Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

27.04.2020

Zahlungsauslösedienst als Zahlungsdienst und Zahlungsdienstleister

OLG München 28.2.2020, 8 U 5467/19

Der BGH hat in zahlreichen Entscheidungen eine den am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmenden Banken obliegende Warn- oder Schutzpflicht mit der Begründung verneint, dass die Banken hier nur zum Zwecke eines technisch einwandfreien, einfachen und schnellen Zahlungsverkehrs tätig würden und sich schon wegen dieses begrenzten Geschäftszwecks und der Massenhaftigkeit der Geschäftsvorgänge grundsätzlich nicht um die beteiligten Interessen der Kunden zu kümmern hätten.

27.04.2020

Einstufung nach TVöD: Gleichwertige Vordienstzeiten eines Lehrers im EU-Ausland müssen voll berücksichtigt werden

EuGH v. 23.4.2020 - C-710/18

Die nur teilweise Anrechnung von gleichwertigen Vordienstzeiten eines Lehrers bei der Einstufung nach dem TVöD stellt einen Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit dar.

27.04.2020

Geldwerter Vorteil für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte/erster Tätigkeitsstätte

FG Nürnberg 23.1.2020, 4 K 1789/18

Zwar hat nach BMF-Schreiben vom 1.4.2011 zur "Lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte" der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber kalendermonatlich fahrzeugbezogen schriftlich zu erklären, an welchen Tagen (mit Datumsangabe) er das betriebliche Kraftfahrzeug tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte genutzt hat. Allerdings sind diese Verwaltungsvorgaben für den erkennenden Richter nicht bindend.

27.04.2020

Zur Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 UStG für Haushaltshilfeleistungen

FG Münster v. 25.2.2020 - 15 K 2427/17 U

Die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 UStG für Haushaltshilfeleistungen setzt den Nachweis voraus, dass jede Leistung an eine hilfsbedürftige Person erbracht wurde. Soweit in Nr. 4 des AEAO zu § 53 AO die persönliche Hilfebedürftigkeit ab Vollendung des 75. Lebensjahres im Rahmen der Anerkennung als gemeinnützig (Verfolgung von mildtätigen Zwecken) ohne weitere Nachprüfung - aus Vereinfachungsgründen - angenommen wird, so ist diese Vorschrift nicht auf die Voraussetzungen der Hilfsbedürftigkeit i.S.d. § 4 Nr. 16 UStG übertragbar.

27.04.2020

Keine Klagebefugnis des Personengesellschafters bei Streit über Grund oder Höhe des Gesamthandsgewinns

BFH v. 23.1.2020 - IV R 48/16

Besteht Streit über Grund oder Höhe des in einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen festgestellten Gesamthandsgewinns einer Personengesellschaft, ist nur die Gesellschaft selbst klagebefugt. Eine Klagebefugnis des Gesellschafters ergibt sich nicht schon daraus, dass ihm der streitige Gewinn alleine zugerechnet wurde.

27.04.2020

Einkommensteuerrecht: Zur Verfassungswidrigkeit der Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen

FG Hamburg v. 20.2.2020 - 2 K 293/15

Die Beschränkung des Verlustabzugs bei Steuerstundungsmodellen gem. § 15b EStG unterliegt auch bei Eintritt von Definitiveffekten keinen verfassungsrechtlichen Zweifeln. Angesichts des eindeutigen Wortlauts von § 15b EStG scheidet eine verfassungskonforme Auslegung dahingehend aus, nur verrechenbarer Verluste im Falle des Definitivwerdens als abzugsfähige Verluste zu behandeln.

27.04.2020

Öffentlich-rechtlich organisierter Notdienst? Zu irreführender Werbung von Zahnärzten

OLG Köln v. 6.3.2020 - 6 U 140/19

Eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis darf nicht durch Werbung auf einer Internetseite den Eindruck erwecken, bei ihrem eigenen Notdienst handele es sich um den kassenärztlichen Notdienst.

27.04.2020

Covid-19: EU-Agentur für Arbeitsschutz legt Leitlinien zur Rückkehr an den Arbeitsplatz vor

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Diskussion um eine stufenweise Aufhebung der Covid-19-Maßnahmen und der damit verbundenen Rückkehr vieler Beschäftigten an ihren Arbeitsplatz hat die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) neue Leitlinien zur Rückkehr an den Arbeitsplatz veröffentlicht.

24.04.2020

Älterer Pressebericht mit Erwähnung eines Kindschaftsverhältnisses zu prominentem Vater darf in Online-Archiv vorgehalten werden

BVerfG v. 25.2.2020 - 1 BvR 1282/17

Ist im Online-Archiv eines Magazins ein mehr als 35 Jahre zurückliegender Bericht auffindbar, aus dem sich ein Kindschaftsverhältnis zu einem ehemaligen Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt ergibt, so verletzt dies den betroffenen Sohn nicht in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht und die gebotene Grundrechtsabwägung führt nicht zu einem "Recht auf Vergessen". Die Beeinträchtigungen, die für den Sohn aus der Zugänglichkeit des Berichts und der Kenntnis seiner Abstammung folgen, haben keine Bedeutung, die das grundsätzliche Interesse der Presse und der Allgemeinheit an der fortgesetzten Verfügbarkeit inhaltlich nicht modifizierter Presseberichte übersteigt.

