Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

30.09.2019

Vorkehrungen des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts für den Fall der Erkrankung

BGH v. 21.8.2019 - XII ZB 93/19

Auch ein sich selbst vertretender Rechtsanwalt hat Vorkehrungen dafür zu treffen, dass im Falle seiner Erkrankung ein Vertreter die notwendigen Verfahrenshandlungen vornimmt. Sind dem Anwalt langjährige immer wiederkehrende depressive Episoden einschließlich der steten Gefahr ihres jederzeitigen erneuten Auftretens bekannt, so ist er in besonderem Maße gehalten, für einen Vertreter in den Zeiten des eigenen krankheitsbedingten Ausfalls zu sorgen.

27.09.2019

Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

Das BMF hat am 26.9.2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vorgelegt.

27.09.2019

Kein Anspruch auf Nutzungsentschädigung bei Auszug aus der von den Schwiegereltern mietfrei zur Verfügung gestellten Ehewohnung

OLG Karlsruhe v. 10.1.2019 - 20 UF 141/18

Stellen die Eltern ihrem Kind die Ehewohnung mietfrei zur Verfügung, hat das ausziehende Schwiegerkind keinen Anspruch auf Nutzungsentschädigung gem. § 1361b Abs. 2 Satz 2 BGB, weil die mietfreie Überlassung der Ehewohnung an die Ehegatten in aller Regel auf dem Verwandtschaftsverhältnis zu dem eigenen Kind, dem jedenfalls die Entlastung von einer monatlichen Gegenleistung zugute kommen soll, beruht.

27.09.2019

WEG: Vertretung einer GmbH in der Eigentümerversammlung durch einen Mitarbeiter

BGH v. 28.9.2019 - V ZR 250/18

Eine Bestimmung in der Teilungserklärung, nach der Wohnungseigentümer sich in der Eigentümerversammlung nur durch den Ehegatten, einen Wohnungseigentümer oder den Verwalter vertreten lassen können, ist regelmäßig dahin ergänzend auszulegen, dass sie auch für juristische Personen gilt und dass diese sich nicht nur durch ihre organschaftlichen Vertreter, sondern auch durch einen ihrer Mitarbeiter vertreten lassen können. Eine solche Vertretungsklausel ist ferner regelmäßig ergänzend dahin auszulegen, dass sich eine juristische Person in der Eigentümerversammlung jedenfalls auch von einem Mitarbeiter einer zu demselben Konzern gehörenden (weiteren) Tochtergesellschaft vertreten lassen darf, wenn diese für die Verwaltung der Sondereigentumseinheiten zuständig ist.

27.09.2019

Erstellung von dienstlicher Beurteilung durch Konkurrenten unzulässig

ArbG Siegburg v. 18.9.2019 - 3 Ca 985/19

Bewirbt sich eine Angestellte auf die Stelle der Teamleiterin und ist ihre direkte Vorgesetze eine Mitbewerberin, so darf diese Vorgesetze keine Gesamtbeurteilung über die Angestellte treffen, die für den Bewerbungserfolg relevant ist, da die Vorgesetzte in diesem Fall nicht objektiv die Leistung der Angestellten beurteilen kann.

27.09.2019

Kindergeldbezugsberechtigung bei Elternsorge im paritätischen Wechselmodell

KG Berlin v. 26.8.2019 - 13 WF 69/19

Können sich die getrennten Eltern eines Kindes nicht einigen, wer Kindergeldbezugsberechtigter sein soll, ist dies gem. § 64 Abs. 2 Satz 3 EStG gerichtlich bestimmbar und an dem Kindeswohl zu messen. Bieten bei gemeinsamer elterlicher Sorge und Betreuung des Kindes in einem paritätischen Wechselmodell beide Elternteile gleichermaßen die Gewähr, das Kindergeld zum Wohle des Kindes zu verwenden, besteht kein Anlass für eine Änderung der Bezugsberechtigung.

27.09.2019

Fußgänger haben Vorrang vor Segways

OLG Koblenz v. 16.4.2019 - 12 U 692/18

Auf einem kombinierten Fuß- und Radweg haben Fußgänger gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen (hier: Segway) absoluten Vorrang; Fußgänger müssen daher nicht fortwährend nach Fahrzeugen Ausschau halten, um ihnen ausweichen zu können, vielmehr haben die Fahrer ihre Fahrweise und Fahrgeschwindigkeit so anzupassen, dass es nicht zu einer Behinderung oder Gefährdung von Fußgängern kommt. Kommt es zum Unfall kann die Haftung des Fußgängers zurücktreten.

