Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

15.12.2011

Eurohypo AG muss Genussscheine der ehemaligen Rheinhyp unabhängig von Ertragslage jährlich bedienen und vollen Nennbetrag zurückzahlen

OLG Frankfurt a.M. 13.12.2011, 5 U 56/11

Die Eurohypo AG muss Genussscheine der ehemaligen Rheinhyp während des Bestehens eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages unabhängig von ihrer tatsächlichen Ertragslage jährlich bedienen und bei Fälligkeit zum vollen Nennbetrag zurückzahlen. Grund hierfür ist eine positive Gewinnprognose bei Abschluss des Unternehmensvertrages.

15.12.2011

Fahrtkosten von Leiharbeitern können in tatsächlicher Höhe abziehbar sein

FG Münster 11.10.2011, 13 K 456/10

Auch bei Leiharbeitern, die nur bei einem Entleiher eingesetzt werden, ist der Werbungskostenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte nicht grundsätzlich auf einen Betrag von 0,30 € pro Entfernungskilometer begrenzt. Vielmehr sind Werbungskosten in Höhe der tatsächlichen Fahrtkosten zu berücksichtigen, wenn sich der Leiharbeiter nicht auf einen immer gleichen Weg einstellen und so Fahrtkosten reduzieren kann.

15.12.2011

Generalunternehmen haftet für durch fehlerhaft programmierten Aufzug verursachte Personenschäden

OLG Hamm 15.11.2011, I-21 U 167/10

Eine von dem Hotelier mit dem Umbau zu einem Hotelbetrieb beauftragte Generalunternehmerin haftet dem Grunde nach für eingetretene Personenschäden infolge fehlerhafter Programmierung des installierten Hotelaufzugs. Zahlt der Versicherer des Hoteliers den Hotelgästen Schmerzensgeld und Behandlungskosten, so kann er dies vom Generalunternehmer ersetzt verlangen.

14.12.2011

Schwimmende Anlage bewertungsrechtlich kein Gebäude

BFH 26.10.2011, II R 27/10

Eine auf dem Wasser schwimmende Anlage ist bewertungsrechtlich kein Gebäude. Ihr fehlt die feste Verbindung mit dem Grund und Boden und sie erfüllt überdies nicht die Anforderungen der für ein Gebäude erforderlichen Standfestigkeit.

14.12.2011

Kartellrecht: EU-Kommission erklärt Verpflichtungszusagen von IBM für bindend

Die EU-Kommission hat am 14.12.2011 die Verpflichtungszusagen von IBM, den Wettbewerb auf dem Markt für Mainframe-Wartung gewährleisten, für bindend erklärt. Das Unternehmen hat sich verpflichtet, unabhängigen Anbietern von Mainframe-Wartungsdiensten Ersatzteile und technische Informationen rasch und zu wirtschaftlich angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen zur Verfügung zu stellen.

14.12.2011

Einbehaltene Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen sind umsatzsteuerpflichtig

BFH 15.9.2011, V R 36/09

Die von einem Unternehmer (hier: eine Fluggesellschaft) vereinnahmten Entgelte können auch dann der Umsatzbesteuerung unterliegen, wenn der Unternehmer die geschuldete Leistung nicht erbringt, das Entgelt aber gleichwohl behalten darf. Ob das Urteil auch auf andere Fallgestaltungen wie z.B. Stornokosten bei Hotelbuchungen anzuwenden ist, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab.

14.12.2011

Arbeitgeber können Streikbrecher ohne Zustimmung des Betriebsrats in den bestreikten Betrieb versetzen

BAG 13.12.2011, 1 ABR 2/10

Wird in einem Unternehmen mit mehreren Betrieben ein Betrieb bestreikt, so kann der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Betriebsrats arbeitswillige Arbeitnehmer aus einem nicht bestreikten Betrieb in den vom Arbeitskampf betroffenen Betrieb versetzen, um die Streikfolgen zu begrenzen. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 99 Abs. 1 BetrVG entfällt in diesem Fall, weil ansonsten die Arbeitskampffreiheit des Arbeitgebers ernsthaft beeinträchtigt würde.

