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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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30.07.2013

Zur Zulässigkeit der Bildberichterstattung über die Teilnahme eines elfjährigen Kindes an einer Sportveranstaltung

BGH 28.5.2013, VI ZR 125/12

Bilder im Rahmen einer Berichterstattung, auf denen die elfjährige Tochter einer Prominenten als Eiskunstläuferin während eines Turniers mit Publikum abgebildet ist, sind nicht unzulässig, soweit die Fotos einen ausreichenden Bezug auf das konkrete Ereignis aufweisen und einen Begleittext illustrieren, der eine Berichterstattung über dieses Ereignis selbst liefert. Bei sportlichen Wettkämpfen sind Foto- und Videoaufnahmen heute weitgehend üblich, und zwar auch bei nur regionalen Veranstaltungen.

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30.07.2013

Keine Berücksichtigung von "Altverlusten" aufgrund des Systemwechsels vom Halbeinkünfteverfahren zur Abgeltungssteuer

FG Düsseldorf 6.6.2013, 12 K 3905/12 F

§ 3c Abs. 2 S. 1EStG ist eine spezielle Ausprägung des in § 3c EStG verankerten allgemeinen Grundsatzes des EStG, wonach die mit steuerfreien Einnahmen zusammenhängenden Ausgaben im Umfang der Steuerbefreiung nicht abgezogen werden dürfen. Es wäre nicht folgerichtig, diese nichtabziehbaren Aufwendungen in späteren Jahren doch wieder zu berücksichtigen.

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30.07.2013

Obsiegen in Musterverfahren ersetzt nicht die Rechtsbehelfseinlegung in Parallelverfahren

FG Düsseldorf 15.5.2013, 4 K 4484/11 Z

Das Obsiegen in einem Musterverfahren ersetzt nicht die Rechtsbehelfseinlegung in einem Parallelverfahren. Das EU-Recht enthält in Art. 236 ZK eine die Erstattung gesetzlich nicht geschuldeter Zölle abschließend regelnde Vorschrift.

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30.07.2013

Zur Bindung des Verwalters im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers an eine vom Schuldner zuvor getroffene Schiedsvereinbarung

BGH 25.4.2013, IX ZR 49/12

Der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers ist an eine vom Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffene Schiedsvereinbarung gebunden, wenn er die Forderung des Sicherungsnehmers nach § 166 Abs. 2 InsO einzieht. Ebenso wie der Sicherungsnehmer hat der Verwalter die vom Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam geschaffene Rechtslage insoweit hinzunehmen.

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30.07.2013

Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung?

BGH 30.7.2013, X ZR 111/12 u.a.

Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob und gegebenenfalls inwieweit und unter welchen Voraussetzungen ein Schadenersatzanspruch, der auf die Erstattung von zusätzlichen Reisekosten gerichtet ist, die durch die Annullierung eines gebuchten Flugs entstehen, auf den Anspruch auf eine pauschalierte Ausgleichsleistung nach Art. 5 Abs. 1c, Art. 7 Abs. 1a der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) anzurechnen ist.

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30.07.2013

Entgangener Gewinn (Zinsen) ist eine Nebenforderung der ebenfalls eingeklagten Hauptforderung

BGH 27.6.2013, III ZR 143/12

Entgangener Gewinn, der als gleichbleibender Hundertsatz einer bestimmten Summe (Zinsen) - hier als Gesamtsumme des Kapitalzuwachses berechnet - geltend gemacht wird, ist eine Nebenforderung der ebenfalls eingeklagten Hauptforderung. Diese erhöht den Streitwert nicht und ist bei der Bemessung der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer nicht zu berücksichtigen.

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29.07.2013

Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit

Von der auf Initiative der Präsident/innen der Landesarbeitsgerichte gebildeten Streitwertkommission ist ein "Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit" erarbeitet worden. Ziel der Streitwertkommission war es, eine Grundlage zur Vereinheitlichung der zumindest in Teilen sehr unterschiedlichen Rechtsprechung zu schaffen.

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29.07.2013

Zu den Amtspflichten bei Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße

BGH 4.7.2013, III ZR 250/12

Bei Mäharbeiten am Grünstreifen von Bundesstraßen sind die notwendigen Sicherungsvorkehrungen zu treffen, um Schäden durch hochgeschleuderte Steine zu vermeiden, wobei freilich nur solche Schutzvorkehrungen getroffen werden müssen, die unter Berücksichtigung des Gefahrenpotentials mit vertretbarem Aufwand durchgeführt werden können. Da es sich bei der tatsächlichen Beurteilung der Möglichkeit der Verhinderung von Steinschlag durch eine mobile Plane nicht um einen schwierigen technischen Vorgang handelt, kann das Gericht aus eigener Sachkunde ohne Hinzuzuziehung eines Sachverständigen die entsprechenden Feststellungen treffen.

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29.07.2013

Zum Wegfall der Klagebefugnis einer Personengesellschaft nach Vollbeendigung

BFH 11.4.2013, IV R 20/10

Erlischt eine Personengesellschaft durch Vollbeendigung ohne Abwicklung, also auch in dem Fall, in dem sie in eine GmbH formwechselnd umgewandelt wird, kann ein Gewinnfeststellungsbescheid nur noch von den früheren Gesellschaftern angefochten werden, deren Mitgliedschaft die Zeit berührt, die der Gewinnfeststellungsbescheid betrifft. Insoweit lebt die bis zum Zeitpunkt der Vollbeendigung überlagerte Klagebefugnis der einzelnen Gesellschafter wieder auf.

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29.07.2013

Zum Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssels

LG Heidelberg 24.6.2013, 5 S 52/12

Der Mieter hat dem Vermieter bei Nichtrückgabe eines ihm überlassenen Schlüssels bei Vertragsende Schadensersatz zu leisten, sofern er sich hinsichtlich seines Verschuldens nicht entlasten kann. Zu ersetzen sind im Fall eines zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssels nicht nur die erforderlichen Kosten zur Wiederherstellung des fehlenden Schlüssels, sondern darüber hinaus auch die erforderlichen Kosten zur Erneuerung der Schließanlage, und zwar unabhängig davon, ob die Schließanlage tatsächlich erneuert wird oder nicht.

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