Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

24.05.2012

Verbot multilateraler Interbankenentgelte von MasterCard bestätigt

EuG 24.5.2012, T-111/08

Das EuG hat die Entscheidung der EU-Kommission bestätigt, mit der diese die von MasterCard angewandten multilateralen Interbankenentgelte (MIF) verboten hat. Die MIF sind für das Funktionieren des MasterCard-Systems nicht objektiv notwendig.

24.05.2012

Form des Schokoladenhasen mit rotem Band nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig

EuGH 24.5.2012, C-98/11 P

Die Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig. Eine solche Form besitzt keine Unterscheidungskraft.

24.05.2012

Zum Verteilungsanspruch des Insolvenzgläubigers nach einer Teilaufrechnung

BGH 29.3.2012, IX ZR 116/11

Im Fall, dass die Aufrechnung eines Insolvenzgläubigers gegen Forderungen des Schuldners, die von seiner Abtretungserklärung nicht erfasst sind, während ihrer Laufzeit zu einer teilweisen Befriedigung führt, darf der Insolvenzgläubiger an den weiteren Verteilungen nur nach dem Berücksichtigungswert seiner Restforderung teilnehmen. Schließlich wird in der allgemeinen insolvenzrechtlichen Interessenwertung der Gläubiger durch eine Aufrechnungsmöglichkeit in ähnlicher Weise geschützt wie durch ein Absonderungsrecht.

24.05.2012

Schließung der "City BKK" führt nicht automatisch zur Beendigung aller Arbeitsverhältnisse

LAG Baden-Württemberg 21.5.2012, 1 Sa 2/12 u.a.

Die 1. Kammer des LAG-Baden-Württemberg hat entschieden, dass die zum 30.6.2011 erfolgte Schließung der "City BKK" nicht automatisch kraft Gesetzes zur Beendigung aller Arbeitsverhältnisse der dort Beschäftigten geführt hat. Anders als die 7. Kammer, die bereits am 18.5.2012 in zahlreichen Parallelverfahren entschieden hatte, gab sie damit den Klagen der Arbeitnehmer statt. Zur Begründung machte die 1. Kammer u.a. geltend, dass die die Beendigung anordnende Vorschrift auf ordentlich kündbare Arbeitnehmer nicht anwendbar sei.

24.05.2012

Pflichtteilsergänzungsanspruch kann fortan auch bei Schenkungen des Erblassers vor der Geburt der Abkömmlinge geltend gemacht werden

BGH 23.5.2012, IV ZR 250/11

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 Abs. 1 BGB setzt nicht voraus, dass die Pflichtteilsberechtigung bereits im Zeitpunkt der Schenkung bestand. Die dem entgegenstehende frühere Rechtsprechung, die eine Pflichtteilsberechtigung sowohl im Zeitpunkt des Erbfalls als auch der Schenkung forderte (sog. Theorie der Doppelberechtigung) hat der Senat insoweit aufgegeben.

24.05.2012

Zur Erhöhung der tariflichen Einkommensteuer um Kindergeldanspruch trotz vorheriger Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung

BFH 15.3.2012, III R 82/09

Ab dem Veranlagungszeitraum 2004 ist bei der Prüfung der Frage, ob der Abzug der Kinderfreibeträge für den Steuerpflichtigen vorteilhafter ist als das Kindergeld, nicht auf das (tatsächlich) gezahlte Kindergeld, sondern auf den Anspruch auf Kindergeld abzustellen; das gilt auch dann, wenn ein Kindergeldantrag trotz des materiell-rechtlichen Bestehens des Anspruchs bestandskräftig abgelehnt worden ist. Ein Kindergeld-Ablehnungsbescheid entfaltet für das Besteuerungsverfahren keine Tatbestandswirkung.

23.05.2012

Abschöpfung von Werbeeinnahmen aus rechtswidrig ausgestrahlten Fernsehsendungen zulässig

BVerwG 23.5.2012, 6 C 22.11

Die Länder dürfen in ihren Landesmediengesetzen vorsehen, dass private Fernsehsender an die Landesmedienanstalt Werbeeinnahmen abführen müssen, die sie für Sendungen vereinnahmt haben, die die Landesmedienanstalt als rechtswidrig beanstandet. Derartige Regelungen verstoßen nicht deshalb gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, weil für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten eine Beanstandung von Sendungen mit Abschöpfung erzielter Werbeeinnahmen nicht vorgesehen ist.

