Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

11.10.2018

Vordruckmuster für USt - Voranmeldungs - und Vorauszahlungsverfahren 2019

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 8.10.2018 hat die Finanzverwaltung die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer - Voranmeldungs - und Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2019 bekannt gemacht.

11.10.2018

Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung nicht steuerbar

Kurzbesprechung

Eine Entschädigung, die dem Grundstückseigentümer einmalig für die grundbuchrechtlich abgesicherte Erlaubnis zur Überspannung seines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, unterliegt nicht der Einkommensteuer. Wird die Erlaubnis erteilt, um einer drohenden Enteignung zuvorzukommen, liegen weder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung noch sonstige Einkünfte vor.

11.10.2018

Deutsches Besteuerungsrecht bei Zahlung eines sog. signing bonus

Kurzbesprechung

Deutschland steht das Besteuerungsrecht hinsichtlich der Zahlung eines sog. signing bonus --eine bei Abschluss des Arbeitsvertrags fällige Einmalzahlung, die dem im Ausland ansässigen Arbeitnehmer für eine künftig in Deutschland auszuübende Tätigkeit vorab gewährt wurde-- nach Art. 15 Abs. 1 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2010 zu.

11.10.2018

Für Kinder übernommene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge als Sonderausgaben

Kurzbesprechung

Tragen Eltern, die ihrem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, dessen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, können diese Aufwendungen die Einkommensteuer der Eltern mindern. Der Steuerabzug setzt aber voraus, dass die Eltern dem Kind die Beiträge tatsächlich gezahlt oder erstattet haben.

11.10.2018

Deutschland steht das Besteuerungsrecht bei Zahlung einer bei Abschluss eines Arbeitsvertrages fälligen Einmalzahlung zu

BFH 11.4.2018, I R 5/16

Deutschland steht das Besteuerungsrecht hinsichtlich der Zahlung eines sog. signing bonus - eine bei Abschluss des Arbeitsvertrags fällige Einmalzahlung, die dem im Ausland ansässigen Arbeitnehmer für eine künftig in Deutschland auszuübende Tätigkeit vorab gewährt wurde - nach Art. 15 Abs. 1 S. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 zu.

10.10.2018

Berechnung des Unterschiedsbetrags gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 S. 3 Halbs. 1 EStG

BFH 12.6.2018, VIII R 14/15

Der positive Unterschiedsbetrag gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 S. 3 Halbs. 1 EStG ist bei Anwendung der Ein-Prozent-Regelung auch dann unter Ansatz von 0,03 % des inländischen Listenpreises des Fahrzeugs je Kalendermonat zu berechnen, wenn der Steuerpflichtige im Monat durchschnittlich weniger als 15 Fahrten zur Betriebsstätte unternommen hat.

10.10.2018

Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung nicht steuerbar

BFH 2.7.2018, IX R 31/16

Eine Entschädigung, die dem Grundstückseigentümer einmalig für die grundbuchrechtlich abgesicherte Erlaubnis zur Überspannung seines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, unterliegt nicht der Einkommensteuer. Wird die Erlaubnis erteilt, um einer drohenden Enteignung zuvorzukommen, liegen weder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung noch sonstige Einkünfte vor.

09.10.2018

Spekulatives Mischkalkulationsangebot im Vergabeverfahren ist nicht zuschlagsfähig und führt zum Ausschluss

BGH 19.6.2018, X ZR 100/16

Ein Angebot, das so spekulativ ausgestaltet ist, dass dem Auftraggeber bei Eintritt bestimmter, zumindest nicht gänzlich fernliegender Umstände erhebliche Übervorteilungen drohen, ist nicht zuschlagsfähig. Vielmehr verletzt der betreffende Bieter seine Pflichten aus § 241 Abs. 2 BGB, wenn er für eine Position einen Preis ansetzt, der so überhöhte Nachforderungen nach sich ziehen kann, dass aus Sicht eines verständigen Teilnehmers am Vergabeverfahren das Ziel verfehlt wird, im Wettbewerb das günstigste Angebot hervorzubringen, und dem zu einem verantwortungsvollen Einsatz der Haushaltsmittel verpflichteten Auftraggeber nicht mehr zugemutet werden kann, sich auf ein derartiges Angebot einzulassen.

