Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

19.06.2017

Keine steuerneutrale Übertragung der einzigen wesentlichen Betriebsgrundlage bei Fortführung der gewerblichen Tätigkeit durch den Übergeber

BFH 25.1.2017, X R 59/14

Die Anwendung des § 6 Abs. 3 S. 1 EStG setzt voraus, dass der Übertragende seine bisherige gewerbliche Tätigkeit einstellt. Daran fehlt es, wenn die einzige wesentliche Betriebsgrundlage aufgrund des vorbehaltenen Nießbrauchs vom bisherigen Betriebsinhaber weiterhin gewerblich genutzt wird. Es ist insoweit unerheblich, ob ein aktiv betriebener oder ein verpachteter Betrieb unter Vorbehaltsnießbrauch übertragen wird.

19.06.2017

Einbeziehung von Unterbrechungszeiten in den 30-jährigen Prognosezeitraum?

FG Düsseldorf 6.2.2017, 11 K 2879/15 E

Die fehlende Erfüllung des objektiven Tatbestandes des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG stellt eine Zäsur dar, durch die die steuerlich relevante Einnahmeerzielung endgültig beendet wird. Da eine Entscheidung des BFH zur Einbeziehung von Unterbrechungszeiten in den 30-jährigen Prognosezeitraum bisher nicht ergangen ist, wurde die Revision zugelassen.

19.06.2017

Kein Versicherungsschutz bei Eizellspende im Ausland

BGH 14.6.2017, IV ZR 141/16

Für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende besteht kein Versicherungsschutzes in der privaten Krankheitskostenversicherung. Der Versicherer muss lediglich Aufwendungen für solche Heilbehandlungen ersetzen, die nach deutschem Recht in Deutschland erlaubt sind.

19.06.2017

EuGH-Vorlage: Steuerbegünstigung als unzulässige Beihilfe

BFH 30.5.2017, II R 62/14

Der BFH hat Zweifel, ob eine grunderwerbsteuerrechtliche Begünstigung des nationalen Rechts gegen das Beihilfeverbot des Unionsrechts verstößt und deshalb angewendet werden darf. Er hat daher dem EuGH im Rahmen eines sog. Vorabentscheidungsersuchens die Frage vorgelegt, ob die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG eine unionsrechtlich verbotene Beihilfe darstellt.

14.06.2017

Betriebskostenabrechnung: Vorwegabzug bei Umlage der Grundsteuer bei gemischt genutzten Grundstücken nicht notwendig

BGH 10.5.2017, VIII ZR 79/16

Bei der Betriebskostenabrechnung für gemischt genutzte Grundstücke ist es nicht notwendig bei der Umlage der Grundsteuer einen Vorwegabzug für die gewerblich genutzten Einheiten vorzunehmen.

14.06.2017

Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG als unzulässige Beihilfe?

Kurzbesprechung

Der BFH hat Zweifel, ob die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG eine unionsrechtlich verbotene Beihilfe darstellt und daher die Rechtsfrage dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens vorgelegt.

14.06.2017

Leistungen an einen sogenannten Lotsendienst für Gründungswillige

Kurzbesprechung

Leistungen eines Rechtsanwalts gegenüber Nichterwerbstätigen im Rahmen eines Lot-sendienstes für Gründungswillige sind nicht umsatzsteuerfrei.

14.06.2017

Tofubutter? Pflanzliche Produkte dürfen nicht wie Milchprodukte bezeichnet werden

EuGH 14.6.2017, C-422/16

Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie "Milch", "Rahm", "Butter", "Käse" oder "Joghurt" vermarktet werden, die das Unionsrecht Produkten tierischen Ursprungs vorbehält. Dies gilt auch, wenn diese Bezeichnungen durch klarstellende oder beschreibende Zusätze ergänzt werden, die auf den pflanzlichen Ursprung des betreffenden Produkts hinweisen. Es gibt jedoch ein Verzeichnis mit Ausnahmen.

14.06.2017

Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb

Kurzbesprechung

Zum körperschaftsteuerlichen Verlustabzug (§ 8c KStG) hat der BFH entschieden, dass eine Erwerbergruppe (§ 8c Abs. 1 Satz 3 KStG) im Hinblick auf einen schädlichen Beteiligungserwerb i.S. des § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG nur dann vorliegt, wenn mehrere Erwerber bei dem (auch mittelbaren) Erwerb von Anteilen an der Verlustgesellschaft zusammenwirken und sie auf der Grundlage einer im Erwerbszeitpunkt bestehenden Absprache im Anschluss an den Erwerb einen beherrschenden Einfluss in dieser Gesellschaft ausüben können. Dagegen reicht die Möglichkeit des Beherrschens allein nicht aus.

14.06.2017

Besteuerung von Altersrenten der Vereinten Nationen

Kurzbesprechung

Von internationalen Organisationen gezahlte Altersbezüge sind nach deutschem Recht rechtsvergleichend zu qualifizieren. Daher sind Renten der Vereinten Nationen Einkünfte aus Leibrenten der Basisversorgung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG.

