Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

29.03.2021

Auflösung einer KG durch einfachen Mehrheitsbeschluss

LG Mannheim v. 18.3.2021, 21 O 1/20

Die Auflösung einer Kommanditgesellschaft kann mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, auch wenn die gesellschaftsvertragliche Klausel die Auflösung nicht explizit nennt, indes "alle" Beschlüsse erfasst. Die Mitgliedschaft in einer Gesellschaft an sich gehört nicht zu den relativ unentziehbaren Rechten. Der mit hinreichender Mehrheit gefasste Auflösungsbeschluss trägt damit grundsätzlich seine Legitimation in sich, sodass die Minderheit den Nachweis einer treupflichtwidrigen Mehrheitsentscheidung zu führen hat.

29.03.2021

Vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst

BAG v. 25.3.2021 - 6 AZR 264/20

Ob ärztlicher Hintergrunddienst nach § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hängt davon ab, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch eine Vorgabe insbesondere hinsichtlich der Zeit zwischen Abruf und Aufnahme der Arbeit zwingt, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten und damit eine faktische Aufenthaltsbeschränkung vorgibt. Das gilt auch, wenn der ärztliche Hintergrunddienst mit einer Telefonbereitschaft verbunden ist.

29.03.2021

Investitionsabzugsbetrag für Maschinenwerkzeuge bei Auftragsproduktion

BFH v. 3.12.2020 - IV R 16/18

Ein Wirtschaftsgut des Investors wird auch dann noch i.S.d. § 7g EStG in einer Betriebsstätte des Betriebs des Investors ausschließlich betrieblich genutzt, wenn es in dem Betrieb eines Anderen ausschließlich als Werkzeug zur Herstellung von durch den Investor in Auftrag gegebenen Teilen eingesetzt und in der restlichen Zeit dort für den Investor lediglich verwahrt wird.

29.03.2021

Erleichterter Zugang zur Kurzarbeit wird verlängert

Das Bundeskabinett hat den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld um drei Monate bis zum 30.6.2021 verlängert. Nach aktueller Rechtslage gelten die Erleichterungen nur für Betriebe, die bis zum 31.3.2021 Kurzarbeit eingeführt haben. Die neue Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dies soll noch vor dem 1.4.2021 geschehen.

26.03.2021

Zahnärztliches medizinisches Versorgungszentrum: Doktortitel als Nachweis einer besonderen wissenschaftlichen Qualifikation

BGH v. 11.2.2021 - I ZR 126/19

Eine erhebliche Täuschung über die Verhältnisse des Unternehmens kann vorliegen, wenn nicht unerhebliche Teile des angesprochenen Verkehrs einem in der Firma enthaltenen Doktortitel entnehmen, dass ein promovierter Akademiker Geschäftsinhaber oder ein die Gesellschaftsbelange maßgeblich mitbestimmender Gesellschafter sei oder gewesen sei, und daraus herleiten, dass besondere wissenschaftliche Kenntnisse und Fähigkeiten des Genannten auf dem Fachgebiet des in Frage stehenden Geschäftsbetriebs die Güte der angebotenen Waren mitbestimmten. Bei Verwendung eines Doktortitels zur Bezeichnung eines zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentrums bezieht sich die Erwartung des Verkehrs nicht auf die maßgebliche kaufmännische Mitbestimmung durch einen promovierten Gesellschafter im Trägerunternehmen, sondern auf die medizinische Leitung durch einen promovierten Zahnarzt.

26.03.2021

Wettbewerbswidrig: Geldbußen gegen Slovak Telekom und Deutsche Telekom bestätigt

EuGH v. 25.3.2021 - C-152/19 P

Der EuGH hat die von der Slovak Telekom a.s. und der Deutschen Telekom AG gegen die Urteile des EuG zu wettbewerbswidrigen Praktiken auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt eingelegten Rechtsmittel zurückgewiesen. Die Geldbuße i.H.v. rd. 38 Mio. €, die Slovak Telekom a.s. und die Deutschen Telekom AG gesamtschuldnerisch zu zahlen haben, und die Geldbuße i.H.v. rd.19 Mio. €, die allein die Deutsche Telekom AG zu zahlen hat, bleiben daher unverändert.

26.03.2021

Alle weiteren zuletzt veröffentlichten BMF-Schreiben

BMF-Schreiben

Das Bundesministerium der Finanzen hat in der letzten Woche zahlreiche Schreiben veröffentlicht. Wir haben alle, die von uns noch nicht publiziert worden sind, für Sie kurz zusammengefasst.

26.03.2021

Anwendung des § 8d KStG auf gewerbesteuerliche Fehlbeträge nach § 10a GewStG

BMF-Schreiben

Mit gleichlautenden Ländererlassen v. 19. 3. 2021 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung des § 8d KStG auf gewerbesteuerliche Fehlbeträge nach § 10a GewStG Stellung genommen.

26.03.2021

Anwendung des § 8 Absatz 2 AStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 17.3.2021 hat die Finanzverwaltung zur Veröffentlichung der BFH-Urteile vom 22. Mai 2019 - I R 11/19 und vom 18. Dezember 2019 - I R 59/17 Stellung genommen.

