Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

14.08.2014

Fahrradfahrerin haftet für Verkehrsunfall mit einem Pkw

OLG Oldenburg 31.7.2014, 1 U 19/14

Ein Fahrradfahrer, der beim Versuch links abzubiegen einem entgegenkommenden Pkw die Vorfahrt nimmt, ist dem Halter des Fahrzeugs zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet, soweit ein Verkehrsverstoß des Autofahrers nicht festzustellen ist. In einem solchen Fall eines eindeutigen Verstoßes gegen Vorfahrtsregeln entfällt auch die sonst verbleibende allgemeine Betriebsgefahr des Pkw, die regelmäßig zu einem Haftungsanteil von 20 bis 25 Prozent führt.

13.08.2014

Keine gewerbesteuerliche Kürzung des Gewinns aus der Auflösung von Unterschiedsbeträgen während der Gewinnermittlung nach der Tonnage

BFH 26.6.2014, IV R 10/11

§ 7 S. 3 GewStG schließt während der Gewinnermittlung nach der Tonnage die Kürzung des Gewinns aus der Auflösung von Unterschiedsbeträgen nach § 9 Nr. 3 GewStG aus. Da § 7 S. 3 GewStG nicht lediglich auf § 5a Abs. 1 EStG, sondern auf § 5a EStG insgesamt verweist, unterfällt der Gewinn aus der Auflösung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 S. 3 Nr. 2 EStG nicht der Kürzungsregelung des § 9 Nr. 3 S. 2 ff. GewStG.

13.08.2014

Zur Bestimmung des cif-Einfuhrpreises bei Lieferketten zur Berechnung des Zusatzzolls nach der Verordnung (EG) Nr. 1484/95

BFH 23.4.2014, VII R 1/13

Der nach Art. 2 Abs. 1 Anstrich 2 der VO (EG) Nr. 1484/95 in der Fassung vor Änderung durch die VO (EG) Nr. 816/2009 für die Berechnung des Zusatzzolls maßgebliche cif-Einfuhrpreis ist der fob-Preis des letzten drittländischen Verkäufers zzgl. der tatsächlichen Transport- und Versicherungskosten. Dies gilt auch dann, wenn nach dem tatsächlichen Verbringen in das Zollgebiet der Union erst ein späterer Erwerber die Ware zum freien Verkehr anmeldet.

13.08.2014

Zur letztwilligen Zuwendung eines Wohnungsrechts an Familienwohnung an länger lebenden Ehegatten

BFH 3.6.2014, II R 45/12

Ein steuerbegünstigter Erwerb eines Familienheims i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 1 ErbStG liegt nur vor, wenn der länger lebende Ehegatte von Todes wegen endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim begünstigten Immobilie des vorverstorbenen Ehegatten erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. Die von Todes wegen erfolgende Zuwendung eines dinglichen Wohnungsrechts an dem Familienheim erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung.

12.08.2014

Finanzierungsberatungsvertrag: Keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank hinsichtlich erhaltener Provisionen für die Vermittlung einer Lebensversicherung

BGH 1.7.2014, XI ZR 247/12

Die beratende Bank ist aufgrund eines mit ihrem Kunden geschlossenen Finanzierungsberatungsvertrags nicht verpflichtet, diesen darüber zu informieren, dass ihr für die Vermittlung einer Lebensversicherung eine Provision zufließt. Die BGH-Rechtsprechung zur Pflicht der Bank, auf Rückvergütungen hinzuweisen, setzt eine in diesem Fall nicht vorliegende Kapitalanlageberatung voraus.

12.08.2014

Grundstücksübertragung unter Zurückbehaltung eines Wohnrechts stellt nicht zwingend eine Gläubigerbenachteilung dar

FG Münster 6.6.2014, 14 K 687/10 AO

Eine Grundstücksübertragung ist nicht nach dem AnfG anfechtbar, wenn der Veräußerer ein Wohnrecht zurückbehält, das zu einer wertausschöpfenden Belastung der Immobilie führt. In die Berechnung ist der Kapitalwert des zurückbehaltenen Wohnrechts einzubeziehen.