09.10.2018

Ladungsfähige Anschrift einer klagenden juristischen Person

BGH 28.6.2018, I ZR 257/16

Bei juristischen Personen des Privatrechts genügt als ladungsfähige Anschrift die Angabe der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift, sofern dort gem. § 170 Abs. 2 ZPO Zustellungen an das Organ als gesetzlichen Vertreter der juristischen Person oder den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter i.S.v. § 171 ZPO bewirkt werden können.

09.10.2018

Kein Unterhaltsvorschuss bei Verstoß gegen Mitwirkungspflicht an der Bestimmung des Kindesvaters

OVG Rheinland-Pfalz 24.9.2018, 7 A 10300/18.OVG

Ein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz scheidet aus, wenn die Kindesmutter nicht das ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, um die Person des Kindesvaters bestimmen zu können. Sofern die Kindesmutter im Fall von Geschlechtsverkehr mit einem Unbekannten keine Angaben zur Identifizierung des Kindesvaters machen kann, obliegt es Ihr, Nachforschungen zu dessen Person zeitnah nach Bekanntwerden der Schwangerschaft anzustellen.

09.10.2018

Keine Billigkeitsmaßnahme wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung

BFH 11.7.2018, XI R 33/16

Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt keine Billigkeitsmaßnahme, weil Billigkeitsmaßnahmen nicht die einem gesetzlichen Steuertatbestand innewohnende Wertung des Gesetzgebers generell durchbrechen oder korrigieren, sondern nur einem ungewollten Überhang des gesetzlichen Steuertatbestandes abhelfen dürfen. Der Sanierungserlass, der nach dem Beschluss des Großen Senats des BFH gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt, ist auch in Altfällen nicht anzuwenden.

09.10.2018

Einmonatige Frist für die Vollziehung von Arrestbefehlen mit Brüssel-I-Verordnung vereinbar

EuGH 4.10.2018, C-379/17

Die Brüssel-I-Verordnung steht der Anwendung einer Regelung eines Mitgliedstaats, nach der für die Vollziehung eines Arrestbefehls eine Frist gilt, nicht entgegen, wenn es um einen Arrestbefehl geht, der in einem anderen Mitgliedstaat erlassen wurde und dem im Vollstreckungsmitgliedstaat Vollstreckbarkeit beigelegt worden ist.

09.10.2018

Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern: Arbeitgeber können Überzahlung nicht zurückfordern

ArbG Essen 4.10.2018, 6 BV 40/18 u. 1 Ca 1124/18

Wird ein Betriebsratsvorsitzender zunächst während seiner Freistellung um drei Tarifgruppen hochgestuft und ist die Arbeitgeberin dann der Meinung, diese Hochstufung sei nicht gerechtfertigt gewesen, kann sie die bereits gezahlte erhöhte Vergütung aufgrund des Verstoßes gegen das Begünstigungsverbot nicht zurückfordern. Die erhöhte Vergütung ist allerdings nach Zahlungseinstellung auch nicht weiterhin geschuldet.

09.10.2018

Jahresurlaub kann wegen "Elternurlaub" kürzer ausfallen - Kein Verstoß gegen EU-Recht

EuGH 4.10.2018, C-12/17

Eine nationale Bestimmung, wonach bei der Berechnung des einem Arbeitnehmer zu gewährleistenden Jahresurlaubs die Dauer eines von dem Arbeitnehmer genommenen Elternurlaubs nicht als Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung angesehen wird, ist mit dem Unionsrechts vereinbar. Der Zeitraum eines Elternurlaubs kann einem Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung nicht gleichgestellt werden.

