Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

09.11.2012

"ALEB" ist keine tariffähige Gewerkschaft

ArbG Bonn 31.10.2012, 4 BV 90/12

Der Arbeitnehmerverband land- und ernährungswirtschaftlicher Berufe im CGB (ALEB) ist keine tariffähige Gewerkschaft. Es fehlt ihm an der erforderlichen sozialen Mächtigkeit.

09.11.2012

Bergwerkseigentümer als wirtschaftlicher Eigentümer der Bodenschätze

BFH 25.7.2012, I R 101/10

Wird einem Abbauunternehmen Bergwerkseigentum unbefristet und frei von Förderabgaben übertragen, so vermittelt dieses Eigentum regelmäßig dann das wirtschaftliche Eigentum an den betroffenen bergfreien Bodenschätzen, wenn das Unternehmen beabsichtigt, die Vorkommen vollständig zu heben. Der Erwerb der Bodenschätze und damit die Anschaffung unbeweglicher Wirtschaftsgüter berechtigt wiederum zu Sonderabschreibungen nach Maßgabe von § 3 i.V.m. § 4 FöGbG 1991.

09.11.2012

Zur unzulässigen Datenerhebung bei minderjährigen Verbrauchern durch ein Gewinnspiel

OLG Hamm 20.9.2012, I-4 U 85/12

Eine Krankenkasse darf nicht ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei Gewinnspielen persönliche Daten von minderjährigen Verbrauchern ab 15 Jahren erheben, um diese als Kunden werben zu können. Es ist nicht davon auszugehen, dass Minderjährige ab dem 15. Lebensjahr grundsätzlich die nötige Reife haben, um die Tragweite der Einwilligungserklärung zur Datenspeicherung und Datenverwendung zu Werbezwecken abzusehen.

09.11.2012

Zum Vertrauensschutz in den Fortbestand steuerrechtlicher Regelungen

BVerfG 10.10.2012, 1 BvL 6/07

Der Erste Senat des BVerfG hat seine Rechtsprechung zur Rückwirkung von Steuergesetzen im Anschluss an mehrere Beschlüsse des Zweiten Senats vom Juli 2010 weiterentwickelt. Rückwirkende Änderungen des Steuerrechts für einen noch laufenden Veranlagungs- oder Erhebungszeitraum sind als Fälle unechter Rückwirkung demnach nicht grundsätzlich unzulässig. Sie stehen den Fällen echter Rückwirkung nahe und unterliegen daher besonderen Anforderungen unter den Gesichtspunkten von Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit.

09.11.2012

Zur Eintragung einer Bezeichnung für Tokajer Wein für die Slowakei in der Datenbank E-Bacchus

EuG 8.11.2012, T-194/10

Die Eintragung der Bezeichnung "Vinohradnícka oblasť Tokaj" für die Slowakei in der Datenbank E-Bacchus (für Wein aus der sich über Ungarn und die Slowakei erstreckenden Weinbauregion Tokaj) ist nicht zu beanstanden. Diese Eintragung wurde automatisch auf der Grundlage des Schutzes vorgenommen, in dessen Genuss diese Bezeichnung in der Union bereits vor der Errichtung der Datenbank kam.

08.11.2012

Zum Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils

EuGH 8.11.2012, C-40/11

Ein Drittstaatsangehöriger, der sich rechtmäßig im Herkunftsmitgliedstaat seiner Tochter und seiner Ehefrau aufhält, während diese sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen haben, kann sich nicht auf deren Unionsbürgerschaft berufen, um sein Aufenthaltsrecht auf das Unionsrecht zu stützen. Er kann sich schließlich auch nicht auf die Charta der Grundrechte der EU berufen, die ein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und bestimmte Rechte des Kindes vorsieht.

