Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

29.08.2012

Zur Einbringung einer freiberuflichen Praxis in eine Sozietät und den zurückbehaltenen Honorarforderungen

BFH 26.6.2012, VIII R 41/09

Im Hinblick auf die Frage, ob die bei der Einbringung einer freiberuflichen Praxis in eine Sozietät zurückbehaltenen Honorarforderungen erfolgswirksam im Rahmen der Übergangsbesteuerung oder als (fingierte) Privatentnahme oder erst im Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses zu erfassen sind, besteht für die Steuerrechtspraxis - trotz eines Urteils des XI. Senats - eine erhebliche Rechtsunsicherheit. Der VIII. Senat hat es nun in einem Fall für sachdienlich empfunden, das BMF an dem Revisionsverfahren zu beteiligen.

29.08.2012

Zur Einholung einer dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters

BFH 13.6.2012, V B 36/12

Ein abgelehnter Richter hat sich über den Ablehnungsgrund dienstlich zu äußern (§ 51 Abs. 1 FGO i.V.m. § 44 Abs. 3 ZPO). Hat die dienstliche Äußerung eines abgelehnten Richters nur insoweit Eingang in den Zurückweisungsbeschluss gefunden, als dort ausgeführt wird, der betreffende Richter halte sich nicht für befangen, braucht diese Wertung dem ablehnenden Beteiligten nicht mitgeteilt zu werden.

29.08.2012

Zur Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer - Rechtssache Meilicke

FG Köln 27.8.2012, 2 K 2241/02

Für die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer ist es nicht ausreichend, wenn eine Bank die anrechenbare ausländische Steuer lediglich aus dem Körperschaftsteuersatz ableitet und bescheinigt. Denn hieraus ergibt sich nicht, dass die Steuer von dem ausländischen Unternehmen auch tatsächlich entrichtet wurde.

29.08.2012

Im Arbeitskampf können zugespitzte Äußerungen der Gewerkschaft zulässig sein

LAG 17.8.2012, 8 SaGa 14/12

Arbeitgeber müssen sich im Arbeitskampf mitunter gefallen lassen, dass Gewerkschaftsvertreter und Arbeitnehmer ihnen während eines Streiks vorwerfen, dass sie "bescheißen" und "betrügen". Je nach Gesamtzusammenhang handelt es sich hierbei nicht um eine Tatsachenbehauptung im strafrechtlichen Sinn. Selbst derart zugespitzte Äußerungen können von der Meinungsfreiheit, die im Arbeitskampf auch der Gewerkschaft zusteht, gedeckt sein.

28.08.2012

Fluggäste müssen notfalls auch ohne Gepäck auf einen Anschlussflug mitgenommen werden

BGH 28.8.2012, X ZR 128/11

Fluggäste müssen auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden, wenn ihr Reisegepäck erst mit einem späteren Flug transportiert werden kann. Das bereits durchgecheckte Reisegepäck, auf das die Fluggäste keinen Einfluss mehr haben, stellt in einem solchen Fall kein Sicherheitsrisiko und somit keinen vertretbaren Grund für eine Nichtbeförderung dar.

28.08.2012

Kein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verwendung vergaberechtswidriger Bedingungen für zukünftige Verfahren

BGH 5.6.2012, X ZR 161/11

Potenziellen Bietern stehen gegen öffentliche Auftraggeber keine aus bürgerlich-rechtlichen Vorschriften herzuleitende Ansprüche darauf zu, die Verwendung bestimmter als vergaberechtswidrig erachteter Vergabebedingungen in etwaigen zukünftigen Vergabeverfahren zu unterlassen. Dies ist nur möglich, wenn die Verletzungshandlung im konkreten Vertragsverhältnis noch andauert.

27.08.2012

Frist für sofortige Beschwerde gegen die Vergütung des Insolvenzverwalters beginnt mit Veröffentlichung im Internet

BGH 12.7.2012, IX ZR 42/10

Die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde des Schuldners gegen die Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters beginnt regelmäßig bereits mit der öffentlichen Bekanntmachung im Internet und nicht erst mit einer späteren persönlichen Zustellung. Dies gilt auch wenn der Schuldner zuvor nicht angehört wurde.