09.10.2018

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 41)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

08.10.2018

Entwurf des Mietrechtanpassungsgesetzes

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG) (19/4672) vorgelegt.

08.10.2018

Zur Berechnung des Pflichtteilsanspruchs der Ehefrau eines Landwirts nach lebzeitiger Übertragung des Hofes auf den Sohn

OLG Hamm 20.7.2018, 10 W 97/17

Der Pflichtteilsanspruch der Ehefrau nach lebzeitiger Übertragung des Hofes auf den Sohn im Wege vorweggenommener Erbfolge richtet sich nach den §§ 2303, 2311 BGB. Für die Berechnung wird der tatsächliche Nachlass im Zeitpunkt des Erbfalls zugrunde gelegt, wozu der Hof nicht mehr gehört.

08.10.2018

Vermüllung der Mietwohnung kann zur fristlosen Kündigung berechtigen

AG München 18.7.2018, 416 C 5897/18

Es gibt kein Recht auf Unordnung. Die starke Vermüllung einer Mietwohnung kann den Vermieter dazu berechtigen, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen die betroffene Wohnung so verwahrlost ist, dass bereits Substanzschäden (hier z.B. Schimmelschäden und Wasserflecken an der Decke der darunterliegenden Wohnung) eingetreten sind.

08.10.2018

Welche Anforderungen sind an einen Abrechnungsbescheid über offene Kindergeldrückzahlungsforderung zu stellen?

FG München 26.7.2018, 7 K 2005/17

Der Bescheid nach § 218 Abs. 2 S. 1 AO enthält die für die Beteiligten verbindliche Feststellung, ob und inwieweit der festgesetzte Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis bereits verwirklicht (erfüllt) oder noch zu verwirklichen ist. Der Anspruch muss nach Art, Zeitraum und Betrag so genau aufgegliedert werden, dass nachprüfbar ist, welche Beträge die Finanzbehörde noch verlangt und wie diese sich errechnen. Dass diese Beträge den jeweiligen Festsetzungsbescheiden entnommen werden können, genügt nicht.

08.10.2018

Von Eltern getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge können Sonderausgaben darstellen

BFH 13.3.2018, X R 25/15

Tragen Eltern, die ihrem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, dessen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in der Berufsausbildung, können diese Aufwendungen die Einkommensteuer der Eltern mindern. Der Steuerabzug setzt aber voraus, dass die Eltern dem Kind die Beiträge tatsächlich gezahlt oder erstattet haben. Es reichte nicht aus, dass Naturalunterhalt geleistet wurde.

05.10.2018

Online-Verkauf: Wann liegt eine Geschäftspraxis vor?

EuGH 4.10.2018, C-105/17

Eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlicht, ist nicht automatisch ein "Gewerbetreibender". Eine solche Tätigkeit kann erst dann als "Geschäftspraxis" eingestuft werden, wenn die Person im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt.

05.10.2018

Unterliegt der Reisevorleistungseinkauf eines Reiseveranstalters der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung?

FG Düsseldorf 24.9.2018, 3 K 2728/16 G

Der sog. Reisevorleistungseinkauf unterliegt nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung. Die "eingekauften" Hotels oder Hotelzimmer stellen damit bei wirtschaftlicher Betrachtung eher Umlaufvermögen als Anlagevermögen dar. Im Hinblick auf eine anderslautende Entscheidung des FG Münster (v. 4.2.2016, Az.: 9 K 1472/13; beim BFH anhängiges Revisionsverfahren Az.: III R 22/16) wurde die Revision zum BFH zugelassen.

04.10.2018

Generalanwalt schätzt EZB-Anleihekäufe als rechtmäßig ein

EuGH, C-493/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 4.10.2018

Generalanwalt Wathelet schlägt dem EuGH vor, zu entscheiden, dass der Beschluss der EZB über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten gültig ist. Er ist der Ansicht, das Programm verstoße nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung und gehe nicht über das Mandat der EZB hinaus.

