechtmäßig festzusetzenden Steuer den Schenker in Anspruch nimmt.

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18.05.2017

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Franchiseverträgen

Kurzbesprechung

Aufwendungen für gesetzlich ungeschütztes Erfahrungswissen technischer, gewerblicher, wissenschaftlicher oder auch betriebswirtschaftlicher Art (Know-how) fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG. Der Hinzurechnung nach § 8 Abs. 1 Buchst. f GewStG unterliegt aber der Teil eines einheitlichen Franchiseentgelts, der auf die Überlassung gewerblicher Schutzrechte entfällt. Der betreffende Teil ist ggf. durch Schätzung zu bestimmen.

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18.05.2017

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Zwischenvermietung

Kurzbesprechung

Die Hinzurechnung verausgabter Miet- und Pachtzinsen nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG ist auch in Zwischenvermietungsfällen anzuwenden.

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18.05.2017

Hinzurechnung von Mieten für Konzertsäle

Kurzbesprechung

Konzertveranstalter müssen die Kosten für die tageweise Anmietung von Konzertsälen und anderen Veranstaltungsstätten bei der Gewerbesteuer nach 3 8 Nr. 1e GewStG anteilig ihrem Gewinn wieder hinzurechnen.

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18.05.2017

Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs

Kurzbesprechung

Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege des Splittings oder des Quasi-Splittings war im Jahre 2006 bei dem Verpflichteten dem Grunde nach als Werbungskosten abziehbar. Die für die Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen begründete Rechtsprechung ist auf alle Formen des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs anwendbar.

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18.05.2017

Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften

Kurzbesprechung

Die Rückabwicklung eines noch nicht beiderseits vollständig erfüllten Kaufvertrags ist aus der Sicht des früheren Veräußerers keine Anschaffung der zurückübertragenen Anteile, sondern sie führt bei ihm zum rückwirkenden Wegfall eines bereits entstandenen Veräußerungsgewinns.

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18.05.2017

AfA beim Erwerb von Vertragsarztpraxen

Kurzbesprechung

Die Übertragung von Vertragsarztpraxen berechtigt den Erwerber nur dann zu Absetzungen für Abnutzung auf einen Praxiswert und das miterworbene Inventar, wenn Erwerbsgegenstand die gesamte Praxis und nicht nur eine Vertragsarztzulassung ist.

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18.05.2017

Kein Abzug sog. finaler Betriebsstättenverluste

Kurzbesprechung

Leistet der Veräußerer bei der entgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer ausländischen Personengesellschaft wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft an den Erwerber eine Ausgleichszahlung, kann er insoweit keinen inländischen Verlust geltend machen, als die Personengesellschaft über ausländische Be-triebsstätten verfügt, die nach dem einschlägigen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) nicht der inländischen Besteuerung unterliegen. Die Ausgleichszahlung führt auch nicht aufgrund einer geänderten Rechtsprechung des EuGH zu einem nach Unionsrecht abziehbaren sog. finalen Verlust.

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18.05.2017

Doktortitel sind aufgrund Gewohnheitsrechts in das Partnerschaftsregister eintragungsfähig

BGH 4.4.2017, II ZB 10/16

Die Eintragungsfähigkeit einer Information in das Partnerschaftsregister kann - ebenso wie in das Handelsregister - auch rein gewohnheitsrechtlich begründet werden. Für das Handels- und das Partnerschaftsregister ist die Eintragungsfähigkeit von Doktortiteln bislang gewohnheitsrechtlich anerkannt.

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17.05.2017

BGH hebt Anordnung der Löschung eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins im Vereinsregister auf

BGH 16.5.2017, II ZB 7/16

Der BGH hat die Anordnung der Löschung eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins im Vereinsregister aufgehoben. Die Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig i.S.d. Steuerrechts (§§ 51 ff. AO) indiziert, dass ein Verein nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb als Hauptzweck ausgerichtet ist.

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