Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

12.03.2015

Überlassung möblierter Zimmer zur Prostitution nicht umsatzsteuerfrei

BFH 17.12.2014, XI R 16/11

Umsatzsteuerfreie Vermietungsleistungen liegen nicht vor, wenn nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse die Überlassung des Grundstücks oder Grundstücksteiles zum Gebrauch von anderen wesentlicheren Leistungen überdeckt wird. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn Unterkünfte an Prostituierte vermietet werden und nicht die Grundstücksnutzung, sondern die Möglichkeit, die Prostitution auszuüben, aus der Sicht des Leistungsempfängers im Vordergrund steht.

12.03.2015

Keine Auflösung einer Fußnote zur Erläuterung einer Werbeaussage auf der anderen Seite einer um eine Zeitung gelegten Flappe

LG Freiburg 23.2.2015, 12 O 105/14

Die Auflösung einer Fußnote mit der Ziffer 1 auf der ersten Seite einer um eine Zeitung gelegten Flappe, die eine Werbeaussage auf der dritten Seite der Flappe erläutern soll, wahrt nicht die Voraussetzungen einer klaren und eindeutigen Angabe der Bedingungen für die Inanspruchnahme der Verkaufsförderungsmaßnahme.

11.03.2015

Länder dürfen zwei arbeitsfreie Samstage für Beschäftigte im Einzelhandel vorschreiben

BVerfG 14.1.2015, 1 BvR 931/12

Die Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz, wonach im Verkauf tätige Arbeitnehmer im Regelfall an mindestens zwei Samstagen im Monat nicht beschäftigt werden dürfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Die bundesweite Regelung, die lediglich einen arbeitsfreien Samstag im Monat vorschreibt, ist nicht abschließend und steht daher einer Verschärfung durch die Länder im Wege der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nicht entgegen.

11.03.2015

Insider-Geschäfte: Pflicht zur Offenlegung von Informationen auch ohne Kenntnis von dem genauen Einfluss auf den Kurs der Finanzinstrumente

EuGH 11.3.2015, C-628/13

Um Insider-Geschäfte zu verhindern, muss eine Information offengelegt werden, auch wenn ihr Besitzer nicht weiß, welchen genauen Einfluss sie auf den Kurs der Finanzinstrumente haben wird. Andernfalls könnte der Besitzer der Information vorgeben, dass insoweit Unsicherheit bestehe, um zum Nachteil der anderen Marktteilnehmer von ihr zu profitieren.

11.03.2015

Abgeltungsteuer: Kein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten bei sog. Günstigerprüfung

BFH 28.1.2015, VIII R 13/13

§ 20 Abs. 9 EStG findest auch bei der sog. "Günstigerprüfung" nach § 32d Abs. 6 S. 1 EStG Anwendung; ein Abzug der tatsächlich entstandenen Werbungskosten kommt daher nicht in Betracht. Sowohl § 32d Abs. 6 EStG als auch das Werbungskostenabzugsverbot gem. § 20 Abs. 9 EStG halten den verfassungsrechtlichen Anforderungen stand.

11.03.2015

Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Darlehen zwischen Ehegatten

BFH 28.1.2015, VIII R 8/14

Der BFH hat erstmals entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 32d Abs. 1 EStG i.H.v. 25 % (sog. Abgeltungsteuersatz) nach § 32d Abs. 2 S. 1 Nr. 1a EStG bei der Gewährung von Darlehen zwischen Ehegatten aufgrund eines finanziellen Abhängigkeitsverhältnisses ausgeschlossen ist. Der Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG, da er nicht an das persönliche Näheverhältnis der Ehegatten anknüpft.

11.03.2015

Gebrauchtwagen-AGB: Kein Ausschluss der Haftung für Schäden auch bei grobem Verschulden

BGH 4.2.2015, VIII ZR 26/14

Eine umfassende Freizeichnung in AGB (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), nach der die Haftung des Klauselverwenders auch für Körper- und Gesundheitsschäden sowie für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden ausgeschlossen ist, hält einer Inhaltskontrolle am Maßstab des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB nicht stand.

