Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

19.04.2012

Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung an Arbeitnehmer keine verdeckte Gewinnausschüttung

FG Münster 21.3.2012, 7 K 4640/09 E

Leitet eine Kapitalgesellschaft an sie erstattete Rentenversicherungsbeiträge an eine Arbeitnehmerin, die zugleich Ehefrau des Alleingesellschafters ist, weiter, ist darin keine verdeckte Gewinnausschüttung an den Gesellschafter zu sehen. Die Leistung an die Sozialversicherung ist wegen der angenommenen Sozialversicherungspflicht im Anstellungsverhältnis und nicht im Gesellschaftsverhältnis begründet; daher kann auch der umgekehrte Vorgang, die Weiterleitung erstatteter Beiträge, nur im Anstellungsverhältnis begründet sein.

19.04.2012

Zum Schadensersatzanspruch des Geschäftsführers eine GmbH gem. § 628 Abs. 2 BGB nach Einschränkung seines Aufgabenbereichs

BGH 6.3.2012, II ZR 76/11

Ein Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Aufgabenbereich eines GmbH-Geschäftsführers ohne Verletzung seines Anstellungsvertrages eingeschränkt wird und er daraufhin die außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrags erklärt.

18.04.2012

Bei Zahlungsansprüchen infolge von Nachbarrechtsstreitigkeiten ist keine vorherige Streitschlichtung nötig

BGH 2.3.2012, V ZR 169/11

Zahlungsansprüche infolge von Nachbarrechtsstreitigkeiten unterliegen in NRW nicht der obligatorischen Streitschlichtung nach § 15a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGZPO und § 10 Abs. 1 Nr. 1a GüSchlG NRW (= § 53 Abs. 1 Nr. 1a JustG NRW). Ein Schlichtungsversuch vor der Erhebung der Klage zu den ordentlichen Gerichten ist vielmehr für andere Streitigkeiten über Ansprüche aus den in § 906 BGB geregelten Einwirkungen vorgeschrieben.

18.04.2012

Zahlungen eines Ehegatten auf ein gemeinsames Oder-Konto als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten

BFH 23.11.2011, II R 33/10

Die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute kann zwar zu einer der Schenkungsteuer unterliegenden Zuwendung an den anderen Ehegatten führen. Das Finanzamt muss jedoch anhand objektiver Tatsachen nachweisen, dass der nicht einzahlende Ehegatte im Verhältnis zum einzahlenden Ehegatten tatsächlich und rechtlich frei zur Hälfte über das eingezahlte Guthaben verfügen kann.

18.04.2012

Berechnung der Betriebsrente: Regelung für Teilzeitbeschäftigte gilt nicht ohne weiteres auch für Arbeitnehmer in Altersteilzeit

BAG 17.4.2012, 3 AZR 280/10

Sieht eine Versorgungsordnung vor, dass sich die Betriebsrente für Vollzeitbeschäftigte nach Maßgabe des durchschnittlichen Beschäftigungsgrades während der gesamten Dienstzeit berechnet, während für Teilzeitbeschäftigte nur auf den Beschäftigungsumfang der letzten Jahre abzustellen ist, so gilt für Arbeitnehmer in Altersteilzeit nicht unbedingt die für Teilzeitbeschäftigte geltende Regelung. Welche Regelung in diesem Fall anwendbar ist, ist durch Auslegung zu ermitteln.

18.04.2012

Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehr- oder Zivildienst

BFH 22.12.2011, III R 41/07 u.a.

Die gesetzliche Ausgestaltung der Tatbestände in § 32 Abs. 4 S. 1 EStG, wonach ein Kind, das nach Beendigung der Schulzeit - unabhängig davon, ob absehbar oder nicht - länger als vier Monate auf den Beginn des gesetzlichen Wehrdienstes wartet, während dieser Übergangszeit nicht berücksichtigt wird, ist weder lückenhaft noch verstößt sie gegen das GG. Der BFH hält insoweit an seiner bisherigen Rechtsprechung fest.

18.04.2012

Gewerkschaften können nur bei hinreichend bestimmtem "Vorvertrag" auf Abschluss eines Tarifvertrags klagen

LAG Köln, 6.1.2012, 4 Sa 776/11

Sieht eine Tarifnorm unter bestimmten Bedingungen eine Verpflichtung zum Abschluss eines Tarifvertrags vor, so entfaltet diese als Vorvertrag auszulegende Vereinbarung nur dann rechtliche Wirkung, wenn der Inhalt des abzuschließenden Hauptvertrags hinreichend klar bestimmt ist. Die ist der Fall, wenn die Norm selbst den Inhalt des abzuschließenden Tarifvertrags regelt oder sich dessen Inhalt eindeutig bestimmen lässt. Diesen Anforderungen genügt § 19 TVK (Tarifvertrag für Musiker in Kulturorchestern) nicht.