13.12.2011

MwSt-Hinterziehung: EuRH veröffentlicht Sonderbericht zur Kontrolle des Zollverfahrens 42

Der europäische Rechnungshof (EuRH) hat einen Sonderbericht zur Mehrwertsteuerhinterziehung (MwSt-Hinterziehung) veröffentlicht, hinsichtlich der Einfuhr von außerhalb der EU eingeführter Waren in einen anderen Mitgliedstaat. Dabei ist der EuRH der Frage nachgegangen, ob sich MwSt-Hinterziehung durch die Kontrolle des Zollverfahrens 42 verhindern und aufdecken lässt.

13.12.2011

Steuerliche Neuregelungen zum 1.1.2012 (Teil 3)

Zum Jahreswechsel ergeben sich für die Bundesbürger einige Steuerrechtsänderungen. Die wesentlichen Änderungen ab dem 1.1.2012 und wichtige Informationen für Bürger und Unternehmen - wie etwa die Änderungen des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes - finden Sie im Folgenden zusammenfassend dargestellt.

13.12.2011

Steuerliche Neuregelungen zum 1.1.2012 (Teil 2)

Zum Jahreswechsel ergeben sich für die Bundesbürger einige Steuerrechtsänderungen. Die wesentlichen Änderungen ab dem 1.1.2012 und wichtige Informationen für Bürger und Unternehmen - wie etwa die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages - finden Sie im Folgenden zusammenfassend dargestellt.

13.12.2011

Zur Haftung für unterbliebene Ad-hoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG

BGH 13.12.2011, XI ZR 51/10

Der BGH hat ein Grundsatzurteil zu Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Haftung wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen nach § 37b WpHG gefällt. Er hat eine Haftung - entgegen der Vorinstanzen - nicht ausgeschlossen, und entscheidend darauf abgestellt, ob das betreffende Kreditinstitut, das Finanzprodukte anbot, die sich auf Forderungen aus dem US-Hypothekenmarkt bezogen, die Bedeutung seines Engagements in US-Subprimes für den Wertpapiermarkt erkannt hatte.

13.12.2011

Zur Aufklärungspflicht des Anlageberaters über ihm bekannte Strafverfahren gegen Fondsverantwortliche

BGH 10.11.2011, III ZR 81/11

Ein Anlageberater hat nicht nur die Pflicht, seine Kunden über Umstände, die sich auf das Anlageobjekt selbst beziehen, aufzuklären, sondern auch über solche, die für die Seriosität und Zuverlässigkeit der Fondsverantwortlichen wichtig sind oder sein können. Hierzu gehört ein strafbares Verhalten jedenfalls dann, wenn es um Taten geht, die aus der Sicht eines vernünftigen Anlegers geeignet sind, die Vertrauenswürdigkeit der Fondsverantwortlichen in Frage zu stellen.

13.12.2011

Betriebsratswahl kann bei unklarem Zeitrahmen für die Stimmabgabe angefochten werden

LAG Schleswig-Holstein 21.6.2011, 2 TaBV 41/10

Vor einer Betriebsratswahl muss der Wahlvorstand konkret festlegen und bekanntgeben, zu welchen Uhrzeiten die Arbeitnehmer ihre Stimme abgeben können. Wird diese Wahlzeit nicht eingehalten, so kann die Wahl wirksam angefochten werden. Gleiches gilt, wenn die Zeitangabe unklar ist.

13.12.2011

Keine Aufrechnung des Darlehensnehmers unter Berufung auf in unverjährter Zeit nicht ausgeübte - demnach erloschene - Sondertilgungsrechte

BGH 8.11.2011, XI ZR 341/10

An der für eine Aufrechnung im Zeitpunkt des Zuganges der Aufrechnungserklärung erforderlichen Erfüllbarkeit der Hauptforderung fehlt es, wenn ein Darlehensnehmer unter Berufung auf ein in unverjährter Zeit nicht ausgeübtes und deswegen erloschenes Sondertilgungsrecht gegen den noch nicht fälligen Darlehensrückzahlungsanspruch des Darlehensgebers mit einer verjährten Gegenforderung aufrechnen will. Der Darlehensnehmer kann die Sondertilgungsrechte eben nicht kumulieren, um sie später in Höhe des Gesamtbetrages aller vermeintlich angesparten Tilgungsmöglichkeiten geltend zu machen.