27.08.2012

Erwerber einer gewerblich vermieteten Immobilie tritt in den vor Eigentumsübergang entstandenen und fälligen Anspruch des Veräußerers auf Kaution ein

BGH 25.7.2012, XII ZR 22/11

Der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks tritt gem. §§ 566 Abs. 1, 578 BGB in den vor Eigentumsübergang entstandenen und fälligen Anspruch des Veräußerers auf Leistung einer Kaution ein. Dass nach der Rechtsprechung des Senats der Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Kaution aus der konkret getroffenen Sicherungsabrede folgt, steht dem nicht entgegen.

27.08.2012

Abhängige AG: Zum Nachteilsausgleich bei Beschluss eines nachteiligen Rechtsgeschäft mit Stimmenmehrheit des herrschenden Unternehmens

BGH 26.6.2012, II ZR 30/11

Wenn die Hauptversammlung einer abhängigen AG mit der Stimmenmehrheit des herrschenden Unternehmens einem nachteiligen Rechtsgeschäft zustimmt, muss bereits der Hauptversammlungsbeschluss einen Nachteilsausgleich vorsehen. Wenn der Nachteil, der der abhängigen Gesellschaft auf Veranlassung des herrschenden Unternehmens zugefügt wird, bezifferbar ist, muss eine Ausgleichsvereinbarung nach § 311 Abs. 2 AktG, die einen Zahlungsanspruch begründet, den Ausgleichsanspruch beziffern.

27.08.2012

Zur Korrektur nach dem Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs bei fehlerhafter Aktivierung eines abnutzbaren Wirtschaftsguts des Anlagevermögens

BFH 9.5.2012, X R 38/10

Wurden die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines abnutzbaren Wirtschaftsguts des Anlagevermögens in einem bestandskräftig veranlagten Jahr nur unvollständig aktiviert, führt der Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs zu einer erfolgswirksamen Nachaktivierung im ersten verfahrensrechtlich noch offenen Jahr. Die BFH-Rechtsprechung zur Korrektur überhöhter AfA-Sätze ist in solchen Fällen nicht einschlägig.

24.08.2012

Steuerberater darf neben Berufsbezeichnung nicht den Zusatz "Vorsitzender Richter a.D." führen

OLG Karlsruhe 22.8.2012, 4 U 90/12

Ein Steuerberater darf neben seiner Berufsbezeichnung nicht den Zusatz "Vorsitzender Richter a.D." führen. Gem. § 43 Abs. 2 StBerG ist die Führung weiterer Berufsbezeichnungen nur gestattet, wenn sie amtlich verliehen worden sind; andere Zusätze und der Hinweis auf eine ehemalige Beamteneigenschaft sind im beruflichen Verkehr unzulässig.

24.08.2012

GbR in der Insolvenz: Gesellschafter verlieren Prozessführungsbefugnis

BGH 12.7.2012, IX ZR 217/11

In Fällen, in denen über das Vermögen einer GbR das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, ist die von einem Gesellschafter gegen einen Gesellschaftsgläubiger erhobene Klage auf Feststellung, diesem nicht persönlich für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft zu haften, unzulässig. Die Sperrwirkung und die Ermächtigungswirkung gem. § 93 InsO begründen die alleinige Einziehungs- und Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters.

24.08.2012

Zum Unterhalt für ein erwachsenes Kind nach Verlust seiner bereits erlangten wirtschaftlichen Selbständigkeit

BGH 18.7.2012, XII ZR 91/10

Wird der Unterhaltspflichtige von seinem erwachsenen Kind, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbständigkeit wieder verloren hat, auf Unterhalt in Anspruch genommen, ist es nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter ihm und seiner Ehefrau im Regelfall einen Familienselbstbehalt zubilligt, wie ihn die Düsseldorfer Tabelle und die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Elternunterhalt vorsehen, Der Familienselbstbehalt trägt bereits dem Umstand Rechnung, dass die Ehegatten durch ihr Zusammenleben Haushaltsersparnisse erzielen.

24.08.2012

Zu den Voraussetzungen der Inanspruchnahme für einen Umsatzsteuerrückforderungsanspruch

BFH 14.3.2012, XI R 6/10

Der Steuererstattungsanspruch entsteht zwar bereits mit der Zahlung eines nach materiellem Recht nicht geschuldeten Betrages. Für die Durchsetzung (Verwirklichung) des materiell bereits entstandenen Erstattungsanspruchs bedarf es jedoch auch der vorherigen Änderung einer bestehenden, dem materiellen Steuerrecht widersprechenden Steuerfestsetzung.

