News
Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
14.06.2013
Interview mit Dr. Klaus Lützenkirchen und Dr. Marc Dickersbach zum Mietrechtsänderungsgesetz 2013
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14.06.2013
Teure Bezugnahme auf Metall-Tarifverträge: Auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber müssen ERA-Strukturkomponenten zahlen
BAG 12.6.2013, 4 AZR 969/11 Weiterlesen
14.06.2013
AGB des "Miles & More"-Programms hinsichtlich Einschränkung der Übertragbarkeit von Meilen und Prämien teilweise unwirksam
OLG Köln 12.6.2013, 5 U 46/12 Weiterlesen
14.06.2013
Auch eine "Gartenhütte" kann der Zweitwohnungssteuer unterliegen
VG Gießen 13.6.2013, K 907/12.GI Weiterlesen
14.06.2013
EU-Kommission schlägt im Kampf gegen Steuerhinterziehung umfassenden automatischen Informationsaustausch in der EU vor
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13.06.2013
Reaktion auf BVerfG-Urteil: Kabinettsbeschluss zur steuerrechtlichen Gleichbehandlung von Ehen und Lebenspartnerschaften
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13.06.2013
Zur Beschwer durch eine Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung
BGH 8.5.2013, XII ZB 198/12 Weiterlesen
13.06.2013
Einmaliger Fehler eines Bank-Mitarbeiters bei der Überprüfung von Überweisungsbelegen rechtfertigt noch keine Kündigung
Hessisches LAG 7.2.2013, 9 Sa 1315/12 Weiterlesen
13.06.2013
Zur gebührenrechtliche Behandlung der Herabsetzung der Haftsumme bei einem Kommanditisten und der Zuschreibung seines Anteils
OLG Karlsruhe 3.4.2013, 11 Wx 52/12 Weiterlesen
13.06.2013
Zur Umsatzsteuer bei Maßnahmen der beruflichen Orientierung von Schülern
BVerwG 12.6.2013, 9 C 4.12 u.a. Weiterlesen
13.06.2013
Eine Betriebsratswahl ist bei mehr Stimmabgaben als vermerkten Wählern anfechtbar
BAG 12.6.2013, 7 ABR 77/11 Weiterlesen
13.06.2013
Zu Lohnzahlungen Dritter und dem Werbungskostenhöchstbetrag für häusliche Arbeitszimmer
BFH 28.2.2013, VI R 58/11 Weiterlesen
13.06.2013
Kommission will Opfern von Kartellrechtsverstößen Schadensersatzansprüche erleichtern
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12.06.2013
Zum Werbungskostenabzug bei der Ausbildung einer Flugbegleiterin zur Verkehrsflugzeugführerin
BFH 28.2.2013, VI R 6/12 Weiterlesen
12.06.2013
Hauseigentümer können auch Ausgleich für einen nicht verschuldeten Brandschaden am Nachbarhaus schulden
OLG Hamm 18.4.2013, 24 U 113/12 Weiterlesen
12.06.2013
Zum Werbungskostenabzug für mit Dienstwagen durchgeführte Familienheimfahrten
BFH 28.2.2013, VI R 33/11 Weiterlesen
12.06.2013
Betreiber haftet bei Verbrennung durch heißen Tee im Pflegeheim
Schleswig-Holsteinisches OLG 31.5.2013, 4 U 85/12 Weiterlesen
11.06.2013
Wirksamkeit der Zustimmungserklärung beim scheidungsakzessorischen Statuswechsel
BGH 27.3.2013, XII ZB 71/12 Weiterlesen
11.06.2013
Die Arbeitnehmervereinigung "medsonet" ist nicht tariffähig
BAG 11.6.2013, 1 ABR 33/12 Weiterlesen
11.06.2013
Zur Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde nach "Einigung" über den Streitwert in Vergleichsverhandlungen
OLG Frankfurt a.M. 21.5.2013, 17 W 15/13 Weiterlesen
11.06.2013
Zu den Anforderungen an das Werbeplakat einer Fahrschule zu den Kosten der Fahrschulausbildung
OLG Celle 21.3.2012, 13 U 134/12 Weiterlesen
11.06.2013
Arbeitsrechtliche Folgen der Hochwasserkatastrophe - Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen müssen
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10.06.2013
Pkw kein persönliches Reisegepäck
FG Baden-Württemberg 18.3.2013, 11 K 2960/12 Weiterlesen
10.06.2013
Genehmigungsfreies gelbes Blinklicht nur für die öffentlich-rechtliche Müllabfuhr
BVerwG 30.5.2013, BVerwG 3 C 9.12 Weiterlesen
10.06.2013
Verweis des Versicherers auf alternative Reparaturmöglichkeit kann auch noch im Rechtsstreit erfolgen
BGH 14.5.2013, VI ZR 320/12 Weiterlesen
10.06.2013
Werbung "mit über 7.000 Vitalstoffen" in "Original Spiruletten mit Gerstengras" unzulässig
OLG Hamm 30.4.2013, 4 U 149/12 Weiterlesen
10.06.2013
Zum Kursverlust bei Schuldverschreibungen und den negativen Einnahmen aus Kapitalvermögen
FG Köln 26.2.2013, 5 K 529/10 Weiterlesen
10.06.2013
Zum Auswahlermessen des Gerichts im Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO im Hinblick auf die Brüssel-I-Verordnung
BGH 6.5.2013, X ARZ 65/13 Weiterlesen
10.06.2013