Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

09.03.2017

Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil auf teilweise Erstattung des aufgrund eines Vergleichs an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts

BGH 8.2.2017, XII ZB 116/16

Ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil auf teilweise Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts wird nicht ohne weiteres dadurch ausgeschlossen, dass der Elternteil mit der Unterhaltszahlung eine Verpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich erfüllt.

09.03.2017

EuGH-Vorlage: Stellt YouTube-Kanal mit kurzen Werbevideos für Autos einen audiovisuellen Mediendienst dar?

BGH 12.1.2017, I ZR 117/15

Betreibt derjenige, der bei dem Internetdienst YouTube einen Videokanal unterhält, von dem Internetnutzer kurze Werbevideos für Modelle neuer Personenkraftwagen abrufen können, einen audiovisuellen Mediendienst i.S.v. Art. 1 Abs. 1a der Richtlinie 2010/13/EU? Diese Frage hat der BGH dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.

09.03.2017

Voraussetzungen für die winterlichen Räum- und Streupflichten

BGH 14.2.2017, VI ZR 254/16

Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wegen Verstoßes gegen winterliche Räum- und Streupflichten setzt entweder das Vorliegen einer allgemeinen Glätte voraus oder das Vorliegen von erkennbaren Anhaltspunkten für eine ernsthaft drohende Gefahr aufgrund vereinzelter Glättestellen. Eine Gemeindesatzung über den Straßenreinigungs- und Winterdienst muss nach dem Grundsatz gesetzeskonformer Auslegung regelmäßig so verstanden werden, dass keine Leistungspflichten begründet werden, die über die Grenze der allgemeinen Verkehrssicherungspflichten hinausgehen.

09.03.2017

Schreibtischklausel in Berufsunfähigkeitsversicherungen ist unwirksam

BGH 15.2.2017, IV ZR 91/16

Die in Verträgen über eine Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klausel "Als versicherter Beruf i.S.d. Bedingungen gilt die vor Eintritt des Versicherungsfalls zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit mit der Maßgabe, dass sie zu mindestens 90 Prozent als Schreibtischtätigkeit in Büro, Praxis oder Kanzlei ausgeübt wird. Im Fall einer BU-Leistungsprüfung erfolgt die Bemessung der Berufsunfähigkeit ausschließlich auf dieser Basis." ist intransparent. Damit löst sich die Versicherung vom Berufsbild in § 3 Abs. 1 SBU sowie in § 172 Abs. 2 VVG.

08.03.2017

Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i.S.d. § 14c Abs. 2 UStG

BFH 8.11.2016, VII R 34/15

Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Fall einer Steuerberichtigung nach § 14c Abs. 2 UStG ist entscheidend, wann die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist. Die Steuerberichtigung wirkt insolvenzrechtlich nicht auf den Zeitpunkt der Rechnungsausstellung zurück.

08.03.2017

In Sprachkursen ist Einzelunterricht nicht mit Gruppenunterricht vergleichbar

AG München 26.4.2016, 283 C 20981/15

Zwar ist Einzelunterricht intensiver, doch das Lernen in der Gruppe ist erfahrungsgemäß etwas anderes, als ein Einzelunterricht. Die Regelung zur Teilnehmerzahl in den AGB, wonach der Sprachreiseveranstalter die geschuldete Leistung durch einen intensiveren Einzelunterricht ersetzen darf, ist überraschend und somit unwirksam.

08.03.2017

Steuerliche Berücksichtigung von Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten

BFH 29.11.2016, VI R 61/14

In Fällen, in denen Bereitschaftsdienste pauschal zusätzlich zum Grundlohn ohne Rücksicht darauf vergütet werden, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder einem Sonntag erbracht wird, handelt es sich nicht um steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit i.S.d. § 3b Abs. 1 EStG. Vielmehr haben diese Vergütungen den Charakter einer generell erhöhten Entlohnung.

