Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

18.12.2025

SCHUFA: Von Vertragspartnern eingemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach Forderungsausgleich gelöscht werden

BGH v. 18.12.2025 - I ZR 97/25

Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, wird nicht durch die Löschungsfrist von Eintragungen anderer Art über die jeweilige Forderung im öffentlichen Register vorgegeben. Daher müssen solche Daten nicht - wie für die im öffentlichen Schuldnerverzeichnis gespeicherten Daten vorgesehen - sofort mit dem Nachweis des Ausgleichs der betreffenden Forderung gelöscht werden. Für die Festlegung der Speicherungsdauer bei nicht aus einem öffentlichen Register übernommenen Daten können von der Aufsichtsbehörde genehmigte Verhaltensregeln herangezogen werden, soweit sie typisiert zu einem angemessenen Interessenausgleich führen und die Besonderheiten des Einzelfalls bei der konkret vorzunehmenden Interessenabwägung hinreichend berücksichtigt werden.

17.12.2025

Zur inhaltlichen Prüfungskompetenz des Registergerichts bei Einreichung der Gesellschafterliste gem. § 40 GmbHG

OLG Schleswig-Holstein v. 28.11.2025 - 2x W 74/25

Bei Einreichung der Gesellschafterliste gem. § 40 Abs. 1 GmbHG fungiert das Registergericht im Ausgangspunkt nicht als prüfende Stelle, sondern als "Verwahrstelle", welche die Gesellschafterliste in den Registerordner aufnimmt und verwahrt. Dabei unterliegt die Gewährleistung der inhaltlichen Richtigkeit der Gesellschafterliste in erster Linie der haftungsbewehrten Verantwortung des Einreichenden. Dem Registergericht steht grundsätzlich lediglich ein formelles Prüfungsrecht zu; nur in Ausnahmefällen, wenn die Unrichtigkeit für das Registergericht (ohne weitere Ermittlungen) offensichtlich ist (Evidenzfälle), darf es die Aufnahme einer formell ordnungsgemäß eingereichten Liste ablehnen.

16.12.2025

KI und Urheberrecht: Zur Schrankenregelungen für das sog. Text und Data Mining aus § 44b UrhG

OLG Hamburg v. 10.12.2025 - 5 U 104/24

Ein Fotograf kann die Nutzung einer seiner Fotografien durch einen Verein bei der Erstellung eines Datensatzes, der für das Training Künstlicher Intelligenz (KI) genutzt werden kann, zu dulden haben. Der Verein kann sich hinsichtlich der Nutzung der heruntergeladenen Fotografie auf die Schrankenregelungen für das sog. Text und Data Mining aus § 44b UrhG berufen.

16.12.2025

Risikoaufklärung bei Permanent-Make-up

AG München v. 3.10.2025 - 191 C 11493/25

Ist eine kosmetische Behandlung (hier: Permanent-Make-up) mit Gesundheitsrisiken verbunden, ist der Dienstleister verpflichtet, seine Kunden vor Vertragsschluss über mögliche Risiken umfassend aufzuklären (§ 241 Abs. 2 BGB). Unterbleibt eine Aufklärung vor Vertragsabschluss, so begründet dies ein Rücktrittsrecht des Kunden. Eine kostenpflichtige Stornierung liegt in einem solchen Fall nicht vor.

16.12.2025

WEG: Ladung durch Nichtberechtigte führt nicht zwangsläufig zur Nichtigkeit der Beschlüsse

LG Lüneburg v. 4.3.2025 - 9 S 28/24

Lädt eine für die Zukunft geplante Verwaltung zu einer Versammlung ein, ohne hierzu berechtigt zu sein, sind die auf dieser Versammlung gefassten Beschlüsse nicht allein deshalb nichtig. Es handelt sich um eine Situation, in der die Einberufende zumindest potentiell hierzu berechtigt war und ist vergleichbar mit der Situation, dass ein unwirksam bestellter oder abberufener Verwalter tätig wird, mithin ein ebenfalls potenziell Berechtigter, was nur zur Anfechtung, aber nicht zu Nichtigkeit führen soll.

