Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

07.01.2022

Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab dem Kalenderjahr 2022

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 20.12.2020 hat die Finanzverwaltung die lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab dem Kalenderjahr 2022 veröffentlicht.

06.01.2022

Baulärm von benachbarter Großbaustelle rechtfertigt nicht zwangsläufig einen Anspruch auf Mietminderung

BGH v. 24.11.2021 - VIII ZR 258/19

Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Lärm- und Schmutzimmissionen begründen, auch wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle herrühren, bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen grundsätzlich keinen zur Mietminderung berechtigenden Mangel der Mietwohnung, wenn auch der Vermieter die Immissionen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeit hinnehmen muss.

06.01.2022

Bei unbefugter Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein

LAG Köln v. 2.11.2021 - 4 Sa 290/21

In Fällen, in denen eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mail liest und von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie anfertigt, die sie an eine dritte Person weitergibt, ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt.

05.01.2022

Garantiewerbung mit 36 Monaten kann irreführend sein

OLG Frankfurt a.M. v. 11.11.2021 - 6 U 121/21

Für die Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung reicht es nicht aus, dass das angegriffene Geschäftsmodell schon mehrere Monate am Markt war und auch in einer Presseveröffentlichung Erwähnung fand, sofern die Veröffentlichung nicht derart verbreitet war, dass die verantwortlichen Personen der Antragstellerin als Verband nahezu zwangsläufig davon Kenntnis erlangen mussten. Die Angabe "36 Monate Garantie" ist irreführend, wenn nicht darüber aufgeklärt wird, dass der Werbende nicht über die volle Laufzeit Garantiegeber ist, sondern zunächst ein Dritter.

04.01.2022

Löschung einer Grundstücksbelastung bei Unauffindbarkeit der notariellen Bewilligungsurkunde

OLG Köln v. 5.7.2021 - 2 Wx 183/21

Der Umstand, dass die im Grundbuch in Bezug genommene Bewilligungsurkunde nicht auffindbar ist, erlaubt jedenfalls im Antragsverfahren nicht die Löschung der Belastung. Vielmehr ist von Amts wegen ein Verfahren zur Urkundenwiederbeschaffung einzuleiten.

04.01.2022

Reglement für Spielervermittlung des Deutschen Fußball Bundes (DFB) teilweise für unwirksam erklärt

OLG Frankfurt a.M. v. 30.11.2021 - 11 U 172/19 (Kart)

Das OLG Frankfurt a.M. hat einige Regelungen des DFB - Reglements für Spielervermittler (RfSV) für unwirksam erklärt. Die Verpflichtung der Spielervermittler, sich allen Regelungen der FIFA und des DFB zu unterwerfen und das Verbot der prozentualen Beteiligung des Spielervermittlers an einem Weitertransfer bei bestimmten Vertragskonstellationen können aus kartellrechtlicher Sicht nicht gebilligt werden.

04.01.2022

Annahme eines Namens mit einer früheren Adelsbezeichnung

OLG Brandenburg v. 28.8.2021 - 7 W 87/21

Ein in einem EU-Mitgliedstaat wirksam erworbener Namensbestandteil, der auf eine frühere Adelsbezeichnung hindeutet, darf nur in Einzelfällen zurückgewiesen werden. Etwa wenn die private Namensänderung im Ausland keine familiären oder sozialen Gründe hat, sondern allein auf dem Motiv beruht, sich selbst dem Adelsstand zuzuordnen.

04.01.2022

Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung wegen Bezugnahme auf veralteten Mietspiegel abgewiesen

AG Hamburg v. 22.12.2021 - 49 C 213/21

Wenn zur Begründung einer Mieterhöhung ein veralteter Mietenspiegel verwendet wird, hat das zwar noch nicht zwingend die formelle Unwirksamkeit der Erhöhungserklärung zur Folge. Ändert sich aber im Rahmen der danach veröffentlichten Mietenspiegel die Struktur und Kategorisierung zum vorherigen Mietenspiegel grundlegend, entspricht das Mieterhöhungsverlangen unter Bezugnahme auf den vorherigen Mietenspiegel nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung der Erhöhungserklärung.

04.01.2022

Fehlende Wiederholungsgefahr bei Grundstücksverschmutzung

AG Nürnberg v. 3.12.2021 - 23 C 3805/21

Das Verbringen von Laub in den Randbereich eines fremden Grundstücks (Zwischenraum zwischen Sichtschutz und Maschendrahtzaun) stellt eine Eigentumsbeeinträchtigung dar. Eine Besorgnis weiterer Störungen und damit eine Wiederholungsgefahr besteht nicht, wenn ein Nachbar zunächst ein angrenzendes Grundstück mit Laub verschmutzt, dieses dann aber selbständig wieder entfernt.

03.01.2022

Zu den Prüfungspflichten eines Anlageberaters

LG Hamburg v. 8.11.2021 - 322 O 96/21

Trägt ein Anlageberater vor, dass die Kundin durch frühere Beratung mit Sohn und Ehemann über die Kapitalanlage aufgeklärt worden sei, muss er davon ausgehen, dass die Kundin die Beteiligung auf der Grundlage der behaupteten früheren Beratung gezeichnet hat. Er müsste deshalb überprüfen, ob der Inhalt ihrer früheren Beratung weiter gelten soll. Dazu gehört, zu prüfen, ob es neue relevante Informationen über die mit der Kapitalanlage verbundenen Risiken gibt.

03.01.2022

EuGH-Vorlage: Kann ein Unternehmen unmittelbar Betroffener im Bußgeldverfahren wegen eines Verstoßes gegen Art. 83 DS-GVO sein?

KG Berlin v. 6.12.2021 - 3 Ws 250/21

Dem EuGH werden zur Auslegung von Art. 83 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.4.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

03.01.2022

Reichweite des Verlustverrechnungsverbots nach § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG

FG Hamburg v. 5.8.2021 - 1 K 244/19

Begehrt ein verschmolzener Rechtsträger einen körperschaftsteuerlichen Verlustrücktrag von ausschließlich im Folgejahr der Verschmelzung entstandenen Verlusten - hier: 2014 - zurück in das Jahr der Verschmelzung - hier: 2013 - greift § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG nicht ein. Der nach Beendigung des Rückwirkungszeitraums entstandene Verlust wandelt sich durch den Verlustrücktrag nicht in einen Verlust des Rückwirkungszeitraums.

