Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

30.03.2026

Übertragung der Alleinsorge auf die Kindesmutter nach Gewalttätigkeiten des Vaters

AG Sonneberg v. 8.3.2026 - 3 F 190/25

Beantragt ein Elternteil die Übertragung der Alleinsorge und stellt der andere Elternteil keinen eigenen Sorgerechtsantrag, beschränkt sich die gerichtliche Prüfung im Rahmen von § 1671 BGB darauf, ob Gründe vorliegen, die der Übertragung auf den Antragsteller entgegenstehen; ein umfassender Eignungsvergleich der Eltern findet nicht statt. Gewalttätigkeiten eines Elternteils gegenüber dem anderen in Anwesenheit des Kindes sowie eine (versuchte) Kindesentziehung schließen eine tragfähige Kooperationsgrundlage aus; unter Berücksichtigung von Art. 31 Istanbul-Konvention können Alleinsorgeübertragung sowie unbefristet begleiteter Umgang zum Schutz des Kindes geboten sein.

30.03.2026

Kein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten i.S.d. UVG bei aufenthaltsrechtlichen Einreisehindernissen

BVerwG v. 26.3.2026 - 5 C 7.24

Ein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten i.S.d. Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) liegt nicht vor, solange der Elternteil, bei dem das Kind lebt, und sein im Ausland lebender Ehegatte nach dortiger Eheschließung keine häusliche Gemeinschaft herstellen können, weil dieser für die Dauer des Bestehens aufenthaltsrechtlicher Hindernisse nicht in das Bundesgebiet einreisen kann.

30.03.2026

Bundesrat billigt Grundsicherung

Die vom Bundestag beschlossene Umgestaltung des Bürgergeldes zu einer neuen Grundsicherung hat am 27.3.2026 den Bundesrat passiert. Das Gesetz kann nun ausgefertigt und verkündet werden. Es tritt zum überwiegenden Teil am 1.7.2026 in Kraft. Sozialleistungen sollen dann fairer ausgestaltet und Missbrauch wirksamer verhindert werden. Grundsätzlich wird wieder der Vermittlungsvorrang gelten. Die Regeln für Arbeitsverweigerer sollen zudem wirkungsvoller und praxistauglicher gestaltet und früher angewandt werden.

30.03.2026

Öffentliche Aufträge nur bei Tarifbindung - Bundesrat stimmt Tariftreuegesetz zu

Die Länder haben am 27.3.2026 dem Tariftreuegesetz zugestimmt. Der Bund soll künftig Aufträge nur noch an Firmen vergeben, die Tarifverträge einhalten oder ihren Beschäftigten ähnlich gute Bedingungen bieten.

30.03.2026

Gründen in 24 Stunden: Länder legen Konzept für vollautomatisierte Verwaltungsverfahren vor

Unternehmensgründungen sollen in Deutschland künftig deutlich schneller möglich sein. Die Wirtschaftsressorts aus Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bayern sowie das Justizministerium Nordrhein-Westfalen haben ein Detailkonzept für ein Gründungsbeschleunigungsgesetz erarbeitet. Ziel ist, dass Verwaltungsprüfungen erstmals vollautomatisiert erfolgen können. Bescheide sollen in Sekundenschnelle erteilt werden. Die Umsetzung ist bis zum Ende der Legislatur im Bund geplant.

30.03.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 14)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

27.03.2026

Keine allgemeine Pflicht einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Einholung von Vergleichsangeboten

BGH v. 27.3.2026 - V ZR 7/25

Wohnungseigentümer sind vor der Beauftragung von Erhaltungsmaßnahmen nicht allgemein verpflichtet, mehrere Vergleichsangebote einzuholen. Entgegen der langjährigen gerichtlichen Praxis, Beschlüsse über Erhaltungsmaßnahmen allein wegen fehlender Vergleichsangebote für ungültig zu erklären, hängt die Beantwortung der Frage, ob eine entsprechende Beschlussfassung hinsichtlich der vorliegenden Informationen ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, vielmehr von den Umständen des Einzelfalls ab.

27.03.2026

Vorprüfungsverfahren bei Kinderschutzmaßnahmen

OLG Karlsruhe v. 6.3.2026 - 18 UF 99/25

Führt das Familiengericht auf Anregung eines Beteiligten in einem Kinderschutzverfahren eine Vorprüfung gem. § 166 Abs. 2 FamFG durch, ob ein Abänderungsverfahren einzuleiten ist, ist die ablehnende Entscheidung des Familiengerichts im Vorprüfungsverfahren beschwerdefähig. Regt ein Beteiligter die Durchführung eines förmlichen Abänderungsverfahrens zur Überprüfung einer kinderschutzrechtlichen Maßnahme an, dürfte im Fall des § 1666 BGB nach Ablauf eines angemessenen Zeitraums nur bei einem von vornherein völlig ausgeschlossenen Aufhebungsantrag der Eltern ein Überprüfungsverfahren abzulehnen sein.

27.03.2026

Außerordentliche Kündigung kann als vertraglich vereinbarte Abmahnung anzusehen sein

OLG Karlsruhe v. 20.3.2026 - 14 U 128/25

Eine Klausel in einem Gewerberaummietvertrag, wonach ein wichtiger Grund bei Zahlungsverzug von zwei Monatsmieten "trotz vorheriger Abmahnung" vorliegt, ist dahin auszulegen, dass eine fristlose Kündigung nur nach Abmahnung wirksam ist; § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB wird insoweit modifiziert. Eine unwirksame außerordentliche Kündigung kann als vertraglich vereinbarte Abmahnung anzusehen sein.