26.09.2019

Rechtliche Einordnung von Bitcoins als Wirtschaftsgut

FG Berlin-Brandenburg v. 20.6.2019 - 13 V 13100/19

Bei summarischer Prüfung spricht alles dafür, dass eine Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei sog. Krypto-Assets gem. §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 1 EStG zulässig ist. Virtuelle Währungen können einkommensteuerrechtlich als andere Wirtschaftsgüter qualifiziert werden.

26.09.2019

Der Begriff "Lichtmiete" ist ein markenrechtlich geschützter Begriff

LG Hamburg v. 4.7.2019 - 312 O 29/18

Der Begriff "Lichtmiete" ist keine verbreitete Beschreibung der Vermietung von LED-Beleuchtungsanlagen und darf somit lediglich von der Lizenznehmerin des Begriffs verwendet werden und stellt bei markenmäßiger Verwendung durch andere eine Verletzung des Rechts der Lizenznehmerhin an dem Begriff "Lichtmiete" dar.

26.09.2019

Ersatz des am Hausanwesen durch Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück entstanden Schaden

OLG München v. 11.9.2019 - 7 U 4531/18

Verursacht eine Baustelle durch Erschütterungen massive Schäden am Hausgrundstück des Nachbarn, so haftet die Eigentümerin des Grundstücks, auf dem gebaut wird, verschuldensunabhängig gem. § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB für die Schäden, auch wenn die Erschütterungen die Richtwerte der DIN nicht überschreiten.

26.09.2019

Keine Beschränkung der Erbenhaftung nach § 2059 Abs. 1 BGB für Erbschaftsteuerschulden

Kurzbesprechung

Eine Beschränkung der Erbenhaftung für Erbschaftsteuerverbindlichkeiten ist nach § 2059 Abs. 1 Satz 2 BGB ausgeschlossen. Bei der Inanspruchnahme des Nachlasses nach § 20 Abs. 3 ErbStG besteht ein (Entschließungs-)Ermessen, so dass grundsätzlich keine Verpflichtung zur vorrangigen Inanspruchnahme besteht.

26.09.2019

Anforderungen an das steuerliche Abzugsverbot für (Kartell-)Geldbußen

Kurzbesprechung

Eine bei einer Bußgeldfestsetzung gewinnmindernd zu berücksichtigende "Abschöpfung" der aus der Tat erlangten Vorteile liegt nicht bereits dann vor, wenn die Geldbuße lediglich unter Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes ermittelt wird und sich nicht auf einen konkreten Mehrerlös bezieht.

26.09.2019

Beschränkung der Erbenhaftung nach § 2059 Abs. 1 BGB für Erbschaftsteuerschulden ausgeschlossen

BFH v. 4.6.2019 - VII R 16/18

Eine Beschränkung der Erbenhaftung für Erbschaftsteuerverbindlichkeiten ist nach § 2059 Abs. 1 Satz 2 BGB ausgeschlossen. Bei der Inanspruchnahme des Nachlasses nach § 20 Abs. 3 ErbStG besteht ein (Entschließungs-)Ermessen, so dass grundsätzlich keine Verpflichtung zur vorrangigen Inanspruchnahme besteht.

26.09.2019

Zur Haftung von Fluglinien für Verletzungen eines Passagiers an Bord

EuGH, C-532/18: Schlussanträge des Generalanwalts vom 26.9.2019

Die Haftung einer Fluglinie für Verbrühungen durch umgekippten heißen Kaffee setzt nicht voraus, dass sich ein für die Luftfahrt typisches oder mit ihr zusammenhängendes Risiko realisiert hat. Für den Geschädigten wäre es häufig übermäßig schwierig, das Vorliegen eines solchen typischen Risikos oder eines Kausalzusammenhangs mit der Luftfahrt nachzuweisen, da er keinen Zugang zu allen technischen Daten betreffend den Flugverkehr oder -betrieb hat, über die nur das Luftfahrtunternehmen verfügt.

26.09.2019

Kündigung von "Lindenstraße"-Mitarbeiter wegen Einstellung der Serie wirksam

ArbG Köln v. 18.9.2019 - 2 Ca 2696/19 u.a.

