Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

14.09.2023

Zur Berechnung der Beteiligungsschwelle für Streubesitzdividenden

Kurzbesprechung

Der Begriff "Beteiligung" bei der Berechnung der Beteiligungsschwelle des § 8b Abs. 4 Satz 1 KStG für sog. Streubesitzdividenden (10 %) nimmt auf die allgemeinen Grundsätze der steuerrechtlichen Zurechnung von Wirtschaftsgütern (§ 39 AO) Bezug. Entscheidend ist somit das wirtschaftliche Eigentum an den Anteilen.

14.09.2023

Überraschung Regenzeit? Reisender muss sich über typische Witterungsbedingungen am Urlaubsort selbst informieren

OLG Frankfurt a.M. v. 28.8.2023 - 16 U 54/23

Ein Reisender kann und muss sich grundsätzlich selbst über allgemein zugängliche Quellen über die klimatischen Bedingungen des Reiseziels informieren. Den Reiseveranstalter trifft keine Aufklärungspflicht, da kein Wissensgefälle vorliegt. Dem Reisenden stehen keine Minderungsansprüche zu, wenn eine von ihm gebuchte Ecuadorreise in die dort im Dezember herrschende Regenzeit fällt.

13.09.2023

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf mit Erleichterungen für Steckersolargeräte und virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen

Die Bundesregierung hat am 13.9.2023 einen Gesetzenwurf beschlossen, der Erleichterungen für Steckersolargeräte (sog. Balkonkraftwerke) vorsieht. Außerdem soll die Durchführung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen erleichtert werden.

13.09.2023

Geänderte Kostenverteilung nach §16 Abs. 2 S. 2 WEG n.F für kleinere Arbeiten im Außenbereich und Treppenhaus

LG Karlsruhe v. 1.9.2023 - 11 S 96/22

Das sog. Objektprinzip (Kostenverteilung nach Sondereigentumseinheiten) stellt eine einfache und verständliche Kostenverteilung dar und ist gerecht vor allem für Kosten, die unabhängig von der Wohngröße und dem Wert der Wohnung anfallen. Bei der Änderung der Kostenverteilung nach 16 Abs. 2 S. 2 WEG n.F. sind die Grenzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung überschritten, wenn die Minderheit eine erhebliche Mehrbelastung erleidet, die keine innere Rechtfertigung trägt, insbesondere wenn die Änderung der Kostenverteilung nur den Zweck verfolgt, die Mehrheit zum Nachteil der Minderheit von Kosten zu entlasten.

13.09.2023

GdWE: Korrigierte Jahresabrechnung nach rechtskräftig festgestellter Ungültigkeit eines zugrunde liegenden Beschlusses zur Kostenverteilung

BGH v. 16.6.2023 - V ZR 251/21

Wird ein der Jahresabrechnung zugrunde liegender Beschluss über eine von dem Gesetz oder einer Vereinbarung abweichende Kostenverteilung rechtskräftig für ungültig erklärt, ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) zu der Erstellung einer korrigierten Jahresabrechnung verpflichtet und kann jeder Wohnungseigentümer eine solche verlangen; über die Einforderung von Nachschüssen oder die Anpassung der beschlossenen Vorschüsse haben die Wohnungseigentümer auf der Grundlage der korrigierten Abrechnung neu zu beschließen. Wird ein Beschluss über eine abweichende Kostenverteilung, der einer bereits beschlossenen Jahresabrechnung zugrunde liegt, rechtskräftig für ungültig erklärt, muss die GdWE nach Treu und Glauben von der weiteren Durchsetzung der Nachschussforderungen aus der Jahresabrechnung absehen.

13.09.2023

Bundestag beschließt Novelle des Gebäudeenergiegesetzes

Der Deutsche Bundestag hat am 8.9.2023 Änderungen im Gebäudeenergiegesetz (GEG) auf den Weg gebracht. Ursprünglich war die Abstimmung über das sog. Heizungsgesetz bereits für den 7.7.2023 vorgesehen, doch das BVerfG hatte die Verabschiedung auf Eilantrag des Unionsabgeordneten Thomas Heilmann gestoppt.

