Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

14.04.2016

Zur Schadensersatzpflicht von Führungskräften bei verlustreichem Betrieb eines Schwimmbades

OLG Schleswig 17.2.2016, 9 U 58/15

Geschäftsführer bzw. Prokuristen sind verpflichtet, ihr unternehmerisches Handeln auf eine sorgfältige Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen zu stützen sowie alle verfügbaren Informationsquellen auszuschöpfen und aufgrund dessen die Vor- und Nachteile der bestehenden Handlungsmöglichkeiten sorgfältig abzuschätzen und so den erkennbaren Risiken Rechnung zu tragen. Orientieren sie sich dabei an einer Machbarkeitsstudie die gut 3 ½ Jahre alt ist und die bei den zu erwartenden Besucherzahlen deutlich von den tatsächlich erreichten Besucherzahlen abweicht, können sie sich schadensersatzpflichtig machen.

14.04.2016

Wettbürosteuer rechtens

OVG NRW 13.4.2016, 14 A 1599/15 u.a.

Die Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Vergnügungssteuer in Form einer Wettbürosteuer, die das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros besteuert, die neben der Annahme von Wettscheinen das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglichen, ist verfassungsgemäß. Es ist insoweit unschädlich, dass die Wettkunden nicht unmittelbar für das Fernsehangebot ein bestimmtes Entgelt zahlen.

14.04.2016

Erforderliche Zustellung einer beglaubigten Klageabschrift

BGH 22.12.2015, VI ZR 79/15

Das Erfordernis der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klage wurde durch das Zustellungsreformgesetz nicht beseitigt. Bei der durch die Geschäftsstelle veranlassten Zustellung einer einfachen statt einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift handelt es sich um eine Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften, die nach § 189 ZPO geheilt werden kann.

13.04.2016

Abfindungen für eine begrenzte Anzahl von Mitarbeitern können nach dem "Windhundprinzip" vergeben werden

LAG Düsseldorf 12.4.2016, 14 Sa 1344/15

Ein Abfindungsprogramm, wonach eine begrenzte Anzahl von Mitarbeitern gegen Abfindung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden kann und die Auswahl der Mitarbeiter nach dem zeitlichen Eingang ihrer Rückmeldungen erfolgt, ist zulässig. Dies gilt selbst dann, wenn durch das Abstellen auf Millisekunden nach menschlichem Ermessen die exakte Eingangszeit nicht bis ins Letzte zu beeinflussen ist. Da kein Anspruch auf ein Ausscheiden gegen eine Abfindung besteht, ist der Arbeitgeber grds. frei, wie er die Auswahl gestaltet.

13.04.2016

Nur an Frauen gerichtete Stellenanzeige ("Frauen an die Macht!!") kann zulässig sein

ArbG Köln 10.2.2016, 9 Ca 4843/15

Eine Stellenanzeige, die sich ausschließlich an Frauen wendet, verstößt zwar gegen das Benachteiligungsverbot aus dem AGG. Die Ungleichbehandlung kann aber im Einzelfall gerechtfertigt sein. Das gilt etwa dann, wenn ein Autohaus seinen Kunden auf deren ausdrücklichen Wunsch und strategischen Erwägungen Verkaufsberater beiderlei Geschlechts zur Verfügung stellen möchte und bislang in diesem Bereich nur Männer beschäftigt.

13.04.2016

Keine Mietminderung wegen Diebstahls einer vereinbarungsgemäß im Keller der Mietwohnung eingelagerten Einbauküche des Vermieters

BGH 13.4.2016, VIII ZR 198/15

Wird eine vereinbarungsgemäß, auf Wunsch des Mieters im Keller der Mietwohnung eingelagerte Einbauküche des Vermieters gestohlen, rechtfertigt dies keine Mietminderung im Hinblick auf eine für die Küchennutzung vereinbarte Miete. Der Vermieter verhält sich auch nicht treuwidrig, wenn er einerseits eine von der Versicherung des Mieters gezahlte Versicherungssumme für die Küche behält, ohne eine neue Küche anzuschaffen, und gleichwohl auf der Zahlung der für die Küchennutzung vereinbarten Miete besteht.