03.01.2022

Vergleichszahlung und Wettbewerbsverbot eines ehemaligen Vorstandes

OLG München v. 15.12.2021, 7 U 2770/21

Die dem ehemaligen Vorstand durch das Wettbewerbsverbot, an das er sich gehalten hat, entgangenen Einnahmen aus einer Tätigkeit bei einem anderen Dienst- bzw. Arbeitgeber, die er ohne das Wettbewerbsverbot hätte ausüben können und auch ausgeübt hätte, hätten auf einem Dienst- bzw. Arbeitsvertrag mit einem Dritten beruht, während die Vergleichszahlung auf einer anderen Rechtsgrundlage gründet.

03.01.2022

Marodierungskampagne durch Maschmeyer? Klage wegen Verletzung aktienrechtlicher Treuepflicht abgewiesen

LG München I v. 28.12.2021 - 5 HK O 19057/18

Das LG München I hat eine Klage der Syntellix AG gegen eine Aktionärin, deren Komplementär Dr. h.c. Carsten Maschmeyer ist, gegen Herrn Dr. h.c. Maschmeyer persönlich sowie ein ehemaliges Aufsichtsratsmitglied der Klägerin abgewiesen.

30.12.2021

Zur Begrenzung der Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters

BGH v. 11.11.2021 - IX ZB 13/21

Ist eine Vielzahl von Forderungen durch den Sonderinsolvenzverwalter zu prüfen und machen diese einen wesentlichen Bruchteil der in dem Insolvenzverfahren zu prüfenden Forderungen aus, kommt in der Regel eine Begrenzung der Vergütung auf eine solche nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nicht in Betracht.

30.12.2021

Vorverlegung eines Fluges um eine mehr als eine Stunde stellt Flugannullierung dar

EuGH v. 21.12.2021 - C-146/20 u.a.

Ein Flug ist als "annulliert" anzusehen, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen ihn um mehr als eine Stunde vorverlegt. Wurde ein bestimmter Flug gebucht, kann unter Umständen auch dann ein Ausgleichsanspruch gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen bestehen, wenn ihm die Buchung nicht übermittelt wurde.

30.12.2021

Prozesskostenhilfebekanntmachung 2022

Das BMJ hat am 17.12.2021 mit der Bekanntmachung zu § 115 ZPO festgesetzt, welche Beträge vom Einkommen eines Antragstellers abzusetzen sind, um den Anspruch auf Prozesskostenhilfe zu ermitteln. Die Beträge gelten ab dem 1.1.2022.

30.12.2021

Abänderungsverfahren einer Totalrevision nach § 51 VersAusglG

BGH v. 24.11.2021 - XII ZB 359/21

Wurde eine nach früherem Recht ergangene Entscheidung über den Versorgungsausgleich bereits in einem Abänderungsverfahren einer Totalrevision nach § 51 VersAusglG unterzogen, steht für eine weitere Abänderung nicht mehr eine erneute Totalrevision nach § 51 VersAusglG offen, sondern nur noch das Verfahren der Abänderung in Bezug auf einzelne Anrechte gem. § 225 FamFG i.V.m. § 32 VersAusglG. Die Abänderung einer nach § 27 VersAusglG ergangenen Härtefallregelung aufgrund einer späteren Änderung der zugrunde gelegten Umstände des Einzelfalls ohne einhergehende Wertänderung des Anrechts gem. § 225 FamFG i.V.m. § 32 VersAusglG sieht das Gesetz nicht vor.

29.12.2021

Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren vor dem BPatG

BGH v. 23.9.2021 - I ZB 10/21

Da das BPatG im Beschwerdeverfahren daran gehindert ist, seine Entscheidung allein aufgrund des Zeitablaufs seit der Beschwerdeeinlegung zu treffen, wenn der Beschwerdeführer zugleich mit der Beschwerdeeinlegung eine Beschwerdebegründung angekündigt und mit einem weiteren Schriftsatz um Mitteilung gebeten hat, bis wann die Beschwerdebegründung eingereicht werden kann, und das BPatG nach den Umständen dieser Bitte auch entsprechen will, darf in einem solchen Fall der Beschwerdeführer grundsätzlich davon ausgehen, dass er Gelegenheit haben wird, seine Beschwerde vor einer Entscheidung des BPatG zu begründen. Einseitige Gespräche zwischen einem Beteiligten und einem Mitglied des Gerichts bergen jedenfalls dann die Gefahr einer Verletzung des Anspruchs des anderen Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs, auf ein faires Verfahren und auf Beachtung des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit, wenn nicht alle Verfahrensbeteiligte von dem Gesprächsinhalt unterrichtet werden.

29.12.2021

Das ändert sich 2022 im Arbeits- und Sozialrecht

Zum 1.1.2022 sind einige Neuerungen im Arbeits- und Sozialrecht zu beachten. Welche Rechtsänderungen dann im Jahresverlauf noch hinzukommen werden, darüber kann aktuell nur spekuliert werden. Der Koalitionsvertrag spricht zwar vieles an (s. Arbeitsrecht-Podcast v. 2.12.2021), bleibt aber oft unkonkret. Sicher erscheint, dass die Anhebung des Mindestlohns auf 12,- € pro Stunde zeitnah umgesetzt werden wird. Auch das Thema mobile Arbeit dürfte die Ampel-Koalition schnell anpacken.

29.12.2021

Insolvenz des Musterrechtsbeschwerdeführers

BGH v. 23.11.2021 - XI ZB 23/20

Wird über das Vermögen des Musterrechtsbeschwerdeführers ein Insolvenzverfahren eröffnet, bestimmt das Rechtsbeschwerdegericht entsprechend § 21 Abs. 4, § 13 Abs. 1 Fall 2, § 9 Abs. 2 KapMuG einen neuen Musterrechtsbeschwerdeführer.