07.03.2017

Filesharing-Urteil: Anschlussinhaber muss Ehepartner nicht ausspionieren

BGH 6.10.2016, I ZR 154/15

Dem Inhaber eines privaten Internetanschlusses ist es regelmäßig nicht zumutbar, die Internetnutzung seines Ehegatten einer Dokumentation zu unterwerfen, um im gerichtlichen Verfahren seine täterschaftliche Haftung abwenden zu können. Ebenfalls unzumutbar ist es regelmäßig, dem Anschlussinhaber die Untersuchung des Computers seines Ehegatten im Hinblick auf die Existenz von Filesharing-Software abzuverlangen.

07.03.2017

Gewerkschaften können Mitbestimmungsvereinbarungen einer SE nicht arbeitsgerichtlich überprüfen lassen

LAG Berlin-Brandenburg 10.2.2017, 6 TaBV 1585/16

Fühlt sich eine Gewerkschaft bei einer Mitbestimmungsvereinbarung in einer SE übergegangen, so kann sie sich hiergegen vor den Arbeitsgerichten nicht mit Erfolg zur Wehr setzen. Für einen Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Mitbestimmungsvereinbarung fehlt es an einem fortbestehenden Rechtsverhältnis zwischen der Gewerkschaft und der SE. Für einen Antrag, die SE zu verpflichten, das Verfahren zur Verhandlung der Mitbestimmungsvereinbarung erneut durchzuführen, sind die Arbeitsgerichte nicht zuständig.

07.03.2017

Schwarzarbeit lohnt sich nicht: Steuernachzahlung, aber kein höheres Krankengeld ohne sicheren Nachweis der Schwarzgeldabrede

SG Düsseldorf 30.6.2016, S 27 KR 290/14

Für die Höhe des Krankengelds kommt es zwar auf das beitragspflichtige Arbeitsentgelt an und nicht darauf, ob die Beiträge auch tatsächlich entrichtet worden sind. Daher kann eine Schwarzgeldabrede grds. ein höheres Krankengeld rechtfertigen. Hierfür muss der Arbeitnehmer aber die Schwarzlohnzahlung hinreichend sicher nachweisen. Hierfür reicht es nicht aus, dass er vom Finanzamt zur Nachversteuerung von Schwarzlohn herangezogen wurde.

07.03.2017

Eltern können Reisekosten zu einem im Ausland lebenden Kind nicht steuerlich absetzen

FG Rheinland-Pfalz 6.1.2017, 2 K 2360/14

Eltern können die Kosten, die ihnen durch Besuchsreisen zu ihrem im Ausland lebenden Kind entstanden sind, nicht als sog. außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend machen. Schließlich ist eine räumliche Trennung zwischen Eltern und ihrem minderjährigen Kind nicht unüblich und die Kosten sind bereits durch den Familienleistungsausgleich (= Kinderfreibetrag und Kindergeld) abgegolten.

07.03.2017

Preisangaben auf eBay: Letztlich ist das individuell Vereinbarte maßgeblich

BGH 15.2.2017, VIII ZR 59/16

Sind bei Verkaufsaktionen auf der eBay-Internetplattform die Erklärungen der Teilnehmer nicht aus sich heraus verständlich oder lückenhaft, ist grundsätzlich zwar der Aussagegehalt der eBay-AGB ergänzend in die Auslegung der abgegebenen Willenserklärungen einzubeziehen. Rückt jedoch einer der Teilnehmer von den Regelungen der AGB erkennbar ab, kommt deren Heranziehung insoweit zur Bestimmung des Vertragsinhalts nicht mehr in Betracht und das individuell Vereinbarte ist maßgeblich.

07.03.2017

Ausschluss des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für E-Books per Download oder Streaming verstößt nicht gegen EU-Recht

EuGH 7.3.2017, C-390/15

Der Grundsatz der Gleichbehandlung steht dem Ausschluss auf elektronischem Weg gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften von der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nicht entgegen. Die Mehrwertsteuerrichtlinie ist in dieser Hinsicht gültig.

