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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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13.12.2012

Öffentlicher Dienst: Keine Kürzung der Jahressonderzahlung bei kurzer Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

BAG 12.12.2012, 10 AZR 922/11

Der ungekürzte Anspruch auf eine Jahressonderzahlung aus § 20 TV-L setzt lediglich voraus, dass der Arbeitnehmer in jedem Monat des Jahres einen Entgeltanspruch gegen denselben Arbeitgeber hatte. Daher ist es unschädlich, wenn ein befristetes Arbeitsverhältnis mit dem öffentlichen Arbeitgeber nicht nahtlos verlängert wird, sondern eine Unterbrechung von wenigen Tagen erfolgt.

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13.12.2012

Generalanwalt: Einschränkung der Exklusivübertragung von Fußball-WM und EM nicht zu beanstanden

EuGH 12.12.2012, C-201/11 P u.a. - Schlussanträge des Generalanwalts

Generalanwalt Niilo Jääskinen hat dem EuGH vorgeschlagen, die von FIFA und UEFA eingelegten Rechtmittel gegen Urteile des EuG betreffend die Fernsehübertragung von Fußball-WM und EM zurückzuweisen. Wenn diese Wettkämpfe von den Mitgliedstaaten als Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung eingestuft werden, um einen breiten öffentlichen Zugang hierzu sicherzustellen, können diese deren Übertragung in einer frei zugänglichen Fernsehsendung verlangen.

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12.12.2012

Zum Vorbehalt der Nachberechnung in einer Betriebskostenabrechnung

BGH 12.12.2012, VIII ZR 264/12

Die Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters wird nicht bereits mit der Erteilung der Abrechnung in Gang gesetzt, in der sich der Vermieter die Nachberechnung vorbehalten hat, sondern erst dann, wenn der Vermieter auch Kenntnis von den die Nachforderung begründenden Umständen erlangt hat. § 556 Abs. 3 S. 3 BGB hindert den Vermieter nicht daran, sich bei der Betriebskostenabrechnung hinsichtlich der Positionen, die er ohne sein Verschulden nur vorläufig abrechnen kann, eine Nachberechnung vorzubehalten.

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12.12.2012

Eingetragene Lebenspartner haben seit dem 1.1.2005 - wie Verheirate - einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung

BAG 11.12.2012, 3 AZR 684/10

Soweit nach der Dienstordnung einer Berufsgenossenschaft für die Hinterbliebenenversorgung die entsprechenden Vorschriften für Beamte des Bundes gelten, haben auch hinterbliebene eingetragene Lebenspartner eines Dienstordnungsangestellten seit dem 1.1.2005 einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung. Denn der Gesetzgeber hat die eingetragene Lebenspartnerschaft rückwirkend zu diesem Zeitpunkt weitgehend an das Recht der Ehe angeglichen.

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12.12.2012

Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs-GmbH & Co. KG erzielt gewerbliche Einkünfte

BFH 10.10.2012, VIII R 42/10

Eine Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs-KG mit einer GmbH als alleiniger Komplementärin erzielt in der Regel Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Dies gilt auch in Fällen, in denen die GmbH lediglich eine Haftungsvergütung erhält und am Vermögen und Gewinn der KG nicht beteiligt ist.

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12.12.2012

Zur Verdoppelung des Höchstbetrags für Handwerkerleistungen

BFH 18.10.2012, VI R 65/10

Zwar tritt nach Art. 4 Abs. 3 WachstumsStG die Verdoppelung des Höchstbetrags für Handwerkerleistungen bereits am Tag nach der Verkündung in Kraft. Sie ist allerdings erstmals bei Aufwendungen anzuwenden, die im Veranlagungszeitraum 2009 geleistet und deren zugrunde liegende Leistungen nach dem 31.12.2008 erbracht wurden.

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12.12.2012

Telefonkosten bei längerer Auswärtstätigkeit als Werbungskosten abzugsfähig

BFH 5.7.2012, VI R 50/10

Während einer mindestens eine Woche lang andauernden Auswärtstätigkeit entstandene Telefongebühren können als Werbungskosten abzugsfähig sein. In einem solchen Fall werden die privaten Gründe der Kontaktaufnahme etwa mit Angehörigen oder Freunden typisierend betrachtet durch die beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit überlagert.

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11.12.2012

Presse darf Aussagen des Pressesprechers des Bundesbeauftragten für die "Stasi-Unterlagen" gesteigertes Vertrauen entgegenbringen

BGH 11.12.2012, VI ZR 314/10 u.a.

Die Presse darf Stellungnahmen des Pressesprechers des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR hinsichtlich einer Berichterstattung über einen potenziellen Inoffiziellen Mitarbeiters der Stasi (IM) ein gesteigertes Vertrauen entgegenbringen. Dies ist im Rahmen der Abwägung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit mit dem Interesse des potenziellen IM am Schutz seiner Persönlichkeit zu berücksichtigen.

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11.12.2012

Zur Verweigerung des Zugangs zum Fährhafen Puttgarden gegenüber konkurrierenden Fährdienstunternehmen

BGH 11.12.2012, KVR 7/12

Die Prüfung der sachlichen Rechtfertigung der Verweigerung einer Mitbenutzung wegen Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit i.S.v. § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB erfordert stets ein Prognose, wobei nicht zwischen gegenwärtiger und künftiger rechtlicher Möglichkeit einer Mitbenutzung zu unterscheiden ist. In beiden Fällen geht die Ungewissheit darüber, ob das Mitbenutzungsvorhaben durchführbar ist, nach der gesetzlichen Beweislastverteilung zu Lasten des Inhabers der Infrastruktureinrichtung.

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11.12.2012

Rechtsbehelfsbelehrung auch ohne Hinweis auf Einspruchseinlegung per E-Mail ordnungsgemäß

FG Düsseldorf 20.11.2012, 10 K 766/12 E

Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die den Wortlaut der einschlägigen Bestimmung wiedergibt und verständlich über allgemeine Merkmale des Fristbeginns informiert, ist ausreichend. Auf die Möglichkeit einer Einspruchseinlegung in elektronischer Form muss das Finanzamt auch dann nicht hinweisen, wenn unter Berücksichtigung seiner Internetseite die Eröffnung eines "Zugangs" i.S.d. § 87a Abs. 1 S. 1 AO zu sehen sein sollte.

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