28.12.2021

Verstoß gegen gläubigerschützende Vorschrift des § 272 Abs. 1 AktG durch Satzungsänderungsbeschluss

BGH v. 9.11.2021 - II ZR 137/20

Ein Satzungsänderungsbeschluss, der im Fall der Abwicklung der Gesellschaft vorsieht, Vermögen zugunsten unbekannter Aktionäre vor Ablauf eines Jahres zu hinterlegen, seit dem der Aufruf der Gläubiger bekanntgemacht worden ist, verstößt gegen die gläubigerschützende Vorschrift des § 272 Abs. 1 AktG und ist nichtig.

27.12.2021

Ärztebewertungsportal JAMEDA: Zur Frage der Gleichbehandlung von zahlenden und nichtzahlenden Ärzten

BGH v. 12.10.2021 - VI ZR 488/19 u.a.

Der Betreiber eines Ärztebewertungsportals unterliegt keinem strengen Gleichbehandlungsgebot in dem Sinne, dass eine Ungleichbehandlung von Ärzten, die keine (zahlenden) Kunden des Portalbetreibers sind, einerseits und Ärzten, die für ihr Profil bezahlen, andererseits stets zur Unzulässigkeit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten von nichtzahlenden Ärzten führt, die der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten im Portalbetrieb widersprochen haben. Maßgeblich ist vielmehr, welche konkreten Vorteile der Portalbetreiber zahlenden gegenüber nichtzahlenden Ärzten gewährt und ob die sich daraus ergebende Ungleichbehandlung in einer Gesamtschau mit allen anderen Umständen des konkreten Einzelfalls dazu führt, dass die Interessen des gegen seinen Willen in das Portal aufgenommenen Arztes die berechtigten Interessen des Portalbetreibers und vor allem der Portalnutzer überwiegen.

27.12.2021

Das ändert sich 2022 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 1: Kurzarbeitergeld

Zum 1.1.2022 sind einige Neuerungen im Arbeits- und Sozialrecht zu beachten. Welche Rechtsänderungen dann im Jahresverlauf noch hinzukommen werden, darüber kann aktuell nur spekuliert werden. Der Koalitionsvertrag spricht zwar vieles an (s. Arbeitsrecht-Podcast v. 2.12.2021), bleibt aber oft unkonkret. Sicher erscheint, dass die Anhebung des Mindestlohns auf 12,- € pro Stunde zeitnah umgesetzt werden wird. Auch das Thema mobile Arbeit dürfte die Ampel-Koalition schnell anpacken.

27.12.2021

Das ändert sich 2022 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 2: Arbeitgeber-Zuschuss zur Entgeltumwandlung bei Alt-Verträgen

Ab dem 1.1.2022 müssen Arbeitgeber, wenn Beschäftigte einen Teil ihres Lohns oder Gehalts in eine Betriebsrente umwandeln, immer die ersparten Sozialversicherungsbeiträge, max. 15 Prozent, zugunsten der Beschäftigten an die Versorgungseinrichtung (Pensionskasse, Pensionsfonds oder Direktversicherung) weiterleiten. Bisher galt diese Verpflichtung nur bei Entgeltumwandlungen, die ab dem 1.1.2019 neu abgeschlossen worden sind.

27.12.2021

Das ändert sich 2022 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 3: Einrichtungsbezogene Impfpflicht und Verlängerung der Beitragsfreiheit für impfende Ärzte und Apotheker

Bundestag und Bundesrat haben am 10.12.2021 das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beschlossen. Danach müssen Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegebereichs bis zum 15.3.2022 nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind oder aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können (= einrichtungsbezogene Impfpflicht).

27.12.2021

Das ändert sich 2022 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 4: Digitale Betriebsversammlungen

Kurz vor dem Jahreswechsel, am 10.12.2021 haben Bundestag und Bundesrat im Zuge des Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie § 129 BetrVG und weitere Sonderregelungen, die zum 30.6.2021 ausgelaufen waren, wiederbelebt. Danach können befristet bis zum 19.3.2022:

27.12.2021

Das ändert sich 2022 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 5: Elektronischer Rechtsverkehr

Das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 5.10.2021, das eine Vielzahl von Änderungen in den verschiedenen Prozessordnungen, u.a. im ArbGG vorsieht, tritt überwiegend zum 1.1.2022 in Kraft.

27.12.2021

Das ändert sich 2022 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 6: Weiterentwicklung des Statusfeststellungsverfahrens

Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 1.4.2022 das Statusfeststellungsverfahren durch folgende Regelungen weiterentwickelt:

27.12.2021

Das ändert sich 2022 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 7: Insolvenzgeld-Umlage, Mindestlohn und Fachkräfte-Einwanderung

Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld beläuft sich für das Kalenderjahr 2022 auf 0,09 Prozent.

27.12.2021

Das ändert sich 2022 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 8: Elektronische Arbeitslosmeldung und Erhöhung des Arbeitslosengelds II

Zum 1.1.2022 tritt die Neuregelung zur elektronischen Arbeitslosmeldung in Kraft. Arbeitslose können dann nicht nur persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit vorsprechen, sondern sich auch elektronisch arbeitslos melden. Voraussetzung hierfür ist ein Personalausweis mit sog. "Online-Ausweisfunktion".

27.12.2021

Das ändert sich 2022 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 9: Änderungen im SGB II und SGB III durch das Teilhabestärkungsgesetz

Mit dem Teilhabestärkungsgesetz sollen die Jobcenter ab dem Jahr 2022 stärker als bisher in das Reha-Geschehen einbezogen und die Betreuung von Rehabilitanden verbessert werden.

27.12.2021

Das ändert sich 2022 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 10: Änderungen im SGB XII durch das Teilhabestärkungsgesetz

Am 1.1.2022 treten im Zuge des Teilhabestärkungsgesetzes vom 9.6.2021 (BGBl. I S. 1387) folgende Änderungen im SGB XII in Kraft:

27.12.2021

Das ändert sich 2022 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 11: Private Arbeitsvermittlung

Im Bereich der privaten Arbeitsvermittlung treten zum 1.1.2022 folgende Änderungen in Kraft:

27.12.2021

Das ändert sich 2022 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 12: Rentenversicherung, Renteneintrittsalter, Hinzuverdienstgrenzen und Absicherung bei Erwerbminderung

Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung beträgt ab dem 1.1.2022 weiterhin 18,6 Prozent in der allgemeinen Rentenversicherung und 24,7 Prozent in der knappschaftlichen Rentenversicherung.