07.03.2017

Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Epilepsie- bzw. Anfallswarnhund

FG Baden-Württemberg 30.11.2016, 2 K 2338/15

Der Behindertenpauschbetrag nach § 33b Abs. 3 S. 2 EStG schließt die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Epilepsiehund als außergewöhnliche Belastung oder haushaltsnahe Dienstleistung aus. Mit dem Pauschbetrag werden aus Vereinfachungsgründen unmittelbar mit der Behinderung zusammenhängende Kosten als außergewöhnliche Belastung ohne Einzelnachweis abgegolten.

07.03.2017

Zur nahestehenden Person i.S.d. Insolvenzanfechtungsrechts bei GmbH & Co. KG und GmbH

BGH 22.12.2016, IX ZR 94/14

Eine GmbH & Co. KG gilt gegenüber einer GmbH als nahestehende Person i.S.d. Insolvenzanfechtungsrechts, wenn zwischen den personenverschiedenen Geschäftsführern der Komplementär-GmbH und der GmbH ein Näheverhältnis i.S.v. § 138 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 InsO besteht. Letzteres ist insbesondere dann der Fall, wenn es sich bei den Geschäftsführern um Eheleute handelt.

07.03.2017

Bloße Bitte um Verlegung eines Beurkundungstermins stellt keinen eigenständigen (neuen) Beurkundungsauftrag dar

BGH 19.1.2017, V ZB 79/16

Die bloße Bitte um Verlegung eines Beurkundungstermins stellt sich auch aus dem objektivierten Empfängerhorizont des Notars regelmäßig nicht als eigenständiges Ersuchen um amtliches Tätigwerden dar, sondern lediglich als notwendige Mitwirkung an der Vorbereitung der Beurkundung. Die Haftung für die Kosten der Beurkundung kann nicht davon abhängen, auf welche Art und Weise die Verlegung des Termins für diese Beurkundung vereinbart wurde.

06.03.2017

Zum Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten

BGH 8.2.2017, XII ZB 586/15

Eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person kann dessen Kind nicht annehmen, ohne dass zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihrem Lebensgefährten und dem Kind erlischt. Die insoweit eindeutigen Regelungen der §§ 1741 Abs. 2 S. 1 und 1755 Abs. 1 S. 1 BGB lassen keine andere Auslegung zu.

06.03.2017

Zur Verrechnung wechselseitiger Forderungen im Kontokorrentverhältnis

BGH 12.1.2017, IX ZR 245/14

Die Verrechnung wechselseitiger Forderungen im Kontokorrentverhältnis benachteiligt die Gläubiger nicht, soweit die eingegangenen Gutschriften auf der Bezahlung solcher Forderungen beruhen, welche der Bank anfechtungsfest zur Sicherheit abgetreten worden waren, und der Bank eine anfechtungsfeste Sicherheit am Anspruch des Schuldners auf Gutschrift zusteht. Die mit der Einzahlung auf ein bei der Bank geführtes Kontokorrentkonto des Schuldners verbundene Kontokorrentbindung steht einem AGB-Pfandrecht der Bank am Anspruch des Schuldners auf Gutschrift nicht entgegen

06.03.2017

Keine völlig freie Wahl bei der Wahl des Prüfungsverbandes

BGH 10.1.2017, II ZR 10/15

In der Satzung eines genossenschaftlichen Prüfungsverbandes können das Prüfungsrecht des Verbandes und die Duldungspflicht der Genossenschaft in den durch das Vereinsrecht und das Genossenschaftsrecht gezogenen Grenzen näher ausgestaltet werden. Das Prüfungsrecht kann durch eine Verbandssatzung, der sich die Genossenschaft durch ihren freiwilligen Beitritt unterworfen hat, auf Pflichtprüfungen erstreckt werden, die die Genossenschaft auch durch einen anderen Prüfungsverband, dessen Mitglied sie ist, vornehmen lassen könnte.

