Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

19.11.2024

Mietspiegel trotz Mängeln verwendbar?

LG Berlin II v. 25.6.2024 - 67 S 80/24

Die Überzeugungskraft eines Mietspiegels wird erhöht, wenn die Parteien des Rechtstreits ihm - trotz etwaiger Erstellungsmängel - übereinstimmend die Tauglichkeit zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete zusprechen. Das Positivmerkmal des Berliner Mietspiegels (2021) "vom Vermieter zur Verfügung gestelltes PKW-Parkplatzangebot in der Nähe (ausreichend dimensioniert)" ist auch erfüllt, wenn die Überlassung nur entgeltlich erfolgt (Festhalten an LG Berlin v. 16.10.2018 - 67 S 150/18).

19.11.2024

Zum urheberrechtlichen Schutz von Briefen und Tagebucheinträgen als Sprachwerke

OLG Hamburg v. 5.9.2024 - 5 U 51/23

Das Veröffentlichen von Passagen aus Briefen ist urheberrechtlich unzulässig, wenn die übernommenen Werkteile für sich genommen persönliche geistige Schöpfungen i.S.v. § 2 UrhG sind. Briefe sind daher idR nicht schutzfähig, soweit sie nur Mitteilungen persönlicher und alltäglicher Art oder geschäftliche Informationen enthalten. Briefe sind dann urheberrechtlich schutzfähig, wenn sie über alltägliche Mitteilungen hinausgehen und einen gewissen Grad individuellen Schaffens erkennen lassen. Das Gleiche gilt für Tagebucheinträge.

19.11.2024

Verschlechterung betrieblicher Altersversorgung im Konzern

BAG v. 2.7.2024 - 3 AZR 247/23

Wenn der Konzernarbeitgeber die schon bislang konzernweit geregelte betriebliche Altersversorgung für den gesamten Konzern durch eine neue Konzernbetriebsvereinbarung ablösen möchte, bestimmt sich das Vorliegen sachlich-proportionaler Gründe für eine verschlechternde Regelung der noch nicht erdienten dienstzeitabhängigen Zuwächse (dritte Stufe des Prüfungsschemas des Senats) nach den tatsächlichen Umständen und wirtschaftlichen Verhältnissen im Konzern.

19.11.2024

Meinungsfreiheit - Frankreich: Zivilrechtliche Verurteilung eines Gemeinderatsmitglieds wegen öffentlicher Verleumdung einer Aktiengesellschaft durch Äußerungen auf der Pinnwand seines Facebook-Kontos

EGMR v. 29.8.2024 - 4110/20

Der Meinungsfreiheit kommt im Zusammenhang mit der politischen Debatte höchste Bedeutung zu. Dies entbindet einen Politiker jedoch nicht von seinen Pflichten und Verantwortungen. (Lefebvre gegen Frankreich)

19.11.2024

Recht auf ein faires Verfahren - Rumänien: Strafverfahren gegen ehemaligen Europaabgeordneten nach Veröffentlichung eines Artikels in Wochenzeitung

EGMR v. 8.10.2024 - 20440/18

Mangels Beteiligung des rumänischen Staates haben die involvierten Journalisten nicht als agents provocateurs gehandelt. (Severin gegen Rumänien)

19.11.2024

Headset-System unterliegt als technische Überwachungseinrichtung (nur) der Zustimmung des Gesamtbetriebsrats

BAG v. 16.7.2024 - 1 ABR 16/23

Ein Headset-System, das es den Vorgesetzten ermöglicht, die Kommunikation unter Arbeitnehmern mitzuhören, ist eine technische Einrichtung, die zur Überwachung der Arbeitnehmer i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bestimmt ist. Seine Einführung und Nutzung unterliegt auch dann der betrieblichen Mitbestimmung, wenn die Gespräche nicht aufgezeichnet oder gespeichert werden.

18.11.2024

BGH entscheidet über Ansprüche im Zusammenhang mit dem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook (sog. Scraping)

BGH v. 18.11.2024 - VI ZR 10/24

Nach der für die Auslegung des Art. 82 Abs. 1 DSGVO maßgeblichen Rechtsprechung des EuGH kann auch der bloße und kurzzeitige Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten infolge eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung ein immaterieller Schaden im Sinne der Norm sein. Weder muss insoweit eine konkrete missbräuchliche Verwendung dieser Daten zum Nachteil des Betroffenen erfolgt sein noch bedarf es sonstiger zusätzlicher spürbarer negativer Folgen.

18.11.2024

Kürzungsvorbehalt in Gesamtzusage kann Kürzungsvereinbarung begründen

ArbG Suhl v. 23.10.2023 - 6 Ca 244/24

Der Kürzungsvorbehalt in einer Gesamtzusage für eine Inflationsausgleichsprämie kann eine Kürzungsvereinbarung begründen. Der Umstand, dass möglicherweise das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nicht beachtet wurde, führt zu keiner geänderten Betrachtung.

18.11.2024

"Schönheits-OP misslungen"? Prüfpflichten eines Bewertungsportalbetreibers bei Bestreiten des Behandlungskontakts

OLG München v. 6.8.2024 - 18 U 2631/24 Pre e

Auch ein auf einem Bewertungsportal bewerteter Arzt löst grundsätzlich schon mit der Rüge, einer Bewertung liege kein Behandlungskontakt zugrunde, Prüfpflichten des Bewertungsportals aus. Er ist insoweit gegenüber dem Bewertungsportal grundsätzlich ebenfalls nicht zu weiteren Darlegungen, insbesondere einer näheren Begründung seiner Behauptung des fehlenden Behandlungskontakts, verpflichtet. Dies gilt nicht nur in dem Fall, dass die Bewertung keinerlei tatsächliche, die konkrete Inanspruchnahme der Leistung beschreibende Angaben enthält und dem Bewerteten daher eine weitere Begründung schon gar nicht möglich ist, sondern auch dann, wenn für einen Behandlungskontakt sprechende Angaben vorliegen (im Anschluss an BGH v. 9.8.2022 - VI ZR 1244/20 - in Bezug auf ein Hotelbewertungsportal).

18.11.2024

Verbraucherdarlehensvertrag: Kaskadenverweisung in Widerrufsinformation hindert Anlaufen der Widerrufsfrist nicht

BGH v. 15.10.2024 - XI ZR 39/24

Die Verweisung auf "alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB" (sog. Kaskadenverweisung) in einer Widerrufsinformation hindert auch bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag im Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge das Anlaufen der Widerrufsfrist nicht. (Aufgabe von BGH v. 27.10.2020 - XI ZR 498/19).

News