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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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11.07.2011

Zu dem Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit durch § 8b Abs. 5 KStG 2002 und der subsidiären Anwendung des § 3c EStG

FG Schleswig-Holstein 11.5.2011, 1 K 224/07

§ 8 b Abs. 5 KStG 2002 ist wegen Verstoßes gegen die Grundfreiheit des Kapitalverkehrs nach Art. 56 und 58 EG auch gegenüber sog. Drittstaaten unanwendbar. Das Betriebsausgabenabzugsverbot gem. § 3 c EStG greift als subsidiärer Auffangtatbestand ein.

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11.07.2011

BMF-Schreiben: Aufteilung der an ausländische Sozialversicherungsträger geleisteten Globalbeiträge

Mit Schreiben vom 5.7.2011 (- IV C 3 - S 2221/09/10013 :001 DOK 2011/0532821 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Aufteilung der an ausländische Sozialversicherungsträger geleisteten Globalbeiträge zur Berücksichtigung der Vorsorgeaufwendungen im Rahmen des Sonderausgabenabzugs Stellung genommen.

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11.07.2011

§ 566a BGB setzt keine ununterbrochene "Kautionskette" voraus

BGH 1.6.2011, VIII ZR 304/10

Bei vermieteten Wohnräumen, die nach Inkrafttreten von § 566a BGB veräußert wurden tritt der Erwerber auch dann in die durch die Zahlung der Kaution an den ursprünglichen Vermieter begründeten Rechte und Pflichten ein, wenn es zuvor - noch unter der Geltung des § 572 BGB a.F. - weitere Veräußerungen gegeben hat und die Kaution in der Kette der vorangegangenen Vermieter nicht weitergeleitet worden war. Der § 566a BGB dient allein dem Schutz des Mieters und soll ein Auseinanderfallen von Kaution und Mietvertrag vermeiden.

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11.07.2011

Bundestag beschließt Neuregelungen im Zivilprozess

Der Deutsche Bundestag hat am 8.7.2011 Veränderungen hinsichtlich des Rechtsschutzes im Zivilprozess beschlossen, mit denen u.a. eine Nichtzulassungsbeschwerde als Rechtsmittel gegen Zurückweisungsbeschlüsse der Berufungsgerichte eingeführt wird. Außerdem muss künftig auch im Berufungsverfahren immer mündlich verhandelt werden, wenn die mündliche Erörterung des Rechtsstreits geboten erscheint.

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11.07.2011

Bundesrat stimmt Restrukturierungsfonds-Verordnung mit Veränderungen zu

Der Bundesrat hat am 8.7.2011 die Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfonds-Verordnung - RStruktFV) mit Änderungen beschlossen. Die Länder hielten es für geboten, kleinere Institute bei der Sonderabgabe zu entlasten; aus diesem Grund wurde ein Freibetrag von 300 Mio. € bei den beitragserheblichen Passiva in die Vorschrift eingefügt.

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11.07.2011

Zur Berechnung der Umsatzgrenze für umsatzsteuerliche Kleinunternehmer

FG Berlin-Brandenburg 15.2.2011, 5 K 5162/10

Das FG Berlin-Brandenburg hat zu der umstrittenen Frage Stellung genommen, wie sich die private Nutzung eines betrieblichen Kfz durch einen Kleinunternehmer auf die Berechnung des Gesamtumsatzes auswirkt. Danach hat dieser Umsatz bei der Beurteilung, ob die für Kleinunternehmer maßgeblichen Grenzen erreicht werden, jedenfalls dann außer Betracht zu bleiben, wenn der Unternehmer bereits beim Erwerb Kleinunternehmer war und deshalb insoweit keine Vorsteuer geltend machen konnte.

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11.07.2011

Frühere Post-Mitarbeiter haben Anspruch auf Anwendung der Telekom-Tarifverträge

BAG 6.7.2011, 4 AZR 706/09

Frühere Mitarbeiter der Deutschen Bundespost, deren Arbeitsverhältnisse inzwischen auf eine ausgegliederte Telekom-Tochter übergegangen sind, haben Anspruch auf Anwendung der Telekom-Tarifverträge. Das ergibt sich aus der jeweiligen arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel, die auf den Post-Tarifvertrag verweist. Diese Klausel erfasst im Wege der ergänzenden Auslegung lediglich die Telekom-Tarifverträge, nicht aber Haustarifverträge von Tochterunternehmen, die die Telekom lange Zeit nach Arbeitsvertragsschluss gegründet hat.

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08.07.2011

Täuschung im Bewerbungsgespräch rechtfertigt nur bei Ursächlichkeit für die Einstellung eine Anfechtung

BAG 7.7.2011, 2 AZR 396/10

Beantwortet ein Bewerber eine zulässige Frage im Bewerbungsgespräch falsch, so kann der Arbeitgeber zur Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung berechtigt sein. Das gilt aber nur, wenn die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrags ursächlich war. Dies ist nicht der Fall, wenn der Arbeitgeber in der Klageerwiderung erklärt, er hätte den Arbeitnehmer unabhängig von der Antwort auf die Frage (hier: nach einer etwaigen Schwerbehinderung) eingestellt.

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08.07.2011

Zur Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnung trotz formeller Mängel bei einzelnen Kostenpositionen

BGH 18.5.2011, VIII ZR 240/10

Die (vertragswidrige) Abrechnung von Betriebskosten, für die es an einer Umlagevereinbarung fehlt oder für die eine Pauschale vereinbart ist, führt nicht zur Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung aus formellen Gründen. Das Gleiche gilt für in der Abrechnung zu hoch oder zu niedrig angesetzte Vorauszahlungen oder den Ansatz von Soll- statt Ist-Vorauszahlungen.

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08.07.2011

Zum Zeitpunkt der Entstehung eines Pfandrechts hinsichtlich einer dem Schuldner eröffneten Kreditlinie

BGH 9.6.2011, IX ZR 179/08

Pfändet der Gläubiger in eine dem Schuldner eröffnete Kreditlinie, so entsteht ein Pfandrecht erst mit dem Abruf der Kreditmittel durch den Überweisungsauftrag des Schuldners. Es handelt sich dabei insoweit um eine anfechtbare Rechtshandlung des Schuldners.

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