12.08.2014

Kein Anspruch des Mieters auf Rückzahlung eines kalkulatorisch ausgewiesenen Zuschlages für Schönheitsreparaturen

AG Wiesbaden 2.4.2014, 91 C 5302/13

Ist in einem Wohnraummietvertrag vereinbart, dass der Vermieter die Schönheitsreparaturen zu tragen hat und ist der in der Miete enthaltene Anteil für die Schönheitsreparaturen kalkulatorisch ausgewiesen, besteht kein Anspruch des Mieters auf Auszahlung eines Schönheitsreparaturenhabens wegen ungerechtfertigter Bereicherung.

12.08.2014

Zur irreführenden Heilmittelwerbung für eine umstrittene kinesiologische Behandlungen

OLG Hamm 20.5.2014, 4 U 57/13

Kinesiologische Behandlungsverfahren dürfen nicht mit fachlich umstrittenen Wirkungsangaben beworben werden, da gesundheitsbezogene Werbeaussagen nach dem HWG strengen Anforderungen unterliegen sowie wissenschaftlich gesicherten Erkenntnissen entsprechen müssen. Gibt es diese nicht, ist es jedenfalls unzulässig, mit einer fachlich umstrittenen Meinung zu werben ohne die Gegenmeinung zu erwähnen.

11.08.2014

Luftverkehrsrechtliche Betriebsgenehmigung keine Voraussetzung für Energiesteuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt

BFH 20.5.2014, VII R 29/12

Eine nach luftverkehrsrechtlichen Vorschriften zu erteilende Betriebsgenehmigung ist keine Voraussetzung für eine nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 EnergieStG zu gewährende Energiesteuerbefreiung. Der Befreiung steht auch nicht entgegen, dass entgeltliche Luftfahrtdienstleistungen von einem konzernzugehörigen Unternehmen an andere Unternehmen erbracht werden, die ebenfalls dem Konzern angehören; für Trainings-, Schulungs- und Wartungsflüge kommt eine Energiesteuerbefreiung nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 EnergieStG allerdings nicht in Betracht.

11.08.2014

Zum Besteuerungsrecht an Abfindungszahlung an einen im Inland wohnenden und in Frankreich tätigen Arbeitnehmer

BFH 24.7.2013, I R 8/13

Art. 13 Abs. 1 DBA-Frankreich ermöglicht - infolge seines von Art. 15 Abs. 1 OECD-MustAbk abweichenden Wortlauts - kein deutsches Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung, die eine im Inland ansässige Person von ihrem bisherigen französischen Arbeitgeber aus Anlass der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses erhält. Das Besteuerungsrecht gebührt vielmehr Frankreich als Tätigkeitsstaat.

11.08.2014

Arbeitnehmer riskieren bei unhöflichen E-Mails eine Abmahnung

LAG Schleswig-Holstein 20.5.2014, 2 Sa 17/14

Verhalten sich Arbeitnehmer unfreundlich gegenüber Kunden des Arbeitgebers, so kann dies eine Abmahnung rechtfertigen. Das gilt insbesondere bei schriftlicher Korrespondenz (hier: E-Mail), da der Arbeitnehmer hier nicht spontan reagieren muss, sondern Zeit hat, sich eine angemessene Antwort zu überlegen.

08.08.2014

Nur bei Ausflügen des gesamten Betriebs sind Arbeitnehmer gesetzlich unfallversichert

Hessisches LSG 29.4.2014, L 3 U 125/13

Betriebsausflüge und andere betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen sind grds. nur dann vom Unfallversicherungsschutz umfasst, wenn sie allen Beschäftigten des Unternehmens offenstehen. Ein betrieblicher Ausflug einer kleinen Gruppe von Mitarbeitern ist hingegen nicht versichert.

08.08.2014

Neue Richterin am BAG

Die Vorsitzende Richterin am LAG Hessen Dr. Maren Rennpferdt ist zum 1.8.2014 zur Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt worden. Sie wurde dem insbesondere für formelles Betriebsverfassungsrecht sowie Befristungsfragen zuständigen Siebten Senat des Bundesarbeitsgerichts zugeteilt.

08.08.2014

DFB vs. Supermarktkette: Streit um das Adler-Logo

LG München I 7.8.2014, 11 HKO O 10510/14

Laut MarkenG darf ein Zeichen nicht als Marke eingetragen werden, wenn es ein staatliches Hoheitszeichen - also etwa den Bundesadler - enthält bzw. nachahmt (§ 8 Abs. 2 Nr. 6, Abs. 4 MarkenG). Ob die Marke zu Recht eingetragen ist, kann nur in einem förmlichen Löschungsverfahren vor dem zuständigen Markenamt geprüft werden.