08.11.2012

Anordnung der Urnenbestattung gegenüber leiblichem Kind kann unbillig sein

VG Oldenburg 5.9.2012, 5 A 1368/11

Die Bestattungspflicht des leiblichen Kindes ist ausnahmsweise unbillig, wenn dem Verstorbenen (gleichzeitig mit dem anderen Elternteil) das Sorgerecht gem. § 1671 Abs. 5 GBG a.F. gerichtlich entzogen wurde, weil damit sinngemäß eine Kindeswohlgefährdung durch das Verhalten des Verstorbenen festgestellt werden sollte. Dagegen begründen gestörte oder zerrüttete Familienverhältnisse, fehlende Bindung und vernachlässigte familiäre Pflichten allein ebenso wenig eine Unbilligkeit, wie das Ausschlagen des Erbes des Verstorbenen.

08.11.2012

Zur Amtshaftung aufgrund nicht durchgeführter BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof

BGH 8.11.2012, III ZR 293/11 u.a.

Die den Veterinärbehörden im Zusammenhang mit BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof obliegenden Amtspflichten entfalten grundsätzlich keine drittgerichtete Schutzwirkung zugunsten von Unternehmen, die die Schlachtprodukte kaufen, um diese weiter zu veräußern oder zu verarbeiten. Unterrichtet die Veterinärbehörde allerdings einen Abnehmer über das Ergebnis ihrer Untersuchung und gibt sie die bereits dort befindliche, sichergestellte Ware frei, schafft sie dadurch einen unmittelbaren Vertrauenstatbestand für die ordnungsgemäße Durchführung der BSE-Tests und haftet dem Abnehmer auf Ersatz seines Vertrauensschaden.

08.11.2012

Griechische Regelung über Genehmigung des Erwerbs von Stimmrechten in strategischen Aktiengesellschaften verstößt gegen Niederlassungsfreiheit

EuGH 8.11.2012, C-244/11

Die griechische Regelung über eine vorherige Genehmigung des Erwerbs von Stimmrechten in strategischen Aktiengesellschaften und die nachträgliche Kontrolle von Gesellschaftsbeschlüssen verstößt gegen die Niederlassungsfreiheit. Diese Regelung verschafft der Verwaltung ein Ermessen, das von den Gerichten schwer zu kontrollieren ist und eine Diskriminierungsgefahr in sich trägt.

08.11.2012

Kürzung des Urlaubs bei Kurzarbeit ist zulässig

EuGH 8.11.2012, C-229/11 u. C-230/11

Eine Regelung in einem Sozialplan, wonach der Anspruch eines Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub im Verhältnis zur Arbeitszeitverkürzung gekürzt wird, verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Dieses gewährt zwar jedem Arbeitnehmer - selbst bei Langzeiterkrankung - einen Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen. Kurzarbeiter sind aber weniger mit erkrankten Arbeitnehmern als mit Teilzeitbeschäftigten vergleichbar, bei dem der Urlaubsanspruch ebenfalls anteilig gekürzt werden kann.

08.11.2012

Zur Haftung der Verantwortlichen einer AG im Hinblick auf wertlos gewordene Aktien

BGH 11.9.2012, VI ZR 92/11

Eine Kenntnis des Aufsichtsrats von den für seine Amtsführung maßgeblichen Tatsachen, ist konkret festzustellen. Eine Vermutung der Kenntnis eines Aufsichtsratsmitglieds von denjenigen Tatsachen, über die der Aufsichtsrat pflichtgemäß durch den Vorstand unterrichtet werden muss, kommt nicht in Betracht.

08.11.2012

Betreuungsrecht: Neuregelung zur Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme

Das Bundeskabinett hat am 7.11.2012 den Entwurf einer Formulierungshilfe zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme beschlossenen. Danach können psychisch Kranke künftig unter engen Voraussetzungen auch dann ärztlich behandelt werden, wenn ihnen die Fähigkeit zur freien Willensbildung fehlt.

07.11.2012

Zur Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen

BGH 7.11.2012, IV ZR 292/10

Eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Laufzeitjahre verteilt werden, benachteiligt die Anleger nicht unangemessen. Sie weicht nicht von wesentlichen Grundgedanken der maßgeblichen gesetzlichen Regelung ab.

