Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

04.03.2026

Inken Gallner zum Mitglied des Ausschusses nach Art. 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union berufen

Der Rat der Europäischen Union hat Frau Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Inken Gallner durch Beschluss vom 5. Dezember 2025 mit Wirkung vom 1. März 2026 zum Mitglied des Ausschusses nach Art. 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) berufen.

04.03.2026

Unlauterer Wettbewerb durch irreführende Bezeichnung als "unabhängiger Versicherungsmakler"

OLG Dresden v. 28.10.2025 - 14 U 1740/24

Die Bezeichnung "unabhängiger Versicherungsmakler" ist irreführend, wenn diesem - wie in aller Regel - eine Vergütung vom Versicherer zuwächst. Die Angabe "unabhängig" löst im Zusammengang mit einem Versicherungsmakler bei einem erheblichen Teil des Verkehrs die Fehlvorstellung aus, er erbringe seine Dienstleistung frei von finanziellen Vorteilen durch Versicherer und damit ohne auch nur die Möglichkeit eines entsprechenden Eigeninteresses.

04.03.2026

Ausgleichszahlung für verspäteten Flug: Kann sich die Fluggesellschaft auf außergewöhnlichen Umstand berufen?

EuG v. 4.3.2026 - T-656/24

Eine Fluggesellschaft kann sich nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen, der einen vorangegangenen Flug betraf, wenn die Verspätung des späteren Fluges auf eine von ihr getroffene eigenständige Entscheidung zurückgeht und diese Entscheidung die entscheidende Ursache für die Verspätung ist. Dies kann der Fall sein, wenn die Fluggesellschaft im Rahmen einer Flugrotation beschließt, auf die Passagiere eines früheren Fluges zu warten, die sich wegen einer Störung der Sicherheitskontrolle, die am betroffenen Flughafen insgesamt vorlag, verspätet hatten.

04.03.2026

Verkehrssicherungspflicht bei Altstadtpflaster

LG Koblenz v. 9.2.2026 - 1 O 9/25

Wie weit geht die Verkehrssicherungspflicht einer Stadt bei einem Sturz auf historischem Altstadtpflaster? Begründet eine mehrere Zentimeter große Lücke (hier: 2-3 cm) in der Bepflasterung in einer Altstadt nahe der Stadtmauer, in der man mit dem Schuh hängen bleiben kann, einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht? Diese Frage verneinte das LG Koblenz im konkreten Fall. Auf einem "historischen" Belag mit groben Pflastersteinen könne der Fußgänger nicht darauf vertrauen, dass dieser lückenlos und eben verläuft.

04.03.2026

Reservierungsbestätigung: Hotelzimmeranfrage enthält kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrages

OLG Frankfurt a.M. v. 11.2.2026 - 9 U 107/24

Die Bitte um Reservierung von Hotelzimmern ohne Kenntnis der Zimmerpreise ist mangels Rechtsbindungswillen kein Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrages. Sie ist allein eine Aufforderung an das Hotel, die Verfügbarkeit zu prüfen und den Preis mitzuteilen.

03.03.2026

Beschäftigung der Frauen auf Rekordhoch bei gleichzeitig hoher Teilzeitquote

Zwar ist die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Jahr 2025 auf ein Rekordhoch gestiegen. Allerdings arbeitet mehr als die Hälfte der Frauen in Teilzeit, bei den Männern ist es nur jeder Siebte.

03.03.2026

Voraussetzungen für berechtigtes Interesse an Akteneinsicht

OLG Köln v. 9.1.2026 - 7 VA 1/26

Ein berechtigtes Interesse für eine Akteneinsicht nach § 299 Abs. 2 ZPO kann bestehen, wenn Rechte des Antragstellers durch den Akteninhalt auch nur mittelbar berührt werden können. Das ist der Fall, wenn eine Kenntnis der Hintergründe des Rechtsstreits, der geltend gemachten Ansprüche und des aktuellen Verfahrensstands für eine mögliche gerichtliche Geltendmachung eines Gebührenanspruchs und die Einschätzung seiner Erfolgsaussichten zumindest hilfreich sein kann.

03.03.2026

"Kopie" der ARD Mediathek durch privaten Streaming-Anbieter ist wettbewerbswidrig

OLG Köln v. 27.2.2026 - 6 U 75/25

Ein privater Streaming-Anbieter darf die ARD Mediathek nicht ohne Erlaubnis kopieren, auch nicht per Verlinkung. Wer Aussehen und Inhalt der ARD Mediathek weitgehend nachahmt, täuscht die Nutzer über die Herkunft des Angebots. Dies verstößt gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb.

03.03.2026

Meta-Konzern muss Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen zahlen

Thüringer OLG v. 2.3.2026 - 3 U 31/25

Die Datenverarbeitung durch Meta ist nicht gerechtfertigt, sondern stellt ein System anlassloser Datensammlung dar, das Grundprinzipien des europäischen Datenschutzrechts wie Transparenz, Zweckbindung und Datenminimierung widerspricht. Die Höhe der Schadensersatzsumme war aufgrund der langanhaltenden und weitreichenden Aufzeichnung eines beträchtlichen Teils des Privatlebens des Klägers begründet.

03.03.2026

WEG: Kein grundsätzliches Recht auf Aushang in Infokästen der Verwaltung

AG München v. 26.5.2025, 1291 C 23031/24 WEG

Es entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, Infotafeln in Glaskästen im Eingangsbereich des Gebäudes generell nur für eigene Aushänge durch die Hausverwaltung im Interesse der Bewohner des Hauses auszurichten. Es muss sämtlichen Eigentümern Zugang zu einem Internet-Portal der WEG gewährt werden. Sanktionen sind grundsätzlich vorab zu definieren, jedenfalls ist vor einer Sperrung eine Abmahnung erforderlich. Die Grenze des § 242 BGB wegen Missbrauchs ist noch nicht dadurch überschritten, dass ein Eigentümer innerhalb kurzer Zeit eine Flut von Nachrichten geschickt hat.

News