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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
20.07.2023
Umsatzsteuerbefreiung der eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Leistungen
BMF-Schreiben Weiterlesen
20.07.2023
Zum Organisationsverschulden der Finanzverwaltung bei der Übermittlung elektronischer Dokumente im finanzgerichtlichen Verfahren
Kurzbesprechung Weiterlesen
20.07.2023
Keine Steuerbefreiung für eine Pensionskasse, die im Rahmen eines Rückdeckungsversicherungsvertrags einer Unterstützungskasse einen Rechtsanspruch auf Leistungen gewährt
Kurzbesprechung Weiterlesen
20.07.2023
Verrechnung und Hinzurechnung (§ 10 Abs. 4b Sätze 2 und 3 EStG) einer Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für mehrere Jahre
Kurzbesprechung Weiterlesen
20.07.2023
Die Zinsschranke (§ 4h EStG) gilt nur für Vergütungen, die Entgelt für die zeitlich begrenzte Zurverfügungstellung von Fremdkapital sind
Kurzbesprechung Weiterlesen
19.07.2023
www.handelsregister.de: Eintragung der Verschmelzung zweier Rechtsträger ist allgemeinkundige Tatsache
BGH v. 24.5.2023 - VII ZB 69/21 Weiterlesen
19.07.2023
Mietpreisbremse: Zur Wirksamkeit der Bevollmächtigung eines registrierten Inkassodienstleisters für die Erhebung einer Rüge gem. § 556g Abs. 2 BGB aF
BGH v. 24.5.2023 - VIII ZR 373/21 Weiterlesen
18.07.2023
Bewerber für Polizei-Dienst darf wegen verfassungsfeindlicher Chatnachrichten abgelehnt werden
VG Berlin v. 21.6.2023 - VG 36 K 384/22 Weiterlesen
18.07.2023
Wie weit deckt ein Vorbenutzungsrecht die Modifikation eines vorbenutzten Gegenstandes?
BGH v. 20.6.2023 - X ZR 61/21 Weiterlesen
18.07.2023
Zeitung durfte Zusammenarbeit einer Profilerin mit Anhängern der Querdenker-Bewegung benennen
OLG Frankfurt a.M. v. 28.6.2023 - 16 U 74/22 Weiterlesen
18.07.2023
BGH stärkt Rechte von reisenden Personen mit eingeschränkter Mobilität
BGH v. 20.6.2023 - X ZR 84/22 Weiterlesen
18.07.2023
WpÜG: Wann ist eine Vereinbarung Grundlage für ein Übereignungsverlangen?
BGH v. 23.5.2023 - II ZR 219/21 Weiterlesen
18.07.2023
Streit um Mieterhöhung - Keine zeitanteilige Kürzung der Kappungsgrenze
LG Lübeck v. 29.6.2023 - 14 S 95/22 Weiterlesen
17.07.2023
Wie weit geht die Verkehrssicherungspflicht des Vermieters bei Müllcontainern?
LG Darmstadt v. 23.6.2023 - 19a O 23/23 Weiterlesen
17.07.2023
Unzulässigkeit der Befristung mit dem Sachgrund der Vertretung
LAG Niedersachsen v. 11.5.2023 - 5 Sa 27/23 Weiterlesen
17.07.2023
Anreisezeit bei Rufbereitschaft - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruch
LAG Berlin-Brandenburg v. 23.6.2023 - 12 TaBV 638/22 Weiterlesen
17.07.2023
Zur Bemessung der Höhe einer Hinterbliebenenentschädigung
BGH v. 23.5.2023 - VI ZR 161/22 Weiterlesen
17.07.2023
Gegenstandswert bei Klage auf Unterlassung verbotener Konkurrenztätigkeit
LAG Nürnberg v. 25.5.2023, 2 Ta 42/23 Weiterlesen
17.07.2023
Rechtmäßigkeit der Untersagung der Übernahme von Telefónica Europe (O2) durch Hutchison 3G UK (Three)
EuGH v. 13.7.2023 - C-376/20 P Weiterlesen
17.07.2023
Gerichtliche Zuständigkeit für Sorgerechtsstreit nach der widerrechtlichen Verbringung des Kindes
EuGH v. 13.7.2023 - C-87/22 Weiterlesen
17.07.2023
BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um die Wirksamkeit des Kaufvertrags über das Wasserschloss Kalkum zurück
BGH v. 29.6.2023 - V ZR 155/22 Weiterlesen
14.07.2023
Erforderliche Information der Verbraucher über die Modalitäten der variablen Zinssätze für Hypothekendarlehen
EuGH v. 13.7.2023 - C-265/22 Weiterlesen
14.07.2023
Informationspflichten gegenüber der zuständigen Behörde bei Massenentlassungen
EuGH v. 13.7.2023 - C-134/22 Weiterlesen
14.07.2023