Die betriebsbedingten Kündigungen mehrerer Mitarbeiter des Filmteams der ARD-Serie "Lindenstraße" sind wirksam, da die Produktion der "Lindenstraße" eingestellt wird.

26.09.2019

Thermomix: Verwendung von Aufschrift und stilisiertem Bild auf Kochbüchern trotz Markenschutz zulässig

OLG Köln v. 13.9.2019 - 6 U 29/19

Ein Verlag darf auf das Cover seiner Kochbücher mit Rezepten für den "Thermomix" trotz bestehenden Markenschutzes den Produktnamen und ein stilisiertes Bild der Küchenmaschine drucken. Die Verwendung der Marke hat sich allerdings im Rahmen dessen zu halten, was erforderlich ist, um die Verbraucher über den Zweck des Kochbuches zu informieren

26.09.2019

Konkretisierung des steuerlichen Abzugsverbots für (Kartell-)Geldbußen

BFH v. 22.5.2019 - XI R 40/17

Zwar ist die Bildung einer steuerwirksamen Rückstellung im Hinblick auf eine am maßgeblichen Bilanzstichtag noch nicht verhängte (aber angedrohte) Kartellgeldbuße möglich. Eine bei einer Bußgeldfestsetzung gewinnmindernd zu berücksichtigende "Abschöpfung" der aus der Tat erlangten Vorteile liegt allerdings nicht bereits dann vor, wenn die Geldbuße lediglich unter Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes ermittelt wird und sich nicht auf einen konkreten Mehrerlös bezieht.

25.09.2019

Hälftige Haftung nach Hundebiss

OLG Karlsruhe v. 18.9.2019, 7 U 24/19

Wird der Halter eines Hundes im Rahmen eines Gerangels des eigenen Hundes mit einem anderen Hund in die Hand gebissen und kann eine Schuld der beiden Halter an dem Gerangel nicht festgestellt werden, haften beide Halter zur Hälfte für die Folgen des Hundebisses. Der konkrete Ablauf, wie es zu der Verletzung gekommen war, muss dann nicht mehr aufgeklärt werden.

25.09.2019

Zinsderivate: Geldbuße gegen HSBC-Gruppe wegen wettbewerbswidriger Verhaltensweisen aufgehoben

EuG v. 24.9.2019 - T-105/17

Die Geldbuße, die gegen die HSBC-Gruppe wegen wettbewerbswidriger Verhaltensweisen im Zinsderivatsektor verhängt wurde, wird aufgehoben. Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission teilweise.

25.09.2019

Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters aus Steuerakten - Welcher Rechtsweg?

FG Mecklenburg-Vorpommern v. 15.7.2019 - 3 K 91/19

§ 32i Abs. 2 AO ist mit Blick auf von einem Insolvenzverwalter erhobene informationsfreiheitsrechtliche Ansprüche kein den Finanzrechtsweg eröffnendes Bundesgesetz i.S.d. § 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO. Allerdings ist es höchstrichterlich noch nicht geklärt, ob trotz der materiellen Gleichschaltung durch § 32e AO für Ansprüche nach den Informationsfreiheitsgesetzen weiterhin die Verwaltungsgerichte zuständig bleiben, weshalb die Beschwerde zugelassen wurde.

25.09.2019

Was ist unter einem "bestimmten Sachverhalt" i.S.d. § 174 Abs. 4 AO zu verstehen?

FG Köln v. 21.2.2019 - 10 K 1074/17

Können aufgrund der steuerlichen Folgerung, dass die Tätigkeit der Klägerin als Versicherungsmaklerin umsatzsteuerfrei ist, die Körperschaftsteuerbescheide gem. § 174 Abs. 4 AO zuungunsten der Klägerin geändert werden (Ansatz von Netto- statt Bruttoeinnahmen) oder ist die Umsatzsteuerfreiheit der betreffenden Leistungen lediglich die Rechtsfolge, die zu keiner Änderung der Körperschaftsteuerbescheide führt? Mit dieser Frage wird sich der BFH in Kürze befassen.

24.09.2019

BMAS erwägt Rechtsanspruch auf Zeitkonto und Home-Office

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am 20.9.2019 einige Reformen im Arbeits- und Sozialrecht angekündigt, die über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinausgehen. Bis Ende Oktober will er einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Das BMAS erwägt insbesondere die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Einrichtung persönlicher Zeitkonten sowie eines Rechtsanspruchs auf Home-Office-Arbeit. Das ergibt sich aus Presseberichten von SPIEGEL ONLINE und der Tagesschau.