04.10.2018

Doppelbesteuerung: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH 4.10.2018, C‑416/17

Frankreich hat dadurch, dass es den Mechanismus zur Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung nicht angewandt hat, gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen. Der EuGH stellt erstmals fest, dass ein Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, ihn hätte anrufen müssen, um die Gefahr einer fehlerhaften Auslegung des Unionsrechts auszuschließen.

04.10.2018

Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel des Bewohners

BGH 4.10.2018, III ZR 292/17

Der Zahlungsanspruch des Heimträgers besteht nur für die Tage, in denen sich der Pflegebedürftige tatsächlich im Heim aufhält. In Anwendung des Prinzips der Berechnung auf Tagesbasis ordnet § 87a Abs. 1 S. 2 SGB XI an, dass die Zahlungspflicht der Heimbewohner oder ihrer Kostenträger mit dem Tag endet, an dem der Heimbewohner aus dem Heim entlassen wird oder verstirbt. Nach seinem eindeutigen Wortlaut regelt die Vorschrift nicht allein die Zahlungspflicht des Kostenträgers, sondern erfasst ebenso die zivilrechtliche Vergütungspflicht des Heimbewohners.

04.10.2018

Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 21.9.2018 hat die Finanzverwaltung die Änderung er maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1.3.2018, 1.4.2019 und 1.3.2020 bekannt gegeben.

04.10.2018

Automatischer Austausch von Finanzinformationen in Steuersachen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 21.9.2018 hat die Finanzverwaltung ihr Anwendungsschreiben v. 1.2.2017 zum Standard für den automatischen Austausch von Finanzinformationen in Steuersachen ergänzt.

04.10.2018

Keine Kürzung des inländischen Kindergeldanspruchs bei unterbliebener Weiterleitung des Antrags an den vorrangig zuständigen Staat

FG Düsseldorf 28.5.2018, 7 K 1723/17 Kg

Nach Art 68 Abs. 2 der VO 883/2004 sind zwar die vom nachrangig zuständigen Staat zustehenden Ansprüche bis zur Höhe der im vorrangen Staat vorgesehenen Leistungen auszusetzen, es ist, der Antrag an den vorrangig zuständigen Träger weiterzuleiten und nur der Differenzbetrag zu leisten. Solange dieser unionsrechtlich vorgesehenen Ablauf nicht eingehalten wird, ist dagegen das volle Kindergeld zu gewähren.

02.10.2018

Kraftfahrzeugsteuer: Steuerbefreiung für Krankentransporter setzt keine Verwendung für dringende Soforteinsätze voraus

FG Münster 12.7.2018, 6 K 3668/16 Kfz

Für eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 5 S. 1 ist es nicht erforderlich, dass der Krankentransporter ausschließlich zu dringenden Soforteinsätzen verwendet wird, durch die akuten Notständen begegnet werden soll. Dies ergibt sich weder aus dem Wortlaut, noch aus der Gesetzeshistorie, der Systematik oder der Krankentransport-Richtlinie.

02.10.2018

Arbeitsgericht Stuttgart ist erstes deutsches papierloses Gericht

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat zum 1.10.2018 als erstes Gericht in Deutschland vollständig auf elektronische Aktenführung umgestellt.

02.10.2018

Schadensersatz aufgrund fehlerhafter ärztlicher Behandlung umfasst auch Zwischenfinanzierungskosten

OLG Frankfurt a.M. 9.8.2018, 8 U 181/16

Ärzte sind aufgrund einer fehlerhaften Schwangerschaftsbetreuung auch dazu verpflichtet, die Zwischenfinanzierungskosten zu übernehmen, die für ein Überbrückungsdarlehen bis zum Verkauf der Eigentumswohnung entstehen, um ein für das Kind behindertengerechtes Eigenheim bauen zu können.