Dolo-agit-Einwand des Gesellschafters gegen einen vor dem 1.11.2008 entstandenen Erstattungsanspruch
BGH v. 18.4.2023 - II ZR 37/22 Weiterlesen
14.07.2023
Unwirksame Klausel bei Darlehen zur Finanzierung eines vom sog. "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs
BGH v. 26.6.2023 - VIa ZR 1657/22 Weiterlesen
14.07.2023
Sofortige Beschwerde durch den Rechtsanwalt: Erfordernis der elektronischen Übermittlung
BGH v. 31.5.2023 - XII ZB 124/22 Weiterlesen
13.07.2023
Mitwirkung des BMF bei Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden
BMF-Schreiben Weiterlesen
13.07.2023
Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu Billigkeitsmaßnahmen
BMF-Schreiben Weiterlesen
13.07.2023
Mitteilung des Widerrufs von Root-Zertifikaten aufgrund der BSI TR-03145 Teil 5
BMF-Schreiben Weiterlesen
13.07.2023
Validierte EMCS-Eingangsmeldungen als Nachweis der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen
BMF-Schreiben Weiterlesen
13.07.2023
Steuerermäßigung gem. § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen bei Mietern
Kurzbesprechung Weiterlesen
13.07.2023
Zum Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Finanzamt R vom 8.9.2022 - C-98/21)
Kurzbesprechung- nicht in einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit von der Holding erbrachten steuerpflichtigen Dienstleistungen, sondern mit von ihr als Gesellschafterbeitrag geschuldeten unentgeltlichen Dienstleistungen stehen,
- nicht in direktem und unmittelbarem Zusammenhang mit den eigenen Umsätzen der Holding, sondern mit den Umsätzen Dritter (der Tochtergesellschaften) stehen,
- in den Preis der an die Tochtergesellschaften erbrachten steuerpflichtigen Umsätze keinen Eingang finden und
- nicht zu den allgemeinen Kostenelementen der eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit der Holding gehören.
13.07.2023
Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten gem. § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG - Verfassungsmäßigkeit der Haushaltszugehörigkeit als Abzugsvoraussetzung
Kurzbesprechung Weiterlesen
13.07.2023
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Kabelweitersenderechten
Kurzbesprechung Weiterlesen
13.07.2023
Prioritätsfrist für Gemeinschaftsgeschmacksmuster
EuGH, C-382/21 P: Schlussanträge der Generalanwältin vom 13.7.2023 Weiterlesen
12.07.2023
Mietpreisbremse: Zur Frage der Verjährung des Auskunftsanspruchs gem. § 556g Abs. 3 BGB
BGH v. 12.7.2023 - VIII ZR 375/21 Weiterlesen
11.07.2023
Europäische Kommission erlässt neuen Angemessenheitsbeschluss für einen sicheren und vertrauenswürdigen Datenverkehr zwischen der EU und den USA
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11.07.2023
Urteile in den Schadensersatzprozessen um die Ludwigshafener Gasexplosion
OLG Zweibrücken v. 29.11.2022 - 1 U 218/21 u.a. Weiterlesen
11.07.2023
Gebühren für den Terminsvertreter: Auftrag der Prozesspartei erforderlich
BGH v. 9.5.2023 - VIII ZB 53/21 Weiterlesen
11.07.2023
Jugendamt kann private Kindertagesstätte nicht zur Aufnahme eines Kindes zwingen
VG Münster v. 6.7.2023 - 6 L 558/23 Weiterlesen
11.07.2023
Erfolgreiche Klagen auf Vergütungsdifferenzen freigestellter Betriebsratsmitglieder bei der Volkswagen AG nach Gehaltsrückstufungen
ArbG Braunschweig v. 5.7.2023 - 3 Ca 138/23 u.a. Weiterlesen
11.07.2023
Abgrenzung zwischen spezialgesetzlicher Prospekthaftung und Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss
BGH v. 27.6.2023 - II ZR 57/21 u.a. Weiterlesen
11.07.2023
BGH entscheidet über die Haftung des Motorherstellers in einem Dieselverfahren nach dem Urteil des EuGH vom 21.3.2023
BGH v. 10.7.2023 - VIa ZR 1119/22 Weiterlesen
10.07.2023