13.04.2016

Kein Wechsel des beklagten Finanzamtes infolge der Sitzverlegung der klagenden GmbH

BFH 2.12.2015, I R 3/15

Wird nach Erhebung der Klage eine andere Finanzbehörde für den Steuerfall zuständig, bleibt die prozessuale Stellung der beklagten Behörde hiervon grundsätzlich unberührt. Ein gesetzlicher Beteiligtenwechsel findet nur statt, wenn der Zuständigkeitswechsel auf einem behördlichen Organisationsakt beruht; ein solcher liegt aber nicht vor, wenn der Zuständigkeitswechsel durch eine Veränderung der steuerlich bedeutsamen Verhältnisse des Klägers bedingt ist.

13.04.2016

Inanspruchnahme einer Bank als Abtretungsempfängerin für die nicht entrichtete Umsatzsteuer eines Vermieters

BFH 25.11.2015, V R 65/14

§ 13c Abs. 1 S. 1 UStG ordnet eine Haftung des Zessionars (hier: eine Bank) für eine Steuerschuld des Zedenten (hier: ein Unternehmer) an. Die Haftung verstößt weder gegen höherrangiges Recht noch gegen allgemeine Rechtsgrundsätze. Die Vorschrift entspricht dem Unionsrecht und ist auch im Fall der stillen Zession anzuwenden.

13.04.2016

Zur Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme

BGH 12.4.2016, VI ZR 505/14

Der BGH hat sich mit der Frage der Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme auseinandergesetzt. In dem entschiedenen Fall waren die darin enthaltenen Aussagen in ihrer zutreffenden Sinndeutung zulässig, da sie entweder als wahr oder als in Wahrnehmung berechtigter Interessen erfolgt (Art. 5 Abs. 1 GG, § 193 StGB) anzusehen sind.

13.04.2016

Keine Berücksichtigung von Währungsverlusten bei Investition in Auslandsbetriebsstätten

BFH 2.12.2015, I R 13/14

Ist eine deutsche Personengesellschaft (Oberpersonengesellschaft) an einer ausländischen Personengesellschaft beteiligt, mindert ein Währungsverlust aus der Liquidation der ausländischen Unterpersonengesellschaft nicht den im Inland steuerpflichtigen Gewerbeertrag. Ein Verstoß gegen die unionsrechtlichen Grundfreiheiten ist hiermit nicht verbunden.

13.04.2016

Media-Saturn Holding: Zu den Grenzen der Pflicht eines Gesellschafters zur Zustimmung zu Beschlussanträgen

BGH 12.4.2016, II ZR 275/14

Ein Gesellschafter ist grundsätzlich in seinem Abstimmungsverhalten frei. Die gesellschafterliche Treuepflicht verpflichtet einen Gesellschafter erst dann zu einer bestimmten Stimmabgabe, wenn dies zur Erhaltung der geschaffenen Werte objektiv unabweisbar erforderlich und den Gesellschaftern unter Berücksichtigung ihrer eigenen schutzwürdigen Belange zumutbar ist.

12.04.2016

Benachteiligung von schwerbehinderten Bewerbern: Kippt das BAG das Erfordernis der "objektiven Eignung"?

BAG 22.10.2015, 8 AZR 384/14

Der Achte Senat des BAG wird Entschädigungsansprüche schwerbehinderter Bewerber nach dem AGG künftig möglicherweise nicht mehr davon abhängig machen, dass der Bewerber für die ausgeschriebene Stelle objektiv geeignet war. In einem obiter dictum zweifelt der Senat u.a. wegen des Wortlauts von § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG an seiner bisherigen Rechtsprechung. Hiernach sei ein Entschädigungsanspruch für Personen, die "bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden" wären, gerade nicht ausgeschlossen, sondern lediglich der Höhe nach begrenzt.

11.04.2016

Für in einem Versorgungsnetz entstandene Umspann- und Leitungsverluste entsteht keine Stromsteuer

BFH 24.2.2016, VII R 7/15

Für stromsteuerrechtliche Zwecke ist von einem einzigen Versorgungsnetz auszugehen, das nicht in verschiedene Teilnetze aufgespalten werden kann. Ein Versorgungsnetz liegt nicht vor, wenn ein Stromnetz ausschließlich dem Eigenverbrauch von Eigenerzeugern nach § 2 Nr. 2 StromStG dient. Sofern ein Versorger mehrere Betriebsstätten mit entsprechenden Verbrauchsstellen unterhält, gehören sämtliche Stromleitungen und Umspannvorrichtungen unabhängig davon zum Versorgungsnetz, ob in den Betriebsstätten Strom von Dritten oder vom Versorger selbst entnommen wird.

