Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

02.01.2014

Nichtabzugsfähigkeit der Kosten einer erstmaligen Berufsausbildung als vorweggenommene Werbungskosten verfassungsgemäß

Schleswig-Holsteinisches FG 4.9.2013, 2 K 159/11

§ 9 Abs. 6 und § 12 Abs. 5 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG - vom 7.12.2011) sind verfassungsgemäß. Danach sind u.a. Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung, die nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet, keine Werbungskosten.

02.01.2014

Zum Vorliegen außergewöhnlicher Belastungen hinsichtlich der Kosten für die operative Entfernung überstehenden Fettgewebes

Schleswig-Holsteinisches FG 14.8.2013, 5 K 238/12

Aufwendungen für die ambulant operative Entfernung überstehenden Fettgewebes (Liposuktion) infolge eines Lip-/Lymphödems können als medizinisch indizierte Krankheitskosten zwangsläufig i.S.v. § 33 EStG sein. Der Zwangsläufigkeit steht im konkreten Einzelfall nicht entgegen, dass die gesetzlich krankenversicherte Steuerpflichtige es vor der Durchführung der Operation nicht versucht hat, eine Kostenübernahme oder Kostenerstattung durch die Versicherung zu erreichen.

23.12.2013

Einkommensteuererklärung: Zum Merkmal der Eigenhändigkeit einer - lediglich als Telekopie übermittelten - Unterschrift

Schleswig-Holsteinisches FG 19.9.2013, 1 K 166/12

Das Merkmal der Eigenhändigkeit einer Unterschrift bei der Einkommensteuererklärung ist auch dann erfüllt, wenn die Unterschrift dem Finanzamt nicht im Original vorgelegt, sondern lediglich als Kopie (Telefax) übermittelt wird. Dies gilt auch dann, wenn dem Steuerpflichtigen bei der Unterschriftsleistung nur Teile der Erklärung körperlich vorgelegen haben, soweit festgestellt werden kann, dass er zuvor Kenntnis vom Inhalt der gesamten Erklärung genommen hat.

23.12.2013

Steuerbefreiung von Privatkliniken ohne sozialrechtliche Zulassung als Krankenhaus

Schleswig-Holsteinisches FG 17.7.2013, 4 K 104/12

Eine Privatklinik, die nicht als Krankenhaus i.S.v. § 108 SGB V zugelassen ist, kann sich für die Steuerbefreiung der Umsätze aus der Krankenhausbehandlung und damit eng verbundener Umsätze unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL berufen. Die Beschränkung der Steuerbefreiung für Krankenhausbehandlungen und eng verbundene Umsätze in § 4 Nr. 14 Buchst. b S. 2 Doppelbuchst. aa UStG auf zugelassene Krankenhäuser ist nicht mit Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL vereinbar, da sie gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität verstößt.

23.12.2013

Neuordnung der Gaffel-Geschäftsführung

OLG Köln 19.12.2013, 18 U 218/11

Das OLG Köln hat Heinrich Becker die Geschäftsführungsbefugnis der Privatbrauerei Gaffel Becker & Co. oHG entzogen. Darüber hinaus hat er einen bereits im Jahre 2007 gefassten Mehrheitsbeschluss der Gesellschafter über die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis von Johannes Becker bestätigt.

20.12.2013

Das ändert sich 2014 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 2: Änderungen im SGB III (insb. Kurzarbeitergeld)

Das Kurzarbeitergeld soll 2014 weiterhin nicht nur für sechs, sondern für bis zu zwölf Monate gewährt werden können. Des Weiteren greifen zu Jahresbeginn Erleichterungen bei der Übermittlung von Arbeits- und Nebeneinkommensbescheinigungen an die Bundesagentur für Arbeit (BA).

20.12.2013

Das ändert sich 2014 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 3: Freizügigkeit für bulgarische und rumänische Arbeitnehmer

Zum 1.1.2014 laufen die Übergangsbestimmungen für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien aus. Ab diesem Zeitpunkt genießt diese Personengruppe die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien benötigen daher keine Arbeitsgenehmigung-EU mehr, wenn sie eine Beschäftigung in Deutschland aufnehmen möchten. Gleichzeitig treten die Freizügigkeitsbeschränkungen für Entsendungen in den Branchen Bau, Gebäudereinigung und Innendekoration außer Kraft.

20.12.2013

Das ändert sich 2014 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 4: Änderungen in der Renten-, Sozial- und Krankenversicherung

Der allgemeine Rentenbeitragssatz soll 2014 weiterhin 18,9 Prozent betragen. Da nach der Entwicklung der Rentenkassen eigentlich eine Senkung des Beitragssatzes geboten gewesen wäre, muss die Koalition noch eine entsprechende Gesetzesänderung verabschieden. Diese hat sie mit Entwurf vom 16.12.2013 auf den Weg gebracht (BT-Drs.: 18/187). Das Gesetz soll rückwirkend zum 1.1.2014 in Kraft treten.

20.12.2013

Das ändert sich 2014 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 5: Mindestlöhne

Für elf Branchen gibt es inzwischen allgemeinverbindliche Mindestlöhne. Erhöhungen treten zum 1.1.2014 in der Branche des Elektrohandwerks, in der Aus- und Weiterbildungsbranche, im Baugewerbe und in der Gebäudereiniger-Branche in Kraft.

20.12.2013

Das ändert sich 2014 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 6: Die arbeitsrechtlichen Vorhaben der Großen Koalition

Unter der Überschrift "Modernes Arbeitsrecht" hat die Große Koalition im Koalitionsvertrag (S. 65 ff.) eine ganze Reihe von beabsichtigten Änderungen im Arbeitsrecht zusammengefasst. Die wichtigsten sollen im Folgenden kurz dargestellt werden.