27.03.2026

Mündliche Einzelanweisung zur Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist

BGH v. 4.3.2026 - XII ZB 244/24

Erteilt der Rechtsanwalt einer mit dem Fristenwesen betrauten Kanzleikraft mündlich eine konkrete Einzelanweisung zur Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist, muss diese klar und präzise sein und beinhalten, dass die Frist sofort und vor allen anderen Aufgaben im Fristenkalender einzutragen ist. Wird einer zunächst klaren fristbezogenen Einzelanweisung an eine Kanzleiangestellte durch nachfolgendes Handeln des Rechtsanwalts die Eindeutigkeit genommen, ist der Rechtsanwalt erneut gehalten, durch geeignete organisatorische Maßnahmen oder durch eine konkrete Einzelanweisung sicherzustellen, dass die Frist zuverlässig festgehalten und kontrolliert wird.

27.03.2026

Urheberstreit um Tätowierung - 1.500 € Schadensersatz

AG Köln v. 22.12.2025 - 137 C 162/25

Eine individuell gestaltete Tätowier-Vorlage sowie die hierauf basierende Tätowierung können als Werke der bildenden Kunst urheberrechtlichen Schutz genießen. Die Übernahme prägender Gestaltungselemente durch einen Tätowierer ohne Erwerb entsprechender Nutzungsrechte stellt eine Vervielfältigung sowie bei Veröffentlichung in sozialen Medien zugleich eine öffentliche Zugänglichmachung dar und begründet einen Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie.

27.03.2026

Negative Zinsen auf befristete Bankeinlagen

LG Stuttgart v. 25.3.2026 - 29 O 350/25

Verwahrentgelte bzw. negative Zinsen auf befristete Bankeinlagen (Termingelder) von Rentenversicherungsträgern sind wirksam.

26.03.2026

Pauschale personelle Engpässe genügen nicht für Beschränkung des Erholungsurlaubs

Thüringer LAG v. 2.3.2026 - 4 Ta 15/26

Eine generelle Beschränkung des Erholungsurlaubs auf höchstens zwei zusammenhängende Wochen verstößt gegen § 7 Abs. 2 S. 1 BUrlG; eine Teilung ist nur bei Vorliegen konkreter dringender betrieblicher oder in der Person des Arbeitnehmers liegender Gründe zulässig, wobei pauschale personelle Engpässe nicht genügen. Zugleich kann die Gewährung von Urlaub im Wege der einstweiligen Verfügung trotz Vorwegnahme der Hauptsache geboten sein, wenn andernfalls wegen fehlender Rechtskraft (§ 894 ZPO) eine Vereitelung des Anspruchs droht.

26.03.2026

Anwendung von BMF-Schreiben, die bis zum 19.3.2026 ergangen sind

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 20.3.2026 (- IV A 2 - O 2000/00079/006/001, DOK: COO.7005.100.4.14246255) hat die Finanzverwaltung Bezug genommen auf BMF-Schreiben, die bis zum 19.3.2026 ergangen sind, insbesondere auf das BMF-Schreiben vom 14.3.2025 (- IV A 2 - O 2000/00074/008/002- DOK: COO.7005.100.2.11525776- (BStBl I S. 755).

26.03.2026

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder

Am 18.3.2026 hat die Finanzverwaltung eine Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit Rechnungszinsfußes bei der Teilwertberechnung von Pensionsrückstellungen gem. § 6a Absatz 3 Satz 3 EStG bekannt gegeben.

26.03.2026

Kündigung der PR-Chefin der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus unwirksam

ArbG Berlin v. 25.3.2026 - 60 Ca 12322/25

Die Kündigung der Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin wegen vermeintlichen Arbeitszeitbetrugs ist rechtsunwirksam. Eine schwerwiegende Pflichtverletzung liegt nicht vor.

26.03.2026

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 17.3.2026 (- IV D 2 - S 0316-a/00027/008/020, DOK: COO.7005.100.4.14265868) hat die Finanzverwaltung auf den Änderungsbedarf beim Anwendungserlass zur Abgabenordnung reagiert.

26.03.2026

Alle weiteren am 26.3.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

26.03.2026

Zulässige Rückwirkung der Anwendung des § 13b Abs. 10 ErbStG auf den 1.7.2016

BFH v. 20.11.2025, II R 7/23

Bei der Anwendung des § 13b Abs. 10 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 4.11.2016 (BGBl I 2016, 2464) ab dem 1.7.2016 auf Schenkungen, die vor der Verkündung der Neufassung des Gesetzes am 9.11.2016 erfolgt sind, handelt es sich um eine verfassungsrechtlich zulässige echte Rückwirkung.

26.03.2026

Kirchensteuer: Nachweis des Wiedereintritts in die Kirche

BFH v. 30.10.2025, X R 28/22

1. An die Feststellungen des Finanzgerichts zu Bestand und Inhalt innerkirchlicher Bestimmungen ist der Bundesfinanzhof als Revisionsinstanz wie an eine Tatsachenfeststellung gebunden (§ 155 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 560 der Zivilprozessordnung). Die Bindungswirkung entfällt, soweit (...)

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