10.03.2015

EU-Parlament beschließt transparentere Kreditkartengebühren

Das EU-Parlament hat am 10.3.2015 einheitliche EU-weite Vorschriften zur Deckelung von Kreditkartengebühren verabschiedet. Die Gebührenobergrenzen für Kartenzahlungen gelten für grenzübergreifende sowie inländische Zahlungen und sollen Einsparungen für den Verbraucher bringen.

10.03.2015

Zu den Kosten einer "Berliner Räumung"

BGH 23.10.2014, I ZB 82/13

Zwar hat der Gesetzgeber durch das am 1.5.2013 in Kraft getretene Mietrechtsänderungsgesetz vom 11.3.2013 mit der Einfügung von § 885a ZPO das schon zuvor in der Rechtsprechung anerkannte "Berliner Modell" zur Räumungsvollstreckung gesetzlich näher geregelt. Kosten einer vor dem 1.5.2013 begonnenen Räumung i.S.v. § 885a Abs. 1 ZPO sind jedoch noch keine Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 Abs. 1 ZPO.

10.03.2015

Zum Entschädigungsanspruch aus § 12 Abs. 1 EEG

OLG Hamm 16.1.2015, 7 U 42/14

Der Entschädigungsanspruch des Anlagenbetreibers nach § 12 Abs.1 EEG (2012) setzt keine ferngesteuerte Reduktion der Einspeisung voraus. Der Netzbetreiber hat den Betreiber einer Fotovoltaikanlage gem. § 12 Abs. 1 EEG (2012) auch dann zu entschädigen, wenn der Betreiber seine Anlage zur Vermeidung der Gefahr von Netzengpässen drosseln muss.

10.03.2015

Chip-tuning als nichtvertragsgemäße Abnutzung der Leasingsache

OLG Frankfurt a.M. 4.12.2014, 12 U 137/13

Ein sog. "Chip-tuning" begründet auch dann eine übermäßige, nicht vertragsgemäße Abnutzung des Leasingfahrzeuges, wenn es nur vorübergehend für einen nicht ganz unerheblichen Zeitraum im Gebrauch war und vor der Rückgabe wieder aufgehoben wurde. Die Frage, ob die Leistungssteigerung eines Leasingsfahrzeuges auch ohne konkret festgestellte Schäden ein über den üblichen Gebrauch hinausgehender, wertmindernder Umstand ist, kann sich in einer Vielzahl von Fällen stellen und ist - soweit ersichtlich - im Bereich des Leasingrechts bislang höchstrichterlich noch nicht entschieden.

10.03.2015

Zur Kündigung einer Beteiligung durch den einem Gesellschafter einer Personengesellschaft gleichgestellten Treugeber

BGH 20.1.2015, II ZR 444/13

Der einem Gesellschafter einer Personengesellschaft aufgrund der Regelungen im Treuhand- und im Gesellschaftsvertrag gleichgestellte Treugeber kann seine Beteiligung durch Kündigung gegenüber der Gesellschaft beenden und hat dann einen Anspruch gegen die Gesellschaft auf Zahlung eines etwaigen Abfindungsguthabens, wenn er bei seinem Beitritt über die Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung waren oder hätten sein können, nicht vollständig und verständlich aufgeklärt worden ist.

10.03.2015

Umsatzsteuer: Vorsteueraufteilung bei Vereinszeitschrift mit Werbeanteil

FG Köln 29.1.2015, 6 K 3255/13

Gibt ein eingetragener gemeinnütziger Verein halbjährlich eine Vereinszeitschrift heraus, die neben Beiträgen zum Vereinsgeschehen auch Werbung beinhaltet, so ist es zweifelhaft, dass die Zeitschrift vornehmlich der Einnahmeerzielung dient und nicht primär Mitteilungen über das Vereinsleben, die im Wege der Werbung finanziert werden. Unerheblich ist, ob und inwieweit aus der Anzeigenwerbung gegenüber den Aufwendungen zur Herstellung des Heftes ein Überschuss erwirtschaftet wird.