06.03.2017

Lauf der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache setzt vom Richter ordnungsgemäß unterzeichnetes Verkündungsprotokoll voraus

BGH 25.1.2017, XII ZB 504/15

Der Lauf der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache setzt voraus, dass die Entscheidung ordnungsgemäß verkündet worden ist, was nur durch ein vom Richter unterzeichnetes Verkündungsprotokoll nachgewiesen werden kann. Die Unterschrift unter dem Protokoll muss einen individuellen Charakter aufweisen und einem Dritten, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, ermöglichen, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauszulesen; sie muss zwar nicht unbedingt lesbar sein, mindestens einzelne Buchstaben müssen aber zumindest andeutungsweise zu erkennen sein.

06.03.2017

Persönliche Körperschaftsteuerpflicht und Gemeinnützigkeit eines englischen Colleges

BFH 25.10.2016, I R 54/14

Einrichtungen, die ausschließlich ideelle oder altruistische Ziele verfolgen und nicht auf einem Markt in Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsteilnehmern auftreten, sind mangels Erwerbszwecks vom unionsrechtlichen Gesellschaftsbegriff des Art. 54 AEUV ausgenommen. Hingegen können vermögensverwaltende Tätigkeiten gemeinnütziger Körperschaften einen Erwerbszweck i.S.d. Art. 54 AEUV begründen.

06.03.2017

Online- Werbung für Brillengläser mit "Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität" ist irreführend

BGH 3.11.2016, I ZR 227/14

Die Werbung mit der Angabe "Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität" für eine Brille, vor deren Tragen im Straßenverkehr gewarnt werden muss, ist irreführend i.S.v. § 3 S. 1 u. 2 Nr. 3a HWG. Die Bezeichnung einer solchen Brille als "hochwertig" kann jedoch je nach den Umständen eine Werbeaussage ohne Informationsgehalt darstellen, bei der es sich bereits nicht um eine Angabe i.S.v. § 5 Abs. 1 S. 2 UWG handelt.

06.03.2017

Kein wirtschaftliches Eigentum des Leerkäufers an Dividendenpapieren im Rahmen eines cum/ex-Geschäfts

FG Düsseldorf 12.12.2016, 6 K 1544/11 K,AO

Dem Leerkäufer von im Rahmen von cum/ex-Geschäften im Jahr 1990 gehandelten Dividendenpapieren steht kein Anspruch auf Anrechnung von Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer zu. Der Leerkäufer erwirbt in einem solchen Fall weder das zivilrechtliche noch das wirtschaftliche Eigentum an den Wertpapieren; der bloße Abschluss eines Kaufvertrages reicht hierfür nicht aus.

03.03.2017

Änderung des Status auf XING in "Freiberufler" rechtfertigt nicht ohne weiteres eine fristlose Kündigung

LAG Köln 7.2.2017, 12 Sa 745/16

Arbeitnehmern ist zwar grds. während des gesamten rechtlichen Bestands des Arbeitsverhältnisses eine Konkurrenztätigkeit zu ihrem Arbeitgeber untersagt. Ändert ein Arbeitnehmer kurz vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses seinen Status in dem Karriere-Netzwerk XING in "Freiberufler" um, so liegt hierin aber ohne Hinzutreten weiterer Umstände noch keine aktiv nach außen tretende Werbung für eine Konkurrenztätigkeit, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen würde.

