Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

30.07.2015

Voraussetzungen für die Preisdarstellungen bei Flugbuchungen im Internet

BGH 30.7.2015, I ZR 29/12

Fluggesellschaften müssen im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile angeben. Diese Entscheidung beruht auf dem EuGH-Urteil vom 15.1.2015 (Rs.: C-573/13).

30.07.2015

Kindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung aufgrund Pflichtverletzung des Kindes

BFH 20.5.2015, XI R 46/14

Für die Auslegung des § 38 Abs. 3 SGB III n.F. gelten nach der Rechtsprechung des III. Senats (Urt. v. 10.4.2014, Az.: III R 19/12 u. III R 37/12), der sich sowohl der erkennende Senat als auch der V. Senat angeschlossen haben, verschiedene Grundsätze. So setzt etwa der Wegfall der Wirkung einer Meldung als Arbeitsuchender weiterhin nicht konstitutiv die wirksame Bekanntgabe einer Einstellungsverfügung voraus.

30.07.2015

Bundesregierung beschließt leichteren Zugang zu Praktika für Asylbewerber

Das Bundeskabinett hat am 29.7.2015 eine Änderung der Beschäftigungsverordnung beschlossen, mit der jungen Asylsuchenden und Geduldeten der Zugang zu bestimmten mindestlohnfreien Praktika erleichtert werden soll. Für die Aufnahme eines solchen Praktikums ist künftig keine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit mehr erforderlich.

30.07.2015

Zum Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht des Alleingesellschafters einer einen Tauchsporthandel betreibenden GmbH

FG Düsseldorf 7.7.2015, 10 K 546/12 E

Bei Tätigkeiten, die nicht typischerweise dazu bestimmt sind, der Befriedigung persönlicher Neigungen oder der Erlangung wirtschaftlicher Vorteile außerhalb der Einkunftssphäre zu dienen, lässt allein das Erzielen langjähriger Verluste noch keinen zwingenden Schluss auf das Nichtvorliegen der "Gewinnerzielungsabsicht" zu. Vielmehr muss bei längeren Verlustperioden aus weiteren Beweisanzeichen die Feststellung möglich sein, dass der Steuerpflichtige die verlustbringende Tätigkeit nur aus im Bereich seiner Lebensführung liegenden persönlichen Gründen oder Neigungen ausübt.

30.07.2015

Zum Ausmaß der an die Kaduzierung anknüpfenden Haftung eines Rechtsvorgängers

BGH 19.5.2015, II ZR 291/14

Ein Gesellschafter, der vor Fälligkeit der Einlageschuld auf den Geschäftsanteil eines Mitgesellschafters aus der GmbH ausgeschieden ist, haftet, soweit die (später fällig gewordene und nicht erfüllte) Stammeinlage auf den Geschäftsanteil des Mitgesellschafters nach dessen Ausschluss im Wege der Kaduzierung weder von den Zahlungspflichtigen noch durch Verkauf des Geschäftsanteils gedeckt werden kann, grundsätzlich nicht für die Fehlbeträge: Dies gilt auch, wenn er durch Übertragung seines Geschäftsanteils auf den später mit seinem eigenen Geschäftsanteil kaduzierten Mitgesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschieden ist.

29.07.2015

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch

BGH 29.7.2015, IV ZR 384/14 u.a.

Versicherungsnehmer müssen sich bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung ihrer Lebens- und Rentenversicherungsverträge nach wirksamem Widerspruch den bis zur Kündigung genossenen Versicherungsschutz anrechnen lassen. Sie müssen sich außerdem zu dem Rückkaufswert, den sie bereits vom Versicherer erhalten haben, die Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlag, die der Versicherer bei Auszahlung des Rückkaufswertes für den Versicherungsnehmer an das Finanzamt abgeführt hat, als Vermögensvorteil anrechnen lassen.

