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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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02.12.2011

Bundesrat beschließt Sachbezugswerte 2012

Der Bundesrat hat am 25.11.2011 der Vierten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung zugestimmt, die damit zum 1.1.2012 in Kraft treten kann. Mit der Verordnung werden die Werte für die Sachbezüge an die Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst. Der Wert für die Verpflegung steigt danach um 1,1 Prozent und der für Unterkunft oder Mieten um 3,0 Prozent.

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02.12.2011

Neue Hartz-IV-Sätze ab dem 1.1.2012

Ab dem 1.1.2012 gelten neue Regelbedarfe für Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld ("Hartz IV"). Der Regelbedarf für alleinstehende Personen steigt dann um zehn Euro auf 374 Euro/monatlich. Während die erhöhten Regelbedarfe automatisch an die Betroffenen ausgezahlt werden, ist dies beim Mehrbedarf für die dezentrale Warmwassererzeugung derzeit nicht der Fall. Die insoweit erforderlichen Anpassungen sollen durch die zuständigen Jobcenter vor Ort vorgenommen werden.

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02.12.2011

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit bei Freigabe einer selbstständigen Tätigkeit

BFH 8.9.2011, II R 54/10

Kraftfahrzeugsteuer, die nach einer Insolvenzeröffnung entsteht, stellt eine Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO dar, wenn das Fahrzeug, für das die Kraftfahrzeugsteuer geschuldet wird, Teil der Insolvenzmasse ist. Die Freigabe der selbstständigen Tätigkeit des Insolvenzschuldners gem. § 35 Abs. 2 InsO durch den Insolvenzverwalter ist für die Frage, ob die Kraftfahrzeugsteuer eine Masseverbindlichkeit oder insolvenzfreie Verbindlichkeit ist, ohne Bedeutung.

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02.12.2011

Vermieter müssen Mietsache nicht "auf Zuruf" zurücknehmen

BGH 12.10.2011, VIII ZR 8/11

Die Beendigung des Mietverhältnisses ist nicht die einzige Voraussetzung für den Beginn der kurzen Verjährung nach § 548 Abs. 1 BGB. Der Vermieter ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, die Mietsache jederzeit - sozusagen "auf Zuruf" - zurückzunehmen.

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02.12.2011

Formunwirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei fehlenden Angaben zum Abtretungsgrund

BFH 28.9.2011, VII R 52/10

Zur Bezeichnung des Abtretungsgrundes in einer Abtretungsanzeige genügt eine kurze stichwortartige Kennzeichnung des der Abtretung zugrunde liegenden schuldrechtlichen Lebenssachverhalts. Fehlen dies Angaben jedoch völlig, leidet die Abtretungsanzeige an einem Formmangel, der nach § 46 Abs. 2 AO zur Unwirksamkeit der Abtretung führt, woran auch die Tatsache, dass der Vordruck die gesetzlich geforderten formalen Anforderungen nur unzureichend wiedergibt, nichts ändert.

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02.12.2011

Zur Zurückhaltung von aus Drittstaaten stammende Waren durch die Zollbehörden wegen möglicher Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums

EuGH 1.12.2011, C-446/09 u.a.

Der EuGH hat die Voraussetzungen erläutert, unter denen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten aus Drittstaaten stammende Nachahmungen oder Nachbildungen von Waren zurückhalten dürfen, die in der Union durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind. Befinden sich diese Waren in der Union im Zolllager oder in Durchfuhr, können sie als "nachgeahmte Waren" oder "unerlaubt hergestellte Waren" angesehen werden, wenn bewiesen ist, dass sie zum Inverkehrbringen in der Union bestimmt sind.

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02.12.2011

Anschaffungsnebenkosten auch bei unentgeltlichem Erwerb abzugsfähig

FG Münster 25.10.2011, 13 K 1907/10 E

Die Erwerbsnebenkosten sind bei einem unentgeltlichen Anschaffungsvorgang zwar nicht sofort in vollem Umfang, wohl aber verteilt über mehrere Jahre im Wege der Abschreibung steuerlich abzugsfähig. Bei den Aufwendungen handelt es sich dem Grunde nach um Werbungskosten i.S.d. § 9 EStG, da sie zur Erzielung von Einkünften getätigt wurden.

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01.12.2011

Zur sekundären Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter Nachteile

BGH 26.10.2011, XII ZR 162/09

Die sog. sekundäre Darlegungslast bestimmt, dass der Unterhaltsberechtigte die Behauptung, es seien keine ehebedingten Nachteile entstanden, substanziiert bestreiten und seinerseits darlegen muss, welche konkreten ehebedingten Nachteile entstanden sein sollen. Erst wenn das Vorbringen des Unterhaltsberechtigten diesen Anforderungen genügt, müssen die vorgetragenen ehebedingten Nachteile vom Unterhaltspflichtigen widerlegt werden.

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01.12.2011

Zum urheberrechtlichen Schutz einer im Rahmen von Polizei-Ermittlungen zu einer vermissten Person veröffentlichten Porträtfotografie

EuGH 1.12.2011, C-145/10

Eine Porträtfotografie genießt denselben urheberrechtlichen Schutz wie jedes andere Werk. Die Medien dürfen eine solche Fotografie jedoch ohne Zustimmung ihres Urhebers veröffentlichen, wenn die Veröffentlichung im Rahmen kriminalpolizeilicher Ermittlungen helfen soll, eine vermisste Person wiederzufinden.

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01.12.2011

Zu den Substantiierungsanforderungen bei der Geltendmachung von Mängeln am Mietobjekt

BGH 25.10.2011, VIII ZR 125/11

Die Substantiierungslast darf bei der Geltendmachung von Mängeln am Mietobjekt nicht überspannt werden. Insbesondere braucht nicht das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung oder sogar ein bestimmter Minderungsbetrag vorgetragen zu werden.

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