Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

08.04.2026

Berichtigung im Personenstandsregister: Zusatzvermerk beim Kind entfällt mit Wegfall bei der Mutter

KG Berlin v. 24.3.2026 - 1 W 389/25

In einem Berichtigungsverfahren bezüglich des Wegfalls des Zusatzvermerks bei dem Kind nach § 35 Abs. 1 PStV; Punkt 21.4.7 Satz 3 PStG-VwV ist nicht allgemein über die Rechtmäßigkeit des registrierten Geburtsnamens des Kindes zu befinden. Gegenstand des Verfahrens ist allein die Richtigkeit des Zusatzvermerks. Entfällt der Zusatz "Identität nicht nachgewiesen" bei der nach der Registerverlautbarung namensgebenden Mutter, muss auch der bei dem Kind eingetragene Zusatzvermerk entfallen.

08.04.2026

Unfallschäden an einer Autobahn: Zur Erstattung von Umsatzsteuer als Schadensersatz

BGH v. 18.3.2026 - VI ZR 136/25

Der BGH hat sich vorliegend mit der Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim sog. "A-Modell" auseinandergesetzt.

07.04.2026

Elefantenexpress: Modellbauer darf Nachbau nicht anbieten und bewerben

LG Köln v. 19.3.2026 - 33 O 400/25

Das LG Köln hat die vorangegangene einstweilige Untersagung des Angebots bzw. der Bewerbung eines Modellnachbaus einer bestimmten Elektrolokomotive (Elefantenexpress) bestätigt, wenn sich darauf das Wortzeichen "Die Maus" und/oder die auf der Originallokomotive angebrachte Darstellungen der Figur "Elefant" befinden.

07.04.2026

Verdachtsberichterstattung: Voraussetzungen für den Mindestbestand an Beweistatsachen

OLG München v. 31.3.2026, 18 U 3853/25 Pre

Im Rahmen der Verdachtsberichterstattung genügt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens als solchem nicht für die Annahme des Vorliegens eines Mindestbestands an Beweistatsachen. Dies gilt jedenfalls im Regelfall. Ein gegen den Betroffenen erlassene Haftbefehl kann dazu führen, dass ein ausreichender Mindestbestand an Beweistatsachen vorliegt.

07.04.2026

Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel: Kein Herausgabeanspruch für ein Publikationsprojekt

VG Berlin v. 12.3.2026 - VG 1 K 297/23

Ein Sachbuchautor ist vor dem VG Berlin mit dem Ansinnen gescheitert, das Bundesarchiv zur Herausgabe von Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel zu verurteilen. Zwar könne zu Zwecken der Forschung über die Tätigkeit der Stasi Zugang zu Unterlagen gewährt werden, wenn die Unterlagen eine Person der Zeitgeschichte, Amtsträger oder Inhaber einer politischen Funktion betreffen. Jedoch habe Angela Merkel im Zeitraum der operativen Tätigkeit der Stasi noch keine dieser Rollen ausgeübt.

07.04.2026

Verbrauchsgüterkauf: Zu den Anforderungen an eine abweichende Vereinbarung von den objektiven Anforderungen an die Beschaffenheit

OLG Schleswig-Holstein v. 31.3.2026 - 7 U 104/25

Beim Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) ist die Vorschrift des § 442 BGB (Kenntnis des Käufers) gem. § 475 Abs. 3 Satz 3 BGB nicht anwendbar. Eine abweichende Vereinbarung von den objektiven Anforderungen an die Beschaffenheit (§ 434 Abs. 3 BGB) gem. § 476 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB ist ausdrücklich und gesondert zu vereinbaren. Dies setzt voraus, dass die Vereinbarung vom übrigen Vertragsinhalt deutlich abgesetzt ist und dass der Verbraucher ihr gesondert zustimmt, d.h. bei schriftlichen Verträgen durch eine separate Unterschrift.

07.04.2026

Die gemäß Russland-Sanktionen eingefrorenen Gelder bleiben auch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingefroren

OLG Frankfurt a.M .v. 1.4.2026 - 17 U 20/25

Gelder, die von einer im Anhang I der VO Nr. 269/2014 gelisteten Person kontrolliert werden und deshalb gemäß der sog. Russland-Sanktionen eingefroren wurden, bleiben auch dann eingefroren, wenn über das Vermögen der Person das Insolvenzverfahren eröffnet wird.

07.04.2026

Abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO aus Billigkeitsgründen bei Verstoß gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung

BFH v. 20.11.2025, V R 27/23

Wird die Satzung nachträglich so geändert, dass sie gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung des § 55 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 AO und § 61 Abs. 1 AO verstößt und besteht dieser Verstoß über ein Jahr fort, rechtfertigt dies auch dann keine von der Versagung der Steuerbefreiung abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen i.S.d. § 163 Abs. 1 Satz 1 AO, wenn es tatsächlich nicht zu einer schädlichen Mittelverwendung gekommen ist.

07.04.2026

Keine Abdingbarkeit von Annahmeverzugslohnansprüchen für den Fall einer unwirksamen Kündigung

BAG v. 28.1.2026 - 5 AS 4/25

Der Fünfte Senat des BAG ändert seine Rechtsprechung. Nach Anfrage des Zweiten Senats vertritt er nunmehr ebenfalls die Auffassung, dass § 615 Satz 1 BGB für den Fall einer unwirksamen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt wirkenden Arbeitgeberkündigung von den Arbeitsvertragsparteien nicht im Voraus vollständig abbedungen werden kann.

07.04.2026

Veräußerung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks durch den Testamentsvollstrecker an seinen Ehegatten

OLG Braunschweig v. 24.3.2026 - 2 W 37/26

Veräußert der Testamentsvollstrecker ein zum Nachlass gehörendes Grundstück an seinen Ehegatten, bedarf es zur Wirksamkeit der Verfügung der Zustimmung des Erben. Diese ist dem Grundbuchamt gegenüber in der Form des § 29 Abs. 1 GBO und unter Vorlage eines Erbnachweises gem. § 35 Abs. 1 GBO nachzuweisen.

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