27.12.2021

Das ändert sich 2022 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 13: Sozialversicherungsrechengrößen, Künstlersozialversicherung und Sachbezugswerte

Mit der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2022 wurden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr turnusgemäß wie folgt angepasst:

27.12.2021

Das ändert sich 2022 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 14: Die Betriebsratswahlen 2022

Bereits am 18.6.2021 bzw. 15.10.2021 sind die Betriebsratswahl betreffende Änderungen im BetrVG (durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz) bzw. in der Wahlordnung (WO) in Kraft getreten. Diese sind bei den nächsten regulären Betriebsratswahlen im kommenden Frühjahr zu beachten. Gewählt wird in der Zeit vom 1.3. bis zum 31.5.2022 in allen betriebsratsfähigen Betrieben, in denen ein Wahlvorstand aufgestellt wird, der die Betriebsratswahl wirksam einleitet.

27.12.2021

Corona: Kein Rechtsweg zu den Familiengerichten bei Vorgehen gegen schulische Behörden

BGH v. 3.11.2021 - XII ZB 289/21

Für Maßnahmen gegenüber schulischen Behörden (hier: mit dem Ziel der Unterlassung schulinterner Infektionsschutzmaßnahmen) ist der Rechtsweg zu den Familiengerichten im Verfahren nach § 1666 Abs. 1 und 4 BGB nicht eröffnet; zuständig sind ausschließlich die Verwaltungsgerichte. Eine Verweisung des Verfahrens an das Verwaltungsgericht kommt wegen unüberwindbar verschiedener Prozessmaximen beider Verfahrensordnungen nicht in Betracht.

22.12.2021

Streit um versteckte Mängel beim Hauskauf

LG Frankenthal v. 24.11.2021 - 6 O 129/21

Wer ein Wohnhaus verkauft, muss auf versteckte Mängel hinweisen, und zwar auch dann, wenn im Vertrag die Mängelhaftung ausgeschlossen ist. Der Käufer muss in solchen Fällen aber beweisen, dass dem Verkäufer die Mängel tatsächlich bekannt waren; dass sie sich nur hätten "aufdrängen müssen", genügt nicht.

22.12.2021

Frührentner muss Wohngeld zurückzahlen

VG Koblenz v. 13.12.2021 - 3 K 617/21.KO

Ein Wohngeldempfänger kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen und darf das Wohngeld nicht behalten, wenn er für den Zeitraum, für den Wohngeld gewährt worden ist, nach der Wohngeldgewährung nachträglich eine Erwerbsminderungsrente erhält. Auch ein Wegfall der Bereicherung scheidet aus, da der allgemeine zivilrechtliche Grundsatz aufgrund der einschlägigen sozialrechtlichen Bestimmungen keine Anwendung findet.

22.12.2021

Zur internationalen Zuständigkeit für Klagen wegen der Verbreitung angeblich verunglimpfender Äußerungen über das Internet

EuGH v. 21.12.2021 - C-251/20

Der Ersatz ein durch Verbreitung angeblich verunglimpfender Äußerungen über das Internet im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats entstandenen Schadens kann vor den Gerichten dieses Mitgliedstaates eingeklagt werden. Diese Zuständigkeit setzt lediglich voraus, dass der verletzende Inhalt in diesem Hoheitsgebiet zugänglich ist oder war.

22.12.2021

Fällung eines morschen Baums gehört zur ordnungsgemäßen Gartenpflege

BGH v. 10.11.2021 - VIII ZR 107/20

Die Kosten der Fällung eines - wie hier - morschen, nicht mehr standsicheren Baums sind grundsätzlich umlagefähige Kosten der Gartenpflege i.S.v. § 2 Nr. 10 BetrKV. Die Fällung und Beseitigung eines solchen Baums ist regelmäßig eine objektiv erforderliche Maßnahme der Gartenpflege. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift.

22.12.2021

Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung der Bezeichnung eines Sängers als Antisemiten erfolgreich

BVerfG v. 11.11.2021 - 1 BvR 11/20

Das BVerfG hat Entscheidungen von Fachgerichten, denen eine zivilrechtliche Verurteilung einer Fachreferentin zur Unterlassung einer Äußerung zugrunde lag, aufgehoben und zur erneuten Entscheidung dorthin zurückverwiesen. Die Referentin hatte einen bekannten deutschen Sänger im Rahmen eines Fachvortrags zum Thema Reichsbürger u.a. als Antisemiten bezeichnet. Die Fachgerichte haben insbesondere keine konkrete Sinndeutung der Äußerung der Referentin vorgenommen, um die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Sängers klären zu können, und verkennen im Ergebnis die Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit im öffentlichen Meinungskampf.

21.12.2021

Konkurrentenklage: Rundfunkfreiheit erweitert den Entscheidungsspielraum bei der Personalauswahl

LAG Köln v. 16.9.2021 - 6 Sa 160/21

Einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt gegenüber können sich Stellenbewerber auf Art. 33 Abs. 2 GG berufen, der jedem Deutschen nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt gewährt. Die Rundfunkfreiheit des Senders steht der grundsätzlichen Anwendbarkeit dieser Norm nicht entgegen, erweitert aber den Entscheidungsspielraum bei der Personalauswahl.

21.12.2021

Verbraucherschutz bei einem Vertrag über ein in Fremdwährung rückzahlbares Darlehen

EuGH v. 21.12.2021 - C-243/20

Der EuGH hat vorliegend den Umfang des Verbraucherschutzes bei einem Vertrag über ein in Fremdwährung rückzahlbares Darlehen präzisiert. Die Richtlinie über missbräuchliche Klauseln steht dem Erlass nationaler Rechtsvorschriften nicht entgegen, die in Bezug auf bestimmte Klauseln außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie ein höheres Schutzniveau für Verbraucher gewährleisten.

