Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

25.11.2021

Steuerbegünstigung für ein Familienheim bei Zuerwerb

Kurzbesprechung

1. Erwirbt ein Steuerpflichtiger von Todes wegen eine Wohnung, die an seine selbst genutzte Wohnung angrenzt, kann dieser Erwerb als Familienheim steuerbegünstigt sein, wenn die hinzuerworbene Wohnung unverzüglich zur Selbstnutzung bestimmt ist.
2. Der wegen der Beseitigung eines gravierenden Mangels eintretende Zeitverzug steht der unverzüglichen Selbstnutzung nicht entgegen, wenn der Erwerber den Baufortschritt angemessen fördert.

25.11.2021

Keine Abzinsung einer aufschiebend bedingten Last

Kurzbesprechung

1. Eine aufschiebend bedingte Last ist auf den Zeitpunkt des Bedingungseintritts zu bewerten.
2. Der Kapitalwert von lebenslänglichen Leistungen wird mit dem bei Bedingungseintritt geltenden Vervielfältiger berechnet.
3. Eine Abzinsung der aufschiebend bedingten Last für die Schwebezeit zwischen dem Rechtsgeschäft und dem Bedingungseintritt findet nicht statt.

25.11.2021

EuGH-Vorlage zur Turnierteilnahme mit fremden Pferden

Kurzbesprechung

Zur Bedeutung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG in der Auslegung durch das EuGH-Urteil Bastova.

25.11.2021

Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen

Kurzbesprechung

1. Die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG erfasst nur die Gewinne, die aus dem Betrieb der jeweiligen Einrichtung selbst erzielt werden. Übt der Träger der Einrichtung daneben Tätigkeiten aus, die nicht vom Zweck der Steuerprivilegierung gedeckt sind, unterfällt der daraus erzielte Gewinn der Gewerbesteuer.
2. Die Annahme einer nicht von der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG erfassten Tätigkeit setzt nicht voraus, dass die Tätigkeit die Voraussetzungen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs i.S. des § 14 Satz 1 AO erfüllt, den Rahmen der privaten Vermögensverwaltung verlässt oder besondere organisatorische Vorkehrungen erfordert. Es genügt, dass der Tätigkeit trennbare Erträge zugeordnet werden können.

25.11.2021

Vorteile durch fehlerhafte steuerliche Beratung können schadensmindernd anzurechnen sein

BGH v. 21.10.2021 - IX ZR 9/21

Führt eine fehlerhafte steuerliche Beratung zu steuerlichen Vorteilen, die dem Mandanten wegen Festsetzungsverjährung verbleiben, können diese Vorteile bei wertender Betrachtung im Rahmen des Gesamtvermögensvergleichs schadensmindernd anzurechnen sein.

25.11.2021

Zur Zulässigkeit von Inbox advertising

EuGH v. 25.11.2021 - C-102/20

Die Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox in einer Form, die der einer tatsächlichen E‑Mail ähnlich ist (Inbox advertising), stellt eine Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung im Sinne der Richtlinie 2002/58/EG dar. Diese Nachrichten begründen eine Verwechslungsgefahr, die dazu führen kann, dass ein Nutzer, der auf die der Werbenachricht entsprechende Zeile klickt, gegen seinen Willen auf eine die betreffende Werbung enthaltende Internetseite weitergeleitet wird.

24.11.2021

Keine Klingel während der ersten Lebensstunden: Hebamme und Krankenhaus haften für Hirnschädigungen nach Atemdepression

OLG Celle v. 20.9.2021 - 1 U 32/20

Eine Mutter muss in der Phase der ersten Lebensstunden des Babys (Bonding) die Möglichkeit haben, eine Hebamme etwa mit einer Klingel zu alarmieren, da sie zu dieser Zeit nicht stets in der Lage ist, selbstständig das Bett zu verlassen, um Hilfe zu holen. Fehlt eine solche Alarmierungsmöglichkeit, so stellt dies einen groben Behandlungsfehler dar, der einem Arzt bzw. einer Hebamme schlechterdings nicht unterlaufen darf.