29.07.2015

Prügelei im Krankenzimmer: Klinik muss Opfer die Adresse des Mitpatienten mitteilen

BGH 9.7.2015, III ZR 329/14

Will ein Patient von einem Krankenhaus die Adresse eines Mitpatienten erfahren, damit er gegen diesen einen deliktischen Schadensersatzanspruch wegen einer während des Krankenhausaufenthalts begangenen vorsätzlichen Körperverletzung geltend machen kann, so ist der Krankenhausträger grundsätzlich zur Auskunft verpflichtet. Insoweit überwiegt (bei der hier im Rahmen des § 35 Abs. 1 Nr. 3 LKHG M-V vorzunehmenden Interessenabwägung) regelmäßig das Auskunftsinteresse des Geschädigten das Datenschutzinteresse des Schädigers.

29.07.2015

Kindergeld: Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung bei mehraktiger Ausbildung

BFH 15.4.2015, V R 27/14

Der Tatbestand "Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung" nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG muss nicht bereits mit dem ersten (objektiv) berufsqualifizierenden Abschluss (etwa in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang) erfüllt sein. Mehraktige Ausbildungsmaßnahmen sind Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn sie zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt sind, dass die Ausbildung nach Erreichen des ersten Abschlusses fortgesetzt werden soll und das eigentliche Berufsziel erst über den weiterführenden Abschluss erreicht werden kann.

29.07.2015

Zur Kindergeldberechtigung von EU-Bürgern unter Geltung der Übergangsbestimmungen zum EU-Beitritt

BFH 27.4.2015, III B 127/14

Bestehen für das Herkunftsland eines Unionsbürgers während einer Übergangszeit nach dem Beitritt zur EU Beschränkungen hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit, so unterfällt der Unionsbürger nur dann nicht § 62 Abs. 1 EStG, sondern den einschränkenden

28.07.2015

Mitnahmeweigerung durch Flugkapitän kann trotz "Fit-for-Fly"-Bescheinigung rechtmäßig sein

AG Hannover 17.2.2015, 454 C 1164/14

Der Flugkapitän hat als verantwortlicher Luftfahrzeugführer gem. § 12 Abs. 1 bis 3 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung des im Flug befindlichen Luftfahrzeuges zu sorgen und ist daher befugt, die dafür erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Lediglich grobe Einschätzungsfehler und Willkür können zu einem Verschulden des Kapitäns führen; an Feststellungen eines Arztes hinsichtlich einer "Fit-for-Fly"-Bescheinigung ist er nicht gebunden und kann somit eine Mitnahme verweigern.

28.07.2015

Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten

BGH 28.7.2015, XI ZR 434/14

Klauseln, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegen sind unwirksam. Das trifft für die sog. "Postenpreisklauseln" sowohl für den Zeitraum vor als auch nach Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts gem. §§ 675c ff. BGB am 31.10.2009 zu.

28.07.2015

Zur Patentierbarkeit mathematischer Methoden im Hinblick auf § 1 Abs. 3 Nr. 1 PatG

BGH 30.6.2015, X ZB 1/15

Eine mathematische Methode kann nur dann als nicht-technisch angesehen werden, wenn sie im Zusammenhang mit der beanspruchten Lehre keinen Bezug zur gezielten Anwendung von Naturkräften aufweist. Ausreichend ist dieser Bezug, wenn eine mathematische Methode zu dem Zweck herangezogen wird, anhand von zur Verfügung stehenden Messwerten zuverlässigere Erkenntnisse über den Zustand eines Flugzeugs zu gewinnen und damit die Funktionsweise des Systems, das der Ermittlung dieses Zustands dient, zu beeinflussen.

28.07.2015

Auch Geschäftsführer und Praktikanten können Arbeitnehmer i.S.d. Massenentlassungsrichtlinie sein

EuGH 9.7.2015, C‑229/14

Für die Frage, ob in einem Betrieb bei Kündigungen der Schwellenwert für eine anzeigepflichtige Massenentlassung überschritten wird, können auch Geschäftsführer und Praktikanten zu berücksichtigen sein. Dabei ist es unerheblich, ob diese nach nationalem Recht als Arbeitnehmer gelten, da der Arbeitnehmerbegriff innerhalb der Unionsrechtsordnung autonom und einheitlich ausgelegt werden muss.