21.12.2021

Darlehen zur Tarnung einer Schmiergeldzahlung ist sittenwidrig

OLG Schleswig-Holstein v. 7.12.2021 - 7 U 53/19

Ein "Darlehensvertrag", der lediglich eine Schmiergeldzahlung tarnen soll, ist wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Zuwendungen an Geschäftsführer zum Zwecke einer Bevorzugung beim Abschluss von Verträgen verstoßen gegen die einfachsten und grundlegenden Gesetze des geschäftlichen Anstandes und kaufmännischer guter Sitte.

21.12.2021

Begrenzung des Gründungsaufwands bei Formwechsel einer KG in eine GmbH?

KG Berlin v. 26.10.2021 - 22 W 44/21

Der von einer GmbH laut Satzung zu übernehmende Gründungsaufwand ist jedenfalls dann nicht auf einen Betrag von 10 % des Stammkapitals begrenzt, wenn der Gesellschaft freies Kapital i.H.v. einem Mehrfachen des Stammkapitals zur Verfügung steht. Beim Formwechsel einer KG in eine GmbH unter Ausscheiden der Komplementär GmbH bedarf es einer Anmeldung dieses Ausscheidens nicht.

20.12.2021

Zu spät am Gate: Airline muss Passagiere 18 Minuten nach angegebener Boarding-Time nicht mehr mitnehmen

AG München v. 20.8.2021 - 275 C 17530/19

Das AG München hat die Klage gegen einen Münchner Reiseveranstalter auf Erstattung von Kosten abgewiesen, die der Klägerin durch eine ersatzweise Buchung eines verpassten Hinflugs entstanden sind.

20.12.2021

Rechtswidrige Wiedergabe eines Fernsehinterviews in einer Zeitschrift

LG Köln v. 5.5.2021 - 28 O 417/20

Die Wiedergabe eines Teils eines in einer Fernsehtalkshow gegebenen Interviews in einer Zeitschrift stellt eine Verbreitung i.S.v. § 17 Abs. 1 UrhG dar, die bei fehlender Nutzungsrechteübertragung - soweit nicht von den Schranken der §§ 50, 51 UrhG gedeckt - rechtswidrig ist. Nicht privilegiert ist eine Berichterstattung, die das Werk oder die urheberrechtlich geschützte Leistung selbst zum Gegenstand hat.

20.12.2021

Rechtsgerichtete Aktivitäten bei Facebook lassen an luftverkehrsrechtlicher Zuverlässigkeit zweifeln

VG Köln v. 14.12.2021 - 18 L 1967/21

Aus rechtsgerichteten und fremdenfeindlichen Aktivitäten bei Facebook kann auf eine luftverkehrsrechtliche Unzuverlässigkeit geschlossen werden. Mit dieser Begründung hat das VG Köln den Eilantrag eines Luftsicherheitsassistenten abgelehnt.

20.12.2021

Reform der Meisterprüfung

Der Bundesrat hat am 17.12.2021 einem Vorschlag der Bundesregierung zugestimmt, das Verfahren zur Meisterprüfung umfänglich zu reformieren. Die Verordnung regelt das Zulassungs- und allgemeine Prüfungsverfahren für die Meisterprüfung im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben.

20.12.2021

Irreführende Werbung mit Testergebnissen

OLG Frankfurt a.M. v. 18.11.2021 - 6 W 92/21

Die Werbung mit einem Testsieg aus über 500 Matratzen stellt eine Irreführung dar, wenn tatsächlich nicht alle Matratzen in einem Test getestet wurden, sondern über Jahre hinweg in mehreren Tests. Wenn Matratzen mit einem Testsieg beworben werden und sich erst aus den weiteren Angaben ergibt, dass der Testsieg nur eine bestimmte Matratzengröße betraf, ist dies unter bestimmten Voraussetzungen nicht irreführend.

20.12.2021

Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Corona-Infektion

LAG Köln v. 13.12.2021 - 2 Sa 488/21

Allein die Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Corona-Virus bewirkt noch keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen. Erforderlich ist in jedem Fall die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.

20.12.2021

Kindergeld in Deutschland während der ersten drei Monate nach Zuzug

EuGH, C-411/20: Schlussanträge des Generalanwalts vom 16.12.2021

Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der ein Unionsbürger, der Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats ist, während der ersten drei Monate seines Aufenthalts in diesem Mitgliedstaat nur dann Familienleistungen beziehen kann, wenn er während dieses Zeitraums inländische Einkünfte erzielt, während ein Angehöriger dieses Mitgliedstaats, der in diesen Mitgliedstaat zurückkehrt, nachdem er sich nach dem Unionsrecht in einem anderen Mitgliedstaat aufgehalten hat, bei seiner Rückkehr ohne eine Einkünfte betreffende Voraussetzung Familienleistungen beanspruchen kann.

20.12.2021

Zur Feststellung der Artgleichheit der Anrechte im Rahmen des § 18 Abs. 1 VersAusglG

OLG Brandenburg v. 13.10.2021 - 9 UF 151/21

Für die Feststellung der Artgleichheit der Anrechte im Rahmen des § 18 Abs. 1 VersAusglG ist allein auf das zu belastende Anrecht und nicht auf das nach § 16 Abs. 2 VersAusglG in der gesetzlichen Rentenversicherung zu begründende Anrecht abzustellen.

20.12.2021

Die elektronische Arbeitslosmeldung kommt

Zum 1.1.2022 tritt die Neuregelung zur elektronischen Arbeitslosmeldung in Kraft. Neben der persönlichen Vorsprache in der zuständigen Agentur für Arbeit besteht damit künftig eine rechtssichere elektronische Form für die Arbeitslosmeldung.

20.12.2021

AGB-Klausel einer Bank über Bereitstellungsprovision als kontrollfreie Preisabrede?

OLG Karlsruhe v. 12.10.2021 - 17 U 545/20

Die Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, betreffend die Pflicht, eine Bereitstellungsprovision zu zahlen "Bereitstellungsprovision von 0,250 % pro Monat auf den ab ... nicht zur Auszahlung kommenden Betrag bis zur vollen Auszahlung, jeweils fällig mit den Zinsen." ist als Preisabrede gem. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nach §§ 307 bis 309 BGB entzogen. Die Klausel ist nicht nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig, auch wenn die Bereitstellungsprovision den Darlehenszins relativ um mehr als 100% übersteigt.

