Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

13.05.2013

Kartell-Geldbuße gegen italienische (Mutter-)Gesellschaft Eni SpA bestätigt

EuGH 8.5.2013, C-508/11 P

Hält eine Muttergesellschaft (nahezu) das gesamte Kapital ihrer Tochtergesellschaft, die gegen die Wettbewerbsregeln der Union verstoßen hat, besteht eine widerlegbare Vermutung, dass die Muttergesellschaft tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf ihre Tochtergesellschaft ausübt. Hinsichtlich des Kartells auf den Märkten für synthetische Kautschuke hat der EuGH in diesem Zusammenhang die vom EuG gegen die italienische Gesellschaft Eni SpA verhängte Geldbuße i.H.v. 181,5 Mio. € bestätigt.

13.05.2013

Für die Freistellung der Vertrauensperson zählen auch vorübergehend anderweitig eingesetzte Beschäftigte mit

ArbG Berlin 7.3.2013, 33 BV 14898/12

Bei der Ermittlung des Schwellenwerts des § 96 Abs. 4 Satz 2 SGB IX für die Freistellung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen sind auch solche Mitarbeiter zu berücksichtigen, die vorübergehend einer anderen Dienststelle zugewiesen sind (hier: Abordnung von Beschäftigten eines Bezirksamtes an ein Jobcenter). Denn eine solche Zuweisung erfolgt lediglich befristet und führt nicht zu einem endgültigen Ausscheiden aus der Arbeitsorganisation der Dienststelle.

13.05.2013

Kabinett stimmt einheitlicher europäischer Bankenaufsicht zu

Das Kabinett hat am 8.5.2013 den Entwurf für ein Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die EZB (SSM-Verordnung) beschlossen. Durch die einheitliche europäische Bankenaufsicht sollen besondere Aufgaben der Bankenaufsicht von nationaler Ebene auf die EZB übertragen werden.

13.05.2013

Zum Verzicht eines GmbH-Gesellschafters auf ein persönliches Mehrstimmrecht ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung

BFH 30.1.2013, II R 38/11

Erhöht sich lediglich der Wert des Vermögens des "Bedachten" wie etwa der Wert ihm gehörender Anteile an einer Kapitalgesellschaft, so reicht dies nicht zur Verwirklichung des Tatbestands des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG aus. Verzichtet deshalb ein GmbH-Gesellschafter auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht, liegt darin auch dann keine freigebige Zuwendung an die anderen Gesellschafter der GmbH, wenn sich der Wert von deren Anteilen an der GmbH dadurch erhöht.

13.05.2013

Zur Wirksamkeit von Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung

BGH 8.5.2013, IV ZR 84/12 u.a.

Die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendeten "Effektenklauseln" und die "Prospekthaftungsklauseln" sind unzulässig. Sie sind wegen mangelnder Transparenz gem. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam, weil der durchschnittliche Versicherungsnehmer ihnen nicht hinreichend klar entnehmen kann, welche Geschäfte von dem Ausschluss erfasst sein sollen.

13.05.2013

Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen nicht möglich

BGH 8.5.2013, XII ZB 192/11

Könnten sich die Träger der Grundsicherung nicht auf das Aufrechnungsverbot berufen, stünde es dem Unterhaltsverpflichteten frei, den Unterhaltsberechtigten durch Zahlungsverweigerung zur Inanspruchnahme von Sozialleistungen zu zwingen, um anschließend durch Aufrechnung private Forderungen gegen den Unterhaltsberechtigten zu Lasten der Allgemeinheit beizutreiben. Dies widerspricht dem Grundsatz des Nachrangs von Sozialleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.

13.05.2013

Zur umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage bei sog. "Spar-Menüs" eines Schnellrestaurantbetreibers

BFH 3.4.2013, V B 125/12

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Aufteilung eines Gesamtkaufpreises nach der "einfachstmöglichen" Aufteilungsmethode zu erfolgen hat. Liefert der Unternehmer die im Rahmen eines Gesamtkaufpreises gelieferten Gegenstände auch einzeln, ist der Gesamtkaufpreis grundsätzlich nach Maßgabe der Einzelverkaufspreise aufzuteilen.