07.11.2012

Wohnungseigentümergemeinschaft kann Wohnungseigentümern nicht per Mehrheitsbeschluss gesamtschuldnerische Haftung auferlegen

BGH 28.9.2012, V ZR 251/11

Es liegt in der Kompetenz der Wohnungseigentümer, die Aufnahme eines Kredites zur Deckung des Finanzbedarfs der Wohnungseigentümergemeinschaft zu beschließen. Es fehlt allerdings jedenfalls seit der vom Gesetzgeber nachvollzogenen Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (§ 10 Abs. 6 S. 1 WEG) an der Kompetenz, den Wohnungseigentümern eine gesamtschuldnerische Haftung durch Mehrheitsbeschluss aufzubürden.

07.11.2012

Kosten für Arbeitszimmer von Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern können nicht als Sonderbetriebsausgaben abgezogen werden

FG Düsseldorf 5.9.2012, 15 K 682/12 F

Die Raumkosten eines selbständig tätigen Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters können nicht als Sonderbetriebsausgaben abgezogen werden. Die Tätigkeit als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater wird wesentlich durch die mündliche Kommunikation mit den Mandanten, den Mitarbeitern und Dritten wie Vertretern von Finanzbehörden geprägt und findet schwerpunktmäßig in den Räumen der Kanzlei oder der einzelnen Mandanten statt.

07.11.2012

Jahreswagenbesteuerung: Nicht jeder Arbeitnehmerrabatt führt zu steuerpflichtigem Lohnvorteil

BFH 26.7.2012, VI R 30/09 u.a.

Nicht jeder Rabatt, den ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, führt zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Rabatte, die der Arbeitgeber nicht nur seinen Arbeitnehmern, sondern auch fremden Dritten üblicherweise einräumt, begründen bei Arbeitnehmern keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn.

07.11.2012

Zu umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehungen im Internet bei Weiterleitung auf andere Internetseiten

BFH 15.5.2012, XI R 16/10

Ein Unternehmer, der über seine Internetseite den Nutzern die Möglichkeit verschafft, kostenpflichtige erotische oder pornografische Bilder und Videos zu beziehen, ist auch dann umsatzsteuerrechtlich Leistender, wenn der Nutzer hierzu auf Internetseiten anderer Unternehmer weitergeleitet wird, ohne dass dies in eindeutiger Weise kenntlich gemacht wird.

06.11.2012

Längere Schutzfristen für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller

Das Bundeskabinett hat am 31.10.2012 den Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des UrhG beschlossen. Damit wird die Dauer des rechtlichen Schutzes für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller von 50 auf 70 Jahre verlängert; außerdem soll sichergestellt werden, dass die Künstler an den Mehreinnahmen der Tonträgerhersteller beteiligt werden.

06.11.2012

Neue Strategie zur Förderung der Produktivität durch Cloud-Computing

Die EU-Kommission hat eine neue Strategie zur Förderung der Produktivität europäischer Unternehmen und Verwaltungen durch Cloud-Computing veröffentlicht. Die Strategie sieht Maßnahmen vor, die bis 2020 einen Nettonutzen in einer Größenordnung von 2,5 Mio. neuen Arbeitsplätzen in Europa und eine jährliche Steigerung des BIP der EU i.H.v. 160 Mrd. Euro (ca. 1 %) bewirken sollen.

06.11.2012

Radikale Absenkung des Rentenalters ohne Übergangsregelung stellt eine unzulässige Altersdiskriminierung dar

EuGH 6.11.2012, C-286/12

Wird das Rentenalter für bestimmte Berufsgruppen plötzlich stark abgesenkt (hier: um acht Jahre), so liegt eine unmittelbare Altersdiskriminierung vor, die regelmäßig nicht durch sozialpolitische Ziele gerechtfertigt ist. Die Absenkung dient insbesondere nicht der Herstellung einer ausgewogeneren Altersstruktur, da lediglich in einem Jahr eine starke Verjüngung erreicht und die Verjüngung in den folgenden Jahren gebremst wird. Im Übrigen muss eine solche radikale Maßnahme aus Vertrauensschutzgründen Übergangsregelungen enthalten.

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