Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

05.09.2022

Kfz-Finanzierungsdarlehen: Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie in Bezug auf rechtsmissbräuchliches Verhalten

OLG Koblenz v. 1.7.2022 - 8 U 841/21

Ein Verbraucher begibt sich durch den Abschluss einer Anschlussfinanzierung nach Widerruf in einen unauflösbaren Selbstwiderspruch (venire contra factum proprium). Ein Vertragspartner, der nicht mehr an einem Vertrag festhalten will, bestätigt diesen nicht später durch eine Anschlussfinanzierung.

05.09.2022

Corona-Arbeitsschutzverordnung aktualisiert und verlängert

Im Hinblick auf die zu erwartenden steigenden Ansteckungszahlen in der kälteren Jahreszeit ist die Corona-Arbeitsschutzverordnung für den Herbst und Winter 2022/23 neu gefasst und verlängert worden.

05.09.2022

Google-Rezension: Feststellungsinteresse bei behaupteter Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

OLG Dresden v. 15.8.2022 - 4 U 462/22

Das Feststellungsinteresse bei der behaupteten Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Äußerung liegt nur dann vor, wenn jedenfalls die Möglichkeit besteht, dass durch diese Äußerung dem Verletzten ein materieller Schaden entstanden ist. Auch in einem vorausgegangenen Vortrag kann ein Bestreiten nachfolgender Behauptungen der Gegenseite liegen, wenn der Vortrag diesen Behauptungen widerspricht.

05.09.2022

Corona: Eilantrag einer ungeimpften Zahnarztmitarbeiterin gegen Praxisbetretungsverbot bleibt erfolglos

OVG Rheinland-Pfalz v. 2.9.2022 - 6 B 10723/22.OVG

Der Eilantrag einer in einer Zahnarztpraxis Beschäftigten, die nicht gegen das Coronavirus geimpft ist, gegen das Verbot des Gesundheitsamtes, die Praxisräume zu betreten, ist vor dem OVG Rheinland-Pfalz erfolglos geblieben.

05.09.2022

Kein Anspruch auf Akteneinsicht aus DSGVO in Zivilverfahren

OLG Köln v. 14.1.2022 - 7 VA 20/21

Die Partei eines Zivilverfahrens hat nach Abschluss des Rechtsstreits einen Anspruch auf Akteneinsicht und Zurverfügungstellung von Kopien unter den Voraussetzungen des § 299 ZPO; weiterführende Rechte kann sie aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO nicht herleiten.

05.09.2022

Anfechtungsklage gegen einen Aktienübertragungsbeschluss

Schleswig-Holsteinisches OLG v. 8.6.2022 - 9 U 128/21

Das Schleswig-Holsteinische OLG hat sich vorliegend mit einer Anfechtungsklage gegen einen Aktienübertragungsbeschluss und der Erklärung eines Widerspruchs bei Aktienerwerb nach Bekanntgabe der Tagesordnung befasst.

05.09.2022

Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund nach Verschmelzung auf Seiten des anderen Vertragspartners

OLG München v. 29.8.2022 - 33 U 4846/21

Die Verschmelzung also solche stellt keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung i.S.v. § 314 Abs. 1 BGB dar. Hierfür bedarf es besonderer Umstände, die die weitere Erbringung der Dienste durch den übernehmenden Rechtsträger unzumutbar machen; insoweit sind allerdings keine hohen Anforderungen zu stellen. Ob ein wichtiger Grund für die Kündigung vorliegt, ist aus der Sicht des betroffenen Unternehmers zu beurteilen. Seine unternehmerische Entscheidung ist der Überprüfung durch die Gerichte auf ihre sachliche Rechtfertigung und Zweckmäßigkeit grundsätzlich entzogen, solange sich das unternehmerische Handeln nicht als willkürlich darstellt.

05.09.2022

Zur Entlastung des Geschäftsführers

OLG Brandenburg v. 29.6.2022 - 7 U 60/21

Die Entlastung setzt voraus, dass der Geschäftsführer zuvor Rechnung über seine Geschäftsführung gelegt hat. Die Entlastung erstreckt sich zeitlich auf den Zeitraum der Periode, für die die Entlastung erklärt wird. Soweit die Entlastung erteilt wird, entfällt indes nicht die Pflicht des Geschäftsführers, weitere Schäden von der Gesellschaft fernzuhalten, etwa für weitere Nachteile.

05.09.2022

Kein einklagbarer Inflationsausgleich für Sozialhilfeempfänger

LSG Niedersachsen-Bremen v. 24.8.2022 - L 8 SO 56/22 B ER

Für eine gerichtliche Anordnung zur Erhöhung existenzsichernder Leistungen zum Inflationsausgleich besteht keine rechtliche Grundlage.

05.09.2022

Unfall eines mit Blaulicht und Martinshorn bei Rot in den Kreuzungsbereich einfahrenden Rettungswagens

LG Stuttgart v. 14.6.2022 - 12 O 423/20

Die Sonderrechte gem. § 35 Abs. 7 StVO dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden. Zwar bedeutet nicht jede leichte Fahrlässigkeit einen Verstoß gegen § 35 Abs. 7 StVO. Allerdings verpflichtet die gebotene Rücksichtnahme den privilegierten Fahrer, sich zunächst langsam in die Kreuzung "hineinzutasten".