11.04.2016

Verdeckte Sacheinlage einer Altforderung des Gesellschafters durch Hin- und Herzahlen

BGH 19.1.2016, II ZR 61/15

Eine verdeckte Sacheinlage einer Altforderung des Gesellschafters liegt sowohl dann vor, wenn erst die geschuldete Bareinlage eingezahlt und sodann zur Tilgung der Gesellschafterforderung zurückgezahlt wird, als auch dann, wenn in umgekehrter Reihenfolge erst die Gesellschafterforderung getilgt und der erhaltene Betrag sodann ganz oder teilweise als Bareinlage zurückgezahlt wird.

11.04.2016

Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform 2003 als abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter

BFH 21.10.2015, IV R 6/12

Die durch die GAP-Reform 2003 eingeführten Zahlungsansprüche sind abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform 2003 ist jedenfalls am Bilanzstichtag 30.6.2007 typisierend mit zehn Jahren zu schätzen.

11.04.2016

Löschungsantrag gem. § 54 Abs. 1, §§ 50, 8 MarkenG setzt Angabe konkreten absoluten Schutzhindernisses i.S.v. § 8 MarkenG voraus

BGH 11.2.2016, I ZB 87/14

Die Zulässigkeit eines Löschungsantrags gem. § 54 Abs. 1, §§ 50, 8 MarkenG setzt die Angabe eines konkreten absoluten Schutzhindernisses i.S.v. § 8 MarkenG voraus. Die Frist des § 54 Abs. 2 S. 2 MarkenG wird durch einen unzulässigen Löschungsantrag nicht in Gang gesetzt.

11.04.2016

Sozial-familiäre Beziehung: OLG Hamm klärt Fragen zur rechtlichen Vaterschaft

OLG Hamm 11.2.2016, 12 UF 244/14

Der leibliche Vater kann die rechtliche Vaterschaft mit Erfolg anfechten, wenn der rechtliche Vater und sein Kind keine soziale Familie bilden, so dass zwischen ihnen keine gesetzlich geschützte sozial-familiäre Beziehung besteht. Eine solche wird nicht schon dadurch begründet, dass der rechtliche Vater formell und finanziell die Verantwortung trägt; vielmehr ist daneben auch in tatsächlicher Hinsicht eine Betreuungs- oder sonstige Verantwortungsübernahme festzustellen.

11.04.2016

Stärkung des Mieterschutzes bei Eigenbedarfskündigung von Wohnungseigentum

LG Berlin 17.3.2016, 67 O 30/16

In Berlin ist die Eigenbedarfs- und Verwertungskündigung von Wohnraum, an dem nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und veräußert wurde, bis zum Ablauf einer 10-jährigen Kündigungssperrfrist ausgeschlossen. Der Kündigungsausschluss bei Wohnungsumwandlungen betrifft zumindest alle seit Oktober 2013 erklärten Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen, auch wenn der Erwerb und die Veräußerung des Wohnungseigentums noch vor dem 1.10.2013 erfolgt sein sollten.

08.04.2016

Wohnungseigentümergemeinschaften sind für gemeinschaftsbezogene Pflichten der Wohnungseigentümer passiv prozessführungsbefugt

BGH 11.12.2015, V ZR 180/14

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist für gemeinschaftsbezogene Pflichten der Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 6 S. 3 Hs. 1 WEG kraft Gesetzes passiv prozessführungsbefugt. Was unter Wahrnehmung der gemeinschaftsbezogenen Pflichten der Wohnungseigentümer im Sinne der genannten Vorschrift zu verstehen ist, wird nicht in jeder Hinsicht einheitlich beurteilt.

08.04.2016

Steuerfreie Lieferung eines Miteigentumsanteils

BFH 18.2.2016, V R 53/14

Die Veräußerung des Miteigentumsanteils an einer Sache (hier: ein Buch) kann Gegenstand einer Lieferung sein (Rechtsprechungsänderung). Die Lieferung ist trotz fehlenden Buchnachweises steuerfrei, wenn objektiv feststeht, dass der veräußerte Gegenstand unmittelbar nach der Veräußerung in einen anderen Mitgliedstaat gebracht wurde.

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