08.08.2014

Zur Grunderwerbsteuerpflicht für den Übergang einer Kommanditbeteiligung von einer GmbH auf eine Schwesterpersonengesellschaft

BFH 3.6.2014, II R 1/13

Geht die Gesellschafterstellung einer zu 100 % am Vermögen einer grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligten GmbH aufgrund von Abspaltung auf eine andere Personengesellschaft über, an deren Vermögen der Alleingesellschafter der GmbH zu 100 % beteiligt ist, ist auch dann der Tatbestand des § 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG erfüllt. In solchen Fällen sind Voraussetzungen für eine Nichterhebung der Steuer nach § 6 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1 GrEStG nicht erfüllt.

07.08.2014

Nachträgliche Anschaffungskosten bei Verzicht auf Kleinanlegerprivileg

BFH 6.5.2014, IX R 44/13

Hat ein darlehensgebende Gesellschafter mit der Gesellschaft vereinbart, das Darlehen "wie Eigenkapital" zu behandeln und halten sich die Beteiligten in der Insolvenz der Gesellschaft an diese Abrede, so führt der endgültige Ausfall des Darlehensrückforderungsanspruchs zu nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung. Dies gilt auch, wenn der Gesellschafter mit nicht mehr als 10 % am Stammkapital der Gesellschaft beteiligt war.

07.08.2014

Kooperationsapotheken sind zulässig

BGH 13.3.2014, I ZR 120/13

Es ist mit § 11 Abs. 1 S. 1 ApoG vereinbar, wenn ein Krankenhaus oder eine von einem Krankenhaus beauftragte Person im Rahmen des Entlassmanagements den Patienten die von ihnen im Zeitpunkt ihrer Entlassung aus der Klinik benötigten Medikamente durch eine Apotheke an ihr Krankenbett liefern lässt, falls die Patienten keine Belieferung durch eine andere Apotheke wünschen. Der neueren und spezielleren Regelung des Entlassmanagements kommt gegenüber § 11 Abs. 1 S. 1 Fall 3 ApoG der Vorrang zu.

07.08.2014

Zur Streitverkündung im Erbbaurecht

BGH 5.6.2014, V ZB 160/13

Ein Urteil, das dem Erbbaurechtsbesteller einen Anspruch auf Zahlung eines erhöhten Erbbauzinses gegen den Erbbauberechtigten zuspricht, entfaltet keine Rechtskraft gegenüber dem Erwerber des Erbbaurechts, der vor Klageerhebung als dessen Inhaber im Grundbuch eingetragen war. Sollte Letzterer dem Rechtsstreit aufgrund einer Streitverkündung beigetreten sein, ist er nicht als streitgenössischer Nebenintervenient anzusehen.

07.08.2014

Zur Wirksamkeit des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens

BFH 18.3.2014, VIII R 9/10

Die gesetzlich gebotene Schriftform wird auch durch Übersendung per Telefax gewahrt. Dies gilt auch für die Übersendung im sog. Ferrari-Fax-Verfahren; die auf diesem Weg übersandten Bescheide sind keine elektronischen Dokumente i.S.d. § 87a AO und bedürfen deshalb zu ihrer Wirksamkeit keiner elektronischen Signatur.

06.08.2014

Nicht zu ersetzender Nachteil in der Zwangsvollstreckung

BGH 8.7.2014, X ZR 61/13

In Fällen, in denen ein Klagepatent, das der Zwangsvollstreckung aus einem Verletzungsurteil des Berufungsgerichtes zugrunde liegt, nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht durch nicht rechtskräftiges Urteil des BPat für nichtig erklärt wird, ist kein zusätzlicher nicht zu ersetzender Nachteil zu sehen, der eine vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren rechtfertigen könnte. Die auf den Zeitpunkt der Anmeldung der Erfindung zum Schutzrecht zurückwirkende Gestaltungswirkung der Nichtigerklärung eines Patents tritt erst mit der Rechtskraft des Nichtigkeitsurteils ein.

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