Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

18.08.2025

Sterne-Bewertung in der Gastronomie: Wann muss der Hostdienstleister die Bewertung löschen?

LG Berlin II v. 7.8.2025 - 27 O 262/25 eV

Ein Hostingdiensteanbieter erlangt von einem persönlichkeitsrechtswidrigen Inhalt nur dann in zumutbarer Weise durch die Meldung eines Betroffenen Kenntnis, wenn der Betroffene dazu das vom Hostingdiensteanbieter eingerichtete und den Anforderungen des § 16 Abs. 1 und 2 DSA entsprechende Melde- und Abhilfeverfahren nutzt. Formlose Mitteilungen des Betroffenen an den Hostingdiensteanbieter sind unzureichend.

18.08.2025

Meinungsfreiheit - Republik Moldau: Anordnung zur Löschung von Videos auf Facebook-Seite

EGMR v. 5.6.2025 - 9989/20

Der EGMR bestätigt das hohe Schutzniveau von Äußerung von Ideen zu einem Thema von allgemeinem Interesse sowie die bedeutende Rolle des Internets zur Ausübung der Meinungsfreiheit. (Străisteanu gegen Republik Moldau)

18.08.2025

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens / Meinungsfreiheit - Russland: Erhebung und Speicherung politischer Daten und deren Weitergabe an Wahlbehörden

EGMR v. 27.5.2025 - 39056/22 u.a.

Die Unbestimmtheit russischer Anti-Extremismus-Gesetzgebung hat es den innerstaatlichen Behörden konventionswidrig ermöglicht, selbst rein passive Handlungen wie das Folgen von Social-Media-Konten als Grund für den Ausschluss von Wahlen einzustufen. (Selishcheva u.a. gegen Russland)

18.08.2025

DSGVO: Kein Schadensersatz bei nur rein hypothetischem Risiko

BGH v. 13.5.2025 - VI ZR 186/22

Ein rein hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Verwendung personenbezogener Daten durch einen unbefugten Dritten kann nicht zu einer Entschädigung gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO führen.

18.08.2025

Bundesregierung beschließt Einführung eines neuen Berufsbildes Pflegefachassistenz

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung beschlossen, den Bundesfamilienministerin Karin Prien und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ins Kabinett eingebracht hatten. Die einheitliche Pflegefachassistenzausbildung soll ein wichtiger Baustein zur Modernisierung der Pflege und zur Sicherung des Personalbedarfs für die Pflege in Deutschland werden.

18.08.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 34)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

18.08.2025

Ein selbständiges Beweisverfahrens zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist unzulässig

BGH v. 15.7.2025 - VIII ZB 69/24

Ein rechtliches Interesse gemäß § 485 Abs. 2 ZPO an der Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete oder an der Feststellung von Wohnwertmerkmalen, besteht grundsätzlich nicht. Die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens nach § 485 Abs. 2 ZPO lässt sich weder mit der Ausgestaltung des in den §§ 558 ff. BGB geregelten Mieterhöhungsverfahrens noch mit den hiermit verfolgten Zwecken vereinbaren. Auch ist die Anordnung eines solchen Beweisverfahrens zur Vermeidung eines Rechtsstreits über eine von dem Vermieter begehrte Mieterhöhung nicht erforderlich.

18.08.2025

Eigenbedarfskündigung: Keine Kündigungssperrfrist bei Erwerb durch eine Personenhandelsgesellschaft

BGH v. 6.8.2025 - VIII ZR 161/24

Die Veräußerung vermieteten Wohnraums an eine Personenhandelsgesellschaft (hier: GmbH & Co. KG) löst nicht die in der Vorschrift des § 577a Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BGB geregelte Kündigungssperrfrist für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen des Erwerbers aus. Eine (erstmalige) Veräußerung vermieteten Wohnraums nach dessen Umwandlung in Wohnungseigentum lässt (ausnahmsweise) nicht die Kündigungssperrfrist gem. § 577a Abs. 1 BGB beginnen, wenn sie einem Erwerb des noch nicht aufgeteilten Hausgrundstücks durch eine Personengesellschaft oder Erwerbermehrheit i.S.d. § 577a Abs. 1a BGB nachfolgt (§ 577a Abs. 2a BGB).

15.08.2025

Inflationsausgleichsprämie: Stichtagsbindung ist unwirksam

BAG v. 21.5.2025 - 10 AZR 121/24

Der Anspruch auf eine - jedenfalls auch - als Gegenleistung für die Erbringung der Arbeitsleistung geschuldete Inflationsausgleichsprämie kann in AGB nicht durch eine Stichtagsregelung oder eine Rückzahlungsklausel vom (Fort-)Bestehen des Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht werden. Dass die Inflationsausgleichsprämie erbrachte Betriebstreue honorieren und Anreiz für künftige Betriebstreue sein soll, schließt die Annahme eines arbeitsleistungsbezogenen Entgeltcharakters nicht aus.

14.08.2025

Erfolgreicher Eilantrag eines jordanischen Kleinkindes auf Gestattung der Einreise

BVerfG v. 5.8.2025 - 2 BvR 885/25

Das BVerfG hat dem Eilantrag eines jordanischen Kleinkindes auf Gestattung der Einreise stattgegeben. Die Fachgerichte hatten möglicherweise die Bedeutung des Grundrechts auf Schutz der Familie (Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG) für die Frage, ob dem Beschwerdeführer der Aufenthalt in Deutschland jedenfalls bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung über den Aufenthaltsstatus seiner Eltern zu gestatten ist, nicht hinreichend erfasst.

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