Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

12.05.2025

Gebrauchtwagenhändler muss Reparaturhistorie ungefragt mitteilen

LG Lübeck v. 8.5.2025 - 3 O 150/21

Das Verschweigen von Tatsachen stellt nur bei entsprechender Offenbarungspflicht eine Täuschungshandlung dar; dabei ist entscheidend, ob der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung im Einzelfall redlicherweise eine Aufklärung über den verschwiegenen Umstand erwarten durfte. Und das war hier in Bezug auf die Reparaturhistorie des Fahrzeugs der Fall.

12.05.2025

Hinreichend substantiierter Sachvortrag des Mieters zu einer gesundheitlichen Härte erfordert nicht immer fachärztliches Attest

BGH v. 16.4.2025 - VIII ZR 270/22

Der erforderliche hinreichend substantiierte Sachvortrag des Mieters zu einer gesundheitlichen Härte i.S.v. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB kann insbesondere - muss aber nicht stets - durch Vorlage eines (ausführlichen) fachärztlichen Attests untermauert werden. Vielmehr kann im Einzelfall auch eine (ausführliche) Stellungnahme eines - bezogen auf das geltend gemachte Beschwerdebild - medizinisch qualifizierten Behandlers geeignet sein, den Sachvortrag des Mieters zu untermauern, auch wenn diese nicht von einem Facharzt erstellt worden ist. Dabei kommt es auf die konkreten Umstände, insbesondere den konkreten Inhalt des (ausführlichen) Attests an.

12.05.2025

Kein Zugang zu Unterlagen des BND zur Zusammenarbeit mit einem Comic-Verleger

BVerwG v. 30.4.2025 - 10 A 1.24

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat einem Journalisten zu Recht den Zugang zu Unterlagen zur früheren Zusammenarbeit des BND mit Rolf Kauka bzw. dem Kauka Verlag ("Fix und Foxi") verwehrt. Das hat das in erster und letzter Instanz zuständige BVerwG in Leipzig heute entschieden.

12.05.2025

Schufa: Betrugsprävention gilt als berechtigtes Interesse i.S.d. Art. 6 Abs. 1 lit f) DSGVO

OLG Bamberg v. 5.5.2025 - 4 U 120/24 e

Nach der EuGH-Rechtsprechung (Urt. v. 4.7.2023, C-252/21) sind Verarbeitungen personenbezogener Daten nach Art. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO unter drei kumulativen Voraussetzungen rechtmäßig: Was als berechtigtes Interesse zu gelten hat, bestimmt Art. 6 Abs. 1 lit f) DSGVO zwar nicht ausdrücklich näher. Anhalt bietet jedoch der Erwägungsgrund Nr. 47 zur DSGVO. Darin wird die Betrugsprävention ausdrücklich genannt.

12.05.2025

Erneute mündliche Verhandlung nach Richterwechsel nicht entbehrlich

BGH v. 16.4.2025 - VII ZR 126/23

In Fällen, in denen das mit der Berufung angefochtene Urteil durch einen Richter gefällt worden ist, der entgegen § 309 ZPO der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung nicht beigewohnt hat, ist eine mündliche Verhandlung im Sinne von § 522 Abs. 2 Nr. 4 ZPO geboten.

12.05.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 20)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

12.05.2025

Anforderung von Abrechnungsbelegen ist kein Einsichtnahmeersuchen bei dem Vermieter

LG Hanau v. 24.3.2025 - 2 S 43/24

Das LG Hanau hat entschieden, dass die Anforderung von Belegkopien der Betriebskostenabrechnung kein wirksames Einsichtnahmeersuchen darstellt, wenn die Einsicht bei dem Vermieter zumutbar ist. Hierfür kommt es auf die Entfernung zur Mietwohnung an und nicht auf den Ort, an den der Mieter nach Mietende verzogen ist.

12.05.2025

Schadenersatz nach DSGVO-Verstoß wegen Test einer cloudbasierten Software für Personalverwaltung

BAG v. 8.5.2025 - 8 AZR 209/21

Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der DSGVO haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die cloudbasierte Software für Personalverwaltung "Workday" zu testen.

09.05.2025

Streit um Rückerstattung von Ticketentgelt nach einer Flugplanänderung

LG Landshut v. 7.5.2025, 12 S 2595/24 e

Der Begriff "beantragen" impliziert aus Sicht der Kammer schon nicht zwingend, dass der Onlinevermittler neben der Veranlassung des Rückabwicklungsverfahrens auch zum Empfang der Rückzahlung bevollmächtigt sein sollte. Jedenfalls hätte es einer deutlichen Formulierung bedurft. Die Zweifel bei der Auslegung der AGB gehen zu Lasten des Verwenders, § 305c Abs. 2 BGB.

09.05.2025

Kaufvertrag: Was spricht für die Annahme einer aufschiebenden Bedingung?

OLG Stuttgart v. 6.5.2025, 6 U 43/24

Eine in die Vertragsurkunde aufgenommene Leasingklausel steht zwar der Annahme eines bindend abgeschlossenen Kaufvertrages nicht entgegen. Für die Annahme einer aufschiebenden Bedingung kann es aber ausreichen, wenn eine Partei bei den Vertragsverhandlungen - sei es auch nur aufgrund schlüssigen Verhaltens - gegenüber der anderen Partei erklärt hat, sie halte eine Einigung über die Leasingfinanzierung für geboten, und die andere Partei dies erkannt, aber nicht beanstandet.

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