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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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13.12.2018

Generalanwalt: Sampling ohne Erlaubnis stellt Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers dar

EuGH, C-476/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 12.12.2018

In seinen Schlussanträgen vom 12.12.2018 kommt der Generalanwalt am EuGH Szpunar zu dem Ergebnis, dass die Entnahme eines Ausschnitts aus einem Tonträger und dessen Verwendung auf einem anderen Tonträger (Sampling) den Hersteller des Tonträgers in seinem Recht, über die Nutzung seines Tonträgers zu entscheiden, verletzte, sofern sie ohne Erlaubnis erfolge.

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13.12.2018

Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren

BMF-Schreiben

Mit BMF - Schreiben v. 9.10.2018 hat die Finanzverwaltung ein Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen veröffentlicht.

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13.12.2018

Wirtschaftliche Gründe für einen Geschäftsabschluss unter nicht fremdüblichen Bedingungen

BMF-Schreiben

Mit BMF - Schreiben v. 6.12.2018 folgt die Finanzverwaltung dem EuGH in der Anwendung von § 1 AStG.

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13.12.2018

Angabe der vollständigen Anschrift in einer Rechnung im Sinne des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 7.12.2018 hat sich die Finanzverwaltung der neuen Rechtsprechung des BFH zum Inhalt einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung angeschlossen.

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13.12.2018

Einnahmeüberschussrechnung: Anlage SZ und Anleitung zur EÜR 2018

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 26.11.2018 hat die Finanzverwaltung die Anlage SZ (Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen) sowie die Anleitung zur Anlage EÜR für das Jahr 2018 bekannt gemacht.

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13.12.2018

Keine Anwendung des § 6a Satz 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG

Kurzbesprechung

Durch die Beurkundung des Formwechsels eines grundbesitzenden Einzelunternehmens in eine Ein-Mann-GmbH kann die Entstehung von Grunderwerbsteuer nicht vermieden werden. Auf nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG steuerbare Erwerbsvorgänge findet die Steuervergünstigung des § 6a Satz 1 GrEStG keine Anwendung.

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13.12.2018

Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens

Kurzbesprechung

Ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsportes, insbesondere des IPSC-Schießens besteht, erfüllt die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützigkeit. Bei dem IPSC - Schießen handelt es sich um eine dynamische Schießsportdisziplin, bei der ein Schütze in möglichst kurzer Zeit einen festgelegten Parcours mit verschiedenen Zielen (abstrakte Zielscheiben) zu absolvieren hat.

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13.12.2018

Zur Dauer des Mindestjahresurlaubs und zur Höhe des Arbeitsentgelts während Kurzarbeitszeiten

EuGH v. 13.12.2018 - C-385/17

Während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf sein normales Arbeitsentgelt, und zwar ungeachtet früherer Kurzarbeitszeiten. Die Dauer dieses Mindestjahresurlaubs hängt allerdings von der tatsächlichen Arbeitsleistung ab, die im Referenzzeitraum erbracht wurde, so dass Kurzarbeitszeiten dazu führen können, dass der Mindesturlaub weniger als vier Wochen beträgt.

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13.12.2018

Betriebsrat darf die Öffnungszeiten einer Terrassentür zur Kantine grundsätzlich mitbestimmen

LAG Düsseldorf v. 12.12.2018 - 12 TaBV 37/18

Eine Terrasse, die von der Kantine eines Theaters zugänglich ist, stellt einen Teil der Sozialeinrichtung dar. Bei der Festlegung der Öffnungszeiten einer Sozialeinrichtung und damit auch der Terrasse besteht insofern ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG.

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13.12.2018

Rundfunkbeitrag mit Unionsrecht vereinbar

EuGH v. 13.12.2018 - C-492/17

Die Ersetzung der Rundfunkgebühr, die für den Besitz eines Rundfunkempfangsgeräts zu entrichten war, durch den Rundfunkbeitrag, der insbesondere für das Innehaben einer Wohnung oder einer Betriebsstätte zu entrichten ist, stellt keine erhebliche Änderung der Finanzierungsregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland dar. Es war daher nicht erforderlich, die Kommission von dieser Änderung als Änderung einer bestehenden Beihilfe zu unterrichten.

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