09.03.2015

Unzureichende Aufklärung über das Risiko einer Wundinfektion begründet bei mutmaßlicher Zustimmung des Patienten zu ärztlichem Eingriff keine Haftung

OLG Hamm 9.12.2014, 26 U 88/13

Wird ein Patient über Wundinfektionsgefahren nicht hinreichend aufgeklärt, haften das Krankenhaus und der behandelnde Arzt nicht, wenn feststeht, dass der Patient auch bei einer ordnungsgemäßen Aufklärung in den ärztlichen Eingriff eingewilligt hätte.

09.03.2015

Zur widerspruchslosen Entgegennahme des zustellenden Schriftstücks durch eine in den Geschäftsräumen beschäftigte Person

BGH 4.2.2015, III ZR 513/13

In der widerspruchslosen Entgegennahme des zustellenden Schriftstücks durch eine in den Geschäftsräumen beschäftigte Person (§ 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) liegt zugleich die (konkludente) Erklärung, dass der Zustellungsadressat abwesend oder an der Entgegennahme der Zustellung verhindert ist. Der Zusteller muss dann regelmäßig keine weiteren Nachforschungen veranlassen.

09.03.2015

Tierärzte haben grundsätzlich eine vertragliche Aufklärungspflicht

OLG Hamm 13.1.2015, 26 U 95/14

Zwar ist die von einem Tierarzt zu fordernde Aufklärung nicht mit der in der Humanmedizin zum Schutz des Selbstbestimmungsrechtes des Patienten gebotenen Aufklärung zu vergleichen. Bei besonders risikoreichen Behandlungen und auch finanziellen Eigentümerinteressen muss der Tierarzt den Eigentümer über die Risiken der Behandlung und über andere Behandlungsmöglichkeiten aufklären.

09.03.2015

Kann ein Rechtsanwalt Urheber von AGB sein?

AG Kassel 5.2.2015, 410 C 5684/13

AGB können nicht durchweg als individuelle geistige Schöpfung eines einzelnen Juristen angesehen werden. Sie sind in ihrer Entstehung dadurch besonderer Art, weil sie sich auf vorveröffentlichte einschlägige Sammlungen in Formularbüchern oder vergleichbaren Publikationen zurückführen lassen oder aus konkreten veröffentlichten und damit jedenfalls der Fachwelt allgemein zugänglichen Aufsätzen und Rechtsprechungsentscheidungen entnommen sind.

09.03.2015

Arbeitnehmer dürfen grds. nicht mit sinnlosen Tätigkeiten beschäftigt werden

LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 30.9.2014 - 1 Sa 107/14

Arbeitgeber verletzen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines (hier: schwerbehinderten) Arbeitnehmers, wenn sie ihn mit sinnlosen Tätigkeiten beschäftigen, wie etwa dem täglichen Sortieren von Knöpfen, die abends wieder durcheinander gebracht werden. Der Arbeitnehmer hat in diesem Fall grds. einen Entschädigungsanspruch gegen seinen Arbeitgeber. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass eine schwerwiegende Verletzung vorliegt, was anhand einer umfassenden Abwägung zu beurteilen ist.

09.03.2015

Nein der Kommission zum Zusammenschluss von Deutscher Börse und NYSE Euronext rechtmäßig

EuG 9.3.2015, T-175/12

Das EuG hat den Beschluss der EU-Kommission, mit dem der geplante Zusammenschluss der Deutschen Börse und NYSE Euronext untersagt wird, bestätigt. Keines der von der Deutschen Börse vorgetragenen Argumente konnte die Gültigkeit der Schlussfolgerungen der Kommission zur Definition des relevanten Marktes in Frage stellen.

09.03.2015

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze eines Reiterhofs

BFH 26.11.2014, XI R 25/13

Eine Kostenübernahme durch staatliche Einrichtungen könnte für eine Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1h MwStSystRL sprechen, wonach eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundenen Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannten Einrichtungen von der Umsatzsteuer befreit sind. Eine solche Steuerbefreiung scheidet insbesondere aus, wenn Auftraggeber des Steuerpflichtigen (hier: Betreiber eines Reiterhofs) die Eltern sind.

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