23.05.2012

Zur Schadensberechnung bei täuschungsbedingt gewährtem Darlehen

BGH 13.4.2012, 5 StR 442/11

Im Falle der Annahme eines Eingehungsbetrugs bedarf es einer ausreichenden Beschreibung und Bezifferung der täuschungsbedingten Vermögensschäden. Da speziell beim Eingehungsbetrug die Schadenshöhe entscheidend von der Wahrscheinlichkeit und vom Risiko eines zukünftigen Verlusts abhängt, setzt die Bestimmung eines Mindestschadens voraus, dass die Verlustwahrscheinlichkeit tragfähig eingeschätzt wird; hierbei können die banküblichen Bewertungsansätze für Wertberichtigungen Anwendung finden.

23.05.2012

Mietrechtsreform 2011/2012: Regierungsentwurf zum MietRÄndG

Das Bundeskabinett hat am 23.5.2012 einen geänderten Gesetzentwurf zum Mietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG) beschlossen. Der Entwurf betrifft vier Regelungskomplexe:

23.05.2012

Gesetzesentwurf zur leichteren Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen außerhalb der EU

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 23.5.2012 den am gleichen Tag im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen und zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts bekannt gegeben.

23.05.2012

Konkurrenten gemeinnütziger Vereine können vom Finanzamt Auskunft über einschlägige Steuersätze verlangen

BFH 26.1.2012, VII R 4/11

Kommt ernstlich in Betracht, dass ein Unternehmen durch die rechtswidrige Besteuerung der konkurrierenden Leistungen eines gemeinnützigen Vereins mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz Wettbewerbsnachteile von erheblichem Gewicht erleidet, kann es unbeschadet des Steuergeheimnisses vom Finanzamt Auskunft über den für den Konkurrenten angewandten Steuersatz verlangen. Er darf nicht darauf verwiesen werden, den Rechtsschutz wegen der Besteuerung des Vereins in Anspruch zu nehmen, ohne zu wissen, ob überhaupt seine Rechte berührende Steuerverwaltungsakte ergangen sind.

23.05.2012

Zu den Mindestanforderungen für ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

BFH 1.3.2012, VI R 33/10

Der BFH hält an seiner mittlerweile ständigen Rechtsprechung fest, dass ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch insbes. Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen muss. Dem ist nicht entsprochen, wenn als Fahrtziele jeweils nur Straßennamen angegeben sind und diese Angaben erst mit nachträglich erstellten Auflistungen präzisiert werden.

23.05.2012

Branchenzuschläge für Leiharbeitnehmer in der Metall- und Elektroindustrie beschlossen

Die Arbeitgeber der Zeitarbeitsbranche (Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit, VGZ) und die IG Metall haben sich am 22.5.2012 auf einen Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME) geeinigt. Hiernach erhalten Leiharbeitnehmer mit der Dauer der Einsatzzeit steigende Zuschläge von 15 bis 50 Prozent. Der Tarifvertrag gilt ab dem 1.11.2012 und hat eine Laufzeit bis zum Jahr 2017.

22.05.2012

Neue Rechtsprechung zum Urlaub bei Langzeiterkrankung gilt nicht für tariflichen Mehrurlaub nach dem TVöD

BAG 22.5.2012, 9 AZR 575/10

Nach der neueren Rechtsprechung des EuGH und BAG entfällt der Urlaubsanspruch eines langzeiterkrankten Arbeitnehmers entgegen § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG zwar nicht schon am 31. März des Folgejahres. Das gilt aber grds. nur für den gesetzlichen Mindesturlaub. Für hierüber hinausgehende Urlaubsansprüche können die Tarifvertragsparteien Abweichendes regeln. § 26 TVöD, wonach der Urlaubsanspruch bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit bis zum 31. Mai des Folgejahres angetreten werden muss, stellt eine solche abweichende Regelung dar.

