Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

13.02.2025

DBA-Schweiz 1971/2010: Abkommensrechtliche Aufteilung der Einkünfte eines im internationalen Luftverkehr eingesetzten Piloten

Kurzbesprechung

Die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit eines im Inland ansässigen Piloten, der von einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen im internationalen Luftverkehr eingesetzt wird, sind nur insoweit von der deutschen Einkommensteuer (unter Progressionsvorbehalt) freizustellen, als er seine Tätigkeit nach dem Territorialitätsprinzip auf Schweizer Boden und im Schweizer Luftraum ausübt.

12.02.2025

Selbstöffnung vs. Persönlichkeitsrecht: Influencerin durfte in Doku über organisierte Kriminalität genannt werden

LG Berlin II v. 24.9.2024 - 27 O 229/24 eV

Das LG Berlin II hatte einen Fall zur Zulässigkeit der identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung über eine Influencerin und ihren im ersten Rechtszug zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilten Lebensgefährten im Rahmen einer Fernsehdokumentation über internationale organisierte Kriminalität zu entscheiden. Es bejahte ein öffentliches Informationsinteresse an Berührungspunkten von organisierter Kriminalität und bürgerlicher Gesellschaft. Im konkreten Fall sei auch berücksichtigen, dass es sich bei der Influencerin schon nach ihrem eigenen Selbstverständnis um eine prominente Person handelt, die an ihrem Leben zudem über ihre unterschiedlichen Social-Media-Auftritte tagtäglich ca. 170.000 Follower aktiv teilhaben lässt.

12.02.2025

Transparenzanforderungen dürfen nicht überspannt werden

OLG Hamburg v. 4.2.2025 - 9 U 69/24

In allgemeinen Versicherungsbedingungen der Restschuldversicherung ist der Ausschluss des Versicherungsschutzes bei "Arbeitsunfähigkeit verursacht durch psychische Erkrankungen" weder intransparent noch unangemessen benachteiligend. Weder die sorgfältige Lektüre noch das eigene Nachdenken kann dem Kunden im Rahmen der Transparenzkontrolle erspart bleiben.

12.02.2025

Freistellung während der Kündigungsfrist: Wann liegt böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes vor?

BAG v. 12.2.2025 - 5 AZR 127/24

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig iSd. § 615 Satz 2 BGB anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis eingeht.

12.02.2025

Bank darf bei Vorlage gefälschter Verdienstabrechnungen Darlehensvertrag fristlos kündigen

LG Heidelberg v. 11.2.2025, 2 O 124/24

Übernimmt ein Vermittler, gleichgültig ob selbständig oder nicht, mit Wissen und Wollen einer der späteren Vertragsparteien Aufgaben, die typischerweise ihr obliegen, so wird er in ihrem Pflichtenkreis tätig und ist zugleich als ihre Hilfsperson zu betrachten. Die Übermittlung der für die Bank zur Kreditwürdigkeitsprüfung erforderlichen Angaben über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse ist eine ausschließlich im Pflichtenkreis der künftigen Darlehensnehmer liegende Aufgabe.

12.02.2025

BGH legt Frage zur Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder dem EuGH vor

BGH v. 11.2.2025 - KZR 74/23

Der Kartellsenat des BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Art. 101 AEUV einer Regelung im nationalen Recht entgegensteht, nach der ein Unternehmen, gegen das ein Bußgeld wegen eines Kartellrechtsverstoßes verhängt worden ist, seine Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder dafür in Regress nehmen kann.

12.02.2025

Wann ist der Räumungsanspruches des Vermieters erfüllt?

OLG Dresden v. 11.10.2024 - 5 W 647/24

Die Erfüllung des Räumungsanspruches aus § 546 Abs. 1 BGB setzt grundsätzlich eine Veränderung der Besitzverhältnisse zugunsten des Vermieters voraus, im Rahmen derer der Mieter seinen Besitz am Mietobjekt vollständig und unzweideutig aufgibt. Der Eintritt des Annahmeverzuges beim Vermieter allein führt eine solche Veränderung der Besitzverhältnisse aber nicht herbei. Hinzutreten muss in einem solchen Fall die Besitzaufgabe nach § 303 Satz 1 BGB, welche dem Vermieter grundsätzlich gemäß § 303 Satz 2 BGB zuvor angedroht werden muss.

11.02.2025

Rettungsbeihilfe für TAP im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie war rechtmäßig: Klage von Ryanair abgewiesen

EuG v. 5.2.2025 - T-743/21

Das EuG hat die Klage von Ryanair gegen den Beschluss der Kommission abgewiesen, mit dem die Rettungsbeihilfe für Transportes Aéreos Portugueses (TAP) im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie erneut genehmigt wurde. Dieser Beschluss wurde im Jahr 2021 im Anschluss an ein Urteil des Gerichts erlassen, mit dem der erste Beschluss der Kommission zu der in Rede stehenden Beihilfe für nichtig erklärt worden war.

11.02.2025

Änderung der inländischen Geschäftsanschrift - Vermutung der Vertretungsermächtigung des Notars

KG Berlin v. 30.1.2025 - 22 W 73/24

Die Beglaubigung der Unterschrift unter einem Gesellschafterbeschluss in dem eine Änderung der inländischen Geschäftsanschrift beschlossen wurde, reicht aus, um die Vermutung der Vertretungsermächtigung des Notars auszulösen. Es schadet insoweit nicht, dass eine solche Beglaubigung nicht notwendig ist, keine Beglaubigung einer Erklärung des eigentlich Anmeldeberechtigten gegeben ist und der Beschluss für die Anmeldung der Änderung dem Registergericht eigentlich nicht vorgelegt werden muss.

11.02.2025

Unterschrift unter den Arbeitsvertrag reicht nicht: Ohne Arbeit kein Geld

LSG Niedersachsen-Bremen v. 21.1.2025 - L 16 KR 61/24

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Beschäftigungsverhältnis erst ab dem Beginn der Entgeltfortzahlung und nicht schon mit Abschluss des Arbeitsvertrags begründet wird. Die Krankenkasse des Mannes habe zu Recht die Zahlung von Krankengeld mit der Begründung abgelehnt, es habe kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bestanden, da er kein Einkommen erzielt habe.

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