17.04.2012

Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen verfassungswidrig

BVerfG 27.3.2012, 2 BvR 2258/09

Das BVerfG hat entschieden, dass § 67 Abs. 4 StGB insoweit verfassungswidrig ist, als er die Anrechnung einer im Maßregelvollzug verbrachten Zeit auf sog. verfahrensfremde Freiheitsstrafen auch in Härtefällen ausschließt. Das BVerfG hat angeordnet, dass bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber in Härtefällen die Zeit des Vollzuges einer Maßregel der Besserung und Sicherung auch auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen angerechnet werden muss.

17.04.2012

Vorverlegung des Rückflugs um zehn Stunden kann Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichten

BGH 17.4.2012, X ZR 76/11

Eine Vorverlegung des Rückflugs um zehn Stunden kann einen Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichten. Ein solcher Reisemangel berechtigt Reisende grundsätzlich zur Selbstabhilfe und zur Erstattung der mit dem selbst organisierten Rückflug entstandenen Kosten, wenn sie zuvor dem Reiseveranstalter eine Abhilfefrist gesetzt haben oder eine solche Fristsetzung entbehrlich war.

17.04.2012

GbR kann Komplementärin einer KG sein

OLG Celle 27.3.2012, 9 W 37/12

Einer (Außen-) Gesellschaft bürgerlichen Rechts kommt nicht nur die Fähigkeit zu, Kommanditistin, sondern auch Komplementärin einer KG zu sein und als solche mitsamt ihren Gesellschaftern und, soweit erforderlich, Vertretungsverhältnis in das Handelsregister eingetragen zu werden. Das Register wird damit nicht zu einem "GbR-Register" unterlaufen, denn die Eintragung betrifft nach wie vor die KG.

17.04.2012

Positives Fazit des Pilotprojekts: Frauen profitieren von anonymisierten Bewerbungsverfahren

Bei anonymisierten Bewerbungsverfahren haben alle Bewerber gleiche Chancen auf eine Einladung zum Vorstellungsgespräch; ausschlaggebend ist jeweils die Qualifikation. Daneben scheinen insbesondere junge Frauen mit ersten Berufserfahrungen von dem Verfahren zu profitieren. Dieses positive Fazit des Pilotprojekts "Anonymisierte Bewerbungsverfahren" hat die Antidiskriminierungsstelle gezogen. An dem Projekt hatten sich von November 2010 bis Dezember 2011 fünf große Unternehmen und drei öffentliche Arbeitgeber beteiligt.

17.04.2012

Keine Schmerzensgeldansprüche bei Schockschäden nach Verletzung oder Tötung von Tieren

BGH 20.3.2012, VI ZR 114/11

Die BGH-Rechtsprechung zu Schmerzensgeldansprüchen in Fällen von sog. Schockschäden bei der Verletzung oder Tötung von Angehörigen oder sonst nahestehenden Personen ist nicht auf Fälle psychischer Gesundheitsbeeinträchtigungen im Zusammenhang mit der Verletzung oder Tötung von Tieren zu erstrecken. Letztere gehören zum allgemeinen Lebensrisiko und können keine Schmerzensgeldansprüche begründen.

17.04.2012

Ambulante Chemotherapien im Krankenhaus sind nicht steuerpflichtig

FG Münster 23.3.2012, 9 K 4639/10 K, G

In einem Krankenhaus durchgeführte ambulante Chemotherapien sind nicht steuerpflichtig. Dies gilt auch insoweit, als die zur Behandlung eingesetzten Zytostatika durch die Krankenhausapotheke zur Verfügung gestellt werden.

17.04.2012

Ärzte-Bewertungen in frei zugänglichen Internetportalen sind zulässig

OLG Frankfurt a.M. 8.3.2012, 16 U 125/11

Ärzte, die sich Bewertungen in einem frei zugänglichen Internetportal ausgesetzt sehen, haben keinen Anspruch gegen den Betreiber des Portals auf Löschung der entsprechenden Einträge. Die Datenerhebung ist auch dann nicht unzulässig, wenn die Bewertungen anonym erfolgen und den betroffenen Ärzten damit die Möglichkeit der Auseinandersetzung genommen wird.