22.05.2012

Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen aufgeschoben

BVerfG 4.5.2012, 1 BvR 367/12

Das Gebot effektiven Grundrechtsschutzes kann es rechtfertigen, eine einstweilige Anordnung gegen ein vom Bundespräsidenten ausgefertigtes Gesetz schon vor dessen Verkündung zu erlassen. Jedenfalls vor dem Zustandekommen des Gesetzes nach Art. 78 GG dürfen von einem Unternehmen im Regelfall keine schwer rückgängig zu machenden Umstrukturierungen oder umfangreichen Investitionen im Hinblick auf beabsichtigte neue gesetzliche Anforderungen an die Berufsausübung erwartet werden.

22.05.2012

Banken dürfen von ihren Kunden keine Gebühren für Benachrichtigung über Nichteinlösung von Bankeinzügen verlangen

BGH 22.5.2012, XI ZR 290/11

Die Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift sind auch auf der Grundlage des neuen Zahlungsdiensterechts unwirksam. Bei den Bankeinzügen in ihrer derzeitigen Ausgestaltung fehlt es - im Unterschied zu den bereits vorab vom Kunden autorisierten SEPA-Lastschriften sowie der Abbuchungsauftragslastschrift - an einem vorherigen Zahlungsauftrag des Bankkunden i.S.v. § 675f Abs. 3 S. 2 BGB.

22.05.2012

Zur Steuerfreiheit heileurythmischer Leistungen

BFH 8.3.2011, V R 30/09

Zum Nachweis der bei richtlinienkonformer Auslegung von § 4 Nr. 14 UStG erforderlichen Berufsqualifikation aus einer "regelmäßigen" Kostentragung durch Sozialversicherungsträger genügt es nicht, dass lediglich einzelne gesetzliche Krankenkassen in ihrer Satzung eine Kostentragung für Leistungen der Heileurythmie (Bewegungstherapie) vorsehen. Der Befähigungsnachweis kann sich aber auch unter bestimmten Voraussetzungen aus dem Abschluss eines Integrierten Versorgungsvertrags nach §§ 140a ff. SGB V zwischen dem Berufsverband des Leistungserbringers und den gesetzlichen Krankenkassen ergeben.

22.05.2012

Zur Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen bei der Kostenfestsetzung im Hinblick auf zum Vorsteuerabzug berechtigte Prozessbevollmächtigte

BGH 17.4.2011, VI ZB 46/11

Sind bleibende Ausgaben für vorsteuerabzugsberechtigte Prozessbevollmächtigte einer Partei in Form gezahlter Umsatzsteuer wegen der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs nicht gegeben, dürfen dem Mandanten als Auftraggeber die entsprechenden Umsatzsteuerbeträge nicht in Rechnung gestellt werden. Dementsprechend können diese bei der Kostenfestsetzung nicht berücksichtigt werden.

22.05.2012

Dem Internet entnommene Faxnummern der Gerichte müssen dem richtigen Vorgang zugeordnet werden

BGH 17.4.2012, VI ZB 50/11

Das Büropersonal muss stets angewiesen werden, die angegebene Faxnummer noch einmal auf ihre Zuordnung zu dem vom Rechtsanwalt bezeichneten Empfangsgericht zu überprüfen. Dem entsprechend muss jeder Anwalt in geeigneter Weise organisatorisch sicherstellen, dass die den offiziellen Seiten der Gerichte im Internet entnommenen Faxnummern verschiedener Gerichte dem richtigen Vorgang zugeordnet und Rechtsmittelbegründungen an die richtigen Gerichte übermittelt werden.

21.05.2012

Mobilfunkanbieter müssen auf Gefahren volumenabhängiger Tarife für nach Vertragsbeginn angebotene mobile Internetnutzung hinweisen

BGH 15.3.2011, III ZR 190/11

Ein Mobilfunkanbieter, der nach Vertragsbeginn seine Leistungen um den mobilen Internetzugang erweitert und dabei für die Entgeltberechnung einen volumenabhängigen Tarif - und damit andere Parameter als bisher - verwendet, ist zu einem Hinweis auf die Gefahr hoher Kosten verpflichtet. Es kommt - abhängig von den gegeben technischen Möglichkeiten - auch in Betracht, dass der Anbieter verpflichtet ist, den Nutzer per SMS zu warnen, sobald eine außergewöhnliche Gebührenhöhe erreicht wird, um ihm die Möglichkeit zu geben, die Datenübertragung abzubrechen.

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