02.10.2018

Blogger darf nicht unter wir-sind-afd.de wegen Zuordnungsverwirrung bloggen

OLG Köln 27.9.2018, 7 U 85/18

Der Betrieb der Internetdomain "wir-sind-afd.de" ist einem Blogger untersagt, da dadurch der Eindruck beim Betrachter entsteht, bei dem Betreiber der Domain handele es sich um die Partei AfD. Die sog. Zuordnungsverwirrung die so entsteht begründet eine Namensrechtsverletzung nach § 12 S. 1 Alt. 2 BGB.

02.10.2018

Gewerbesteuer: Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen?

FG Münster 20.7.2018, 4 K 493/17 G

Der Verweis des § 7 S. 1 GewStG erfasst namentlich die (maßgeblichen) handels- und steuerrechtlichen Regelungen, welche die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich konkretisieren. Sofern diese Bilanzposition auch zum Bilanzstichtag noch besteht, liegt bereits im Ausgangspunkt noch keine Gewinnabsetzung vor. Nichts anderes gilt für die Mietzinsen, die einer Baustelle als Herstellungskosten zuzurechnen waren, die während des jeweiligen Erhebungszeitraums bereits abgeschlossen wurde und zwar unbeschadet dessen, ob sie im nämlichen oder einem früheren Erhebungszeitraum begonnen worden war.

02.10.2018

Bestimmte Zivilrechtsstreitigkeiten mit besonderer Nähe zu familienrechtlich geregelten Rechtsverhältnissen sind als Familiensachen anzusehen

BGH 22.8.2018, XII ZB 312/18

Mit § 266 FamFG sollen bestimmte Zivilrechtsstreitigkeiten, die eine besondere Nähe zu familienrechtlich geregelten Rechtsverhältnissen aufweisen oder die in engem Zusammenhang mit der Auflösung eines solchen Rechtsverhältnisses stehen, ebenfalls Familiensachen werden. Ein inhaltlicher Zusammenhang liegt z.B. vor, wenn das Verfahren vor allem die wirtschaftliche Entflechtung der ehemaligen Ehegatten nach Scheidung betrifft.

02.10.2018

Wann ist jemand erbunwürdig?

LG Köln 4.9.2018, 30 O 94/15

Ein Mann, der seine Ehefrau mit einem Feuerlöscher erschlagen hat, ist erbunwürdig und daher im Rahmen der Erbfolge am Nachlass seiner getöteten Ehefrau nicht zu berücksichtigen ist. Auch wenn er die Tat weiterhin bestreitet, steht dem die rechtskräftige Verurteilung durch die Strafgerichte entgegen, die auch in die zivilrechtliche Beweiswürdigung einfließen.

01.10.2018

Verstoß gegen die Heizkostenverordnung sorgt lediglich für die Anfechtbarkeit des Beschlusses

BGH 22.6.2018, V ZR 193/17

Ein Beschluss, mit dem die Wohnungseigentümer im Einzelfall - bezogen auf eine konkrete Jahresabrechnung - von den Vorgaben der Heizkostenverordnung abweichen, ist nicht nichtig, sondern lediglich anfechtbar. Insoweit besteht kein Unterschied zu den Fällen, in denen die Wohnungseigentümer bei einer Abrechnung einen mit der Teilungserklärung nicht zu vereinbarenden Kostenverteilungsschlüssel anwenden.

01.10.2018

Unterliegen Ferienhäuser eines gemeinnützigen Vereins der Grundsteuer?

FG Münster 26.7.2018, 3 K 233/18 EW

Ob eine Wohnung eine Klingel, einen Briefkasten, einen Telefon-, Fernseh- und Internetanschluss hat, richtet sich nach den individuellen und damit subjektiven Wünschen und Bedürfnissen des Bewohners; über die Frage, ob es sich um eine Wohnung handelt, sagen sie nichts aus.

01.10.2018

Vorsteuervergütung: Wirksamer Antrag trotz unvollständiger (aber ergänzungsfähiger) elektronischer Rechnungsvorlage?