20.12.2021

Trotz Lockdown: Ohne (erneute) Anzeige des tatsächlichen Arbeitsausfalls kein Kurzarbeitergeld

SG Landshut v. 15.12.2021 - S 16 AL 66/21

Das SG Landshut hatte in einem kürzlich ergangenen Urteil über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen Kurzarbeitergeld bei einer behördlich angeordneten Betriebsschließung im Zuge eines "coronabedingten Lockdowns" zu gewähren ist.

17.12.2021

Familiennachzug des volljährig gewordenen Kindes zu einem anerkannten Flüchtling

EuGH, C-279/20: Schlussanträge des Generalanwalts vom 16.12.2021

Das Kind eines Zusammenführenden, der als Flüchtling anerkannt worden ist, ist minderjährig, wenn es zum Zeitpunkt der Asylantragstellung des Zusammenführenden minderjährig war, aber vor dessen Anerkennung als Flüchtling volljährig geworden ist, sofern der Antrag auf Familienzusammenführung innerhalb von drei Monaten nach Anerkennung des Zusammenführenden als Flüchtling gestellt wurde. Wäre es anders, könnte das Recht auf Familienzusammenführung von zufälligen und nicht vorhersehbaren Umständen abhängig gemacht werden.

17.12.2021

Dieselklage gegen Audi: Schadensersatz auch bei Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts

BGH v. 16.12.2021 - VII ZR 389/21

Der Schaden des Käufers eines Dieselfahrzeugs mit Abschalteinrichtung entfällt nicht dadurch nachträglich, dass er ein verbrieftes Rückgaberecht, das ihm bei der Finanzierung des Fahrzeugkaufpreises eingeräumt worden war, nicht ausübt, sondern das Finanzierungsdarlehen vollständig ablöst. Der Nichtausübung des Rückgaberechts ist keine Zustimmung zu dem ursprünglich ungewollten Vertragsschluss zu entnehmen. Dem Käufer ist auch keine Verletzung einer Obliegenheit zur Schadensminderung anzulasten, denn das Risiko, bei Ausübung des Rückgaberechts wirtschaftlich schlechter zu stehen als bei einem Vorgehen im Wege des Schadensersatzes gem. § 249 Abs. 1 BGB, muss er nicht eingehen.

16.12.2021

Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 9.12.2021 hat die Finanzverwaltung die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, aktualisiert.

16.12.2021

Einführungsschreiben zur Konsignationslagerregelung nach § 6b UStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 10.12.2021 hat das BMF ausführlich zur neu eingeführten Vereinfachungsregelung für Lieferungen in Warenlager zu Abrufzwecken im Gemeinschaftsgebiet (§ 6b UStG) Stellung genommen.

16.12.2021

Umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 14.12.2021 hat die Finanzverwaltung umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Covid-Krise verlängert.

16.12.2021

Rücklage für Ersatzbeschaffung (R 6.6 EStR)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 15.12.2021 hat die Finanzverwaltung die Reinvestitionsfristen vorübergehend verlängert.

16.12.2021

Anwendungsfragen zu den Regelungen im JStG 2009 zur Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art und Eigengesellschaften von juristischen Personen des öffentlichen Rechts

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 15.12.2021 hat die Finanzverwaltung zu den Auswirkungen des BFH-Urteils vom 10.12.2019 - I R 58/17 Stellung genommen.

16.12.2021

Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei bargeldintensiven Betrieben im Jahr 2015

Kurzbesprechung

Im Jahr 2015 bestand hinsichtlich der Erfassung von Bareinnahmen bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch bei sog. bargeldintensiven Betrieben mit offener Ladenkasse kein dem Gesetzgeber zuzurechnendes strukturelles Vollzugsdefizit.

16.12.2021

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Abgrenzung zwischen Leibrenten und dauernden Lasten

Kurzbesprechung

Sind wiederkehrende Barleistungen in einem vor dem 1.1.2008 abgeschlossenen Vermögensübergabevertrag vereinbart worden, stellen sie dauernde Lasten dar, wenn sie abänderbar sind. Eine Abänderbarkeit der Leistungen kann trotz eines teilweisen Ausschlusses der Übernahme des pflegebedingten Mehrbedarfs gegeben sein. Es reicht aus, wenn sich der Vermögensübernehmer entweder zur persönlichen Pflege (mindestens im Umfang der bis 2016 geltenden Pflegestufe 1 bzw. des ab 2017 geltenden Pflegegrades 2) oder in entsprechendem Umfang zur Übernahme der Kosten für die häusliche Pflege oder der Kosten für die externe Pflege verpflichtet hat.

16.12.2021

Keine Ablaufhemmung beim Bauleistenden in sog. Bauträgerfällen

Kurzbesprechung

Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO setzt voraus, dass der Erstattungsanspruch vor Ablauf der Festsetzungsfrist entstanden ist. In den sog. Bauträgerfällen führt ein Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers (Bauträger) nicht zu einer Ablaufhemmung für die Steuerfestsetzung beim Bauleistenden, wenn im Zeitpunkt der Festsetzung des Erstattungsanspruchs bereits Festsetzungsverjährung beim Bauleistenden eingetreten ist.

15.12.2021

Keine wirksame Zustellung eines Scheidungsantrags aus Kanada per WhatsApp

OLG Frankfurt a.M. v. 22.11.2021 - 28 VA 1/21

Die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung setzt die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung des Scheidungsantrags voraus. Auslandszustellungen können in Deutschland nicht per WhatsApp erfolgen.

15.12.2021

Erteilung eines EU-Reisepasses darf nicht wegen gleichgeschlechtlicher Eltern verweigert werden

EuGH v. 14.12.2021 - C-490/20

Einem Unionsbürger, dessen Geburtsurkunde zwei Personen gleichen Geschlechts als seine Eltern bezeichnet, darf nicht aus diesem Grund die Erteilung eines Reisepasses oder Personalausweises verweigert werden. Ist dann ein solcher Ausweis ausgestellt, in dem zwei Personen gleichen Geschlechts als Eltern eingetragen sind, ist jeder Mitgliedstaat außerdem verpflichtet, dieses Dokument anzuerkennen, das es dem Kind ermöglicht, mit jeder dieser beiden Personen sein Recht auszuüben, sich im Gebiet der Union frei zu bewegen und aufzuhalten.