24.11.2021

Erfolgreicher Arrestantrag im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal

OLG München v. 11.11.2021, 8 U 5670/21

Im Rahmen des Arrestverfahrens genügt es nach § 294 ZPO für die Glaubhaftmachung einer Behauptung, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie zutrifft. An die Stelle des Vollbeweises tritt eine Wahrscheinlichkeitsfeststellung. Die erforderliche überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung kann sich auch aus der Vorlage einer hinreichend substantiierten Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft ergeben.

24.11.2021

Wirecard-Skandal: Ablehnung einer Arrestanordnung mangels Schlüssigkeit

OLG München v. 16.11.2021, 8 W 1541/21

Jedenfalls beim Kauf von Aktien spricht grundsätzlich ein sich aus der allgemeinen Lebenserfahrung ergebender Erfahrungssatz mit überwiegenden Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Anleger die Aktien in Kenntnis der verschwiegenen Machenschaften nicht gekauft hätten. Bei Investments mit rein spekulativem Charakter kann die entsprechende Vermutung jedoch eingeschränkt oder aufgehoben sein. Deshalb wäre in solchen Fällen neben einer näheren schriftsätzlichen Erläuterung der streitgegenständlichen Geschäfte wohl auch im Arrestverfahren eine konkrete Darlegung und Glaubhaftmachung der Kausalität erforderlich.

23.11.2021

Dieselskandal: Zur sekundären Darlegungslast des Fahrzeugherstellers hinsichtlich der Verantwortlichkeiten im Unternehmen

BGH v. 19.10.2021 - VI ZR 148/20

Ein Schaden i.S.d. § 826 BGB kann auch in einer auf dem sittenwidrigen Verhalten beruhenden Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung liegen. Nach deren Erfüllung setzt sich der Schaden in dem Verlust der aufgewendeten Geldmittel fort. Der in ausländischer Währung ermittelte Schadensbetrag bildet bei einer auf Zahlung in inländischer Währung gerichteten Klage lediglich einen Rechnungsfaktor für die Schadenshöhe.

23.11.2021

Keine Löschung einer GmbH nach § 74 Abs. 1 GmbHG bei noch nicht abgeschlossenen Besteuerungsverfahren

OLG Hamm v. 21.5.2021 - 27 W 25/21

Geeignet, berechtigte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der einzutragenden Tatsache nach § 74 Abs. 1 GmbHG ist insbesondere die Mitteilung der Finanzverwaltung, dass eine Steuererklärung noch aussteht, da dann noch unklar ist, ob sich daraus eine Nachforderung oder ein Erstattungsanspruch der Gesellschaft ergibt. Denn jedenfalls dann, wenn Aussicht auf Steuerrückerstattungen besteht, ist der Löschungsantrag nach h.M. in Rechtsprechung und Schrifttum noch nicht vollzugsreif ist.

23.11.2021

Eigenbedarfskündigung wegen Angehörigen-Pflege

AG München v. 9.6.2021 - 453 C 3432/21

Die Pflege naher Angehöriger im gleichen Haus kann die Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtfertigen.

23.11.2021

Anspruch auf Löschung einer Gegendarstellung aus dem Online-Archiv eines Presseorgans

BGH v. 28.9.2021 - VI ZR 1228/20

Es kann ein Anspruch auf Löschung einer selbst erwirkten Gegendarstellung aus dem Online-Archiv eines Presseorgans bestehen, wenn auch die unzulässige Erstmitteilung dort nicht mehr zum Abruf vorgehalten wird. Auch wenn maßgebliche Behauptungen der Erstmitteilung in der Gegendarstellung in Abrede sowie in einer redaktionellen Anmerkung des Presseorgans richtiggestellt werden, machen sie diese doch gleichsam im Reflex weiterhin zugänglich, geben Anlass und eröffnen Raum für Spekulation und beeinträchtigen damit das Ansehen desjenigen, der Gegenstand der Berichterstattung war.

23.11.2021

GmbH: Amtslöschung der Eintragung als Geschäftsführer

OLG Düsseldorf v. 27.4.2021 - 3 Wx 65/21

Wird der eingetragene Geschäftsführer einer GmbH wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt, so kann das Registergericht unter Beachtung seines Entschließungsermessens die Eintragung als Geschäftsführer wegen des Mangels einer wesentlichen Voraussetzung von Amts wegen löschen.