FG Köln 15.2.2018, 2 K 1386/17

Die Revision wurde im Hinblick auf die beim BFH anhängigen Verfahren dazu, ob im Vorsteuervergütungsverfahren die fristgerechte Vorlage von Teilen einer Rechnung für eine wirksame Antragstellung ausreichend ist, oder ob das vollständige Rechnungsdokument innerhalb der Antragsfrist vorzulegen ist (Az. XI R 22/17), sowie dazu, ob eine fehlerhafte Angabe der Rechnungsnummer in der verpflichtenden Anlage des elektronischen Antragsformulars zur Unwirksamkeit des Vergütungsantrags hinsichtlich der betroffenen Rechnungsposition führt (Az. XI R 13/17), zugelassen.

01.10.2018

Kindergeldanspruch bei mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen (Bachelor of Laws)

FG Düsseldorf 16.8.2018, 15 K 877/18 Kg

Die Vollzeitbeschäftigung eines Kindes muss keine schädliche Zäsur einer Erstausbildung darstellen, wenn unmittelbar nach Ausbildung der einschlägige Studiengang aufgenommen wird und dieser weder im Vorfeld noch parallel eine Berufstätigkeit vorschreibt. Die Rechtsfrage ist allerdings u.a. Gegenstand der noch anhängigen Revisionsverfahren BFH Az.: III R 47/17 und III R 8/18, weshalb die Revision zugelassen wurde.

28.09.2018

Übernahme der Postbank: Keine Aussetzung des erstinstanzlichen Klageverfahrens gegen den Willen der Kläger

OLG Köln 16.8.2018, 4 W 34/18

Die Aussetzung eines Rechtsstreits im Hinblick auf einen anderen Rechtsstreit, bei dem es um dieselben Fragen geht ("Musterverfahren") in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO ist grundsätzlich nicht möglich. Dies gilt erst recht, nachdem der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage in § 148 Abs. 2 ZPO für derartige Fälle einen eng umgrenzten Aussetzungstatbestand geschaffen hat.

28.09.2018

Umsatzsteuer: Welcher Steuersatz gilt für die Lieferung von Holzhackschnitzel?

BFH 26.6.2018, VII R 47/17

Der ermäßigte Steuersatz für die Lieferung von Spänen, Holzabfällen und Holzausschuss gem. Nr. 48b der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG findet keine Grundlage in der MwStSystRL. Da auf die Lieferung von Holzhackschnitzeln - gleich aus welchem Holz gewonnen - der ermäßigte Steuersatz unionsrechtlich nicht anzuwenden ist, kann seine Anwendung auf aus Rohholz gewonnene Holzhackschnitzel auch nicht auf den Grundsatz der steuerlichen Neutralität der Umsatzsteuer gestützt werden.

27.09.2018

Welche Bedingungen werden an den Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts geknüpft

BFH 25.4.2018, II R 47/15

Für den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines zum Vermögen einer Gesellschaft gehörenden Grundstücks reicht der Wertansatz des Grundstücks in der Bilanz der Gesellschaft nicht aus. Der Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts kann regelmäßig auch nicht durch Ableitung aus dem Kaufpreis für einen Gesellschaftsanteil geführt werden.

27.09.2018

Werbung mit tatsächlich nicht existierendem Standort eines Betriebs ist irreführend

OLG Frankfurt a.M. 15.8.2018, 6 W 64/18

Die Werbung eines Unternehmens, das Leistungen beim Kunden selbst erbringt (hier: Reinigung von Rechenzentren), mit einem bestimmten Standort ist irreführend, wenn sich der Inhaber oder Mitarbeiter des Unternehmens an diesem Ort tatsächlich nicht regelmäßig aufhalten.