03.03.2017

Bundesregierung: Betriebsrente soll stärker genutzt werden

Mehr Menschen als bisher sollen künftig eine Betriebsrente für die eigene Altersvorsorge nutzen. Das ist das Ziel des Gesetzentwurfs für ein Betriebsrentenstärkungsgesetz (BT-Drs.: 18/11286). In dem Entwurf verweist die Bundesregierung darauf, dass insbesondere bei Beschäftigten in kleineren Unternehmen und mit niedrigem Einkommen die Betriebsrente sehr wenig verbreitet ist. Es seien deshalb "neue Wege" nötig, um die betriebliche Altersversorgung zu stärken und damit auch ein höheres Versorgungsniveau der Beschäftigten durch kapitalgedeckte Zusatzrenten zu erreichen, schreibt die Regierung zur Begründung.

03.03.2017

§ 327e Abs. 3 S. 2 AktG: Ende der Verbriefung des Anspruchs auf Barabfindung auch bei Rückgabe der entwerteten Aktienurkunde an den Minderheitsaktionär

BGH 31.1.2017, II ZR 285/15

Die Verbriefung des Anspruchs auf Barabfindung endet gem. § 327e Abs. 3 S. 2 AktG mit der Aushändigung der Aktienurkunde an den Hauptaktionär, die jedenfalls dann angenommen werden kann, wenn die Aktienurkunde dem Hauptaktionär zum Zweck der "Einlösung" im Hinblick auf die bereits gewährte oder im Gegenzug zu gewährende Barabfindung übergeben wird. In diesem Fall kann eine Aushändigung i.S.v. § 327e Abs. 3 S. 2 AktG auch dann anzunehmen sein, wenn der Hauptaktionär die ihm übergebene Aktie in eindeutig entwerteter Form zurückgibt.

03.03.2017

Sind Kosten für medizinische Seminare zum Umgang mit frühtraumatisierten Kindern bei den Pflegeeltern abzugsfähig?

FG Münster 27.1.2017, 4 K 3471/15 E

Kosten für die Teilnahme an medizinischen Seminaren zum Umgang mit frühtraumatisierten Kindern sind bei den Pflegeeltern als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Es wird gesellschaftlich zwingend erwartet, dass - nicht anderweitig erstattungsfähige - Krankheitskosten für sämtliche Familienmitglieder, mithin auch für Pflegekinder übernommen werden.

03.03.2017

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für sog. Tracheostomaschutz

FG Düsseldorf 8.2.2017, 4 K 2025/14 Z,EU

Bei dem Tracheostomaschutz handelte es sich um ein Watte, Gaze und Binden ähnliches Erzeugnis der Position 3005 KN, weshalb der ermäßigte Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Anlage 2 Nr. 52d) UStG keine Anwendung findet. In Hinblick auf die Anlage 2 Nr. 52 Buchst. d) UStG und die Anwendung der Anmerkung 2 zu Abschnitt VI wurde allerdings gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO die Revision zugelassen.

03.03.2017

Auslandsaufenthalt: Ein in Deutschland unverändert und in wohnbereitem Zustand beibehaltenes Einfamilienhaus genügt für Anspruch auf Kindergeld nicht

Niedersächsisches FG 17.01.2017, 8 K 50/16

Ein für zwei Jahre ins Ausland entsendeter Arbeitnehmer, der das von ihm und seiner Familie vor und nach dem Auslandsaufenthalt bewohnte Einfamilienhaus im Inland während des Auslandsaufenthalts unverändert und in wohnbereitem Zustand beibehält ohne sich einmal darin aufzuhalten, hat dort während des Auslandsaufenthalts keinen Wohnsitz i.S.d. § 8 AO.

02.03.2017

EuGH stärkt Verbraucherrechte in Sachen Kundenservice: Hotline-Anrufe dürfen nicht mehr kosten als gewöhnliche Anrufe

EuGH 2.3.2017, C-568/15

Die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs. Wäre es dem Unternehmer gestattet, höhere Tarife zu berechnen, könnten die Verbraucher davon abgehalten werden, die Service-Rufnummer zu nutzen, um Informationen zu einem Vertrag zu erhalten oder ihre Rechte, etwa in den Bereichen Gewährleistung oder Widerruf, geltend zu machen.

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