22.11.2021

Abdrift von Pflanzenschutzmitteln auf benachbarte Felder im Ökolandbau: Landwirt muss Schadensersatz leisten

OLG Hamm v. 18.11.2021 - 24 U 74/16

Das OLG Hamm hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die angebauten Pflanzen eines Öko-Bauern nicht mehr vermarktungsfähig waren, weil sie durch die Pflanzenschutzmittel eines benachbarten Feldes im konventionellen Anbau verunreinigt wurden.

22.11.2021

Haftungsquote bei Unfall eines Pkw mit einem von der Haltestelle anfahrenden Linienbus

OLG Celle v. 10.11.2021 - 14 U 96/21

Das OLG Celle hatte zu entscheiden, wie die Haftung bei einem Unfall eines Pkw mit einem von der Haltestelle anfahrenden Linienbus aufzuteilen ist, wenn der Busfahrer nicht beweisen kann, dass er rechtzeitig geblinkt hat.

22.11.2021

Auflösungsantrag des Arbeitgebers wegen übler Nachrede

LAG Hamburg v. 10.6.2021 - 8 Sa 22/20

Für Tatsachen, welche die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gem. § 9 I 2 KSchG rechtfertigen sollen, trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast auch dann wenn es sich um eine üble Nachrede i.S.v. § 186 StGB handelt. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Richtigkeit bzw. Unrichtigkeit der behaupteten Tatsache einer Person bekannt ist, deren Wissen der Arbeitgeberin zuzurechnen ist. Aufforderungen des Arbeitgebers zu einem Verhalten Stellung zu nehmen erfüllen nicht die Funktion einer Abmahnung, auch wenn sie die Missbilligung des Verhaltens durch den Arbeitgeber deutlich zum Ausdruck bringen.

22.11.2021

Patentrechtsverletzung durch Sturmgewehr

LG Düsseldorf v. 16.11.2021 - 4a O 68/20

Die Ausführungsform des Sturmgewehrs Haenel CR 223 stellt eine Verletzung des Europäischen Patents EP 2 018 508 B1 dar, weil es das geschützte Waffenverschlusssystem, insb. Öffnungen für eine schnelle Wasserableitung aus der Waffe, aufweist.

22.11.2021

Mittelfristziele der BaFin

Als integrierte Aufsicht für den Finanzmarkt Deutschland hat die BaFin die Aufgabe, die Funktionsfähigkeit, Stabilität und Integrität des deutschen Finanzplatzes zu sichern und die kollektiven Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen.

22.11.2021

Nachbarschaftsstreit: Keilerei unter Rentnern

AG Frankfurt a.M. v. 21.10.2021 - 32 C 105/21 (86)

Der Zweck des Schmerzensgeldes besteht insbesondere darin, dem Verletzten die ihm entstandenen immateriellen Schäden angemessen auszugleichen. Darüber hinaus soll das Schmerzensgeld dem Verletzten auch eine gewisse Genugtuung verschaffen, was ihm vom Schädiger angetan wurde. Diesem Genugtuungsbedürfnis kommt dann wachsende Bedeutung zu, wenn die Schädigung vorsätzlich oder in bewusster sonstiger Verletzungsabsicht erfolgt.

22.11.2021

Kapitalanleger-Musterverfahren gegen VW und Porsche: OLG Braunschweig geht von Verletzung der Ad-hoc-Mitteilungspflicht aus

OLG Braunschweig v. 18.11.2021 - 3 Kap 1/16

Im Kapitalanleger-Musterverfahren der Deka Investment GmbH gegen die Volkswagen AG und die Porsche Automobil Holding SE hat das OLG Braunschweig in einem Hinweisbeschluss seine Auffassung kundgetan, dass die Entscheidung zum Einbau von unzulässigen Abschalteinrichtungen in Fahrzeuge für den US-amerikanischen Markt bereits im Jahr 2008 eine sog. Insiderinformation darstellte, die dem Kapitalmarkt durch eine Ad-hoc-Mitteilung hätte bekannt gegeben werden müssen.

22.11.2021

Aktuelle Änderung des Infektionsschutzgesetzes: 3G am Arbeitsplatz

Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze beschlossen. Die neuen Regelungen beinhalten arbeitsrechtliche und arbeitsschutzrechtliche Maßnahmen sowie Unterstützungsleistungen. Das Gesetz gilt ab dem 24. November 2021.