17.04.2012

Zum Beschwerdewert infolge einer Klagehäufung auf Herausgabe eines Grundstücks sowie auf Beseitigung eines Zaunes

BGH 16.3.2012, LwZB 3/11

Der Wert der Beschwer der infolge einer Klagehäufung sowohl auf Herausgabe eines Grundstücks als auch auf Beseitigung von Bauwerken oder Einrichtungen (hier: ein Zaun) verurteilten Beklagten, die sich auf ein Miet- oder Pachtverhältnis berufen hat, bestimmt sich vielmehr gem. § 5 ZPO durch Addition des nach § 8 ZPO zu bestimmenden Werts der Beschwer der Verurteilung zur Herausgabe und des nach § 3 ZPO zu bemessenden Werts der Beschwer für die Beseitigung.

16.04.2012

Zur steuerlichen Behandlung risikobehafteter Provisionserlöse eines Versicherungsmaklers

FG Münster 21.12.2011, 9 K 3802/08 K,G,F,Zerl

Provisionen eines Versicherungsmaklers, für die das Risiko einer Stornohaftung besteht, sind nicht als Einnahme zu erfassen. Die darauf entfallenden Aufwendungen sind jedoch als unfertige Leistungen gewinnerhöhend zu aktivieren.

16.04.2012

Auch in Einzelhandelsbetrieben muss sachkundiges Personal zum Verkauf von Arzneimitteln zu den Öffnungszeiten bereitstehen

OVG Lüneburg 21.3.2012, 13 LA 190/11

Zwar trifft den Einzelhandelsbetrieb keine gesetzliche Beratungspflicht, es muss aber eine Person bereitstehen, die in der Lage ist, bei Bedarf auf die Gefahren einer fehlerhaften bzw. missbräuchlichen Verwendung der zum Verkauf angebotenen Medikamente aufzuklären. Dies erfordert die Anwesenheit einer sachkundigen Person zu den Öffnungszeiten des betreffenden Einzelhandelsgeschäftes, da nur so eine jederzeitige Erreichbarkeit während der Verkaufszeit sichergestellt werden kann.

16.04.2012

Schließung einer Krankenkasse führt nicht ohne weiteres zur Beendigung der Arbeitsverhältnisse

LAG Berlin-Brandenburg 12.4.2012, 2 Sa 15/12 u.a.

Die Schließung einer Krankenkasse (hier: City-BKK) hat nicht ohne weiteres die Beendigung aller Arbeitsverhältnisse zur Folge. Zwar sieht § 164 SGB V für den Fall der Schließung einer Krankenkasse vor, dass die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten kraft Gesetzes enden. Unter Berücksichtigung des durch Art. 12 GG geschützten Rechts am Arbeitsplatz setzt dies jedoch die Durchführung eines ordnungsgemäßen Unterbringungsverfahrens bei einer anderen Kasse voraus.

16.04.2012

Über rechtsmissbräuchliche Ablehnungsgesuche können die abgelehnten Arbeitsrichter mitentscheiden

BAG 7.2.2012, 8 AZA 20/11

Über offensichtlich unzulässige und rechtsmissbräuchliche Ablehnungsgesuche können die Gerichte für Arbeitssachen unter Beteiligung der abgelehnten Richter entscheiden. Das Verbot der Selbstentscheidung gilt jedenfalls dann nicht, wenn mangels eines erkennbaren Befangenheits- oder Ausschlussgrundes eine Sachprüfung entfällt.

16.04.2012

Feuerwehrleute müssen sich auch während Arbeitspausen für Noteinsätze bereithalten

OVG Rheinland-Pfalz 23.3.2012, 2 A 11355/11.OVG u.a.

Eine Regelung, wonach Feuerwehrleute während ihrer Pausen die Feuerwache nicht verlassen dürfen und jederzeit für Noteinsätze zur Verfügung stehen müssen, ist wirksam. Anderslautende europäische Arbeitszeitregelungen sind nicht anwendbar, da es objektiv unmöglich ist, in Pausen ohne Bereitschaftsdienst die Einsatzbereitschaft sicherzustellen. Die mit dieser Pausengestaltung verbundene Belastung wird zudem durch eine Verdoppelung der gesetzlich vorgeschriebenen Pausenzeiten ausgeglichen.

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