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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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25.10.2013

Zum Anspruch der Familienangehörigen des Opfers eines Verkehrsunfalls auf Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens

EuGH 24.10.2013, C-22/12 u.a.

Sieht das nationale Recht einen Anspruch der Familienangehörigen des Opfers eines Verkehrsunfalls auf Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens vor, muss die obligatorische Kfz-Haftpflichtversicherung diesen Schaden decken. In einem solchen Fall erstreckt sich die im Unionsrecht für Personenschäden vorgesehene Mindestdeckung auch auf den immateriellen Schaden.

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24.10.2013

Ein gegenüber einer Bank aufgrund isländischen Rechts bewilligtes Zahlungsmoratorium entfaltet auch in Mitgliedstaaten Wirkungen

EuGH 24.10.2013, C-85/12

Das Zahlungsmoratorium, das die isländischen Behörden der Bank LBI bewilligt haben, entfaltet in Frankreich die Wirkungen, die das isländische Recht ihm beigelegt hat. Die Richtlinie über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten steht dem nicht entgegen, dass sich die Wirkungen dieses Moratoriums rückwirkend auf Sicherungspfändungen in Frankreich erstrecken.

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24.10.2013

Zu den Voraussetzungen für die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a Satz 3 AO

BFH 18.7.2013, II R 46/11

§ 171 Abs. 3a S. 3 AO erweitert die Ablaufhemmung des Rechtsbehelfsverfahrens, sofern die Gerichte keine abschließende Sachentscheidung treffen und ein weiteres Tätigwerden der jeweiligen Finanzbehörde zur Umsetzung der gerichtlichen Entscheidung erforderlich ist. Die Gerichte treffen keine abschließende Sachentscheidung, wenn sie den angefochtenen Bescheid aus Gründen aufheben, die dem Bescheid selbst anhaften und die nicht den der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Steueranspruch betreffen.

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24.10.2013

Patentrecht: Zur Bestimmung des herauszugebenden Anteils des Verletzergewinns

BGH 3.9.2013, X ZR 130/12

Bei der Bestimmung des herauszugebenden Anteils des Verletzergewinns, der durch die Benutzung der erfindungsgemäßen Lehre vermittelt worden ist, ist regelmäßig auch zu berücksichtigen, ob und inwieweit die erfindungsgemäße Ausgestaltung für die Abnehmer des Patentverletzers erkennbar waren oder ihnen gegenüber werblich herausgestellt wurden. Dies gilt auch für die mit der Ausgestaltung unmittelbar oder mittelbar verbundenen technischen oder wirtschaftlichen Vorteile.

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24.10.2013

Zur "teilweisen" Aufgabe der Vermietungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung

BFH 12.6.2013, I R 44/12

Aufwendungen für eine leerstehende Wohnung sind nicht (mehr) in vollem Umfang als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar, wenn der Steuerpflichtige den Entschluss zu vermieten hinsichtlich einzelner Teile der Wohnung aufgegeben hat. Von einer ("teilweisen") Aufgabe der Vermietungsabsicht ist auch dann auszugehen, wenn der Steuerpflichtige einzelne Räume der Wohnung nicht mehr zur Vermietung bereithält, sondern anderweitig nutzt.

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23.10.2013

75 Prozent Eigenverschulden bei Unfall nach gefährlichem Inlineskaten auf der Gegenfahrbahn

OLG Hamm 18.6.2013, 9 U 1/13

Ein Inlineskaterin, die in einer nicht übersehbaren Linkskurve mittig auf der Gegenfahrbahn fährt und deswegen mit einem entgegenkommenden Pkw zusammenstößt, hat 75 Prozent ihres Schadens selbst zu tragen. Mit ihrem Verhalten hat sie den Verkehrsunfall in erheblichem Umfang selbst verschuldet.

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23.10.2013

Einheitlicher Aufsichtsmechanismus: EZB startet umfassende Prüfung von 124 Bankengruppen aus der Eurozone

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 23.10.2013 erste Details zum "Comprehensive Assessment" veröffentlicht. Dabei handelt es sich um eine umfassende Bankenprüfung bei der insgesamt 124 Bankengruppen in der Eurozone geprüft werden, 24 davon sind deutsche.

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23.10.2013

EU-Rat beschließt Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus für die Eurozone (SSM)

Der Rat der Europäischen Union hat am 15.10.2013 die Verordnung zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (SSM-Verordnung) verabschiedet und die Verordnung Nr. 1093/2010 (EBA-Verordnung) novelliert, die die Grundlage einer einheitlichen Aufsicht über die bedeutendsten europäischen Großbanken bilden. Das Europäische Parlament hatte bereits am 12.9.2013 zugestimmt.

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23.10.2013

Zum Anspruch auf Wiedereinstellung

BAG 15.10.2013, 9 AZR 564/12

Ob der bisherige Arbeitgeber das Angebot rückkehrwilliger Arbeitnehmer auf Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags anzunehmen oder selbst ein solches Angebot abzugeben hat, hängt von der Rückkehrzusage und den weiteren Umständen des Einzelfalls ab. Diese sind auch für den Inhalt des neu zu begründenden Arbeitsverhältnisses maßgebend.

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23.10.2013

Zur Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen

BFH 17.7.2013, X R 32/12

Bei Arbeitsverträgen zwischen nahen Angehörigen ist die Intensität der erforderlichen Prüfung der Fremdüblichkeit der Vertragsbedingungen auch vom Anlass des Vertragsschlusses abhängig. Leistet der als Arbeitnehmer beschäftigte Angehörige unbezahlte Mehrarbeit über seine vertragliche Stundenzahl hinaus, steht dies der Annahme, das Arbeitsverhältnis sei tatsächlich durchgeführt worden, grundsätzlich nicht entgegen (Fortentwicklung der Rechtsprechung).

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