Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

27.04.2017

Bundestag beschließt StUmgBG und Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen

Der Deutsche Bundestag hat am 27.4.2017 in 2. und 3. Lesung das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz und das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen jeweils in der Fassung von Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses beschlossen.

27.04.2017

GbR ist nicht als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB in der bis zum 13.6.2014 geltenden Fassung anzusehen

BGH 30.3.2017, VII ZR 269/15

Eine als Außengesellschaft rechtsfähige GbR, deren Gesellschafter eine natürliche Person und eine juristische Person sind, ist unabhängig davon, ob sie lediglich zu privaten Zwecken und nicht gewerblich oder selbständig beruflich tätig ist, nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB in der bis zum 13.6.2014 geltenden Fassung. Der Begriff des Verbrauchers in § 13 BGB ist auf natürliche Personen beschränkt.

27.04.2017

Kosten für Unterbringung in Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung

FG Köln 26.1.2017, 14 K 2643/16

Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung von Angehörigen in einem Altenpflegeheim fallen unter § 33 EStG, während etwa Aufwendungen für deren altersbedingte Heimunterbringung nur nach § 33a Abs. 1 EStG berücksichtigt werden können. Dabei hat der Steuerpflichtige kein Wahlrecht.

27.04.2017

EuGH-Vorlage: In welcher Währung sind Flugpreise im Internet anzugeben?

BGH 27.4.2017, I ZR 209/15

Der BGH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der EU im Internet statt in Euro in der dort geltenden Landeswährung angeben darf. In welchem Sinn der Begriff "Landeswährung" in Art. 2 Nr. 18 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 beim Werben für Flugdienste und Anbieten von Flugdiensten unter einer Internetadresse mit einer auf einen bestimmten Mitgliedstaat hinweisenden Top-Level-Domain durch ein in der EU niedergelassenes Luftfahrtunternehmen auszulegen ist, ist insoweit zweifelhaft.

27.04.2017

Griechische Spar-Gesetzgebung wirkt sich auf deutschem Recht unterliegende Arbeitsverhältnisse nicht unmittelbar aus

BAG 26.4.2017, 5 AZR 962/13

Die sog. Spar-Gesetze, die Griechenland zur Umsetzung der Vereinbarungen mit der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds erlassen hat, gelten in Deutschland nicht unmittelbar. Sie können als drittstaatliche Eingriffsnormen nur bei der Auslegung ausfüllungsbedürftiger deutscher Normen Berücksichtigung finden.

27.04.2017

Erneute Steigerung der Rentenbezüge

Wie bereits in den letzten sechs Jahren werden die Renten auch 2017 ansteigen. Ab dem 1.7.2017 erhalten Rentner in den neuen Bundesländern 3,59 Prozent und in den alten Bundesländern 1,9 Prozent mehr Rente. Eine entsprechende Verordnung hat das Bundeskabinett am 26.4.2017 auf den Weg gebracht.

26.04.2017

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei Mietvertrag mit Arbeitgeber über Home-Office

FG Köln 3.8.2016, 5 K 2515/14

Leistet der Arbeitgeber Zahlungen für ein im Haus bzw. in der Wohnung des Arbeitnehmers gelegenes Büro (sog. Home-Office), das der Arbeitnehmer für die Erbringung seiner Arbeitsleistung nutzt, so ist die Unterscheidung zwischen Arbeitslohn einerseits und Einkünften aus VuV andererseits danach vorzunehmen, in wessen vorrangigem Interesse die Nutzung des Büros erfolgt. Der Nachweis eines entsprechenden betrieblichen Interesses an der Nutzung des betreffenden Raumes obliegt dem Steuerpflichtigen.

26.04.2017

Keine Heilung einer nicht ausreichend begründeten vorzeitigen Anforderung der Einkommensteuererklärung nach deren Erledigung

BFH 17.1.2017, VIII R 52/14

Hat sich der Verwaltungsakt vor der Einlegung des Einspruchs durch Zeitablauf oder in sonstiger Weise gem. § 124 Abs. 2 AO erledigt, ist eine Heilung nach § 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO nicht mehr möglich. Die Anwendung des § 102 S. 2 FGO ist bei einer nach Erledigung des Verwaltungsakts nur noch in Betracht kommenden Fortsetzungsfeststellungsklage ausgeschlossen.