14.06.2017

Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags bei gleichgestellten Personen

Kurzbesprechung

Unterstützt der Steuerpflichtige eine gleichgestellte Person im Sinne von § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG, sind bei der Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags nach § 33a Abs. 1 EStG keine fiktiven Einkünfte der gleichgestellten Person anzusetzen.

14.06.2017

Ausbildung für einen Beruf bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers

Kurzbesprechung

Ein Kind, das innerhalb eines bestehenden Arbeits- oder Dienstverhältnisses an von seinem Arbeitgeber oder Dienstherrn angebotenen, verwendungsbezogenen Lehrgängen teilnimmt, wird nur dann für einen Beruf ausgebildet, wenn die Erlangung beruflicher Qualifikationen, d.h. der Ausbildungscharakter, und nicht die Erbringung bezahlter Arbeitsleistungen, d.h. der Erwerbscharakter, im Vordergrund des Arbeits- oder Dienstverhältnisses steht.

14.06.2017

Steuerneutrale Betriebsübertragung bei Vorbehaltsnießbrauch

Kurzbesprechung

Die steuerneutrale Betriebsübertragung zu Buchwerten ist dann ausgeschlossen, wenn sich der Übertragende an der einzigen wesentlichen Betriebsgrundlage den Nießbrauch vorbehält und seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fortführt.

14.06.2017

"The Pirate Bay" - Bereitstellung und Betreiben einer Online-Filesharing-Plattform stellt Wiedergabe i.S.d. Urheberrichtlinie dar

EuGH 14.6.2017, C-610/15

Die Bereitstellung und das Betreiben einer Online-Filesharing-Plattform (hier: "The Pirate Bay") ist tatsächlich als eine Handlung der Wiedergabe i.S.d. Urheberrichtlinie 2001/29/EG anzusehen. Auch wenn die betreffenden Werke von den Nutzern der Filesharing-Plattform online gestellt werden, spielen die Betreiber beim Zurverfügungstellen dieser Werke eine zentrale Rolle.

14.06.2017

Unterhaltsleistungen an einen im Ausland lebenden Partner während eines Aufenthaltes in Deutschland als außergewöhnliche Belastung?

FG Köln 30.1.2017, 15 K 1305/16

Das FG Köln hat sich vorliegend mit der Frage befasset, ob Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an einen in Indien lebenden Lebensgefährten für die Zeit eines Aufenthaltes des Lebensgefährten in Deutschland als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a Abs. 1 oder § 33 EStG abgezogen werden können.

14.06.2017

Sonntagsarbeit bei Amazon unzulässig

VG Kassel 13.6.2017, 3 K 2203/14.KS

Ein lediglich wirtschaftliches Umsatzinteresse eines Unternehmens und ein täglich zu befriedigendes Erwerbsinteresse der Kunden genügen nicht, um Ausnahmen vom verfassungsrechtlich unmittelbar verankerten Schutz der Sonn- und Feiertagsarbeit zu rechtfertigen. Damit eine Ausnahme möglich ist, muss das Unternehmen vielmehr einen zu erwartenden unverhältnismäßigen Schaden substantiiert darlegen.

14.06.2017

Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. Prof. Dr. Hans-Werner Steckhan verstorben

Der Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. Prof. Dr. Hans-Werner Steckhan ist am 11.5.2017 im Alter von 79 Jahren verstorben.

14.06.2017

Morddrohung rechtfertigt auch bei Schuldlosigkeit fristlose Kündigung

LAG Düsseldorf 8.6.2017, 11 Sa 823/16

Bedroht ein Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten mit dem Leben, so rechtfertigt die Schwere der Pflichtverletzung eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung. Das gilt auch, wenn der Arbeitnehmer wegen eingeschränkter Steuerungsfähigkeit schuldlos gehandelt hat.

13.06.2017

Befristungsabrede muss Beendigung des Arbeitsverhältnisses klar regeln

BAG 15.2.2017, 7 AZR 291/15

Aus der Befristungsabrede muss aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit klar und unmissverständlich die Einigung der Parteien über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Fristablauf oder Zweckerreichung hervorgehen. Ob eine Einigung vorliegt, ist durch Auslegung zu ermitteln.

13.06.2017

Wettbewerbsrecht: Geschäftliche Handlung im Rahmen eines wissenschaftlichen Fachbeitrags?

OLG Frankfurt a.M. 11.5.2017, 6 U 76/16

Nimmt ein Wissenschaftler im Rahmen eines Aufsatzes in einer Fachzeitschrift einen Vergleich zwischen zwei Erzeugnissen vor, der zu Lasten eines dieser Erzeugnisse geht, liegt darin grundsätzlich keine die Anwendbarkeit der Vorschriften des UWG eröffnende geschäftliche Handlung i.S.v. § 2 Nr. 1 UWG. Etwas anderes kann allerdings dann gelten, wenn die Darstellung in dem Fachaufsatz objektiv derart falsch oder schlechterdings unvertretbar ist, dass dem Wissenschaftler das Anliegen, seine wissenschaftliche Meinung mitzuteilen, nicht mehr abgenommen werden kann.

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