15.12.2021

Vortragsfähiger Gewerbeverlust einer GmbH geht anteilig auf atypisch stille Gesellschaft über

FG Münster v. 5.11.2021 - 14 K 2364/21 G,F

Der für eine GmbH festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust geht auf eine atypisch stille Gesellschaft über, soweit die GmbH an ihr beteiligt ist.

15.12.2021

Vorschläge der Kommission zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Menschen, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um die Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit zu verbessern und das nachhaltige Wachstum digitaler Arbeitsplattformen in der EU zu unterstützen.

15.12.2021

Herstellungsanspruch des Ersatzpflichtigen nach Fristsetzung durch den Schadensersatzgläubiger

BGH v. 23.9.2021 - IX ZR 118/20

Hat der Schadensersatzgläubiger dem Ersatzpflichtigen zur Herstellung eine angemessene Frist mit der Erklärung gesetzt, dass er die Herstellung nach Ablauf der Frist ablehne, und ist die Frist fruchtlos abgelaufen, kann der Herstellungsanspruch in der Regel nicht mehr geltend gemacht werden.

15.12.2021

IDW RS HFA 50: Modul IAS 1-M1 verabschiedet

Das IDW hat die Stellungnahme zur Rechnungslegung: IFRS-Modulverlautbarung (IDW RS HFA 50) um ein weiteres Modul ergänzt.

15.12.2021

Der Weg anlässlich der Wartung eines "Jobrades" kann unfallversichert sein

LSG Baden-Württemberg v. 21.10.2021 - L 1 U 779/21

Ein Beschäftigter ist unfallversichert, wenn er ein Fahrrad, das sein Arbeitgeber für ihn im "JobRad-Modell" geleast hat, außerhalb seiner eigentlichen Arbeitszeit, aber in Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung und mit bestimmten Vorgaben des Arbeitgebers zu einer alljährlichen Inspektion in eine Vertragswerkstatt bringt.

15.12.2021

Skulptur "Ballon Venus" kann repariert werden - Schadensersatzklage überwiegend abgewiesen

LG Düsseldorf v. 13.12.2021 - 22 O 25/18

Das LG Düsseldorf hat auf die Klage eines Kunstliebhabers wegen Beschädigung seiner Skulptur die beklagte Galerie zur Zahlung von Schadensersatz i.H.v. 17.000 € verurteilt und die weitere Klage abgewiesen.

14.12.2021

Zur Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung einer Äußerung

BGH v. 16.11.2021 - VI ZB 58/20

Für die Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung einer Äußerung kommt es nicht nur auf deren Breitenwirkung, sondern auch auf die Wirkung der Äußerungen auf den Kläger selbst an.

13.12.2021

IASB veröffentlicht Änderung der Übergangsvorschriften zu IFRS 17

Der IASB (International Accounting Standards Board) hat eine Änderung an IFRS 17 (IFRS = International Financial Reporting Standards) Versicherungsverträge veröffentlicht. Damit wird in IFRS 17 eine ergänzende Übergangsvorschrift betreffend die Vergleichszahlen im ersten Berichtsjahr eingefügt.

13.12.2021

Delegierte Verordnungen zur EU-Taxonomie-Verordnung im EU-Amtsblatt veröffentlicht

Am 9.12.2021 wurde die delegierte Verordnung (EU) 2021/2139 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Darin sind Wirtschaftstätigkeiten und dazu jeweils technische Bewertungskriterien aufgelistet, anhand derer bestimmt wird, ob eine Wirtschaftstätigkeit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz oder zur Anpassung an den Klimawandel leistet und ob diese Wirtschaftstätigkeit erhebliche Beeinträchtigungen eines der übrigen Umweltziele der EU-Taxonomie vermeidet.

13.12.2021

Botschaft darf Angeklagtem in Cum-Ex-Verfahren Reisepass entziehen

VG Berlin v. 6.12.2021 - VG 23 L 684/21

Die Entziehung des Reisepasses eines wegen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall Angeklagten durch eine Deutsche Botschaft ist rechtmäßig. Das VerwG Berlin hat dessen Eilantrag zurückgewiesen.

13.12.2021

Hartz IV-Widerspruch: E-Mail reicht nicht

LSG Niedersachsen-Bremen v. 4.11.2021 - L 11 AS 632/20

Die Einlegung eines Widerspruchs gegen einen Hartz IV-Bescheid mit einfacher E-Mail entspricht nicht der gesetzlichen Form, entschied das LSG Niedersachsen-Bremen.

13.12.2021

Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises?

LSG Thüringen v. 14.10.2021 - L 5 SB 1259/19

Ein behördlich anerkannter schwerbehinderter Mensch hat keinen Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten (statt wie im Regelfall: befristeten) Schwerbehindertenausweises, auch wenn eine Änderung in seinem Gesundheitszustand nicht zu erwarten ist.

13.12.2021

Erweiterte Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld - Weiterhin virtuelle Betriebsversammlungen

Einstimmig hat der Bundesrat am 10.12.2021 umfangreichen Änderungen am Infektionsschutzgesetz und weiteren Gesetzen zugestimmt, die der Bundestag nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte.

13.12.2021

§ 129 BetrVG mit der Möglichkeit zu virtuellen Betriebsversammlungen gilt wieder - Weitere Änderungen beschlossen

Einstimmig hat der Bundesrat am 10.12.2021 das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beschlossen, das neben den bekannten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes auch die Einführung einer Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal enthält sowie § 129 BetrVG wiederbelebt.

13.12.2021

Einrichtungsbezogene Impfpflicht kommt zum 15.3.2022

Bundestag und Bundesrat haben das "Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19" beschlossen. Danach müssen Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegebereichs bis zum 15.3.2022 nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind oder aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.

13.12.2021

Der Weg vom Bett ins Homeoffice ist gesetzlich unfallversichert

BSG v. 8.12.2021 - B 2 U 4/21 R

Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt.

13.12.2021

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2022

Die von dem OLG Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" wird zum 1.1.2022 geändert. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder sowie die Erweiterung der Tabelle bis zu einer Einkommensgrenze von 11.000 €.