13.12.2011

Steuerliche Neuregelungen zum 1.1.2012 (Teil 1)

Zum Jahreswechsel ergeben sich für die Bundesbürger einige Steuerrechtsänderungen. Die wesentlichen Änderungen ab dem 1.1.2012 und wichtige Informationen für Bürger und Unternehmen - wie etwa die Änderungen bei steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten - finden Sie im Folgenden zusammenfassend dargestellt.

13.12.2011

Allgemeiner Hannoverscher Klosterfonds zur Erhöhung von Erbbauzins berechtigt

OLG Braunschweig 8.12.2011, 8 U 172/10

Das OLG Braunschweig hat ein Urteil des LG Göttingen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Erhöhung von Erbpachtzinsen durch den Allgemeinen Hannoverschen Klosterfonds bestätigt. Danach war der Klosterfonds berechtigt, den Erbbauzins entsprechend des Verbraucherpreisindexes nach oben anzupassen; die von ihm vorgenommenen Berechnungen entsprechen der Billigkeit.

12.12.2011

Zum Versorgungsausgleich bei Fortsetzung eines vom Scheidungsverbund abgetrennten Verfahren nach dem 1.9.2009

BGH 26.10.2011, XII ZB 567/10

Zwar ist in Fällen, in denen ein zuvor abgetrenntes Verfahren zum Versorgungsausgleich schon vor dem 1.9.2009 fortgesetzt wurde, weiterhin das frühere materielle Recht und Verfahrensrecht anwendbar ist. Wurde ein vom Scheidungsverbund abgetrenntes und zunächst ausgesetztes Verfahren zum Versorgungsausgleich erst nach Wirksamkeit des die Aussetzung aufhebenden Beschlusses des OLG ab dem 1.9.2009 fortgesetzt, ist auf die selbständige Familiensache allerdings das seit dem 1.9.2009 geltende materielle neue Recht zum Versorgungsausgleich anwendbar.

12.12.2011

Zur Befriedigung des doppelt gesicherten Gläubigers durch Verwertung der Gesellschaftssicherheit bei Freiwerden der Gesellschaftersicherheit

BGH 1.12.2011, IX ZR 11/11

Wird die am Gesellschaftsvermögen und am Vermögen eines Gesellschafters gesicherte Forderung eines Darlehensgläubigers nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft durch Verwertung der Gesellschaftssicherheit befriedigt, ist der Gesellschafter zur Erstattung des an den Gläubiger ausgekehrten Betrages zur Insolvenzmasse verpflichtet. Der BGH teilt die gegen eine analoge Anwendung der Anfechtungsvorschriften in diesem Fall eingewandten Bedenken nicht.

12.12.2011

Ungekürzte Zahlung von ALG II kann fehlende Arbeitsuchendmeldung nicht ersetzen

BFH 22.9.2011, III R 78/08

Ein Kind, das von der ARGE ungekürzte Leistungen nach dem SGB II erhält, ist einem Kind, das sich formal bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend gemeldet hat, nicht gleichzustellen. Entscheidet das Kind, sich zugunsten der Betreuung des eigenen Kindes vorerst nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen, ist es auch bei ungekürztem Bezug von ALG II nicht nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG zu berücksichtigen.

12.12.2011

Unwirksamkeit der CGZP-Tarifverträge führt nicht unbedingt zu einem Equal-Pay-Anspruch für die Zeit vor Dezember 2010

LAG Düsseldorf 8.12.2011, 11 Sa 852/11

Das BAG hat zwar am 14.12.2010 entschieden, dass die CGZP nicht wirksam Tarifverträge abschließen kann. Hieraus folgt aber nicht, dass alle Zeitarbeitnehmer, deren Arbeitsverträge auf die CGZP-Tarifverträge verweisen, einen Equal-Pay-Anspruch für die Zeit vor dem BAG-Beschluss haben. Ein solcher Anspruch scheidet etwa aus, wenn die Arbeitsvertragsparteien 2010 die Anwendbarkeit der zwischen dem Arbeitgeberverband AMP und den Einzelgewerkschaften des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) geltenden Tarifverträge vereinbart haben.

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