27.09.2018

Landwirtsehegatten: Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft

BFH 16.5.2018, VI R 45/16

Ehegatten können in der Land- und Forstwirtschaft ohne ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag eine Mitunternehmerschaft bilden, wenn jeder der Ehegatten einen erheblichen Teil der selbst bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke zur Verfügung stellt. Bei der Ermittlung des selbst bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes, den jeder Ehegatte zur Verfügung stellt, sind nicht nur landwirtschaftlich, sondern auch forstwirtschaftlich genutzte Flächen einzubeziehen.

27.09.2018

Kein ermäßigter Steuersatz für die Lieferung von Holzhackschnitzeln

Kurzbesprechung

Der ermäßigte Steuersatz für die Lieferung von Spänen, Holzabfällen und Holzausschuss gemäß Nr. 48 Buchst. b der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG findet keine Grundlage in der MwStSystRL. Da auf die Lieferung von Holzhackschnitzeln --gleich aus welchem Holz gewonnen-- der ermäßigte Steuersatz unionsrechtlich nicht anzuwenden ist, kann seine Anwendung auf aus Rohholz gewonnene Holzhackschnitzel auch nicht auf den Grundsatz der steuerlichen Neutralität der Umsatzsteuer gestützt werden.

27.09.2018

Zum Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts

Kurzbesprechung

Für den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines zum Vermögen einer Gesellschaft gehörenden Grundstücks reicht der Wertansatz des Grundstücks in der Bilanz der Gesellschaft nicht aus. Der Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts kann regelmäßig auch nicht durch Ableitung aus dem Kaufpreis für einen Gesellschaftsanteil geführt werden.

27.09.2018

Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten

Kurzbesprechung

Ehegatten können in der Land‑ und Forstwirtschaft auch ohne ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag eine Mitunternehmerschaft bilden, wenn jeder der Ehegatten einen erheblichen Teil der selbst bewirtschafteten land‑ und forstwirtschaftlichen Grundstücke zur Verfügung stellt. Unterhält jeder Ehegatte einen eigenen land‑ und forstwirtschaftlichen Betrieb, genügt die Selbstbewirtschaftung von land‑ und forstwirtschaftlichen Flächen der Ehegatten nicht, um eine konkludente Mitunternehmerschaft zu begründen. Erforderlich ist, dass die Ehegatten die Grundstücke gemeinsam in einem Betrieb bewirtschaften, so dass von einer gemeinsamen Zweckverfolgung ausgegangen werden kann.

27.09.2018

Einwand der hypothetischen Zustimmung des Aufsichtsrats einer AG bei Verstoß gegen Zustimmungsvorbehalt möglich

BGH 10.7.2018, II ZR 24/17

Der Vorstand kann gegenüber einer Schadensersatzklage der Aktiengesellschaft, die mit dem Verstoß gegen einen zu Gunsten des Aufsichtsrats eingerichteten Zustimmungsvorbehalt begründet ist, einwenden, der Aufsichtsrat hätte den von ihm durchgeführten Maßnahmen zugestimmt, wenn er ihn gefragt hätte.

27.09.2018

Bilanz nach drei Jahren Mietpreisbremse

Nach aktuellem Stand der Bundesregierung wurde die Mietpreisbremse seit ihrer Einführung vor drei Jahren bisher in insgesamt 313 Kommunen eingeführt. Das schreibt die Bunderegierung in ihrer Antwort (19/4367) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3945), die eine Bilanz zur Mietpreisbremse erfragt.

27.09.2018

Versorgungsausgleich bei Übertragung eines vorehelich gebildeten zertifizierten Altersversorgungsvertrags auf einen anderen zertifizierten Versorgungsvertrag

BGH 8.8.2018, XII ZB 25/18

Wird das durch einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag schon vor der Ehezeit gebildete Kapital nach Kündigung des Vertrags während der Ehezeit auf einen anderen zertifizierten Altersvorsorgevertrag übertragen, handelt es sich versorgungsausgleichsrechtlich um ein einheitliches Anrecht, das nur hinsichtlich des ehezeitlich gebildeten Kapitals auszugleichen ist.

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