Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

16.01.2025

Erhaltungssatzung bzw. -verordnung: Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum trotz vorläufiger Untersagung?

BGH v. 20.12.2024 - V ZR 277/23

Teilt ein Grundstückseigentümer, dem die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum mit Blick auf eine im Aufstellungsverfahren befindliche Erhaltungssatzung bzw. -verordnung gem. § 15 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. 172 Abs. 2 BauGB vorläufig untersagt ist, sein Grundstück in Wohnungs- oder Teileigentum und beantragt den Vollzug der Teilung, ist die in das Grundbuch eingetragene Teilung gegenüber dem Verbotsgeschützten relativ unwirksam. Der Verbotsgeschützte kann sich gem. §§ 888, 883 Abs. 2 BGB auf die relative Unwirksamkeit berufen und die Löschung der Rechte verlangen. Der Widerruf der vorläufigen Untersagung lässt die Teilung nicht wirksam werden, wenn er zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Erhaltungssatzung bzw. -verordnung i.S.d. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB bereits in Kraft getreten ist.

16.01.2025

Erbrachte Ausgleichszahlungen aufgrund vorzeitiger Auflösung eines Zinsswaps sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Kurzbesprechung

1. Beendet der Steuerpflichtige einen Zinsswap, der im Zusammenhang mit der Finanzierung einer vermieteten Immobilie zur Begrenzung des Zinsänderungsrisikos abgeschlossen worden ist, wird ein bis dahin bestehender wirtschaftlicher Veranlassungszusammenhang zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gelöst.
2. Aufgrund der Beendigung des Zinsswaps erbrachte Ausgleichszahlungen stehen wie positive Ausgleichszahlungen nicht mehr im wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Einkünften aus der Nutzungsüberlassung der vermieteten Immobilie (Anschluss an das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13.01.2015 - IX R 13/14, BFHE 248, 340, BStBl II 2015, 827).

16.01.2025

Kein Arbeitslohn bei schenkweiser Übertragung von Gesellschaftsanteilen zur Sicherung der Unternehmensnachfolge

Kurzbesprechung

Die schenkweise Übertragung von Geschäftsanteilen auf leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge führt nicht ohne Weiteres zu Arbeitslohn.

15.01.2025

Klauselerteilungsverfahren: Evidenz des Besitzrechts eines Dritten

BGH v. 18.12.2024 - VII ZB 30/23

Im Klauselerteilungsverfahren nach §§ 724 ff. ZPO können für ein gem. § 93 Abs. 1 Satz 2 ZVG zu berücksichtigendes Besitzrecht eines Dritten nur solche Umstände Berücksichtigung finden, nach denen dieses Besitzrecht für das Klauselerteilungsorgan ohne jeden vernünftigen Zweifel erkennbar, also evident ist.

15.01.2025

Corona-Impfung: Erweiterte Darlegungslast bei Ansprüchen aus § 84 Abs.1 S.1 AMG

OLG Koblenz v. 18.12.2024 - 5 U 168/24

Ergeben sich aus vorgelegten Krankenunterlagen über ärztliche Behandlungen nach einer Impfung eindeutige Hinweise auf gravierende Erkrankungen vor der Impfung, dann obliegt es dem Geschädigten auch zu diesen Vorerkrankungen vorzutragen und Krankenunterlagen vorzulegen. Fehlt solcher Vortrag vollständig oder steht er zu den vorgelegten Unterlagen nach der Impfung in Widerspruch, ist der Vortrag des Geschädigten zur Eignung des Arzneimittels, den Gesundheitsschaden zu verursachen, unsubstantiiert.

15.01.2025

Restriktive Maßnahmen gegen russischen Mobilfunkbetreiber rechtmäßig

EuGH v. 15.1.2025 - T-193/23

Das EuG hat die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine verhängten restriktiven Maßnahmen gegen den russischen Mobilfunkbetreiber MegaFon bestätigt. Der Name dieser Gesellschaft wurde zu Recht in die Listen der von den restriktiven Maßnahmen betroffenen Organisationen aufgenommen bzw. darin belassen.

15.01.2025

Auch alkoholische Getränke können nach der Fluggastrechte-VO Erfrischungen darstellen

LG Düsseldorf v. 7.11.2024 - 22 S 175/24

Eine Beschränkung der Verpflegung auf nichtalkoholische Getränke ist dem Wortlaut des Art. 9 Abs. 1 lit. a) Fluggastrechte-VO, der von "Erfrischungen" (englische Fassung: "refreshments") spricht, nicht zu entnehmen. Zur Auslegung der Vorschrift kann - da es sich um eine europarechtliche Regelung handelt - nicht auf Leitsätze für Erfrischungsgetränke der Deutschen Lebensmittelbuch Kommission abgestellt werden.

15.01.2025

Informantin bekannt: Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Journalistin

OLG Bremen 25.9.2024 - 2 W 46/24

Die Ausnahme von der allgemeinen Zeugnispflicht ist kein persönliches Privileg der Presseangehörigen. Hat die Pressevertreterin sich selbst als Autorin eines Artikels bezeichnet, in dem ein Gewährsmann namentlich mit wörtlichen Zitaten benannt wird, wird das geschützte Vertrauensverhältnis zu dem Informanten durch eine Zeugenaussage regelmäßig nicht weiter beeinträchtigt.

14.01.2025

Kündigung einer Reise nach Unbrauchbarkeit Wohnmobil

OLG Frankfurt a.M. v. 12.12.2024 - 16 U 82/23

Das OLG Frankfurt a.M. hat sich vorliegend mit den Rechtsfolgen der Kündigung eines Reisevertrages befasst, der die Zurverfügungstellung eines Wohnmobils einschließt, nach dessen Unbrauchbarkeit durch einen nicht verschuldeten Unfall. Das Verfahren betrifft zudem die Frage der Zumutbarkeit eines Abhilfeangebots.

14.01.2025

Haftung des Linksabbiegers bei Kollision mit Gegenverkehr

AG Hanau v. 19.6.2024 - 39 C 81/22

Das AG Hanau hat entschieden, dass der grundsätzliche Anschein der Unfallversuchung durch das abbiegende Fahrzeug nur durch konkrete und im Streitfall zu beweisende Tatsachen widerlegt werden kann. Bei einem Unfall zwischen einem links abbiegenden Fahrzeug mit dem Gegenverkehr könne vermutet werden, dass sich der Abbieger verkehrswidrig verhalten hat.

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