Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

07.04.2025

Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen

Das Bundeskabinett hat die Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. Unter dem Titel "Transformation gemeinsam gerecht gestalten" knüpft die nun beschlossene Version an die Strategie vom März 2021 an. Ihre Grundlage sind die globalen Nachhaltigkeitsziele, die "Sustainable Development Goals" (SDG) der Vereinten Nationen.

07.04.2025

Unzulässiges Erstellen von Persönlichkeitsprofilen: Meta zu Auskunft, Löschung von Daten und Schadensersatz verurteilt

LG Berlin II v. 4.4.2025 - 39 O 56/24

Das LG Berlin II hat in sechs Urteilen den Klagen mehrerer Personen gegen Meta u.a. auf Auskunft über und Anonymisierung bzw. Löschung ihrer über die Meta Business Tools erhobenen personenbezogenen Daten stattgegeben und ihnen zudem eine Schadensersatzzahlung in Höhe von jeweils 2.000 € zugesprochen.

07.04.2025

Schwerhörigkeit eines Kapitäns führt zur Berufsunfähigkeit

OLG Frankfurt a.M. v. 27.3.2025 - 3 U 122/23

Die Schwerhörigkeit eines Kapitäns führt auch dann zur Berufsunfähigkeit, wenn grundsätzlich Hörgeräte das Hörvermögen im erforderlichen Umfang wieder herstellen könnten. Gemäß den Regelungen der Maritime-Medizin-Verordnung des Bundes ist Besatzungsmitgliedern des Decksdienstes das Tragen von Hörhilfen nämlich grundsätzlich untersagt. Das OLG Frankfurt a.M. hat die beklagte Versicherung zur Zahlung von Berufsunfähigkeitsrente verurteilt.

07.04.2025

Zur Frage eines kollusiven Zusammenwirkens zwischen Mieter und Geschäftsführer der vermietenden GmbH

BGH v. 26.3.2025 - VIII ZR 152/23

Der BGH hat sich vorliegend mit dem kollusiven Zusammenwirken i.S.v. § 138 Abs. 1 BGB zwischen dem Vertreter des Vermieters (hier: dem Geschäftsführer einer GmbH) und dem Mieter bei Abschluss eines Wohnraummietvertrags zum Nachteil des Vermieters sowie mit der Frage einer unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) durch den Mieter bei von ihm erkanntem oder sich ihm aufdrängenden Missbrauch der Vertretungsmacht befasst.

07.04.2025

Pensionszusage für Gesellschafter-Geschäftsführer mit familiärer Verbundenheit?

OLG Köln v. 25.2.2025 - 14 U 4/24

Eine Pensionszusage wird aus Anlass der Tätigkeit für ein Unternehmen bewilligt, wenn eine konditionale und kausale Verknüpfung der Pensionszusage mit der Tätigkeit gegeben ist. Dies ist zu verneinen, wenn die Pensionszusage nicht als Gegenleistung für eine bereits erbrachte oder zu erwartende Betriebstreue, sondern im Zusammenspiel mit der eigenen Gesellschafterstellung des Geschäftsführers und dessen Zugehörigkeit zu einem der Gesellschafterfamilienstämme bei Einstellung erfolgt und die Höhe und die konkrete Ausgestaltung der Zusage nach Art und Höhe bei Fremdkräften unvernünftig und unwirtschaftlich erscheint und zudem auch nicht erfolgt ist.

07.04.2025

Stellenanzeige sucht nach "Digital Native": Arbeitgeber muss Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zahlen

LAG Baden-Württemberg v. 7.11.2024 - 17 Sa 2/24

Mit der Formulierung in einer Stellenanzeige "Als Digital Native fühlst Du Dich in der Welt der Social Media, der Daten-getriebenen PR, des Bewegtbilds und allen gängigen Programmen für DTP, CMS, Gestaltung und redaktionelles Arbeiten zu Hause" , möchte der Arbeitgeber Bewerber ansprechen, die mit digitalen Technologien, Computern, dem Internet und Smartphones aufgewachsen sind und diese von klein auf in ihren Alltag integriert haben. Eine solche Stellenausschreibung stellt ein Indiz für eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters iSv. § 3 Abs. 1 AGG dar.

07.04.2025

Kondiktionsfähigkeit eines abstrakten Schuldanerkenntnisses

LG Stralsund v. 24.3.2025 - 2 O 164/24

Bei einem abstrakten Schuldanerkenntnis (§ 781 Satz 1 BGB) handelt es sich um ein taugliches Kondiktionsobjekt. Dabei dürfte die grundsätzliche Kondiktionsfähigkeit der aus dem Anerkenntnisvertrag resultierenden Zahlungsforderung (= Schuldverhältnis im engeren Sinne) schon unabhängig von § 812 Abs. 2, 1. Alt. BGB gegeben sein, weil dieser Anspruch einen verkehrsfähigen Vermögenswert in Gestalt einer Individualrechtsposition (vgl. § 194 Abs. 1 BGB) darstellt und damit in jedem Fall ein taugliches erlangtes "Etwas" i.S.d. § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB.

07.04.2025

Gefangenes Wohngrundstück: Notwegrecht umfasst auch Zufahrt zum Zwecke des Parkens

BGH v. 14.3.2025 - V ZR 79/24

Das Notwegrecht des Eigentümers eines verbindungslosen ("gefangenen") Wohngrundstücks umfasst grundsätzlich auch die Zufahrt mit Kraftfahrzeugen zum Zwecke des Parkens auf dem verbindungslosen Wohngrundstück.

07.04.2025

Nachhaltigkeitsberichterstattung und Sorgfaltspflichten: Anwendung neuer EU-Regeln wird verschoben

Das Europäische Parlament hat am 2.4.2025 für ein späteres Inkrafttreten der neuen EU-Regeln zu Sorgfaltspflichten und zur Nachhaltigkeitsberichterstattung gestimmt. Größte Unternehmen erhalten somit ein weiteres Jahr Zeit, bis neue Sorgfaltspflichten in Kraft treten. Bestimmte Unternehmen erhalten zwei zusätzliche Jahre für die Nachhaltigkeitsberichterstattung. Die Verschiebung ist Teil der Bemühungen, Bürokratie und Hürden für Unternehmen abzubauen. Auch der EU-Rat hat am 14.4.2025 zugestimmt. (aktualisiert am 15.4.2025)

07.04.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 15)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

News