08.05.2013

Prostituierte erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb

BFH 20.2.2013, GrS 1/12

Selbständig tätige Prostituierte erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Damit gibt der BFH seine frühere Auffassung auf, nach der Prostituierte aus "gewerbsmäßiger Unzucht" keine gewerblichen, sondern sonstige Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG erwirtschafteten.

07.05.2013

Verbraucherzentrale NRW mahnt Telekom-Klauseln zur Flatrate-Drosselung ab

Telekomkunden, die bei der Internetnutzung ein bestimmtes Datenvolumen überschreiten, sollen - trotz Flatratevertrag - für den Rest des Monats auf ein Schneckentempo ausgebremst werden. Die Verbraucherzentrale NRW hat die Telekom jetzt per Abmahnung aufgefordert, diese seit dem 2.5.2013 geltenden Klauseln wieder aus ihren DSL-Verträgen zu streichen.

07.05.2013

Zum Zufluss von Arbeitslohn bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer durch Gutschrift von Arbeitszeit

FG Münster 13.3.2013, 12 K 3812/10 E

Auch für Gesellschafter-Geschäftsführer mit Mehrheits- oder Minderheitsbeteiligung ist bei einem flexiblen Arbeitszeitmodell nicht von einem Zufluss des Arbeitslohnes im Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Zeitwertkonto auszugehen. Der Umstand, dass sie keine festen Arbeitszeiten haben und sich Überstunden sowie Sonn- und Feiertagsarbeit nicht entgelten lassen, steht dem nicht entgegen.

07.05.2013

Zur Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug

BGH 7.5.2013, X ZR 127/11

Nicht nur die Fluggäste annullierter Flüge, sondern auch die Fluggäste verspäteter Flüge können den in Art. 7 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) vorgesehenen Ausgleichsanspruch geltend machen, wenn sie infolge der Verspätung ihr Endziel erst drei Stunden nach der vorgesehenen Ankunftszeit oder noch später erreichen. Der Anspruch setzt nicht voraus, dass die verspätete Erreichung des Endziels darauf beruht, dass sich der Abflug des verspäteten Flugs um die in Art. 6 Abs. 1 der Verordnung genannten Zeiten verzögert hat.

07.05.2013

Zum alleinigen Einzugsrecht des Verwalters im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Pfandschuldners hinsichtlich der verpfändeten Forderung

BGH 11.4.2013, IX ZR 176/11

Ist die verpfändete Forderung fällig, die durch das Pfandrecht gesicherte Hauptforderung jedoch nicht, steht dem Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Pfandschuldners das alleinige Einzugsrecht zu. Zieht der wegen des fehlenden Einzugsrechts des Pfandgläubigers einziehungsbefugte Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Pfandschuldners die verpfändete Forderung ein, kann er die Kosten der Feststellung und der Verwertung der Forderung vorab für die Masse entnehmen.

07.05.2013

Die Veröffentlichung eines Preisrätsels mit versteckt werblichem Charakter verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG

BGH 31.10.2012, I ZR 205/11

Ein in einer Zeitschrift abgedruckter Beitrag, der mit "Preisrätsel" überschrieben ist und sowohl redaktionelle als auch werbliche Elemente enthält, verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG, wenn der werbliche Charakter der Veröffentlichung für einen durchschnittlich informierten und situationsadäquat aufmerksamen Leser nicht bereits auf den ersten Blick, sondern erst nach einer analysierenden Lektüre des Beitrags erkennbar wird.