15.12.2025

Keine Volljährigenadoption durch einen Ehegatten allein

BVerfG v. 16.4.2025 - 1 BvR 76/24

Die Adoption eines volljährigen Anzunehmenden durch einen Ehegatten allein verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG), da der Adoptionsbeschluss unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht.

15.12.2025

Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch vorausgewählten kostenpflichtigen "Käuferschutz"

KG Berlin v. 2.12.2025 - 5 U 87/22

§ 312a Abs. 3 BGB erfasst auch Fallgestaltungen, in denen der Unternehmer auf der von ihm betriebenen Verkaufsplattform den Abschluss eines Kaufvertrages eines Verbrauchers mit einem anderen Verbraucher lediglich ermöglicht, wenn dabei zugleich aufgrund der vom Unternehmer getroffenen Voreinstellung ein weiterer Vertrag zwischen dem die Webseite betreibenden Unternehmer und dem Verbraucher über eine Dienstleistung des Unternehmers begründet werden soll, für die der Verbraucher zusätzlich zu dem Kaufpreis eine (weitere) Zahlung erbringen soll.

15.12.2025

Arbeitsgericht bei Zwangsvollstreckung aus selbst erlassenem Titel auch zuständiges Gericht der Hauptsache

Hessisches LAG v. 1.12.2025 - 10 Ta 746/25

Hat ein Arbeitsgericht einen Titel erlassen, aus dem die Zwangsvollstreckung betrieben wird, ist es auch zuständiges Gericht der Hauptsache i.S.d. §§ 946 Abs. 1 ZPO und Art. 6 Abs. 3 EuKtPVO. Eine hinreichende Gefahr einer erheblichen Vollstreckungserschwernis i.S.d. Art. 7 Abs. 1 EuKtPVO liegt nicht schon dann vor, wenn die Schuldnerin ihre Niederlassung im Inland auflösen möchte, so dass der Arbeitnehmer die Zwangsvollstreckung im Ausland am Sitz der Arbeitgeberin durchführen müsste.

15.12.2025

Zum Verzicht auf Anteilsgewährung bei Ausgliederung zur Aufnahme

KG Berlin v. 16.6.2025 - 22 W 11/25

Soll ein von einem Einzelkaufmann betriebenes Unternehmen nach § 152 Satz 1 UmwG aus dessen Vermögen ausgegliedert und durch eine bestehende GmbH übernommen werden (Ausgliederung zur Aufnahme), ist bei der GmbH grundsätzlich das Kapital zu erhöhen, um dem ausgliedernden Einzelkaufmann eine wertentsprechende Beteiligung an der GmbH zukommen zu lassen. Auf die Anteilsgewährung kann allerdings durch notariell beglaubigte Erklärung nach § 68 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 125 UmwG verzichtet werden. Auf eine solche formgerechte Erklärung kann nicht allein deshalb verzichtet werden, weil die Ausgliederung als Sachagio neben einer Barkapitalerhöhung eingebracht werden soll.

15.12.2025

Unzulässige Werbung einer niederländischen Versandapotheke mittels Rabattcode

OLG Karlsruhe v. 9.12.2025 - 14 U 49/25

Die Werbung einer niederländischen Versandapotheke mittels eines 25 € Gutscheins für die digitale Einlösung eines E-Rezeptes durch in Deutschland gesetzlich Krankenversicherte in der Apotheken-App, der im Rahmen desselben Bestellvorgangs verrechnet wird und der (auch) für den Erwerb nicht verschreibungspflichtiger Medikamente verwendet werden kann, wobei ein den Rechnungsbetrag übersteigender Gutscheinwert verfällt, stellt eine unzulässige Werbegabe nach § 7 Abs. 1 HWG und damit eine unlautere geschäftliche Handlung dar.

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