Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

22.05.2026

Rechtsprechungsänderung: § 18 Abs. 2 VersAusglG auch auf gleichartige Anrechte anwendbar

OLG Hamm v. 24.3.2023 - 13 UF 149/25

Auf gleichartige Anrechte i.S.d. § 18 Abs. 1 VersAusglG kann entgegen der bisherigen BGH-Rechtsprechung § 18 Abs. 2 VersAusglG angewandt werden. Maßgeblich hierfür ist insbesondere der Referentenentwurf des BMJV vom 5.2.2026, wonach die Anwendung des § 18 Abs. 2 VersAusglG auf gleichartige Anrechte ausdrücklich klargestellt werden solle. Zudem ist der Halbteilungsgrundsatz nach neuerer Rechtsprechung nicht mehr verfassungsrechtlich, sondern lediglich einfachgesetzlich begründet.

22.05.2026

Verspätete Einwendungen bis zum Erlass des Festsetzungsbeschlusses zulässig

OLG Hamm v. 18.3.2023 - 5 WF 20/26

Nach Ablauf der Monatsfrist des § 251 Abs. 1 S. 2, Nr. 3 FamFG für die Erhebung von Einwendungen gegen die Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Unterhaltsverfahren vorgebrachte Einwendungen sind nach § 252 Abs. 5 FamFG zu berücksichtigen, solange der Festsetzungsbeschluss noch nicht erlassen ist. Bei der Monatsfrist handelt es sich nicht um eine Ausschlussfrist.

22.05.2026

Besserer Schutz für Betroffene von häuslicher Gewalt: BMJV schlägt Änderungen im familiengerichtlichen Verfahren vor

Das BMJV hat am 22.5.2026 einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem Betroffene von häuslicher Gewalt im familiengerichtlichen Verfahren besser geschützt werden sollen. Im Gesetzentwurf ist u.a. ein neuer Wahlgerichtsstand vorgesehen: Er soll gewaltbetroffenen Elternteilen eine Möglichkeit eröffnen, in familiengerichtlichen Verfahren ihren aktuellen Aufenthaltsort geheim zu halten.

22.05.2026

Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung

BAG v. 21.5.2026 - 8 AZR 194/25 (F)

Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen können als Einstellungsvoraussetzung eine Kirchenzugehörigkeit verlangen, wenn diese nach der Art der Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.

22.05.2026

Restriktive Maßnahmen: Einfrieren von Trust-Vermögenswerten mit Unionsrecht vereinbar

EuGH v. 21.5.2026 - C-483/23 u.a.

Das Einfrieren von Vermögenswerten (Restriktive Maßnahmen), die von einem Trust gehalten werden, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Die Vermögensgegenstände können als Eigentum des Settlors bzw. des Begünstigten eines Trusts oder unter deren Kontrolle stehend angesehen werden, wenn diese Personen über die Befugnis verfügen, diese Ressourcen zu verwenden, Nutzen daraus zu ziehen, darüber zu verfügen oder darauf sowie auf die Entscheidungen, die der Trustee ihnen gegenüber trifft, Einfluss zu nehmen.

21.05.2026

Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit einer Erbauseinandersetzung als abziehbare Nachlassverbindlichkeiten

BFH v. 11.3.2026 - II R 10/23

Entstehen Kosten der Rechtsberatung und -vertretung in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Teilungsversteigerung zur Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft, sind diese als Kosten der Nachlassverteilung gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes abziehbar. Dies gilt auch dann, (...)

21.05.2026

Unentgeltliche Zuwendung einer Kapitallebensversicherung unter Nießbrauchsvorbehalt

BFH v. 28.1.2026 - II R 27/22

1. Die unentgeltliche Übertragung eines Kapitallebensversicherungsvertrags (Vertragsübernahme) unterliegt im Zeitpunkt der Übertragung des Vertrags der Schenkungsteuer und ist mit dem Rückkaufswert zu bewerten.
2. Hat sich der Schenker (...)

21.05.2026

Vergütung für die Fortführung des Geschäftsführeramts beim Verkauf von Geschäftsanteilen an einer Kapitalgesellschaft

BFH v. 3.3.2026 - IX R 1/25

1. Ob ein anlässlich der Veräußerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft gezahlter (Teil-)Betrag für die Fortführung der Geschäftsführertätigkeit durch den veräußernden Gesellschafter den Einkünften aus § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) oder denjenigen aus § 19 EStG zuzuordnen ist, bestimmt sich danach, zu welcher Einkunftsart der engere wirtschaftliche Veranlassungszusammenhang besteht.
2. Entscheidend ist hierbei, ob (...)

21.05.2026

Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg ist nicht verfassungswidrig

BFH v. 20.5.2026 - II R 26/24 u. II R 27/24

§ 38 LGrStG BW ist verfassungsgemäß. Die Beschränkung der Grundsteuerwertermittlung auf die Multiplikation der Grundstücksfläche mit dem für die Bodenrichtwertzone maßgeblichen Bodenrichtwert (Zonenwert) ohne Berücksichtigung grundstücksindividueller Merkmale oder der Bebauung verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen sonstiges Verfassungsrecht.

21.05.2026

AGG: Kein Anspruch auf Entschädigung für blinde Patientin wegen unterbliebener Aufnahme in eine Rehaklinik

BGH v. 21.5.2026 - III ZR 56/25

Eine Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden ist, weil infolge ihrer Blindheit für den Betreiber ein zusätzlicher Betreuungsaufwand entstanden wäre, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz und Entschädigung nach § 21 Abs. 2 AGG.

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