22.11.2021

Aussagen über Collagen Youth Drink unterliegen der sog. Health-Claims-Verordnung

OLG Stuttgart v. 4.11.2021 - 2 U 49/21

Aussagen über die Verringerung von Hautfalten in der Werbung für ein Lebensmittel sind als spezifische gesundheitsbezogene Angaben i.S.v. Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (sog. Health-Claims-Verordnung) einzuordnen, wenn der optische Effekt einer Steigerung körperlicher Funktionen beschrieben wird. Es reicht aus, dass sie bei einem Durchschnittsverbraucher einen entsprechenden Eindruck hervorrufen kann.

19.11.2021

Beschleunigungsbeschwerde in einer Kindschaftssache

OLG Braunschweig v. 16.8.2021 - 1 WF 97/21

Das Beschleunigungsgebot aus § 155 Abs. 1 FamFG gilt in jeder Lage des Verfahrens und ist u.a. bei der Anberaumung von Terminen, bei der Fristsetzung für die Abgabe eines Gutachtens oder der Bekanntgabe von Entscheidungen zu beachten. Maßstab der beschleunigten Verfahrensführung ist das in allen Phasen des Verfahrens vorrangig zu beachtende Gebot der individuellen Orientierung am Kindeswohl aus § 1697a BGB.

19.11.2021

Negativer PCR-Test genügt: Kein Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds an Betriebsräteversammlung unter Verweis auf 2G

ArbG Bonn v. 15.11.2021 - 5 BVGa 8/21

Einem Betriebsratsmitglied darf die Teilnahme an einer Betriebsräteversammlung am 16. bis 17.11.2021 nicht unter Hinweis auf die sog. "2G-Regelungen" versagt werden, wenn das Betriebsratsmitglied zu Beginn der Sitzung einen negativen PCR-Test vorlegt.

19.11.2021

Vorratsdatenspeicherung weiter nur bei ernster Bedrohung für nationale Sicherheit

EuGH, C-793/19 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 18.11.2021

Die allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten im Bereich der elektronischen Kommunikation ist nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit erlaubt. Diesen Standpunkt hat Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona in seinen vorliegenden Schlussanträgen im Rahmen mehrerer Vorabentscheidungsersuchen (u.a. des BVerwG) bekräftigt.

18.11.2021

Umfang der Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine; Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen nach § 4 Nummer 11 StBerG

Mit gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 15. November 2021 hat die Finanzverwaltung die bisherigen Regelungen zum Umfang der Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine aktualisiert.

18.11.2021

Aufbewahrung von Rechnungen nach § 14b UStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 16.11.2021 hat die Finanzverwaltung zur Erfüllung der umsatzsteuerlichen Anforderungen bei elektronischen oder computergestützten Kassensystemen oder Registrierkassen Abschnitt 14b.1 Abs. 1 Umsatzsteuer-Anwendungserlass an die aktuelle Rechtslage angepasst.

18.11.2021

Eheschließung im Ausland durch Stellvertreter

BGH v. 29.9.2021 - XII ZB 309/21

Kollisionsrechtlich ist eine Eheschließung durch einen Vertreter nur dann als reine Formfrage zu qualifizieren, wenn es sich um eine Stellvertretung lediglich in der Erklärung handelt, bei der der Vollmachtgeber die Eheschließung sowie den konkreten Ehepartner nach eigenem Willen bestimmt hat. Demgegenüber würde eine Stellvertretung im Willen, die dem Vertreter eine eigene Entscheidungsbefugnis bezüglich der Eheschließung oder der Wahl des Ehepartners einräumt, auch die materiellen Voraussetzungen der Eheschließung berühren und wäre nach dem für Deutsche geltenden Heimatrecht unzulässig. Die Eheschließung im Ausland im Wege doppelter Stellvertretung verstößt nicht gegen den deutschen ordre public.

18.11.2021

Option zur Körperschaftsbesteuerung (§ 1a KStG)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 10.11.2021 hat die Finanzverwaltung umfassend zur Option zur Körperschaftsteuer Stellung genommen.

News