24.08.2012

Keine steuerfreie Kreditgewährung bei echter Factoring-Leistung

BFH 15.5.2012, XI R 28/10

Zwar ist die die Gewährung von Krediten nach § 4 Nr. 8a UStG umsatzsteuerfrei. Ein Unternehmer, der Honorarforderungen von Ärzten gegen ihre Patienten unter Übernahme des Ausfallrisikos (sog. echtes Factoring) gegen sofortige Zahlung des vereinbarten Kaufpreises aufkauft, kann sich jedoch auch dann nicht auf eine steuerfrei Kreditgewährung berufen, wenn er in den Kaufpreisvereinbarungen und in den Abrechnungen neben den Factoringgebühren getrennt einen sog. pauschalen Vorfinanzierungszins ausweist.

24.08.2012

"Suchen Mitarbeiter zwischen 25 und 35 Jahren" ist altersdiskriminierend - Entschädigung auch bei Nichtbesetzung der Stelle

BAG 23.8.2012, 8 AZR 285/11

Sucht ein Unternehmen ausdrücklich "Mitarbeiter zwischen 25 und 35 Jahren", so liegt hierin eine Benachteiligung älterer Bewerber wegen ihres Alters. Diese können selbst dann eine Entschädigung verlangen, wenn der Arbeitgeber keinen Bewerber eingestellt hat, die Stelle also unbesetzt geblieben ist. Voraussetzung des Entschädigungsanspruchs ist allerdings, dass der ältere Bewerber für die Stelle objektiv geeignet war und eine Einstellung wegen seines Alters unterblieben ist.

24.08.2012

Gewerkschaften haften nur mittelbar von einem Streikaufruf betroffenen Unternehmen nicht auf Schadensersatz

ArbG Frankfurt a.M. 16.8.2012, 12 Ca 8341/11

Fluggesellschaften, die infolge eines zunächst angekündigten und nach Durchführung einstweiliger Verfügungsverfahren abgesagten Streiks gegen die Deutsche Flugsicherung Umsatzeinbußen erlitten haben, können die Gewerkschaft GdF nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Es fehlt in diesem Fall an einem "betriebsbezogenen" Eingriff, weil sich die angekündigten Streiks nicht unmittelbar gegen die Fluggesellschaften gerichtet haben.

23.08.2012

Schadensersatz für Steuerberaterkosten nach fehlerhaftem Einkommenssteuervorauszahlungsbescheid

OLG Celle 23.8.2012, 16 U 9/12

Die Finanzverwaltung darf sich bei der steuerlichen Veranlagung hinsichtlich der Bemessung einer zu erwartenden Steuerforderung gegen einen prominenten Steuerpflichtigen (hier: Carsten Maschmeyer) nicht allein auf Berichte in den Medien verlassen. Der Steuerpflichtige ist dann berechtigt, die Hilfe eines Steuerberaters in Anspruch zu nehmen und sich die entstehenden Kosten vom Land ersetzen zu lassen.

23.08.2012

Zu den Folgen eines fehlerhaften doppelten Ausgebotes

BGH 19.7.2012, V ZB 265/11

Wird ein Grundstück doppelt ausgeboten, obwohl die verlangten abweichenden Bedingungen den gesetzlichen Bedingungen inhaltlich entsprechen, liegt der Zuschlagsversagungsgrund gem. § 83 Nr. 1 ZVG vor. Schließlich ist die strikte Bindung des Bieters an sein Gebot unter dem Gesichtspunkt eines fairen Verfahrens nicht zu rechtfertigen, wenn dessen Abgabe durch Fehler des Vollstreckungsgerichts wesentlich beeinflusst wurde.

23.08.2012

Keine Feststellungsbegehren im Urkundenprozess

BGH 22.5.2012, II ZR 3/11

Eine Klage der Gesellschaft im ordentlichen Verfahren, die unter Verkennung der Durchsetzungssperre auf Zahlung (hier: der rückständigen Einlagen) gerichtet ist, enthält ohne weiteres das Feststellungsbegehren, dass die entsprechende Forderung in die Auseinandersetzungsrechnung eingestellt wird. Bei einer Klage im Urkundenprozess ist ein solches Feststellungsbegehren dagegen unstatthaft.

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