10.12.2021

Modellbezeichnung als Herkunftshinweis i.S. einer Zweitmarke

OLG Frankfurt a.M. v. 19.11.2021 - 6 W 97/21

Nicht jeder Modellbezeichnung (hier: Stoffhosen SAM SHORTS Uni) kommt die Funktion einer Zweitmarke zu. Das setzt vielmehr voraus, dass der Verkehr die Modellbezeichnung einem bestimmten Hersteller zuordnet und nicht davon ausgeht, dass nur ein allein der internen Zuordnung dienendes Bestellzeichen vorliegt. Ein Verständnis des Verkehrs als Zweitmarke kann fehlen, wenn es an einer markentypischen Hervorhebung der Modellbezeichnung mangelt, weil sie weder blickfangmäßig herausgestellt noch anderweitig hervorgehoben ist, und eine Dachmarke prominent ins Blickfeld gerückt ist.

10.12.2021

Energieverbrauch von Staubsaugern ohne Beutel: Kein Schadensersatz für Dyson

EuG v. 1.12.2021 - T-127/19

Durch die Wahl der standardisierten Testmethode mit leerem Behälter hat die Kommission weder die Grenzen ihres Ermessens offenkundig und erheblich überschritten noch die Grundsätze der Gleichbehandlung und der guten Verwaltung hinreichend qualifiziert verletzt.

10.12.2021

Corona: Ausgleichsanspruch des Vermieters einer Location wegen abgesagter Hochzeitsfeier

OLG Celle v. 2.12.2021 - 2 U 64/21

Wenn Räume zur Durchführung einer Hochzeitsfeier mit bis zu 120 Personen angemietet werden, die wegen der Corona-Pandemie nur mit einer beschränkten Personenzahl (50 Personen) durchgeführt werden könnte, kommt grundsätzlich ein Kündigungsrecht der Mieter nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Betracht. Bei der berechtigten Ausübung des Kündigungsrechts ist dem Vermieter jedoch eine Ausgleichszahlung zu leisten.

10.12.2021

Dieselskandal: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller

BGH v. 19.10.2021 - VI ZR 189/20

Ohne Feststellungen, dass vor Ablauf des Jahres 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen den Fahrzeughersteller erhoben wurde, dass der Kläger die streitgegenständlichen Ansprüche wirksam zum Klageregister angemeldet hat und dass den Ansprüchen derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage, kann eine Entscheidung darüber, ob die Verjährung durch eine wirksame Anmeldung des Klägers zu einer Musterfeststellungsklage gehemmt wurde, nicht getroffen werden.

09.12.2021

Alle weiteren zuletzt veröffentlichten BMF-Schreiben

Das Bundesministerium der Finanzen hat in der letzten Woche zahlreiche Schreiben veröffentlicht. Wir haben alle, die von uns noch nicht publiziert worden sind, für Sie kurz zusammengefasst.

09.12.2021

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 7.12.2021 hat die Finanzverwaltung die seinerzeit beschlossenen verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen verlängert.

09.12.2021

Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 3.12.2021 hat die Finanzverwaltung die umsatzsteuerlichen Billigkeitsregelungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie verlängert.

09.12.2021

Erneute Änderung des AO-Anwendungserlasses

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 4.11.2021wurde der AO-Anwendungserlass erneut in Teilbereichen geändert.

09.12.2021

Leistungsbeschreibung nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG

BMF-Schreiben

Handelsübliche Bezeichnung nach dem BFH-Urteil vom 10. Juli 2019 - XI R 28/18.

09.12.2021

Zur Vieheinheiten-Obergrenze bei landwirtschaftlichen Tierzucht- und Tierhaltungsbetrieben im Umsatzsteuerrecht

Kurzbesprechung

1. Die Vieheinheiten-Obergrenze für landwirtschaftliche Tierzucht- und Tierhaltungsbetriebe i.S. des § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG, §§ 51, 51a BewG ist einheitlich für alle Betriebe eines Unternehmers zu ermitteln.
2. Die ertragsteuerrechtliche Behandlung ist umsatzsteuerrechtlich auch dann unerheblich, wenn sie zur Annahme mehrerer landwirtschaftlicher Betriebe führt.

09.12.2021

Individueller Verbraucherschutz als Zweckbetrieb und ermäßigter Umsatzsteuersatz

Kurzbesprechung

1. Eine Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 16 AO) liegt auch bei einer auf die individuelle Situation des Verbrauchers ausgerichteten Aufklärung und Information über Versicherungen vor. Individuelle Verbraucherberatung gegen Entgelt kann im Rahmen eines steuerbegünstigten Zweckbetriebs nach § 65 AO erfolgen.
2. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz ist --entgegen der Verwaltungsauffassung in Abschn. 12.9 Abs. 9 UStAE-- bei allgemeinen Zweckbetrieben (§ 65 AO) nur unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 Alternative 1 UStG anwendbar.

09.12.2021

Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Einkommensteuervorauszahlungen neben der Festsetzung von Hinterziehungszinsen für hinterzogene Jahreseinkommensteuer

Kurzbesprechung

Die Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Einkommensteuervorauszahlungen neben der Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Jahreseinkommensteuer desjenigen Veranlagungszeitraums, für den die Vorauszahlungen zu leisten gewesen wären, bewirkt keine Doppelverzinsung desselben Steueranspruchs, wenn sich die den Festsetzungen zugrunde liegenden Zinsläufe nicht überschneiden.

09.12.2021

Werbung für ärztliche Fernbehandlungen

BGH v. 9.12.2021 - I ZR 146/20

Werbung für die Leistung eines "digitalen Arztbesuchs" mit den Worten "Erhalte erstmals in Deutschland Diagnosen, Therapieempfehlung und Krankschreibung per App." verstößt gegen § 9 HWG in seiner alten und in seiner neuen Fassung. Das gilt jedenfalls dann, wenn für eine umfassende, nicht auf bestimmte Krankheiten oder Beschwerden beschränkte ärztliche Primärversorgung (Diagnose, Therapieempfehlung, Krankschreibung) im Wege der Fernbehandlung geworben wird.

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