13.09.2023

Berücksichtigung von Verlusten nach § 17 Abs. 4 EStG und bei den Einkünften aus Kapitalvermögen bei Auflösung einer Kapitalgesellschaft

FG Düsseldorf v. 19.1.2023, 14 K 1638/20 E

Vor dem Hintergrund, dass die Vertrauensschutzregelung für den Steuerpflichtigen eine weitere Option schaffen wollte, kann der Steuerpflichtige nicht zur Inanspruchnahme dieser Regelung verpflichtet werden, wenn sich diese für ihn letztlich ungünstiger darstellt. Fraglich ist, ob diese Vertrauensschutzregelung bzw. typisierende Weitergeltungsanordnung dem Steuerpflichtigen ein Wahlrecht zwischen der Berücksichtigung von Forderungsverlusten als nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung (§ 17 EStG) oder als Forderungsverluste nach § 20 EStG i.S. einer "Günstigerprüfung" eröffnet.

12.09.2023

Gewaltschutzverfahren: Verfahrensmangel durch Treffen einer Hauptsacheentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren

OLG Frankfurt a.M. v. 22.8.2023 - 6 UF 115/23

Ein einstweiliges Anordnungsverfahren ist ein vom Hauptsacheverfahren selbständiges und damit getrennt zu führendes Verfahren. Die verfahrensrechtliche Eigenständigkeit des Verfahrens bedingt, dass ein Wechsel der Verfahrensart, also ein Übergang vom einstweiligen Anordnungsverfahren zum Hauptsacheverfahren nicht möglich ist. In Anbetracht des Umstandes, dass der Antragsgegner als Naturalpartei gerichtsunerfahren ist, genügte die Einräumung einer Stellungnahmefrist nicht.

12.09.2023

Jagdpacht stellt Fixgeschäft dar

OLG Hamm v. 26.7.2023 - 30 U 278/22

Bei einer Jagdpacht handelt es sich um ein Fixgeschäft. Im Fall einer unberechtigten Kündigung seitens des Verpächters kann daher im Wege der Naturalrestitution nicht das Nachholen des dem Pächter entgangenen Zeitraums als Schadensersatz begehrt werden.

12.09.2023

Geld geteilt - Quiz-Gewinnerin hat keinen Anspruch auf Rückzahlung gegen Ex-Partner

LG Wuppertal v. 26.6.2023 - 2 O 328/21

Ein nachträglicher korrigierender Eingriff in eine im Rahmen einer Partnerschaft gemachte Zuwendung, die aus einem Gewinn (hier: 64.000 € bei "Wer wird Millionär") des leistenden Partners gemacht wurde, lässt sich nach der Trennung der Partner mit Unbilligkeit nicht begründen. Dass Gewinne so schnell verpuffen können, wie sie anfallen, und sich Gewinner nachher über ihr eigenes Ausgabeverhalten ärgern, begründet nicht die Notwendigkeit eines nachträglichen juristischen Eingriffs.

12.09.2023

Pfändbarkeit der Corona-Überbrückungshilfe III

BGH v. 16.8.2023 - VII ZB 64/21

Bei der Corona-Überbrückungshilfe III (Billigkeitsleistung des Bundes in Form einer Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe, die in Folge der Corona-Krise erhebliche Umsatzausfälle erleiden) handelt es sich um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 399 1. Fall BGB nicht pfändbare Forderung. Die Unpfändbarkeit der Corona-Überbrückungshilfe III setzt sich jedoch nach deren Überweisung nicht an der Gutschrift auf einem regulären Girokonto des Schuldners fort.

12.09.2023

Störung beim beA: Wann ist die erforderliche Darlegung und Glaubhaftmachung noch rechtzeitig?

BGH v. 25.7.2023 - X ZR 51/23

Die nach § 130d Satz 3 ZPO erforderliche Darlegung und Glaubhaftmachung ist rechtzeitig, wenn sie am gleichen Tag wie die Ersatzeinreichung bei Gericht eingeht. Eine vorübergehende Unmöglichkeit i.S.v. § 130d Satz 2 ZPO liegt jedenfalls dann vor, wenn eine elektronische Übersendung über einen längeren Zeitraum hinweg nicht möglich und nicht abzusehen ist, wann die Störung behoben sein wird.

12.09.2023

Landkreis haftet als Veranstalter eines Ferienprogramms für Traktorunfall

OLG Zweibrücken v. 20.6.2023 - 9 U 49/23

Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass ein Landkreis, der über sein Jugendamt einen Ferienpass zum Kauf herausgibt und sich selbst darin als Veranstalter bezeichnet, für Unfälle der Teilnehmenden während der Veranstaltung haftet, auch wenn diese von einer Privatperson durchgeführt wird.