24.09.2019

Verbot der Verarbeitung bestimmter sensibler personenbezogener Daten gilt auch für Suchmaschinenbetreiber

EuGH v. 24.9.2019 - C-136/17

Das Verbot der Verarbeitung bestimmter Kategorien sensibler personenbezogener Daten gilt auch für die Betreiber von Suchmaschinen. Im Rahmen eines Auslistungsantrags ist eine Abwägung zwischen den Grundrechten des Antragstellers und den Grundrechten der Internetnutzer vorzunehmen, die potenziell Interesse an diesen Informationen haben.

24.09.2019

Blockmodell: Kein Urlaubsanspruch während der Freistellungsphase in der Altersteilzeit

BAG v. 24.9.2019 - 9 AZR 481/18

Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell besteht kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sog. Freistellungsphase. Bei einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell sind Arbeitnehmer in der Freistellungsphase weder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen noch nach Maßgabe des Unionsrechts Arbeitnehmern gleichzustellen, die in diesem Zeitraum tatsächlich gearbeitet haben.

24.09.2019

Eckig statt rund - Vespa-Hersteller scheitert mit Klage gegen Zhejiang-Motorroller

EuGH v. 24.9.2019 - T-219/18

Der Schutz eines Geschmacksmusters wird nach der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung nur gewährleistet, soweit es neu ist und Eigenart hat. Während beim Zhejiang-Motorroller im Wesentlichen eckige Konturen vorherrschen, stehen beim Motorroller Vespa LX runde Linien im Vordergrund.

24.09.2019

Google muss Informationen aus Ergebnislisten nicht weltweit entfernen

EuGH v. 24.9.2019 - C-507/17

Der Betreiber einer Suchmaschine ist nicht verpflichtet, eine Auslistung in allen Versionen seiner Suchmaschine vorzunehmen. Er ist jedoch verpflichtet, sie in allen mitgliedstaatlichen Versionen vorzunehmen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Internetnutzer davon abzuhalten, von einem Mitgliedstaat aus auf die entsprechenden Links in Nicht-EU-Versionen der Suchmaschine zuzugreifen.

24.09.2019

Steuerliches Einlagekonto bei rechtsfähiger nicht steuerbefreiter Stiftung

FG Rheinland-Pfalz v. 31.7.2019 - 1 K 1505/15

Im Interesse der gebotenen steuerlichen Gleichbehandlung von Kapitalgesellschaften und Stiftungen ist auch für rechtsfähige Stiftungen ein steuerliches Einlagekonto zu führen. Für dieses sind (auch) die in § 27 Abs. 1 Satz 2 KStG normierten Regelungen zu Zu- und Abgängen im Zeitraum vom Beginn bis zum Ende des Wirtschaftsjahres zu beachten.

24.09.2019

Unzulässige Werbung für Nahrungsergänzungsmittel zur Vorbeugung eines Alkoholkaters

OLG Frankfurt a.M. v. 12.9.2019 - 6 U 114/18

Ein Alkoholkater stellt eine Krankheit dar. Werbeaussagen, wonach ein Nahrungsergänzungsmittel einem Alkoholkater vorbeugen bzw. seine Folgen mindern soll, verstoßen damit gegen das Verbot, Lebensmitteln krankheitsbezogene Eigenschaften zuzuweisen.

24.09.2019

Vermieter bei Facebook als "Huso" beschimpft - Kündigung rechtmäßig

AG Düsseldorf v. 11.7.2019 - 27 C 346/18

Die Bezeichnung als "Huso" ist bei einer am objektiven Empfängerhorizont orientierten Auslegung dahingehend auszulegen, dass der Erklärungsempfänger als "Hurensohn" bezeichnet wird, was eine Beleidigung darstellt. Auch der Bezeichnung "Hundesohn" kommt ein beleidigender Charakter zu.

24.09.2019

Bundesrat stimmt Anpassungen an DSGVO zu

Der Bundesrat hat am 20.9.2019 zahlreichen Anpassungen nationaler Vorschriften an die seit Mai 2018 geltende DSGVO zugestimmt, die der Bundestag Ende Juni verabschiedet hatte. Damit kann das über 150 Artikel starke "Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU" dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.

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