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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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10.12.2012

Klinik in kirchlicher Trägerschaft erkennt Zutrittsrecht der Gewerkschaft zum Zweck der Mitgliederwerbung an

Auf eine Klage der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat eine Klinik, die Mitglied im Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche ist, ein Zutrittsrecht betriebsfremder Beauftragter von ver.di zum Zweck der Mitgliederwerbung anerkannt. Die Klage der Gewerkschaft hatte zuvor vor dem Arbeitsgericht und dem LAG keinen Erfolg gehabt. Eine streitige Entscheidung des BAG, wo der Rechtsstreit unter dem Aktenzeichen 1 AZR 552/10 anhängig war, wird es wegen des Anerkenntnisses der Klinik nicht geben.

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10.12.2012

Zum nachträglichen Schuldzinsenabzug bei Option zur Regelbesteuerung

FG Düsseldorf 4.10.2012, 12 K 993/12 E

Dem nach BFH-Rechtsprechung nunmehr möglichen Abzug nachlaufender Schuldzinsen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen steht § 20 Abs. 9 EStG nicht entgegen; die negativen Einkünfte sind - trotz § 20 Abs. 6 EStG - auch mit anderen Einkünften zu verrechnen. Beide Bestimmungen gelangen nicht zur Anwendung, wenn der Steuerpflichtige auf die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für die Einkünfte aus Kapitalvermögen verzichtet hat (§ 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG).

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10.12.2012

Sing-Akademie erhält Gebäude des Maxim-Gorki-Theaters in Berlin zurück

BGH 7.12.2012, V ZR 180/11

Die Sing-Akademie zu Berlin erhält das Gebäude des Maxim-Gorki-Theaters in Berlin zurück. Das Land Berlin muss an der Berichtigung des Grundbuchs mitwirken und zustimmen, dass die Akademie als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen wird; der Grundbuchberichtigungsanspruch wird nicht durch das Vermögensgesetz verdrängt, da keine Enteignung vorliegt.

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10.12.2012

Zinsen aus Sparanteilen aus Beiträgen für vor dem 1.1.1974 abgeschlossene Lebensversicherungen nicht steuerbar

BFH 29.5.2012, VIII R 16/10

Zinsen aus Sparanteilen aus Beiträgen für vor dem 1.1.1974 abgeschlossene Lebensversicherungen sind nach § 52 Abs. 19 EStG i.d.F. des EStRG vom 5.8.1974 nicht steuerbar. An dieser Rechtslage hat der Gesetzgeber ausweislich der Regelung in § 52 Abs. 20 EStG i.d.F. des StRG1990uaÄndG vom 30.6.1989 festgehalten und damit rückwirkend die zuvor mit dem StRG 1990 vom 25.7.1988 eingeführte erweiterte Steuerbarkeit der Zinsen gestrichen.

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07.12.2012

BGH legt Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung dem EuGH zur Entscheidung vor

BGH 5.12.2012, I ZR 36/11

Der Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" ist als gesundheitsbezogene Angabe i.S.v. Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 anzusehen. Der BGH hat nun dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Hinweispflichten gem. Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bereits ab dem Zeitpunkt der Geltung dieser Verordnung am 1.7.2007 zu beachten waren.

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07.12.2012

Auch als Schwangerschaftsvertretung eingestellte Frauen müssen ihre Schwangerschaft nicht offenbaren

LAG Köln 11.10.2012, 6 Sa 641/12

Die Frage nach einer Schwangerschaft bei der Einstellung ist wegen ihrer geschlechtsdiskriminierenden Wirkung grds. unzulässig. In aller Regel besteht auch keine Offenbarungspflicht der Arbeitnehmerin. Dies gilt selbst dann, wenn sie befristet als Schwangerschaftsvertretung beschäftigt werden soll.

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07.12.2012

Geringere Sozialplanabfindung für rentennahe Jahrgänge ist EU-rechtskonform - Aber kein Abschlag für Schwerbehinderte zulässig

EuGH 6.12.2012, C-152/11

Ein Sozialplan darf eine geminderte Entlassungsabfindung für Arbeitnehmer vorsehen, die kurz vor dem Renteneintritt stehen. Es stellt aber eine nach dem Unionsrecht verbotene Diskriminierung dar, wenn bei der Berechnung dieser Minderung die Möglichkeit einer vorzeitigen Altersrente wegen einer Behinderung berücksichtigt wird.

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06.12.2012

Die Begrenzung der Verlustverrechnung bei der Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß

BFH 20.9.2012, IV R 36/10 u.a.

Die Verfassungsmäßigkeit der für die Gewerbesteuer seit 2004 geltenden Begrenzung der Verrechnung von Verlusten (sog. Mindestbesteuerung) ist nicht zu beanstanden. Allerdings kann von der Verfassungsmäßigkeit nur deshalb ausgegangen werden, weil in besonderen Härtefällen Billigkeitsmaßnahmen möglich sind.

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06.12.2012

Fehler im Bewerbungsverfahren begründen nicht in jedem Fall einen Schadensersatzanspruch

BVerwG 29.11.2012, 2 C 6.11

Beamte und Richter haben zwar grds. einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Dienstherr eine ihnen gegenüber bestehende Pflicht rechtswidrig und schuldhaft verletzt. Rechtsfehler im Verlauf eines Auswahlverfahrens können aber nur dann einen Schadensersatzanspruch begründen, wenn sie sich konkret auf die abschließende Auswahlentscheidung
ausgewirkt haben.

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04.12.2012

Zur Neuheit von auf dem Markt erhältlichen Stoffzusammensetzungen

BGH 23.10.2012, X ZR 120/11

Für die Neuheit einer auf dem Markt erhältlichen Stoffzusammensetzung kommt es darauf an, ob der Stoff oder die Bestandteile der Zusammensetzung allgemein verfügbar sind oder jedenfalls der Fachmann in der Lage ist, den Gegenstand des Patents mit Hilfe seines Fachwissens und -könnens in die Hand zu bekommen. Der Stoff ist jedenfalls dann nicht neu, wenn die Zusammensetzung vom Fachmann analysiert und ohne unzumutbaren Aufwand reproduziert werden kann.

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