26.04.2017

Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

BGH 14.3.2017, XI ZR 442/16

Gibt der Kläger, der nicht Organ der beklagten Genossenschaft ist, in der Klageschrift den gesetzlichen Vertreter der Genossenschaft erkennbar irrtümlich fehlerhaft an und wird die Klage an den richtigen gesetzlichen Vertreter zugestellt, ist sie dennoch ordnungsgemäß erhoben. Bei beendeten Verträgen ist bei der Bewertung, ob der Verbraucher das Widerrufsrecht verwirkt hat, mit zu berücksichtigen, ob die Parteien auf Wunsch des Verbrauchers den Darlehensvertrag einverständlich beendet haben.

26.04.2017

Höhere Mindestlöhne im Pflegebereich

Die Pflegekommission ebnet den Weg für einen höheren Mindestlohn in der Pflegebranche. Am 25.4.2017 hat sie dazu konkrete Vorschläge unterbreitet. In mehreren Schritten soll der Mindestlohn ab dem 1.1.2018 bis 2020 auf 11,35 Euro pro Stunde im Westen und 10,85 Euro pro Stunde im Osten ansteigen.

25.04.2017

Grundsätzliches Verbot der Haustierhaltung in AGB des Vermieters ist unwirksam

AG Nürnberg 18.11.2016, 30 C 5357/16

Eine in einem Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach Tierhaltung nicht gestattet ist, stellt Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Vermieters dar, wenn die Parteien diese nicht individuell ausgehandelt haben. Eine solche Klausel ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

25.04.2017

Zu den Voraussetzungen eines Pflegekindverhältnisses

FG Köln 20.2.2017, 5 K 2087/16

Das FG Köln hat sich mit den Voraussetzungen eines Pflegekindverhältnisses im Hinblick auf die Gewährung von Kindergeld befasst. Die Annahme eines Pflegekindverhältnisses scheitert dann, wenn das Kind von der Jugendhilfe in den Haushalt einer Pflegefamilie nur für eine Kurzzeitpflege eingewiesen wird, bis für das Kind eine andere Unterbringungsmöglichkeit gefunden ist. Die Einweisung des Kindes in die Pflegefamilie erfolgt dann nicht "auf längere Dauer", das heißt mit dem Ziel der Entstehung einer dauerhaften Beziehung.

25.04.2017

Voraussetzungen der Zurechnung des Vermittlerhandelns beim Abschluss eines Kapitalanlagegeschäftes

BGH 5.4.2017, IV ZR 437/15

Beim Erwerb einer fondsgebundenen Lebensversicherung handelt es sich wirtschaftlich betrachtet um ein Kapitalanlagegeschäft. Soweit die schriftlichen Unterlagen eine ausreichende Darstellung der Funktion des Produkts und der mit ihm verbundenen Chancen und Risiken enthielten, kann ein bloßes Unterlassen weiterer bewertender Hinweise keine Verletzung der Aufklärungspflicht begründen.

25.04.2017

Bezeichnung der Geschäftsführer eines Familienbetriebs als "soziale Arschlöcher" rechtfertigt fristlose Kündigung

LAG Schleswig-Holstein 24.1.2017, 3 Sa 244/16

Betitelt ein Arbeitnehmer den aktuellen und den ehemaligen Geschäftsführer eines kleinen Familienunternehmens als "soziale Arschlöcher", stellt dies regelmäßig einen wichtigen Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB dar. Dem Arbeitnehmer kann daher ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden.

25.04.2017

Enthaftungserklärung für das Wohnraummietverhältnis: Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung der Mietkaution wird vom Insolvenzbeschlag frei

BGH 16.3.2017, IX ZB 45/15

Gibt der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners eine Enthaftungserklärung ab, wird der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung der Mietkaution vom Insolvenzbeschlag frei. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sie die gesetzlich zulässige Höhe nicht übersteigt.

25.04.2017

Überraschende Klausel im Makleralleinauftrag

OLG Düsseldorf 7.10.2016, I-7 U 122/15

Die Bestimmung in einem vorformulierten Makleralleinauftrag, wonach der Verkäufer für den Fall, dass der Hauptvertrag erst nach dem Laufzeitsende des Alleinauftrags zustande kommt, eine Provision zahlen muss, die doppelt so hoch ist, wie die an anderer Stelle geregelte Provision für während der Laufzeit zustande gekommene Hauptverträge, ist unwirksam. Sie ist überraschend sowie mehrdeutig und verstößt gegen das Transparenzgebot.