28.07.2015

Zur Beurkundung der Hauptversammlung einer nichtbörsennotierten AG

BGH 19.5.2015, II ZR 176/14

Wenn auf einer Hauptversammlung ein Beschluss gefasst wird, für den das Gesetz eine qualifizierte Mehrheit vorsieht und der damit stets durch eine notariell aufgenommene Niederschrift zu beurkunden ist, muss ein anderer, nicht diesen Mehrheitserfordernissen unterliegender Beschluss nicht in der notariellen Niederschrift beurkundet sein, sondern es genügt eine vom Aufsichtsratsvorsitzenden unterzeichnete Niederschrift. Werden in einem Beschluss mehrere Satzungsänderungen zusammengefasst und ist eine davon nichtig, sind die weiteren Änderungen ebenfalls nichtig, wenn ein innerer Zusammenhang zwischen ihnen vorliegt.

28.07.2015

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1.8.2015

Zum 1.8.2015 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder werden erhöht. Die Erhöhung beruht auf dem am 22.7.2015 verkündeten Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags. Der steuerliche Kinderfreibetrag für das Jahr 2015 steigt von bisher 4.368 € um 144 € auf 4.512 €.

28.07.2015

Zum Bezugsrecht eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei einer arbeitgeberfinanzierten Rentenversicherung im Insolvenzfall

BGH 24.6.2015, IV ZR 411/13

Der BGH hat sich mit der Auslegung eines Widerrufsvorbehalts zum Bezugsrecht eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen arbeitgeberfinanzierten Rentenversicherung im Insolvenzfall auseinandergesetzt.

28.07.2015

Für Beteiligung Dritter an einseitigen patentamtlichen Wiedereinsetzungsverfahren fehlt es an einer Rechtsgrundlage

BGH 7.7.2015, X ZB 4/14

Für die Beteiligung eines wegen Verletzung des Patents (hier: Verdickerpolymer) in Anspruch genommenen Dritten an einem einseitigen patentamtlichen Wiedereinsetzungsverfahren nach § 123 PatG fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Die Tatsache, dass das Patentgesetz keine ausdrückliche Regelung über die Beteiligung Dritter in solchen Fällen enthält, stellt auch keine planwidrige Regelungslücke dar.

27.07.2015

IT-Sicherheitsgesetz ist in Kraft getreten

Das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) ist am 25.7.2015 in Kraft getreten. Für Betreiber von Webservern wie etwa Online-Shops gelten damit ab sofort erhöhte Anforderungen an die technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz ihrer Kundendaten und der von ihnen genutzten IT-Systeme.

27.07.2015

Berücksichtigung von Vermögen bei der Opfergrenze nach § 33a Abs. 1 EStG

Niedersächsisches FG 19.2.2015, 16 K 10187/14

Einsatzfähiges, nicht nur geringes Vermögen des Unterhaltsverpflichteten ist bei der Berechnung der Opfergrenze für Unterhaltszahlungen an die Kinder mit einzubeziehen. In der finanzgerichtlichen Rechtsprechung wurde die Problematik des Einsatzes von eigenem Vermögen zur Befriedigung eines Unterhaltsanspruchs jedoch noch nicht abschließend geklärt.

27.07.2015

Anhebung des Vergnügungssteuersatzes im Land Berlin zu Recht erfolgt

FG Berlin-Brandenburg 7.7.2015, 6 K 6070/12 u.a.

Die Anhebung des Vergnügungssteuersatzes von 11 auf 20 Prozent, die das Land Berlin mit Wirkung zum 1.1.2011 vorgenommen hat, ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Der vorliegende Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit ist gerechtfertigt, da der Gesetzgeber die Absicht, so die Spielsucht zu bekämpfen.

News