News

Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

>>> Newsletter abonnieren und Wissensvorsprung sichern! <<<

pro Seite
04.03.2013

Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Der Bundestag hat am 1.3.2013 gegen die Stimmen der Opposition dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur siebten Änderung des UrhG in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung zugestimmt. Damit soll Presseverlegern das ausschließliche Recht eingeräumt werden, Presseerzeugnisse oder Teile davon zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte.

Weiterlesen
04.03.2013

Zur Zulässigkeit der Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als Steuerbüro

BGH 18.10.2012, I ZR 137/11

Erbringt ein Rechtsanwalt zu einem überwiegenden Teil seiner Berufstätigkeit Hilfeleistungen in Steuersachen und ist deshalb die Angabe "Steuerbüro" in seiner Kanzleibezeichnung objektiv zutreffend, so ist diese Angabe nicht allein deshalb als irreführend zu verbieten, weil ein Teil der an diesen Dienstleistungen interessierten Verbraucher aus der Angabe "Steuerbüro" den unrichtigen Schluss zieht, in der Kanzlei sei auch ein Steuerberater oder ein Fachanwalt für Steuerrecht tätig.

Weiterlesen
04.03.2013

Ausgleich arbeitsvertraglich zugesagter Versorgungen nach beamtenrechtlichen Vorschriften erfolgt durch interne Teilung

BGH 23.1.2013, XII ZB 575/12

Der Ausgleich einer arbeitsvertraglich zugesagten Versorgung nach beamten-rechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen erfolgt grundsätzlich durch interne Teilung. Die Ausnahme vom Grundsatz der internen Teilung durch § 16 Abs. 1 VersAusglG ist auf derartige Versorgungsanrechte nicht analog anzuwenden.

Weiterlesen
01.03.2013

Verlängerung der Spekulationsfrist für Wertpapiere in 1999 verfassungswidrig

FG Köln 23.1.2013, 4 K 741/11

Die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist von sechs Monaten auf ein Jahr ist für Wertpapiergeschäfte verfassungswidrig, bei denen bereits am 31.3.1999 die bisher geltende sechsmonatige Spekulationsfrist abgelaufen war.

Weiterlesen
01.03.2013

Sicherungszession: Zur Einbeziehung von belasteten Forderungen in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters

BGH 7.2.2013, IX ZB 286/11

Forderungen, die infolge einer Sicherungszession mit einem Absonderungsrecht wertausschöpfend belastet sind, können auch dann nicht bei der Vergütung des vorläufigen Verwalters in die Berechnungsgrundlage einbezogen werden, wenn die Sicherungsabtretung im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfechtbar ist. Mögliche Anfechtungsansprüche entstehen erst mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; sie müssen vom endgültigen Verwalter erst geltend gemacht und durchgesetzt werden und haben nur einen schuldrechtlichen Anspruch auf Rückabtretung zur Folge.

Weiterlesen
01.03.2013

Vorlageentscheidung: Reichensteuer teilweise verfassungswidrig

FG Düsseldorf 14.12.2012, 1 K 2309/09 E

Der seit Anfang 2007 erhobene Spitzensteuersatz von 45% bei der Einkommensteuer (sog. "Reichensteuer") stellt eine teilweise verfassungswidrige Ungleichbehandlung dar. Diese Ansicht vertritt das FG Düsseldorf und hat infolgedessen dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 32a Abs. 1 S. 2 Nr. 5 EStG i.V.m. § 32c EStG - in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2007 und des Jahressteuergesetzes 2007 - mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.

Weiterlesen
01.03.2013

Zubereitungskosten für das Mittagessen im Wohnstift als steuerbegünstigte haushaltsnahe Dienstleistung

FG Baden-Württemberg 12.9.2012, 3 K 3887/11

Wohnstiftbewohner können die anteiligen Arbeitskosten für die Zubereitung und das Servieren der Mahlzeiten als sog. haushaltsnahe Dienstleistungen (§ 35a Abs. 2 EStG) steuerlich geltend machen. Das gilt auch dann, wenn sie - etwa aus hygienischen Gründen - keinen Zutritt zur hauseigenen Küche haben, in der die Speisen zubereitet werden, und die Einnahme der Mahlzeiten in einem gemeinschaftlichen Speisesaal erfolgt.

Weiterlesen
28.02.2013

Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für zusätzliche Altersversorgung des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils bei Unterschreiten des Mindestunterhalts

BGH 30.1.2013, XII ZR 158/10

Aufwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils für eine zusätzliche Altersversorgung sind unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigungsfähig, wenn der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind andernfalls nicht aufgebracht werden kann. Gleiches gilt für Aufwendungen für eine Zusatzkrankenversicherung.

Weiterlesen
28.02.2013

"Private" Arbeitgeber können sich von Arbeitsvertrag mit unangemessen hoher Vergütung nicht ohne weiteres lösen

ArbG Neumünster 23.1.2013, 3 Ca 1359 b/12

Arbeitgeber können einen Arbeitsvertrag, in dem die geschuldete Tätigkeit nur rudimentär beschrieben und dem Arbeitnehmer gleichwohl eine sehr hohe Vergütung zugesagt wird, nicht ohne weiteres anfechten oder fristlos kündigen. Das gilt auch für Privatleute, die jemanden einstellen und wenig geschäftliche Erfahrung haben. Eine Lösung vom Arbeitsverhältnis kommt in diesem Fall nur in Betracht, wenn es Anhaltspunkte für die Ausnutzung einer Zwangslage oder Unerfahrenheit oder für ein Scheingeschäft gibt.

Weiterlesen
28.02.2013

Zur Beendigung der Steuerbefreiung bei Übertragung des Kassenvermögens einer Unterstützungskasse

BFH 14.11.2012, I R 78/11

Die Übertragung des nahezu gesamten Vermögens einer Unterstützungskasse auf einen anderen Rechtsträger lässt die Körperschaftsteuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG 2002 auch mit Wirkung für zurückliegende Veranlagungszeiträume entfallen. In solchen Fällen liegt ein Verstoß gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung während des Bestehens der Kasse vor, da die Verwendung des Vermögens und der Einkünfte der Kasse nicht mehr i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 3c KStG 2002 tatsächlich für die Zwecke der Kasse "dauernd" gesichert ist.

Weiterlesen