25.04.2017

Abschlag auf Regelvergütung für Tätigkeit des Insolvenzverwalters in Verbraucherinsolvenzverfahren

BGH 6.4.2017, IX ZB 48/16

Geht die Tätigkeit des Insolvenzverwalters in einem Verbraucherinsolvenzverfahren tatsächlich nicht über die Tätigkeit eines Treuhänders nach §§ 313 f InsO a.F. hinaus, kann dies nach den Umständen des Einzelfalls einen Abschlag rechtfertigen, der dazu führt, dass sich der Vergütungssatz des Insolvenzverwalters im Ergebnis am bisherigen Vergütungssatz für einen Treuhänder orientiert. Für die Frage, ob die Zahl der Gläubiger gering ist, kommt es auf die Zahl der Gläubiger an, die sich am Insolvenzverfahren beteiligen.

25.04.2017

Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis im Räumungsprozess

LG Aurich 21.10.2016, 1 T 275/16

Die Einzahlung eines Gerichtskostenvorschusses kann als stillschweigende Ablehnung einer Räumungsfrist gewertet werden. Hat der Vermieter die Möglichkeit mit einer Rücknahme der Klage vor Zustellung die Verfahrenskosten dem Mieter gem. § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO auferlegen zu lassen und nutzt diese Möglichkeit nicht, so sind ihm insoweit die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.

25.04.2017

Schadensersatz des Arbeitgebers wegen Diskriminierung ist kein Arbeitslohn und damit steuerfrei

FG Rheinland-Pfalz 21.3.2017, 5 K 1594/14

Eine Entschädigung, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer wegen Diskriminierung zahlen muss, ist auch dann steuerfrei, wenn der Arbeitgeber die behauptete Benachteiligung bestritten und sich lediglich in einem gerichtlichen Vergleich zur Zahlung bereit erklärt hat. Zahlungen wegen Mobbings, Diskriminierung oder sexueller Belästigung haben keinen Lohncharakter und sind deshalb steuerfrei.

24.04.2017

Beschränkte Verteidigung des Streitpatents durch Kombination ist unzulässig - Ankopplungssystem

BGH 1.3.2017, X ZR 10/15

Ein Patent kann vom Nichtigkeitsbeklagten nur insoweit beschränkt verteidigt werden, als es vom Nichtigkeitskläger angegriffen wird. Die beschränkte Verteidigung des Streitpatents durch Kombination eines angegriffenen Anspruchs mit einem nicht angegriffenen Unteranspruch oder mit einer von mehreren Varianten eines nicht angegriffenen Unteranspruchs ist unzulässig.

24.04.2017

Fehlerhafte Anlegerberatung: Unterschrift auf nicht gelesenem Zeichnungsschein allein rechtfertigt Vorwurf grob fahrlässiger Unkenntnis nicht

BGH 23.3.2017, III ZR 93/16

Allein der Umstand, dass ein Anleger, dem nach Abschluss der Beratung zum (formalen) Vollzug der bereits getroffenen Anlageentscheidung kurz der Zeichnungsschein zur Unterschrift vorgelegt wird, den Text des Scheins vor der Unterzeichnung nicht durchliest und deshalb nicht den Widerspruch zwischen der erfolgten Beratung und im Schein enthaltenen Angaben zur Anlage bemerkt, rechtfertigt für sich nicht den Vorwurf grob fahrlässiger Unkenntnis i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB.

24.04.2017

Überversorgungsprüfung für Pensionsrückstellungen

BFH 20.12.2016, I R 4/15

Auch wenn bei der Prüfung stichtagsbezogen auf die "aktuellen Aktivbezüge" des Zusageempfängers abzustellen ist, kann es bei dauerhafter Herabsetzung der Bezüge geboten sein, den Maßstab i.S. einer zeitanteiligen Betrachtung zu modifizieren. Die "aktuellen Aktivbezüge" umfassen auch variable Gehaltsbestandteile, die im Rahmen einer Durchschnittsberechnung für die letzten fünf Jahre zu ermitteln sind.

24.04.2017

Land Berlin muss kommerziellen Betrieb der Domain www.berlin.com hinnehmen

LG Berlin 27.2.2017, 3 O 19/15

Das Land Berlin kann den Verantwortlichen einer Webseite nicht daran hindern, die Domain www.berlin.com zu betreiben. Das gilt jedenfalls dann, wenn bei Aufruf der Seite durch einen sog. Disclaimer deutlich wird, dass es sich nicht um die offizielle Berlin-Seite des Landes handelt.

