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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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27.04.2011

Zum Zeitpunkt des Zuflusses von Forderungen gegen die Kapitalgesellschaft bei einem beherrschenden Gesellschafter

BFH 3.2.2011, VI R 66/09

Der Anspruch auf Tantiemen wird mit Feststellung des Jahresabschlusses fällig. Etwas anderes gilt nur, soweit zivilrechtlich wirksam und fremdüblich eine andere Fälligkeit vertraglich vereinbart ist.

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27.04.2011

Verzicht auf mündliche Verhandlung bezieht sich nur auf nächste Sachentscheidung durch den Spruchkörper

BFH 10.3.2011, VI B 147/10

Ein vom Kläger erklärter Verzicht auf mündliche Verhandlung wird wirkungslos, wenn das FG gleichwohl eine mündliche Verhandlung anberaumt. Das FG darf danach nur dann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn die Beteiligten erneut darauf verzichten.

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27.04.2011

Zur Anwendung von BMF-Schreiben

Mit Schreiben vom 4.4.2011 (- IV A 2 - O 1000/10/10283 DOK 2011/0281950 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Anwendung von BMF-Schreiben Stellung genommen. Um den Bestand an steuerlichen BMF-Schreiben auch weiterhin aktuell zu halten, wird in Fortführung der mit BMF-Schreiben vom 23.4.2010 zur Eindämmung der Normenflut bekannt gegebenen Positivliste zukünftig jährlich eine Positivliste der ab dem aktuellen Besteuerungszeitraum geltenden BMF-Schreiben sowie eine Liste der nicht mehr in der jeweils aktuellen Positivliste enthaltenen BMF-Schreiben veröffentlicht.

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27.04.2011

Wohnungseigentum: Zum Recht auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen und zum Anspruch auf Auskunft zu Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan

BGH 11.2.2011, V ZR 66/10

Das Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen ist grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Verwalters auszuüben. Der gegen den Verwalter gerichtete Anspruch auf Auskunft zur Jahresabrechnung und zum Wirtschaftsplan steht allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu; erst wenn sie davon trotz Verlangens eines einzelnen Eigentümers keinen Gebrauch machen sowie bei ausschließlich den einzelnen Wohnungseigentümer betreffenden Angelegenheiten, kann dieser allein die Auskunft verlangen. 

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27.04.2011

Zur Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe beim Streit um das Besuchsrecht zwischen Elternteil und Kind

OLG Schleswig 23.2.2011, 10 WF 29/11

Soll in einem Verfahren vor dem Familiengericht das Besuchsrecht zwischen einem Elternteil und seinem Kind geregelt werden, so ist Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen und ein Anwalt beizuordnen, wenn zwischen dem Elternteil und dem Kind seit längerer Zeit kein Kontakt stattgefunden hat.

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26.04.2011

BVerfG-Vorlage: BFH hält Erhöhung der Biersteuersätze durch das HBeglG 2004 für verfassungswidrig

BFH 15.2.2011, VII R 44/09

Der BFH hat dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 2 Abs. 2 BierStG 1993 i.d.F. des Art. 15 HBeglG 2004 vom 29.12.2003 mit Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 S. 2, Art. 42 Abs. 1 S. 1 und Art. 76 Abs. 1 GG vereinbar ist. Der BFH hält die Vorschrift aus den gleichen Gründen für verfassungswidrig, aus denen das BVerfG in seinem Beschluss vom 8.12.2009 (2 BvR 758/07) § 45a Abs. 2 S. 3 Var. 1 PBefG, der unter Einbeziehung des sog. Koch/ Steinbrück-Papiers im selben Gesetzgebungsverfahren zustande gekommen ist, als mit dem GG unvereinbar erachtet hat.

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26.04.2011

NPD-Vorsitzender muss Hausverbot durch Hotelbetreiber hinnehmen

OLG Brandenburg 18.4.2011, 1 U 4/10

Ein Hotelbetreiber kann aufgrund seines Hausrechts frei darüber entscheiden, wem er zu seinem Hotel den Zutritt gewährt und wem nicht. Für ein Hausverbot muss wegen des damit verbundenen Eingriffs in die Grundrechte des Gastes allerdings ein sachlicher Grund - hier: Vorsitz in der NPD - vorliegen.

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26.04.2011

Rechtsanwälte müssen bei fälschlich als nicht fristgebunden vorgelegten Fristsachen drohende Verfristungen selbst im Blick halten

BGH 29.3.2011, VI ZB 25/10

Den Rechtsanwalt, dem aufgrund eines Büroversehens eine Fristsache als nicht fristgebunden vorgelegt wird, trifft ein eigenes Verschulden an der Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist, wenn er sich nicht in angemessener Zeit durch einen Blick in die Akten wenigstens davon überzeugt, was zu tun ist und wie lange er sich mit der Bearbeitung Zeit lassen kann.

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21.04.2011

Bundestagswahl 2009: Wahlprüfungsbeschwerde des Bundesvorsitzenden der PARTEI unzulässig

BVerfG 12.4.2011, 2 BvC 12/10

Gem. § 48 Abs. 1 BVerfGG kann ein Wahlberechtigter Wahlprüfungsbeschwerde nur erheben, wenn ein von ihm eingelegter Einspruch vom Bundestag verworfen wurde. Legt der Vorsitzende einer Partei in deren Namen Einspruch ein, während er die sich anschließende Wahlprüfungsbeschwerde in eigenem Namen führt, so fehlt es an dieser nach dem eindeutigen Wortlaut der Norm erforderlichen Personenidentität.

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21.04.2011

Verjährung: Als Schuldner kann der Geschäftsführer einer GmbH der Gesellschaft die Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände nicht vermitteln

BGH 15.3.2011, II ZR 301/09

Die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände kann der Gesellschaft nicht durch ihren Geschäftsführer vermittelt werden, wenn dieser selbst Schuldner ist. Es kann nicht erwartet werden, dass der Schuldner dafür sorgt, dass die Ansprüche gegen ihn selbst geltend gemacht werden und er etwa einen Gesellschafterbeschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG herbeiführt.

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