20.12.2013

"Tagesschau-App" ist ein zulässiges Medienangebot

OLG Köln 20.12.2013, 6 U 188/12

Das Angebot der Tagesschau-App stellt lediglich eine mobile Übertragungsform des Online-Angebots tagesschau.de dar und ist mit diesem inhaltlich deckungsgleich. Der Senat als Wettbewerbsgericht ist an die rechtliche Bewertung der mit der Prüfung des Telemedienkonzepts befassten Institutionen gebunden.

20.12.2013

Lebensversicherung: Zur Unzulässigkeit des Erlöschens des Rücktrittsrechts bei fehlender Belehrung über das Recht zum Rücktritt

EuGH 19.12.2013, C‑209/12

Art. 15 Abs. 1 der Zweiten Richtlinie 90/619/EWG zur Lebensversicherung ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der ein Rücktrittsrecht spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlischt, wenn der Versicherungsnehmer nicht über das Recht zum Rücktritt belehrt worden ist.

20.12.2013

DIN-Normen und Qualitätssicherung bzw. Auditierung können menschliches Versagen nicht gänzlich ausschließen

FG Rheinland-Pfalz 30.10.2013, 4 K 2591/12

Für den Nachweis, dass einem Bescheid die erforderliche Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war, reicht es nicht aus, dass das von der Behörde eingeschaltete Druckzentrum die entsprechenden DIN-Normen erfüllt und/oder über Einrichtungen und Maßnahmen zur Qualitätssicherung bzw. eine entsprechende Auditierung verfügt. Schließlich kann sich der Faktor "Mensch" bei den manuellen Entnahmen von Schriftstücken zum Zwecke der Qualitätssicherung auf die Fehleranfälligkeit des Prozesses auswirken.

20.12.2013

Beschränkte Möglichkeiten der Vaterschaftsanfechtung für den biologischen Vater sind verfassungsgemäß

BVerfG 4.12.2013, 1 BvR 1154/10

Es ist mit dem Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 GG vereinbar, den biologischen Vater von der Anfechtung auszuschließen, um eine bestehende rechtlich-soziale Familie zu schützen. Dies gilt auch, wenn der mutmaßliche biologische Vater vorträgt, vor und in den Monaten nach der Geburt eine sozialfamiliäre Beziehung zum Kind aufgebaut zu haben.

19.12.2013

Kindeswohl kann Zuweisung der Ehewohnung bei getrennt lebenden Ehegatten bestimmen

OLG Hamm 24.9.2013, 2 UF 58/13

Streiten getrennt lebende Ehegatten über die Zuweisung der Ehewohnung, kann es aus Gründen des Kindeswohls gerechtfertigt sein, die Wohnung einem der Ehegatten zur alleinigen Nutzung zuzuweisen. Denn betrifft eine Wohnungszuweisung Kinder, sind ihre Belange bei der Abwägung grundsätzlich vorrangig zu berücksichtigen, unabhängig von der Volljährigkeit des Kindes.

19.12.2013

Verdeckte Gewinnausschüttung ist keine Schenkung

FG Münster 24.10.2013, 3 K 103/13 Erb

Der verbilligte Verkauf eines Grundstücks durch eine GmbH an den Bruder eines Gesellschafters stellt keine freigiebige Zuwendung der Gesellschaft dar. Er löst demzufolge auch keine Schenkungsteuer aus.

19.12.2013

Kein grunderwerbsteuerliches Konzernprivileg bei Halten der Anteile im Privatvermögen

FG Münster 15.11.2013, 8 K 1507/11 GrE

Die Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG (sog. Konzernprivileg) greift bei der Verschmelzung einer GmbH auf ihre Alleingesellschafterin nicht ein, wenn diese die Gesellschaftsanteile im Privatvermögen hielt. Eine natürliche Person kann kein herrschendes "Unternehmen" sein, wenn sich die Beteiligung an der abhängigen Gesellschaft im Privatvermögen der natürlichen Person befindet, weil es in diesem Fall an der erforderlichen Unternehmereigenschaft fehlt.

18.12.2013

BaFin konkretisiert organisatorische Anforderung für Algorithmushändler

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 18.12.2013 ein Rundschreiben zu den Anforderungen an Systeme und Kontrollen für den Algorithmushandel von Instituten veröffentlicht. Schwerpunkt des Rundschreibens ist die Verbesserung der internen Organisation der Institute, die Algorithmushandel betreiben.

18.12.2013

Zur Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages für einen volljährigen Mitversicherten

BGH 18.12.2013, IV ZR 140/13

Die Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer für einen volljährigen, von ihm nicht gesetzlich vertretenen Mitversicherten gem. § 205 Abs. 6 S. 1 VVG setzt nicht den Nachweis einer nahtlosen Anschlussversicherung für den Mitversicherten voraus. Um das Fortsetzungsrecht zu gewährleisten, bestimmt § 207 Abs. 2 S. 2 VVG, dass Kündigungen nur wirksam werden, wenn die versicherten Personen von der jeweiligen Kündigungserklärung Kenntnis erlangt haben.

18.12.2013

Zur Kindergeldberechtigung eines als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten Saisonarbeiters

BFH 18.7.2013, III R 9/09

In Fällen, in denen ein Finanzamt einen vorübergehend im Inland tätigen Saisonarbeiter, der seinen Familienwohnsitz im EU-Ausland hat, als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt, hängt die von der Familienkasse und dem FG vorzunehmende Prüfung der kindergeldrechtlichen Anspruchsberechtigung von der Art der persönlichen Steuerpflicht ab. Das durch § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG geforderte Vorliegen eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts im Inland müssen Familienkasse und FG dabei ohne Bindung an die Feststellungen des Finanzamtes im Besteuerungsverfahren prüfen.

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