Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

25.02.2026

Verbraucherzentrale Bundesverbands obsiegt teilweise gegen WhatsApp

LG Berlin II v. 24.2.2026 - 52 O 22/17

Der Messengerdienst "WhatsApp" hat es u.a. zu unterlassen, im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland personenbezogene Daten von WhatsApp-Nutzern sowie Daten Dritter, die "WhatsApp" nicht nutzen, an Dritte (hier: Facebook) weiterzugeben, wenn die hierzu eingeholte Einwilligung in der im Verfahren angegriffenen Weise gestaltet ist.

25.02.2026

Haus ohne Dach: WEG und nicht die Sondereigentümerin muss abdichten

VG Berlin v. 23.2.2026 - VG 19 L 554/25

Die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) eines Hauses ohne Dach kann behördlich dazu verpflichtet werden, das Gebäude einstweilen mit einer Folie abzudichten, um das Eindringen von Wasser auszuschließen. Das Bezirksamt muss nicht vorrangig die Sondereigentümerin des Dachgeschosses in die Pflicht nehmen, auch wenn sie die Gefahrensituation verursacht hat.

24.02.2026

Tarifermäßigung nach § 34 EStG bei Urlaubsabgeltungsansprüchen

Praktische Fälle des Steuerrechts

Finanzwirt Christian Weber, Rothenbach

Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen führt häufig zu Streitigkeiten über die steuerliche Behandlung von Einmalzahlungen. Bei Zahlungen zur Urlaubsabgeltung stellt sich die Frage, ob diese ebenfalls als "Entschädigung" oder "Nachzahlung für mehrere Jahre" eine Tarifglättung rechtfertigen, wenn sie aufgrund einer Freistellungsphase gebündelt anfallen.

24.02.2026

Feier des Arbeitgebers anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers führt nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn

BFH v. 19.11.2025, VI R 18/24

1. Aufwendungen des Arbeitgebers für einen Empfang anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers in den Ruhestand führen bei dem zu Verabschiedenden nicht zu Arbeitslohn, wenn es sich bei der Veranstaltung (...)

24.02.2026

Kein Zugang zur beitragsfreien Familienversicherung über kurzzeitigen Bezug einer Teilrente

BSG v. 22.1.2026 - B 6a/12 KR 14/24 R

Ehepartner sind nicht familienversichert, wenn sie ihre Altersrente lediglich für wenige Monate als Teilrente in Anspruch nehmen und dadurch in dieser Zeit die Einkommensgrenze für den Zugang zur Familienversicherung unterschreiten. Dies hat das BSG für die noch bis zum 31.12.2025 geltende Rechtslage entschieden und die Revision des Klägers zurückgewiesen.

24.02.2026

Hochpreisiges Wohnmobil als Gegenstand des täglichen Gebrauchs

BFH v. 27.1.2026, IX R 4/25

1. Bei Gegenständen des täglichen Gebrauchs im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes muss es sich bei objektiver Betrachtung um Gebrauchsgegenstände handeln, die dem Wertverzehr unterliegen und/oder kein Wertsteigerungspotenzial aufweisen (Anschluss an Senatsurteile vom 29.10.2019 - IX R 10/18, BFHE 266, 560, BStBl II 2020, 258, Rz 30 f., sowie vom 24.05.2022 - IX R 22/21, BFHE 277, 237, BStBl II 2023, 108, Rz 29).
2. Der Wert eines Wirtschaftsguts ist für sich betrachtet (...)

24.02.2026

Kein Unterlassungsanspruch des Königreichs Marokko gegen Die Zeit und Süddeutsche Zeitung

BGH v. 24.2.2026 - VI ZR 415/23 u.a.

Einem ausländischen Staat (hier: Marokko) stehen keine äußerungsrechtlichen Abwehransprüche gegen inländische Medien zu. Unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt hat er Anspruch auf Unterlassung beanstandeter Verdachtsäußerungen.

24.02.2026

Zwischenfeststellungsantrag über Trennungszeitpunkt unzulässig

BGH v. 12.11.2025 - XII ZB 203/25

Ein Zwischenfeststellungsantrag über den Trennungszeitpunkt ist unzulässig. Der Trennungszeitpunkt stellt für sich genommen kein eigenständiges Rechtsverhältnis dar. Vielmehr handelt es sich dabei um eine bloße Tatsache im Zusammenhang mit dem Status des Getrenntlebens. Erst vom Getrenntleben als rechtlichem Zustand gehen Rechtswirkungen aus, nicht schon von der erst zum Getrenntleben führenden Trennung.

24.02.2026

Eilantrag des Betreibers eines Studentenwohnheims gegen die behördliche Bestimmung der höchstzulässigen Leerraummiete überwiegend erfolglos

VG Würzburg v. 19.12.2025 - W 8 S 25.2029

Das VG Würzburg hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz des Vermieters eines öffentlich geförderten Studentenwohnheims überwiegend abgelehnt, mit dem dieser die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die behördliche Bestimmung der höchstzulässigen durchschnittlichen Leerraummiete in dem Studentenwohnheim, gegen die Verpflichtung zu deren Einhaltung sowie die - mit einer Zwangsgeldandrohung verbundenen - Nachweiserbringung begehrt hat.

24.02.2026

Einstweilige Verfügung wegen Betriebs- bzw. Abteilungsversammlung

LAG Niedersachsen v. 5.12.2025 - 13 TaBVGa 113/25

Der Betriebsratsvorsitzende ist im Fall von Krankheit oder Urlaub eines Betriebsratsmitglieds nur dann zu dessen Ladung verpflichtet, wenn ihm dieses zuvor angezeigt hat, trotz Erkrankung bzw. genehmigten Urlaubs an Betriebsratssitzungen teilzunehmen. Nach § 42 Abs. 2 S. 1 BetrVG können nur organisatorisch oder räumlich abgegrenzte Betriebsteile zu Abteilungsversammlungen zusammengefasst werden. Eine Abgrenzung allein nach personell-fachlichen Gesichtspunkten ist nicht möglich.

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