12.09.2023

Antidiskriminierungsbeauftragte will Schutz vor digitaler Diskriminierung ausweiten

Algorithmische Entscheidungen werden zunehmend bei Bewerbungsverfahren oder Wohnungsvergaben eingesetzt. Wer diskriminiert wurde, kann das oft nicht nachweisen. Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung Ferda Ataman schlägt daher Auskunftspflichten und die Einrichtung einer Schlichtungsstelle vor.

12.09.2023

Diskriminierungsrisiken beim Einsatz künstlicher Intelligenz

Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung Ferda Ataman warnt vor Diskriminierungsrisiken beim Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI). Algorithmische Entscheidungen werden zunehmend bei Bewerbungsverfahren oder Wohnungsvergaben eingesetzt. Wer diskriminiert wurde, kann das oft nicht nachweisen. Die Bundesbeauftragte schlägt daher Auskunftspflichten und die Einrichtung einer Schlichtungsstelle vor.

12.09.2023

Zur zutreffenden Sinndeutung einer Äußerung und Vermeidung fernliegender Deutungen

BGH v. 1.8.2023 - VI ZR 308/21

Entsprechend der Regelung in § 555 Abs. 3 ZPO für das Anerkenntnisurteil ergeht ein Verzichtsurteil in der Revisionsinstanz nur auf gesonderten Antrag des Beklagten. Die zutreffende Sinndeutung einer Äußerung ist unabdingbare Voraussetzung für die richtige rechtliche Würdigung ihres Aussagegehalts. Ziel der Deutung ist stets, den objektiven Sinngehalt zu ermitteln. Zur Erfassung des vollständigen Aussagegehalts muss die beanstandete Äußerung stets in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist. Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden. Fernliegende Deutungen sind auszuschließen.

12.09.2023

Eltern können Elterngeld Plus auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit beanspruchen

BSG v. 7.9.2023 - B 10 EG 2/22 R

Elterngeld Plus kann auch dann beansprucht werden, wenn ein Elternteil während der Partnerschaftsbonusmonate für längere Zeit erkrankt und keine Lohnfortzahlung mehr erhält.

12.09.2023

Kein Anspruch auf bestimmten Operateur bei fehlendem Arztzusatzvertrag

OLG Saarbrücken v. 25.8.2023, 1 U 100/22

Bei Abschluss eines totalen Krankenhausaufnahmevertrages steht grundsätzlich dem Krankenhausträger das Recht zu, sich für die Behandlung seines gesamten Personals zu bedienen. Will der Patient, der keinen Arztzusatzvertrag geschlossen hat, seine Einwilligung dennoch auf einen bestimmten Operateur beschränken, muss er dies eindeutig zum Ausdruck bringen und ggf. auch beweisen.

11.09.2023

Ansprüche gegen Drittgesellschaft: Stimmverbot für GmbH-Gesellschafter mit alleiniger Kontrolle über die Drittgesellschaft

BGH v. 8.8.2023 - II ZR 13/22

Bei der Beschlussfassung über die Einleitung eines Rechtsstreits gegen eine Drittgesellschaft oder über die außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Drittgesellschaft unterliegen diejenigen GmbH-Gesellschafter einem Stimmverbot, die zusammen alle Anteile an der Drittgesellschaft innehaben. Das Gericht darf im Rahmen der positiven Beschlussfeststellungsklage nicht an Stelle der GmbH-Gesellschafter entscheiden und einen Beschluss feststellen, der so nicht zur Abstimmung der Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung stand. Es kann nur das Ergebnis einer tatsächlich erfolgten Willensbildung feststellen.

11.09.2023

Vergabe regionaler Wirtschaftsfördermittel darf an wirtschaftliche Substanz des antragstellenden Unternehmens geknüpft werden

VG Berlin v. 5.9.2023 - VG 26 K 251/22

Die Investitionsbank Berlin darf bei der Vergabe regionaler Wirtschaftsfördermittel verlangen, dass das die Fördermittel beantragende Unternehmen über eine gewisse wirtschaftliche Substanz verfügt. Dies gilt unabhängig davon, ob das Unternehmen Teil einer wirtschaftlich gesunden Unternehmensgruppe ist.

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