24.04.2020

Alter Pressebericht mit Erwähnung eines Kindschaftsverhältnisses zu prominentem Vater darf in Online-Archiv vorgehalten werden

BVerfG v. 25.2.2020 - 1 BvR 1282/17

Ist im Online-Archiv eines Magazins ein mehr als 35 Jahre zurückliegender Bericht auffindbar, aus dem sich ein Kindschaftsverhältnis zu einem ehemaligen Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt ergibt, so verletzt dies den betroffenen Sohn nicht in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht und die gebotene Grundrechtsabwägung führt nicht zu einem "Recht auf Vergessen". Die Beeinträchtigungen, die für den Sohn aus der Zugänglichkeit des Berichts und der Kenntnis seiner Abstammung folgen, haben keine Bedeutung, die das grundsätzliche Interesse der Presse und der Allgemeinheit an der fortgesetzten Verfügbarkeit inhaltlich nicht modifizierter Presseberichte übersteigt.

24.04.2020

Bilaterale Vereinbarungen zur Vermeidung steuerlicher Nachteile für Grenzgänger

Das BMF hat in einer Pressemitteilung v. 3.4.2020 (EStB 2020, 130) informiert, dass es anstrebt, bilaterale Sonderregelungen zu vereinbaren, um den Effekt, der mit einem ungewollten Wechsel des Besteuerungsrechts einhergeht, zu verhindern. Ziel ist, eine Sonderregelung für die Zeit zu schaffen, in der aufgrund der hohen Ansteckungsgefahr die Gesundheitsbehörden weiterhin zu Homeoffice raten; es soll den betroffenen Beschäftigten ermöglicht werden, dass sie in diesem Zeitraum so behandelt werden, als hätten sie ihrer Arbeit wie gewohnt an ihrem eigentlichen Tätigkeitsort nachgehen können.

24.04.2020

Zur Einkommensteuerpflicht eines Sterbegelds aus einer Pensionskasse

BFH v. 5.11.2019 - X R 38/18

Ein einmaliges Sterbegeld aus einer betrieblichen Altersversorgung (Pensionskasse) ist auch dann nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG einkommensteuerpflichtig, wenn es mangels lebender Bezugsberechtigter nicht an die Bezugsberechtigten i.S.d. BetrAVG, sondern ersatzweise an die Erben gezahlt wird.

24.04.2020

Kein Mitverschulden: Fahrradfahrer muss nicht mit einem über einen Feldweg gespannten Stacheldraht rechnen

BGH v. 23.4.2020 - III ZR 250/17 u.a.

Ein quer über einen für die Nutzung durch Radfahrer zugelassenen Weg gespannter, nicht auffällig gekennzeichneter Stacheldraht ist im wörtlichen wie auch im rechtlichen Sinne verkehrswidrig. Ein solches Hindernis ist angesichts seiner schweren Erkennbarkeit und der daraus sowie aus seiner Beschaffenheit folgenden Gefährlichkeit völlig ungewöhnlich und objektiv geradezu als tückisch anzusehen, so dass ein Fahrradfahrer hiermit nicht rechnen muss. Es stellt daher kein Mitverschulden an einem Unfall dar, wenn er seine Fahrgeschwindigkeit auf ein solches Hindernis nicht einstellt und deshalb zu spät davor bremst.

24.04.2020

Update Coronakrise: Unerwünschte Nebenwirkungen bei der Erbschaftsteuer - ein erster Überblick

Einige Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise können unerwünschte Erbschaftsteuerfolgen bei den Gesellschaftern bewirken. Unsere Autoren Harald Dörfler und Stefan Spitz widmen widmet sich in der aktuellen Ausgabe des ErbStB, 2020, 132 zunächst den grundsätzlichen Problemkreisen, die sich bei bereits erfolgten Unternehmensübertragungen ergeben. In Teil 2 folgt dann der Blick auf sich ergebende Chancen und Risiken für künftige Unternehmensübertragungen.

24.04.2020

Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen

Der Bund und die Steuerbehörden der Länder haben Corona-Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen auf den Weg gebracht. Diese sollen vom Finanzamt Geld zurückerstattet bekommen.

24.04.2020

Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen

Die Bundesregierung hat am 23.4.2020 ein Corona-Hilfspaket bekannt gegeben. Hierzu gehört u.a. die Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen.

24.04.2020

Verlängerung der Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise

BMF-Schreiben

In weiten Teilen des Bundesgebietes sind Arbeitgeber durch das Coronavirus unverschuldet daran gehindert, die monatlichen oder vierteljährlichen Lohnsteuer-Anmeldungen fristgerecht abzugeben. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird daher Folgendes bestimmt:

23.04.2020

Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise für Arbeitnehmer; Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen

BMF-Schreiben

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für Beihilfen und Unterstützungen während der Corona-Krise Folgendes: Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach § 3 Nummer 11 EStG steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren. Voraussetzung ist, dass diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die in R 3.11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 3 der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) genannten Voraussetzungen brauchen nicht vorzuliegen.

23.04.2020

Gleich lautende Erlasse zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen (§ 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG), Folgendes:

23.04.2020

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)

BMF-Schreiben

In weiten Teilen des Bundesgebietes sind durch das Coronavirus beträchtliche wirtschaftliche Schäden entstanden oder diese werden noch entstehen. Es ist daher angezeigt, den Geschädigten durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenzukommen.

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