07.05.2013

Zur Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen durch Mieter

BGH 6.2.2013, VIII ZR 184/12

Soweit der Mieter inhaltliche Fehler einer vom Vermieter erteilten Betriebskostenabrechnung konkret beanstandet und das zutreffende Abrechnungsergebnis selbst errechnet, kann er eine Anpassung der Vorauszahlungen nach § 560 Abs. 4 BGB auf der Grundlage des so ermittelten Abrechnungsergebnisses vornehmen. Der Mieter kann im laufenden Mietverhältnis nach Ablauf der Abrechnungsfrist für einen zurückliegenden Abrechnungszeitraum ein Zurückbehaltungsrecht an den laufenden Vorauszahlungen geltend machen, um seinen Abrechnungsanspruch durchzusetzen,

06.05.2013

Nürburgring-Betriebsgesellschaft darf Formel 1-Strecke für Grand Prix zur Verfügung stellen

OLG Koblenz 2.5.2013, 2 W 100/13

Die Nürburgring-Betriebsgesellschaft (NBG) durfte mit der Formula One Group (FOG) einen Vertrag über die Ausrichtung des Formel 1-Rennens Anfang Juli 2013 auf dem Nürburgring schließen. Aus dem Wortlaut einer zwischen der NBG und der Nürburgring Automotive GmbH (NAG) geschlossenen Vereinbarung lässt sich kein ausschließlich der NAG zustehendes Vermarktungsrecht für den Grand Prix 2013 auf dem Nürburgring herleiten.

06.05.2013

Bundesrat fordert fairere Arbeitsbedingungen

Der Bundesrat hat die Bundesregierung und den Bundestag in einer Entschließung vom 3.5.2013 zu einer faireren Arbeitspolitik aufgefordert (BR-Drs. 343/13). Die Länderkammer will damit insbesondere die weitere Ausbreitung des Niedriglohnsektors stoppen. Um dieses Ziel zu erreichen, sei ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn i.H.v. mindestens 8,50 Euro brutto einzuführen und in der Leiharbeit der Equal-Pay-Grundsatz sicherzustellen. Zudem sei die Umgehung von Arbeitnehmerschutzrechten durch Schein-Werkverträge zu verhindern, so der Bundesrat.

06.05.2013

Zur Berücksichtigung von Vorfälligkeitsentschädigungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

FG Düsseldorf 16.1.2013, 7 K 3506/12 F

Der Abzug nachträglicher Werbungskosten kommt auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des BFH zum Abzug nachträglicher Schuldzinsen nicht in Betracht, wenn die die zehnjährige Veräußerungsfrist des § 23 Abs. 1 S. 1 EStG abgelaufen ist. Die Situation des Veräußerers, der nicht unter § 23 EStG fällt, ist mit der Situation des Veräußerers von Betriebsvermögen nicht zu vergleichen.

06.05.2013

Tätigkeit als Auslandskorrespondent im Inland steuerfrei

FG Düsseldorf 19.2.2013, 10 K 2438/11 E

Die Tätigkeit eines Journalisten als Auslandskorrespondent unterliegt in Deutschland nicht der Steuerpflicht. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen der journalistischen Tätigkeit Reisen in angrenzende Länder erfolgen.

03.05.2013

Verkehrssicherungspflicht: Zur Frage der Qualifikation einer beim Reitunterricht eingesetzten Hilfsperson

OLG Hamm 11.1.2013, 12 U 130/12

Beim Reitunterricht eingesetzte Hilfspersonen bedürfen grundsätzlich keiner speziellen Ausbildung; für die zu organisierende Beaufsichtigung genügt der Einsatz einer pferdeerfahrenen und auch noch jugendlichen Aufsichtsperson. Ein bei einem Reitunfall Geschädigter muss darlegen und beweisen, dass der Reitlehrer zur sachgerechten Durchführung der Reitstunde nicht in der Lage war und deshalb den Geschäftsherrn ein Organisationsverschulden im Sinne eines Auswahlverschuldens trifft.

03.05.2013

Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten nach Einführung der Abgeltungsteuer

FG Düsseldorf 14.11.2012, 2 K 3893/11 E

Der im Zuge der Einführung der Abgeltungsteuer ins Gesetz aufgenommene Ausschluss des Abzugs tatsächlicher Werbungskosten steht der neueren Rechtsprechung, mit der der BFH den Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei im Privatvermögen gehaltenen Gesellschaftsbeteiligungen zugelassen hat, nicht entgegen. Die Regelung ist erstmals auf nach dem 31.12.2008 zufließende Kapitalerträge anzuwenden.

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