25.03.2021

KfW-Sonderprogramm bei angehobenen Kredithöchstbeträgen bis Jahresende verlängert

Die Bundesregierung und die KfW verlängern das KfW-Sonderprogramm bis zum 31.12.2021 und erhöhen zum 1.4.2021 die Kreditobergrenzen. Das KfW-Sonderprogramm ist am 23.3.2020 gestartet und hat in einem Jahr Unternehmensfinanzierungen i.H.v. insgesamt 49 Mrd. € zur Abfederung der Corona-Krise ermöglicht. Profitiert haben vor allem kleine und mittelständische Unternehmen.

25.03.2021

Fortführungsgebundener Verlustvortrag nach § 8d KStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 18.3.2021 hat die Finanzverwaltung umfassend zur Anwendung von § 8d KStG Stellung genommen.

25.03.2021

Alle weiteren am 25.3.2021 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

25.03.2021

Rücknahme der Gestattung der sog. Ist-Besteuerung im Gründungsjahr

Kurzbesprechung

Der für die Gestattung der sog. Ist-Besteuerung maßgebende Gesamtumsatz (§ 20 Satz 1 Nr. 1 UStG) ist nach den voraussichtlichen Verhältnissen des Gründungsjahres zu bestimmen, wenn der Unternehmer seine unternehmerische Tätigkeit erst im laufenden Jahr begonnen hat. Für diese Prognose ist ein Gesamtumsatz nach den Grundsätzen der sog. Soll-Besteuerung zu schätzen.
§ 130 Abs. 2 Nr. 3 AO enthält ermessenslenkende Vorgaben; eine abwägende Stellungnahme des Finanzamts zur Rücknahme des durch falsche Angaben erwirkten rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts ist nicht erforderlich, wenn der Begünstigte von der Unrichtigkeit seiner Angaben wusste oder zumindest hätte wissen können und müssen.

25.03.2021

Investitionsabzugsbetrag für Maschinenwerkzeuge bei Auftragsproduktion

Kurzbesprechung

Ein Wirtschaftsgut des Investors wird auch dann noch i.S. des § 7g EStG in einer Betriebsstätte des Betriebs des Investors ausschließlich betrieblich genutzt, wenn es in dem Betrieb eines Anderen ausschließlich als Werkzeug zur Herstellung von durch den Investor in Auftrag gegebenen Teilen eingesetzt und in der restlichen Zeit dort für den Investor lediglich verwahrt wird.

25.03.2021

Aufwendungen für einen sog. Schulhund als Werbungskosten

Kurzbesprechung

Aufwendungen für einen sog. Schulhund können teilweise als Werbungskosten abgezogen werden.

25.03.2021

Zuteilung von PayPal-Aktien durch eBay-Spin-Off nicht einkommensteuerpflichtig

FG Köln v. 11.3.2021 - 9 K 596/18

eBay-Aktionäre müssen für die Zuteilung von PayPal-Aktien keine Einkommensteuern zahlen. Die Zuteilung von Aktien im Rahmen eines sog. Spin-Offs ist im Jahr des Aktienbezugs kein steuerpflichtiger Vorgang. Es handelt sich nicht um eine Sachdividende, sondern um eine Abspaltung nach § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG, deren steuerliche Folgen erst im Jahr der Veräußerung der Aktien zu ziehen sind.

25.03.2021

Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal

BGH v. 25.3.2021 - I ZR 203/19

Unternehmen dürfen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Kreditkarte verlangt wird.

25.03.2021

BVerfG-Vorlage: Verfassungsrechtliche Zweifel an fehlender Regelung der Elternstellung gleichgeschlechtlicher Partner

OLG Celle v. 24.3.2021 - 21 UF 146/20

Das OLG Celle hält die gesetzliche Regelung des Abstammungsrechts in § 1592 BGB für verfassungswidrig, wonach die gleichgeschlechtliche Partnerin einer Mutter die Rechte und Pflichten des zweiten Elternteils nicht von Gesetzes wegen mit der Geburt des Kindes, sondern allenfalls über eine Adoption erlangen kann. Das Gericht hat dem BVerfG diese verfassungsrechtliche Frage zur Entscheidung vorgelegt.

24.03.2021

Corona-Schutzimpfung trotz Nichtvorliegens der Voraussetzungen nach CoronaImpfV?

VG Dresden v. 29.1.2021 - 6 L 42/21

Im Einzelfall kann es ausnahmsweise geboten sein, eine Patientin trotz Nichtvorliegens der Voraussetzungen nach § 2 CoronaImpfV aufgrund ihrer besonderen gesundheitlichen und familiären Situation als Anspruchsberechtigte höchster Priorität zuzulassen. Als intendiertes Ermessen lässt die Formulierung "sollen" aus § 1 Abs. 2 Satz 1 CoronaImpfV in besonders begründeten Einzelfällen eine Abweichung von der gruppenbezogenen Impfreihenfolge zu.

24.03.2021

Geschmacksmuster eines LEGO-Bausteins zu Unrecht für nichtig erklärt

EuG v. 24.3.2021 - T-515/19

Das EUIPO hat ein Geschmacksmuster eines Bausteins des LEGO-Spielbaukastens zu Unrecht für nichtig erklärt. Das EUIPO hat weder geprüft, ob die von dem Unternehmen Lego geltend gemachte Ausnahmeregelung anwendbar ist, noch alle Erscheinungsmerkmale des Bausteins berücksichtigt.

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