02.09.2022

Halbaufbringungsgrundsatz gilt auch bei Kapitalerhöhung der UG und Änderung in GmbH

OLG Düsseldorf v. 12.5.2022 - 3 Wx 3/22

Bei der Kapitalerhöhung der UG auf das Mindeststammkapital der regulären GmbH von 25.000 € oder mehr müssen in analoger Anwendung des § 7 Abs. 2 Satz 2 GmbHG auf das Stammkapital insgesamt wenigstens 12.500 € eingezahlt sein. Eine Begünstigung der UG beim Übergang zur regulären GmbH gegenüber der Neugründung einer regulären GmbH hinsichtlich der Aufbringung und Erhaltung des Stammkapitals findet nicht statt.

02.09.2022

Metallteil beschädigt Auto - Beweislastverteilung des StVG

LG Stuttgart v. 14.6.2022 - 12 O 270/21

Kein Ausschluss der Haftung nach § 17 Abs. 3 StVG, wenn offen bleibt, ob ein Kfz durch ein von einem vorausfahrenden Auto abgefallenen oder aufgewirbelten Metallteil beschädigt wurde. Steht fest, dass der Schaden kausal auf den Betrieb des vorausfahrenden Fahrzeugs zurückzuführen ist, muss der Geschädigte nicht die genaue Ursache beweisen.

02.09.2022

Lagervertragsrecht: Zur Haftung für die Beschädigung einer Segelyacht im Winterlager

Schleswig-Holsteinisches OLG v. 22.8.2022 - 16 U 114/21

Ein Vertrag, der das Winterlager für eine Segelyacht zum Gegenstand hat, stellt einen Typenkombinationsvertrag dar, wenn neben der Zurverfügungstellung des Lagerplatzes unterschiedliche Leistungen wie das Kranen und der Schiffstransport zur vom Betreiber des Winterlagers ebenfalls zur Verfügung gestellten Lagerpalette zu erbringen sind. Auf den Typenkombinationsvertrag ist Lagervertragsrecht unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls anzuwenden, wenn wie vorliegend das wesentliche Interesse des Schiffseigners die Lagerung des Schiffs in der Wintersaison ist. Die Bezeichnung des Vertrags als "Miet-Vereinbarung" steht der Anwendung von Lagervertragsrecht nicht entgegen.

01.09.2022

Insolvente Fluggesellschaft: Keine Ansprüche wegen Verspätung bei kulanzweise durchgeführter Beförderung

OLG Frankfurt a.M. v. 20.7.2022 - 13 U 280/21

Nach der Insolvenz einer Fluggesellschaft kulanzweise durchgeführte Beförderungen von Passagieren, die ihre Tickets vor Insolvenz bezahlt haben, sind als "kostenlos" i.S.d. EU-Fluggastrechte-VO zu werten. Fluggäste, die kostenlos reisen, haben keine Ansprüche nach der EU-Fluggastrechte-VO. Der bezahlte Flugpreis steht der Wertung als kostenlos nicht entgegen; er wandelt sich nach Insolvenzeröffnung in eine Insolvenzforderung.

01.09.2022

Alle weiteren am 1.9.2022 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

01.09.2022

Änderung des Anwendungsschreibens zur Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft nach § 32c EStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 31.8.2022 hat die Finanzverwaltung ihr Anwendungsschreiben v. 18. 9. 2020 (BStBl I Seite 952) in Randnummer 10 geändert.

01.09.2022

Nachbarschaftsstreit: Überschwenken eines Baukrans

OLG Stuttgart v. 31.8.2022 - 4 U 74/22

Hält ein Bauherr das in § 7d Abs. 2 Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg (NRG BW) auch für das Einschwenken eines Baukrans in den nachbarlichen Luftraum vorgesehene Verfahren nicht ein, so kann er sich nicht auf das sog. Hammerschlags- und Leiterrecht nach § 7d NRG BW und eine entsprechende Duldungspflicht des Nachbarn berufen.

01.09.2022

Inländische Anschlusstransporte bei einem Schifffahrtsunternehmen

Kurzbesprechung

Einkünfte aus der Beteiligung eines Schifffahrtsunternehmens an einer inländischen Mitunternehmerschaft, die nationale Anschlusstransporte insbesondere per Bahn organisiert und abwickelt, sind nach dem Schifffahrts-DBA mit der Sonderverwaltungsregion Hongkong nicht von der inländischen Besteuerung freigestellt.

01.09.2022

Besteuerungsrecht für Arbeitslohn eines grenzüberschreitend tätigen Berufskraftfahrers

Kurzbesprechung

Das Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn eines in Deutschland wohnenden, bei einem niederländischen Arbeitgeber beschäftigten Berufskraftfahrers steht nach Art. 10 Abs. 1 DBA-Niederlande 1959 den Niederlanden zu, wenn er mit seinem Fahrzeug in den Niederlanden unterwegs gewesen ist (Grundprinzip der Besteuerung im Tätigkeitsstaat). Für Tage, an denen der Berufskraftfahrer sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland oder in einem Drittstaat unterwegs gewesen ist, steht das Besteuerungsrecht den Niederlanden nicht vollständig, sondern zeitanteilig zu.

01.09.2022

Zeitanteiliger Ansatz des Grundbetrags für die selbst bewirtschafteten Flächen bei Vorliegen eines Rumpfwirtschaftsjahres

Kurzbesprechung

Der nach § 13a Abs. 4 Satz 2 EStG i.V.m. Anlage 1a zu § 13a EStG i.d.F. des ZollkodexAnpG zu ermittelnde (Jahres-)Grundbetrag ist bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen für ein Rumpfwirtschaftsjahr lediglich zeitanteilig anzusetzen.

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