24.04.2017

Zum Begriff des sog. "Altgesellschafters" i.S.d. § 1 Abs.2a GrEStG

FG Düsseldorf 29.3.2017, 7 K 439/10 GE

Der Übergang von Gesellschaftsanteilen auf neue Gesellschafter kann sich verwirklichen durch eine Umwandlung, etwa durch eine Gesamtrechtsnachfolge durch eine Verschmelzung. Der Tatbestand des § 1 Abs.2a GrEStG ist daher erfüllt, wenn eine Kapitalgesellschaft auf eine andere Kapitalgesellschaft verschmolzen wird.

21.04.2017

Leistungen aus einer Lebensversicherung an Stelle eines Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB

BFH 8.12.2016, III R 41/14

Wurde in einem Versicherungsvertretervertrag vereinbart, dass eine mit Beiträgen des Versicherungsunternehmens aufgebaute Lebensversicherung auf den Ausgleichsanspruch nach § 89b Abs. 1, Abs. 5 HGB angerechnet werden soll, richtet sich die steuerrechtliche Behandlung einer Kapitalzahlung, die aufgrund des Lebensversicherungsvertrags nach Erreichen der Altersgrenze geleistet wird, nach den für die Einkünfte aus Kapitalvermögen geltenden Vorschriften. Der Umstand, dass die Kapitalzahlung an die Stelle des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB tritt, rechtfertigt es nicht, sie den Einkünften aus Gewerbebetrieb zuzuordnen.

21.04.2017

Zum Begriff des beweglichen Geschäftsraums

OLG München 15.3.2017, 3 U 3561/16

Der Begriff "beweglich" ist in Bezug auf Geschäftsräume nicht physikalisch zu verstehen und auch nicht mit dem baurechtlichen Begriff der fliegenden Bauten gleichzusetzen. Ein Messestand ist grundsätzlich geeignet, ein beweglicher Geschäftsraum zu sein.

21.04.2017

Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei fehlender Einbeziehung oder Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel in einem Sparvertrag

BGH 14.3.2017, XI ZR 508/15

Eine planwidrige Regelungslücke ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung gem. §§ 157, 133 BGB zu schließen. Die ergänzende Auslegung ist als Teil der rechtlichen Würdigung vom Richter selbst durchzuführen, der die für die Auslegung bedeutsamen Tatsachen durch Beweisaufnahme klären kann.

21.04.2017

Fachwerkstatt muss Rückrufaktion kennen

OLG Hamm 8.2.2017, 12 U 101/16

Bezeichnet sich eine Werkstatt als Fachwerkstatt für Fahrzeuge einer bestimmten Marke, trifft sie die Pflicht sich zu informieren, ob ein Fahrzeug, das ihr für Inspektionsarbeiten übergeben wird, von einer Rückrufaktion wegen sicherheitsrelevanter Mängel betroffen ist. Das gilt auch dann, wenn sie nur mit Wartungsarbeiten im Umfang einer "kleinen Inspektion" beauftragt ist und wenn es sich bei dem Fahrzeug um einen sog. "Grauimport" handelt.

21.04.2017

Verantwortung des Rechtsanwalts bei Unterzeichnung eines Schriftsatzes für einen anderen Rechtsanwalt

BGH 14.3.2017, XI ZB 16/16

Ein Rechtsanwalt, der einen bestimmenden Schriftsatz für einen anderen Rechtsanwalt unterzeichnet, übernimmt mit seiner Unterschrift auch dann die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes, wenn seiner Unterschrift maschinenschriftlich der Name des anderen Rechtsanwalts beigefügt wird. Für einen Rechtsanwalt versteht es sich im Zweifel von selbst, mit seiner Unterschrift auch eine entsprechende Verantwortung für einen bestimmenden Schriftsatz zu übernehmen und nicht lediglich als Erklärungsbote tätig zu werden.

20.04.2017

Möglichkeit der freien Dienst-Einteilung kann die Gewährung des Arbeitnehmerstatus hindern

LAG München 5.12.2016, 3 Sa 619/16

Ist es einer Systemverwalterin möglich, ihre Dienstzeiten jeden Monat nach ihren Wünschen zu planen, kann sie nicht als Arbeitnehmerin i.S.d. arbeitsrechtlichen Definition angesehen werden. Es fehlt insofern an einer weisungsgebundenen, fremdbestimmten und abhängigen Tätigkeit.

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